Regierungsloyale Corona-Medien? Kein Mythos, sondern die Realität

Redaktionskonferenz: Erscheinen darf, was dem Coronastaat gefällt? (Symbolbild:Imago)

Wer den etablierten Medien den Vorwurf allzu großer Regierungsnähe macht, sieht sich seit Jahren – auch schon vor Corona –  gewöhnlich als Verschwörungstheoretiker und Schlimmeres abgestempelt. Erst am Wochenende bekanntgewordene Äußerungen von Marc Walder, CEO des Schweizer Medienkonzerns Ringier, die dieser im Rahmen einer Gesprächsrunde bereits im vergangenen Februar getätigt hatte, zeigen allerdings, dass derartige Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind und dass es sie tatsächlich auch heute noch gibt – die als „innere Zensur“ berüchtigte „Verlags-“ bzw. „Senderpolitik“, die vom Management den Redakteuren verordnet wird, um eine machtmissbräuchliche journalistische Agenda umzusetzen. Es geht im Fall Walter um diese Passage des Videos:

Zu sehen ist ein Ausschnitt aus der Gesprächsreihe „Inspirational Talk” der Schweizerischen Management Gesellschaft zum Thema „Digitale Transformation @Ringier”. Darin bekennt CEO Walder ganz unverblümt (bezeichnenderweise mit der Bitte um strengste Diskretion versehen, Problembewusstsein ist also noch vorhanden), seinen Redakteuren die klare Anweisung erteilt zu haben, die Maßnahmen der Schweizer Regierung in der Covid-Krise möglichst unkritisch zu begleiten. Auf die Frage: „Wo sehen Sie grundsätzlich die Aufgabe der Medien in der Pandemie?”, entgegnet Walder wörtlich: „Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: ‚Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.‘

Als Paradebeispiel für einen derart regierungskonformen Pseudojournalismus nennt Walder seine boulevardeske Blick-Gruppe: „Auch die Blick-Gruppe, die jetzt in der Schweiz sehr prägend ist in der Covid-Berichterstattung, könnte deutlich härter – und vielleicht sagen einige von Ihnen: ‚Ja, macht’s doch bitte, die schlafen alle, die packen’s nicht‘ – sein.” In ihrer Weigerung, der Aufforderung nach mehr Artikulation von Kritik und Unzufriedenheit nachzukommen, würden sich die Blick-Publikationen jedoch von der deutschen „Bild„-Zeitung unterscheiden, die die Regierung ”unglaublich hart” bzw. ”wahnsinnig hart” (Walter) angegangen sei. Davon halte er nichts, denn in der Covid-Krise hätten die Medien „eine zusätzliche Dimension an Verantwortung, so würde ich das framen.” Anzumerken ist zum Blick-Bild-Vergleich allerdings, dass im vergangenen Februar noch Julian Reichelt Chefredakteur des Springer-Flaggschiffs war und „Bild“ damals tatsächlich noch eine regierungskritische Linie verfolgte – ehe Reichelt dann im Oktober erfolgreich wegintrigiert wurde und „Bild“ seitdem ebenfalls auf Kuschelkurs – oder zumindest auf deutlich weniger konfrontative Ausrichtung – einschwenkte; wenn auch natürlich nicht so extrem wie der Schweizer „Blick“.

Ringier-CEO Walder: „Keinen Keil treiben“

Zum Corona-Burgfrieden, den seine Zeitungen mit der Schweizer Regierung abgeschlossen zu haben scheinen, führte Walder damals weiterhin aus: „Meine These ist, um auf diese Frage zurückzukommen: Das (gemeint ist die Kritik an den Maßnahmen, die Red.) nützt im Moment niemandem etwas. Wir müssen versuchen, dass die Politik, ob sie jetzt genug schnell, genug hart, zu wenig hart usw. agiert, das Volk nicht verliert. Und hier dürfen die Medien nicht einen Keil treiben zwischen der Gesellschaft und der Regierung.” Schöner hätte es der Chefredakteur der chinesischen Parteizeitung oder der Tagespresse in Pjöngjang nicht formulieren können.

Für viele Hartgesottene mögen diese Bekenntnisse wenig überraschend sein, doch ihr Sensationswert liegt darin, dass hier erstmals vom Chef eines führenden europäischen Medienunternehmens ganz offen eingeräumt wird, dass sich die Medien im Zuge der „Pandemie“ ganz bewusst und vorsätzlich zum Regierungssprachrohr gemacht haben.  In Wahrheit dürfte es allerdings weniger die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewesen sein, die Walder und viele seiner Kollegen umtrieb (dieser Zusammenhalt geriet und gerät durch die oft blindwütigen Maßnahmen vieler Regierungen und insbesondere die Ausgrenzung Ungeimpfter in weit größere Gefahr, als es jede kritische Berichterstattung je vermocht hätte).

Sondern die Regierungsnähe folgt wohl eher ganz praktischen, eigennützigen Interessen: Nächsten Monat nämlich, am 13. Februar 2022, findet in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, in der über ein „Maßnahmenpaket zugunsten der Medien” entschieden wird. Laut diesem neuen Mediengesetz sollen die staatlichen Subventionen für Sender und Verlage von derzeit 53 auf dann 178 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.

Kein reines Schweizer Phänomen

Somit drängt sich der Verdacht auf, dass sich jene Schweizer Verlage, die als Hauptprofiteure dieser neuen Staatsförderung in Betracht kommen, in der Corona-Krise gezielt beim Staat andienen, um öffentliche Gelder im Austausch für freundliche Berichterstattung von der Regierung zugeschanzt zu bekommen. Damit dürfte dann auch die Frage beantwortet sein, warum die Enthüllung von Walders zynischem Geständnis ihrerseits kaum mediale Resonanz in der Schweiz auslöste.

Dieses skandalöse Gebaren ist jedoch keineswegs auf die Schweiz beschränkt; auch in Deutschland ist das Konzept nicht neu: Der Staat kauft sich als „Förderer“, bzw. faktischer Teilhaber in eben den meinungsbildenden Institutionen der „Vierten Gewalt“ ein, die eigentlich die Aufgabe hätten, ihm und seinen Repräsentanten kritisch auf die Finger zu schauen und ihn zu kontrollieren. So forderte erst vor drei Wochen etwa Philipp Welte, Zeitschriftenvorstand des Burda-Verlages und stellvertretender Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, in der „Welt” – unbeholfen getarnt durch Wortungetüme eines schwer verdaulichen Sermons – ebenfalls staatliche Unterstützung für seine Branche.
In der Covid-Krise stünden sich, so Welte, „radikale Glaubenskrieger gegenüber”. Deshalb müsse „gerade Journalismus ein Bollwerk sein gegen den manipulativen Unsinn, der im Internet verbreitet wird.

Unter manipulativer Verzerrung der Ergebnisse einer Studie der New York University und der Universität Grenoble über den Einfluss von Fake News im US-Wahlkampf
stellt Welte unter unsäglichen Verrenkungen fest: „Wirklich frei ist die Presse nur dann, wenn sie sich marktwirtschaftlich finanzieren kann. Wir wollen keine Abhängigkeiten, weder von Mäzenen oder Potentaten noch von staatlicher Alimentation” – aber nur, um dann endlich auf die Ziellinie einzuschwenken und zu fordern: „Es ist richtig, dass die Regierung einen zweiten Anlauf nimmt, um die flächendeckende Versorgung mit periodischer Presse sicherzustellen – das sollte diesmal aber ordnungspolitisch sauber sein und diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen umfassen. Gelingt dies nicht, stehen viele Publikationen vor dem Aus.” Ja was denn nun: Marktwirtschaftlich frei überlebensfähig – oder am Tropf des Staates zwecks medialer „Versorgungssicherheit“?

Schielen auf die große Staatsknete

Welte bezieht sich damit auf die im April 2020 gescheiterte sogenannte „digitale Transformationshilfe”: Dieses vom damaligen CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorangetriebene Unterstützungsprojekt zugunsten der Verlage im Volumen von 200 Millionen Euro Steuergeldern war damals vom Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt worden, nachdem schwere juristische Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens laut geworden waren.

Die Verlegerverbände hatten darauf mit einem Aufschrei der Empörung reagiert: „Es ist schockierend, dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist”, klagte etwa Weltes Verlegerverband. Der Burda-Manager bestreitet also zunächst rigoros, irgendwelche finanziellen Hilfen des Staates zu verlangen – nur um sie im nächsten Atemzug umso vehementer einzufordern.

Denn die neue Regierung müsse „auch darüber entscheiden, ob die freie Presse, also die vierte Gewalt in unserer verfassten Demokratie, eine Zukunft hat und wie die denn aussehen könnte.” Geradezu verzweifelt ist die Frage herauszuhören, wann die mediale Regierungstreue denn nun endlich belohnt werde? In Zeiten jedenfalls, da Politiker nach Gutsherrenart offen über die Abschaltung regierungskritischer Netzplattformen wie Telegram nachdenken, fallen solche Forderungen natürlich auf fruchtbaren Boden. Die „freien“ Medien sind bereit, ein Zweckbündnis, eine verhängnisvolle Partnerschaft mit Regierenden einzugehen – und wollen uns allen Ernstes erzählen, ihr Publikum werde selbstverständlich kritisch, unabhängig und objektiv informiert?

„Grundsätzlich positiv gegenübergestanden“

Dass einseitige Corona-Berichterstattung kein Schweizer Problem bzw. Phänomen ist, bestätigt im Kern auch eine von der Rudolf-Augstein-Stiftung und dem Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation gemeinsam in Auftrag gegebene Studie, die die Covid-Berichterstattung von elf sogenannten Leitmedien zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 30. April 2021 untersuchte: Wenn sie den pauschalen Vorwurf der Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung auch nicht gelten lassen wollen, konstatierten die Forscher doch, dass die untersuchten Medien „den beschlossenen Corona-Maßnahmen grundsätzlich positiv gegenübergestanden” hätten. Über das Virus selbst sei hingegen zu wenig berichtet worden. Außerdem habe man sich viel zu einseitig auf medizinisch-virologische Experten verlassen, während hingegen „wirtschaftliche und psychosoziale Folgen der Pandemie” außen vor gelassen worden seien.

Dieser Befund, der für die Zeit nach dem 30. April 2021 und insbesondere die Berichterstattung zur Impfpflicht vielleicht sogar noch drastischer ausfallen würde, ist konsistent mit der im Fall Walder erstmals „geleakten“, wahrscheinlich von den meisten Großverlagen und Sendern verfolgten vorsätzlichen regierungsloyalen Grundlinie. Journalisten jedoch, die sich vorwiegend als Aktivisten sehen und Verlagshäuser, die um ihre finanzielle Zukunft fürchten, sind genau die toxische Mischung, die nicht nur zum generellen Misstrauen gegenüber der für eine freie Gesellschaft unverzichtbaren Presse beitragen, sondern sicher auch erheblich zum seit Jahrzehnten anhaltenden massiven Auflagenschwund beigetragen haben.

Völlig einseitige Regierungspropaganda, sei es während der Migrations- oder der Covidkrise, lässt bei immer mehr Medienkonsumenten die berechtigte Frage aufkommen, warum man noch Geld für „Informationen” ausgeben soll, wenn man sich diese auch gleich aus den offiziellen Verlautbarungsorganen von Regierung, Parteien oder NGOs beschaffen kann. Mit diesem Kurs haben die Verlage sich in eine schier ausweglose Falle manövriert: Sie haben nicht nur einen großen Teil ihrer Leser verloren, von denen sie die meisten nicht mehr zurückgewinnen werden, sondern sich auch eine Leserschaft herangebildet, die eine Umkehr größtenteils gar nicht akzeptieren würde. Zudem würden sie damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüßen. Stattdessen sehen sie sich nun gezwungen, ihre berufliche Integrität zu opfern, um sich zum finanziellen Büttel des Staates zu machen.

8 KOMMENTARE

  1. Es wird die Zeit kommen, wo auch die Lügenpresse im engen Fokus stehen wird.
    Sie hat es sich wahrlich verdient.
    Die linksgrüne Lügenpresse oder auch Weglasspresse ist gegen Demokratie und Recht.
    Niemals hätte ich mir vor vielen Jahren vorstellen können, was aus der sog. „4.Gewalt“
    für ein schmutziger verkommener Haufen von Gleichschaltungen im Sinne von international
    tätigen Globalisten und Regierungen im Sinne gegen Bürger geworden ist.
    Die Feinde von Demokratie, Recht und Ordnung, sprich Faschisten, haben es bis in die
    Chefetagen von Verlagen gebracht !
    Demos vor den Verlagshäusern und Konsumverzicht von Schmutzblättern sind zusätzlich möglich.
    Es sind sie dort zu treffen, wo es ihnen am unangenehmsten ist, das ist und bleibt der Boykott.

  2. So ist das in einer Technokratie. Da wird nicht mehr informiert und gebildet, da wird konditioniert. Wenn das erst einmal konsequent umgesetzt ist, dann sind Journalisten überflüssig. Das wird dann zentral von einer KI erledigt.

  3. High, wenn man sieht, wie früh diese Direktiven an die Verlage bzw. Zeitungen gegangen sind, ist das mindestens ein Indiz mehr, dass die ganze Pandemie im Voraus durchgeplant worden ist. Masn muß sich dann auch darüber klar sein, dass das auch die täglichen Hiobsbotschaften und damit auch die Zahlen, auf deren Grundlage, verordnungen und Gesetze erlassen wurden, betrifft. Freundlichst Fiete

  4. Dei Medien regieren !!!
    Das wurde überdeutlich, als die Amis die Deutschen beschuldigten sich unbefugt in Angelegenheiten anderer Staaten innerhalb der EU einzumischen.
    Postwendend schreiten die Medien auf – das dies nicht der Fall ist, sie vertreten nur D-Interessen.
    Kein Politiker machte den Mund auf, denn sie kennen den 2plus4 Vertrag.

    Die CH bestätigt die Macht der Presse – mit der scheinheiligen Begründung:
    Sie würden die Regierung nur unterstützen. Mit der GELD der NGOs ??

  5. John Swinton, (1830-1901), Herausgeber und Chefredakteur der New York Times
    „Von einer unabhängigen Presse in Amerika kann nicht die Rede sein. Nicht ein einziger Mann unter ihnen [den Journalisten] wagt es seine ehrliche Meinung auszusprechen. Wir sind die Instrumente und Vasallen der Reichen hinter den Kulissen. Wir sind Marionetten. Jene Männer ziehen an den Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Talente, unser Leben und unsere Kräfte sind alle Eigentum jener Männer – Wir sind intellektuelle Huren.“

    Und das waren noch die besseren – weit über den heutigen !

  6. t-online zum Beispiel…eine reine Seite für Werbung und Verkaufen…Journalistisch immer und ewig zu spät, verlogen, reiner Müll! Der Knaller sind Melanie Rannow und Sandra Simonsen…seit etlichen Monaten schau ich mir an was die da so verzapfen und eines ist wohl klar: Von eigener Recherche haben die einfach ma absolut nichts am Hut! Gegen diese Leute sind die Abschreiber Bärbock und Giffey die absoluten Nieten! Ich habe jedenfall bei meiner Recherche nichts gefunden, was von den beiden T-online-Trienen selber stammt…einfach mal selber schauer, wir haben hier im kleinen Kreis schon so manche lustige aber trotzdem ergebnislose Stunde verlebt. Sehr Sinnlos aber stehts an Mutti´s T..- Hose der langesichtige Redaktionschef…iiihhh da gibts Kopfkino der schlechten Art…also mal selber antun, wenn kein neuer Horror auf Netflix läuft…

  7. In Deutschland sind solche Maßnahmen gar nicht erst nötig. Nachdem die Altmedien mit ihrem Lumpenjournalismus die linksgrüne faschistische sog. Ampel-Regierung an die Macht gehievt haben, ist es jedem dieser Lumpenjournalisten eine selbstverständliche Herzensangelegenheit, dieser Regierung zu huldigen.

    Die Faschisten werden sich dafür erkenntlich zeigen.

    Leider erkennt der Bürger nicht, wie er von den Altmedien maßlos manipuliert wird.

  8. Im Rahmen des gegenwärtigen Propaganda-Feldzugs die Frage nach „Verantwortung“ zu stellen, lädt zur Gegenfrage nach „Verantwortung wem gegenüber?“ ein. Die „vierte Gewalt“ kann ich bei der Mainstream Presse nicht erkennen, es ist schon schwierig, die anderen Gewalten auseinander zu halten. Wenn es nicht im Gesetzestext stünde, wäre eine Gewaltenteilung anhand tatsächlicher Beobachtungen nicht möglich.
    Joseph Pulitzer sagte einst: „Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst“. Wir sind auf dem besten Wege dazu.
    Es ist zielführend, wenn der Herr über eine „wirklich freie Presse sinniert“ die es wohl nie und nirgends gegeben hat, aber man sollte dabei berücksichtigen, dass weder die Werbungskäufer noch der Staat freiwillig einen Laden mit 1000 Lesern finanzieren wird. Wer sich also soweit der Unglaubwürdigkeit hingibt, dass selbst „treue Leser“ abspringen, der sollte nicht auf Rettung von Konzernen oder Staat hoffen. Die Print-Presse schaufelt sich ihr Grab selbst und jammert anschließend über das tiefe Loch im Boden.

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