Donnerstag, 18. April 2024
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Remigration und Autoritarismus: Falsche oppositionelle Strategien

Remigration und Autoritarismus: Falsche oppositionelle Strategien

Chaos ist eine Leiter – doch wohin? (Symbolbild:Imago)

Nachdem angesichts der beeindruckenden Bauern- und Unternehmerproteste manch ein Oppositioneller schon eine Revolution gegen den polit-medialen Machtkomplex der Bundesrepublik in Reichweite gerückt sah, ist in den letzten Tagen – zumindest auf den Straßen und Plätzen – das Pendel der öffentlichen Meinung allem Anschein nach in die entgegengesetzte Richtung ausgeschlagen. In vielen Städten, vor allem in Westdeutschland, wird mit Teilnehmerzahlen, deren Summe die Millionengrenze überschreitet, gegen die Oppositionspartei AfD demonstriert. Es gibt dabei auch aus meiner Sicht befremdliche Umstände. Ich rate aber zu mehr Gelassenheit und einer kritischen Selbstprüfung insbesondere der Remigrations-Strategie und von inneroppositionellen Tendenzen zum Autoritarismus. Es sollte auch auf Reaktionen verzichtet werden, die nur eine Spiegelung unwürdiger Verhaltensweisen des politischen Gegners darstellen.

Dazu gehören zunächst Versuche, die Teilnehmerzahlen zu Fake-News zu erklären. Das ist hier genauso fehl am Platze, wie es bei den „Querdenker“-Demonstrationen des August 2020 war. Ich war damals selbst in Berlin und habe dort mit eigenen Augen die gewaltigen Menschenmassen gesehen, deren Zahl mit Sicherheit vielfach sechsstellig war. Auch heute sollte man den Augenzeugen trauen. Die Präsenz von Linksextremisten, Islamisten und Klimaradikalen bei den Anti-AfD-Demos lässt sich genauso wenig leugnen wie das Erscheinen von tatsächlichen Rechtsextremisten (gemeint ist nicht die AfD) bei Corona- oder Unternehmerprotesten. Anstatt sich darüber wechselseitig aufzuregen, sollte man auch solchen Gruppen eine uneingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zubilligen, die ihre Grenze erst bei offener Gewaltbereitschaft erreicht. Weiterhin ist es keineswegs verwerflich, dass hier zum ersten Male seit langem wieder große Demonstrationen mit einem linken Hintergrund stattfinden.

Normalos auf der Straße

Dies ist nämlich auch ein deutliches Zeichen dafür, dass die künstliche „Corona-Angststarre“, mit der im Frühjahr 2020 der polit-mediale Machtkomplex der Bundesrepublik die lebendige Demokratie zum Zwecke des Great Reset dauerhaft einfrieren wollte, endgültig vorbei ist. Es haben in den letzten Tagen zwar auch jene Karikaturen von Linken demonstriert, die einst mit Corona-Masken und in schlimmster bolschewistischer Manier im Wahn einer grenzenlosen, wenn auch nur metapolitischen Macht als willige Vollstrecker des internationalen Konzernkapitals auftraten. Allein schon aus den Teilnehmerzahlen der jetzigen Demos folgt aber, dass hier in der überwältigenden Mehrzahl „Normalos“ auf die Straße gehen. Diese Menschen sind nicht mit Notwendigkeit linientreue Vertreter der Regierungspolitik. Sie sind aber für Demokratie und gegen politischen Fanatismus. Diese Impulse könnten sich sehr schnell im Sinne einer wohltuenden Normalität auch gegen linken Autoritarismus, Islamismus und Radikalismus wenden.

Im besten Fall könnten die jetzigen Proteste an die große „Unteilbar“-Demonstration des Oktober 2018 in Berlin anknüpfen, als sich – ich war damals selbst dabei – bislang zum letzten Male in Deutschland eine kraftvolle sozialorientierte Linke auf der Straße zeigte. Der damalige Ansatz war eine Überwindung von Spaltungen innerhalb der Gesellschaft, insbesondere zwischen Einheimischen und Migranten, durch einen sozialen Ausgleich. Ich bin überzeugt davon, dass dies auch heute die einzige Rettung vor einem kalten Bürgerkrieg ist, der jederzeit in eine „heiße“ Phase umschlagen kann. Die Erklärung sicherer, angemessen bezahlter Arbeit zum „Privileg“ in den 1990er Jahren, staatlich herbeigeführte Verarmung zum Zwecke der Steigerung des Wirtschaftswachstums im Gefolge von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ und die allgemeine Propagierung einer totalen Wettbewerbsgesellschaft bis ins Privatleben hinein haben wesentlich zu der heutigen, auf allen Seiten hasserfüllten Stimmungslage beigetragen.

Entgleiste wirtschaftliche Globalisierung

Wer die früheren Wettbewerbe mit größten Anstrengungen gewonnen hat, sieht heute seine Felle davonschwimmen und wendet sich häufig in sozialdarwinistischer Manier gegen Schwächere: Migranten, Bürgergeldempfänger, Erwerbsunfähige et cetera. Nur eine Politik, die endlich wieder allen genug Geld und Lebenschancen lässt, könnte einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation weisen. Die AfD muss sich jetzt selbst die Frage stellen, ob sie in der jüngeren Vergangenheit nicht den Bogen des Radikalismus überspannt hat. Es ist zwar völlig richtig, dass die vielzitierten „Correctiv“-Recherchen inhaltlich nichts Neues und schon gar nichts Geheimes ans Tageslicht gebracht haben. Wer sich einigermaßen mit der Identitären Bewegung und dem Antaios-Verlag von Götz Kubitschek auskennt und zusätzlich das in besagtem Verlag erschienene Buch „Regime Change von rechts“ von Martin Sellner gelesen hat, wird nicht nur den jetzigen Kampfbegriff „Remigration“ schon lange kennen, sondern auch die dazugehörige Strategie der Neuen Rechten, die wenig bis nichts mit dem Nationalsozialismus gemein hat.

Trotzdem muss es die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land befremden, wenn solche Ideen von kleinen Randgruppen die Politik einer Partei bestimmen, die ernsthaft um absolute Mehrheiten in Bund, Ländern, Landkreisen und Gemeinden kämpft. Kaum jemand will Unmenschlichkeit im Umgang mit Migranten, und eine solche ist es sehr wohl, wenn man Menschen, die hier Zuflucht gesucht und gefunden haben, allein um ihrer Herkunft willen mit Gewalt in bittere Armut und existentielle Unsicherheit zurückstößt. Die tiefere Ursache der weltweiten Fluchtmigration ist die völlig entgleiste wirtschaftliche Globalisierung. Wenn für Waren, Dienstleistungen und Kapital keine Grenzen mehr existieren, warum dann eigentlich für Menschen? Dass die Migranten in ihren Heimatländern keine funktionierenden Volkswirtschaften aufbauen können, liegt nicht an irgendwelchen naturgegebenen Eigenschaften, sondern besitzt genau dieselben Gründe, aus denen eine solche Wirtschaftsordnung auch bei uns zunehmend nicht mehr funktioniert: Schrankenlose Globalisierung und destruktiver Finanzkapitalismus.

Fundamentaler Fehler im Remigrationskonzept

Nur eine fundamentale Reform der Weltwirtschaft könnte hier Abhilfe schaffen, und genau dieser Ansatz wird zurzeit sowohl von rechts als auch von links nicht mehr ernsthaft verfolgt. Anstelle von Verschwörungstheorien, welche in erster Linie unterschwellig als Juden gekennzeichnete Bösewichter und dann in letzter Konsequenz den Satan in Person für alles Übel dieser Welt verantwortlich machen, sollte man auf der Rechten endlich einmal bereit sein, wirklich inhaltliche Kritik am globalen Kapitalismus und insbesondere an seinem Finanzsystem zuzulassen. Es sind nicht böse Personen, sondern es ist diese Wirtschaftsordnung, die dafür verantwortlich ist, dass in den letzten Jahrzehnten viele Billionen Dollar aus der Realwirtschaft abgesaugt wurden und dadurch Staaten, Unternehmen und Privathaushalte gleichermaßen verarmt sind. Eine „Resozialisierung“ dieser unberechtigten Gewinne wäre keine Rückkehr zum gescheiterten Staatssozialismus des 20. Jahrhunderts, sondern eine überfällige Reform, die neben vielen anderen Übeln auch das globale Migrationsproblem lösen könnte.

In dem neurechten Konzept der Remigration – ich beziehe mich hier auf das genannte Buch von Martin Sellner – steckt ein fundamentaler Fehler. Es wird dort davon ausgegangen, dass nach einem entsprechenden Wandel der öffentlichen Meinung einfach die Staatsgewalt die Rückführung eines großen Teiles der hier lebenden Migranten vollziehen könnte. Dabei wird zunächst ausgeblendet, dass deren Aufenthalt in Deutschland in den meisten Fällen eine rechtliche Grundlage besitzt. Insbesondere das Anzweifeln einer unbedingten Gültigkeit der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf eine nicht vorhandene „Assimilation“ ist hochgefährlich. Mich erinnert dies als Nachfahre oberschlesischer Heimatvertriebener an die Einteilung der Oberschlesier in vier, nach dem Grad des „Deutschtums“ abgestufte „Volkslisten“ nach dem deutschen Einmarsch in Polen 1939. Meine Großeltern und mein Vater gehörten übrigens damals zur ersten Kategorie, sodass mich niemand zum verkappten Polen erklären kann. Das lag aber vor allem daran, dass mein Großvater aus der polnischen Armee ins „Reich“ desertiert und dort in die NSDAP eingetreten war. Menschlich war die NS-Politik gegenüber den nationalen Minderheiten im besetzten Polen jedenfalls nicht.

Berechtigte Wut

Vor allem aber wird bei dem Remigrationskonzept völlig ignoriert, dass sich die Betroffenen fast mit Sicherheit gegen ihre Ausweisung wehren würden und sich dabei teilweise sogar auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berufen könnten. Das dazu notwendige Gewaltpotential ist auf ihrer Seite mit Sicherheit vorhanden. Das Ganze ist nichts anderes als ein Aufruf zu einem ethno-religiösen Bürgerkrieg, den die Stammdeutschen mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren würden. Es gibt in Deutschland allenfalls eine winzige Minderheit, die so etwas ernsthaft will. Dass eine Mehrheit gegen solche Pläne demonstriert, ist alles andere als überraschend.

Neben der Forderung nach Remigration existiert bei der AfD ein weiterer Grundfehler, nämlich ein inzwischen unverhohlener Ruf nach einer autoritären Herrschaft. Autoritarismus, egal welcher politischen Richtung, kann aber kein positives Ziel einer verantwortungsbewussten Opposition sein. Es gibt eine völlig verständliche Wut über die mutwillige Zerstörung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch den polit-medialen Machtkomplex und über bis heute nicht eingestandene Großlügen zum Nachteil nicht nur der deutschen Bevölkerung: Menschengemachter Klimawandel, Corona-Pandemie, nebenwirkungsfreie und sichere Corona-Impfungen, die Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl 2020, der vorgebliche Kampf für westliche Werte in der Ukraine, die Sprengung der Ostsee-Pipelines et cetera. Diese berechtigte Wut führt aber zunehmend zum Anspruch an eine politische Wende, die so radikal sein müsste, dass sie sich nicht mehr mit demokratischen Mitteln umsetzen ließe. Damit verbinden sich falsche Erwartungen, dass sehr schnell ein wahrer Glückszustand einkehren würde, wenn nur eine Diktatur im Namen des Volkes an die Stelle strohdummer und abgrundtief böser Politiker träte.

Frage der Verfassungskonformität

Am besten soll gleich der Staat als solcher zugunsten eines Monarchen abgeschafft werden, der einfach nur herrschen und dabei die Menschen in Ruhe lassen soll. Es müsse endlich „aufgeräumt“ und Rache genommen werden. Genau aus solchen Gefühlslagen entstehen aller Erfahrung nach falsche Revolutionen, die sehr schnell in Gewaltherrschaft umschlagen. George Orwell (1903-1950) hat dies in seiner Fabel “Animal Farm” („Farm der Tiere“) meisterhaft karikiert. Aus den revolutionären Schweinen werden nach und nach Menschen, welche die anderen Tiere am Ende noch schlimmer knechten als die menschlichen Bauern der vorrevolutionären Zeit. Eine wirkliche Revolution muss genau diesen Fehler vermeiden. Das geht aber nur, indem man trotz allem dem politischen Gegner dieselben Rechte zugesteht wie sich selbst und jeden Anspruch vermeidet, nach einem Erfolg der eigenen Bewegung undemokratisch gegen ihn vorgehen zu wollen.

Auf unsere heutige Situation bezogen heißt dies, dass der jetzige polit-mediale Machtkomplex nicht abgeschafft, sondern in die Rolle einer politischen Opposition überführt werden muss, die selbstverständlich die Möglichkeit besitzen muss, bei den übernächsten Wahlen wieder die Regierung zu stellen. Genau dieser Punkt ist es, der jenseits aller juristischen Spitzfindigkeiten letzten Endes die Frage der Verfassungskonformität oder –feindlichkeit entscheidet. Hier wecken viele Äußerungen aus den Reihen der AfD aber erhebliche Zweifel, und deshalb sollte man auch als Oppositioneller die Angst der gegenwärtigen Anti-AfD-Demonstranten vor einem rechten Autoritarismus verstehen.

Falsche Freunde

Genau aus den genannten Gründen sind auch unkritische Lobpreisungen Ungarns und Russlands, wie auch deren führender Politiker Viktor Orbán und Wladimir Putin, verfehlt. Orbán hat mit seinem national-identitären Staatsmodell die jetzigen bundesdeutschen Verhältnisse einfach nur umgekehrt: Es herrscht dort ein neuer polit-medialer Machtkomplex, der ähnlich korrupt ist wie der alte und die Opposition mittels Zensur und sozialer Ausgrenzung kleinhält. Ich bestreite nicht, dass solch ein Zustand für die Gewinner höchst angenehm ist, aber er ist nicht wirklich demokratisch. In Polen sieht man in diesen Tagen, dass unter solchen Verhältnissen ein demokratischer Machtwechsel kaum noch möglich ist. Besser ist es, von vornherein die Demokratie zu bewahren und eigene Herrschaftsansprüche auch dann nicht zu überziehen, wenn sie begründet sind.

Ein ähnlicher Zustand wie in Orbáns Ungarn herrschte auch im Vorkriegsrussland Wladimir Putins. In den letzten zwei Jahren ist daraus nicht allein ein brutales, faschistisches Regime im Inland entstanden, sondern auch ein nach außen gerichteter Expansionismus, dem es längst nicht mehr um Schutzrechte für russischstämmige Ukrainer geht, sondern mindestens um eine Wiederherstellung der Sowjetunion, wenn nicht gar ein russisches Europa. Für eine solche Zielsetzung kann es in Deutschland keine Mehrheit geben, und sie wäre auch nicht in unserem Interesse. Die Idee von einem deutsch-russischen Bündnis, das in seiner Kombination aus Russlands Rohstoffen und dem industriellem Know-how Deutschlands die einzige Weltmacht USA herausfordern könnte, ist eine Fata Morgana. Wir hatten dies von 1945 bis 1990 in Gestalt der „deutsch-sowjetischen Freundschaft“ schon einmal. Das Resultat war die Ausplünderung der industriellen Substanz der DDR durch einen falschen Freund, welcher die Abhängigkeit Ostdeutschlands von sowjetrussischen Rohstoffen zur Erpressung missbrauchte.

Neue Parteien füllen Leerstände

Ein ähnlich falscher Freund wie Orbán und Putin ist auch Donald Trump: Trump spielte bei „Corona“ eine höchst fragwürdige Rolle und ist letzten Endes der Hauptverantwortliche für die massenhafte Anwendung von mRNA-„Impfstoffen“, deren massive Gesundheitsschädlichkeit schon in den lächerlich kurzen Testphasen eindeutig bewiesen wurde. Er könnte im Falle einer Wiederwahl auch Westeuropa an Russland ausliefern, um sich dann auf die Volksrepublik China als Hauptfeind der USA zu konzentrieren. Die quasi-religiöse Verehrung Trumps durch große Teile der deutschen Opposition würde dann sehr schnell in Katzenjammer umschlagen.
Es geht mir hier nicht um eine Rechtfertigung des polit-medialen Machtkomplexes der Bundesrepublik, der auch für mich der Hauptgegner bleibt. Er kann aber nur dann in die Opposition verbannt werden, wenn Fehler vermieden werden, die oppositionelle Mehrheiten für lange Zeit unmöglich machen müssen.

Falsch ist auch, dass die “Alternative für Deutschland“ selbst alternativlos wäre. In unseren Tagen formieren sich mit der Werte-Union und Sahra Wagenknechts BSW neue Parteien, die offensichtlich vorhandene Leerstände in unserem Parteiensystem ausfüllen könnten. Sie sind keine „Spaltpilze“, sondern notwendige Ergänzungen zur AfD. Das BSW kann die offene Flanke schließen, welche die AfD ihren Gegnern mit ihrem fast vollständigen Verzicht auf klare wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte darbietet. Die Werteunion könnte Wähler an sich binden, die zwar oppositionell eingestellt sind, aber aus konservativer Verfassungstreue heraus die AfD nicht wählen wollen und sich stattdessen für die „Mogelpackung“ CDU/CSU entscheiden. Mit der Werte-Union als eigenständiger Partei wird für Friedrich Merz und Markus Söder der Rückweg zur bürgerlichen Rechten endgültig versperrt. Diesen Weg wird die Union aber auch unabhängig davon nicht einschlagen wollen, weil sie sich in den letzten Tagen endgültig als eine linksgrüne, und damit in letzter Konsequenz überflüssige Kraft geoutet hat.

Umso mehr sind wirkliche Konservative bitter nötig. Zu diesem wirklichen Konservatismus hat die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die der Werte-Union angehört, vor einiger Zeit einen wegweisenden Satz gesagt: Ein oppositioneller Konservativer muss sich so verhalten, dass ihm jederzeit die Regierungsverantwortung übertragen werden kann. Dazu gehört der Verzicht auf übertriebenen Radikalismus genauso wie die Abstinenz von unrealistischen und gefährlichen Utopien. Remigration und Autoritarismus fallen eindeutig in die letztere Kategorie.

23 Antworten

  1. ZITAT: “Kaum jemand will Unmenschlichkeit im Umgang mit Migranten…”

    Aber viel zu viele wollen und akzeptieren Unmenschlichkeit im Umgang mit den Einheimischen.

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    1. do guck na: freu mich drauf… hurra wir gehen pleite…
      Familien von Migranten im Ausland mit krankenversichert – Deutsche dürfen blechen
      Zu den schizophrenen Double-Bind-Erfahrungen politischer Beobachter und interessierter Bürger in diesem Land gehört es, in Mainstreammedien über unfassbare Zustände und Fehlentwicklungen in zahlreichen konkreten Beispielen lesen zu müssen, die von den hier dann ausnahmsweise tief eingestiegenen Journalisten als “Wahnsinn”, “Irrsinn”, “unglaublich” etc. kommentiert werden, während in denselben Medien diejenigen, die sich genau für die Bekämpfung dieser Fehlentwicklungen einsetzen, als “Rechtsextreme” und “Demokratiefeinde” verschrieen werden. Besonders deutlich zeigt sich dies, wenn wieder einmal die Abgründe des Dauermissbrauchs der deutschen Sozialsysteme infolge der entarteten Migrationspolitik thematisiert werden.

      So widmet sich etwa “Focus” aktuell den unfassbaren Summen, die die deutschen Krankenkassen ins Ausland überweisen – weil es der naive deutsche Deppenstaat allen Ernstes Migranten aus bestimmten Ländern – vor allem Türken und aus Balkanstaaten – ermöglicht, über die gesetzliche deutsche Krankenversicherung ihre Familien in der Heimat, also im Ausland (!), voll mitzuversichern.
      “Ein Skandal”

      “Viele Bürger sehen in den Geldtransfers einen Skandal”, wundert sich “Focus”. Auch wenn die Redaktion sich beeilt zu betonen, es handele sich “um ein Thema, das schon 60 Jahre alt ist”, das aber “insbesondere von rechten Kreisen regelmäßig skandalisiert wird, besonders in jüngster Vergangenheit”, so können selbst die verblendetsten Schreiberlinge natürlich nicht ignorieren, dass bei wenigen Ausnahmefällen von Gastarbeitern, die von dieser Regelung vor wenigen Jahrzehnten profitiert haben mögen, die Auswirkungen andere waren als heute, wo alleine seit 2015 7 Millionen Menschen dieses Land “beglückt” haben – was inzwischen riesige Mehrkosten bedeutet, die von der Gesamtzahl aller Beitragszahler geschultert werden müssen.

      “Recherchen von Focus online hat die deutsche gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt knapp 90 Millionen Euro an Zuwanderer-Familien gezahlt, die weiter in ihrer Heimat leben. Betroffen sind Menschen in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Mazedonien und der Türkei.” Diese Aufwendungen sind allerdings noch harmlos im Vergleich zu dem, was ebenfalls die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Kassenbeitragszahler für die Mitbehandlung der Asylbewerber hierzulande aufzubringen hat. (TPL)

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    2. Mir ist das vollkommen wurscht ob man das “Unmenschlichkeit gegenüber Migranten” nennen würde, wenn gewalttätige und nicht integrierbare Ausländer ausgewiesen würden.
      Was diese Sorte Migranten mit der einheimischen Bevölkerung veranstaltet, findet noch schlimmere Bezeichnungen.
      Und ich kann noch nicht einmal mehr schreiben, die Dummen sterben nie aus.
      Denn das werden sie, und leider auch die Klugen mit Ihnen.
      Leider verstehen dass die “besseren Menschen” bis zum bitteren Ende nicht.

  2. Hat noch keiner einen Kommentar geschrieben? Dann mache ich das auch nicht.
    Konstruktiv kann ich mich hier nicht einklinken.

    1. Cum-Ex-Affäre: Internes Dokument könnte den Bundeskanzler schwer belasten
      Die Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wieder Fahrt auf: Trotz Widerwillen des Finanzministeriums wurde die Existenz eines internen Vorbereitungs-Dokuments bekannt, das Licht in Scholz „Erinnerungslücken“ bringen könnte.
      Neue Entwicklungen in der Cum-Ex-Affäre rund um Bundeskanzler Olaf Scholz: Während der Kanzler weiterhin zu den insgesamt drei Treffen mit dem Bankier Christian Olearius schweigt – die zu seiner Zeit als Bürgermeister Hamburgs zwischen 2016 und 2017 stattfanden – und sich auf Erinnerungslücken beruft, ist nun ein neues, möglicherweise entscheidendes Puzzleteil zur Aufklärung des Skandals bekannt geworden: die Existenz eines internen Vorbereitungs-Dokuments des Finanzministeriums.

      Diese brisante Information wurde durch eine Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, publik. Obwohl Fabio De Masi derzeit kein Mitglied des Bundestags mehr ist, setzt er sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament im September 2021 weiterhin für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals ein. Im Mai 2023 stellte De Masi eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und forderte sämtliche „Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente“ an, die sich auf frühere Kontakte zwischen Olaf Scholz und dem Warburg-Gesellschafter Christian Olearius im Bundesministerium für Finanzen beziehen.
      Henry Albrecht@henrywbg_

  3. Wie üblich versteht Herr Woitas nicht viel

    “In vielen Städten, vor allem in Westdeutschland, wird mit Teilnehmerzahlen, deren Summe die Millionengrenze überschreitet, gegen die Oppositionspartei AfD demonstriert.”

    Die Millionen sind eine Fälschung / Erfindung, aber woher sollte er die Bildfälschungen kennen, die man im Netz mühelos findet. Der Vergleich mit “Corona” zieht daher nicht, hier wird gefälscht wie bei der Amtseinführung Trumps, per Photoshop Leute hinzufügen
    Die Teilnehmer wurden von der Junta dort hingestellt und bilden den harten Kern der marxistischen Verbrecherparteien
    Die Bauern gehören keiner Partei an und keine Partei hatte irgendwie aufgerufen
    Die stehen da als des Führers letzte Armleuchter auf den Straßen rum, um für die marxistische Diktatur zu demonstrieren, die Fake-Alternative ist nur ein Vorwand und wird so schnell mit Werteunion / Wagenknecht / Union ersetzt werden, wie der aktuelle “Hitler” beseitigt ist, denn vor 15 Jahren hätten die gleichen Affen gegen die NPD auf der Straße gestanden, die ja damals auch und andauernd vor der Machtübernahme stand, mit 2 bis 4% (oder was die auch immer bekam).

    Den Rest lest ihr selbst, mir ist nicht danach wieder eine Stunde einen Gegenartikel zu schreiben, um all den kreativen Aussagen von Herrn Woitas zu zerlegen, so wie bei zu vielen früheren Artikeln, z.B. seinem “Unterwerfen wir uns doch einfach unter den Islam, das wird großartig werden”-Artikel.

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  4. Beim Lesen dieses Artikels hatte ich das Gefühl irgendwie bei der TAZ oder beim linksradikalen Spiegel gelandet zu sein.

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  5. Wir haben in unserem Land 300.000 (in Worten: Dreihunderttausend) Geduldete und eine von mir nicht zu beziffernde Anzahl von Menschen mit ungeklärtem Asylanspruch.
    Remigration bezeichnet das ‚Ende einer Wanderungsbewegung in der ursprünglichen Heimat’, also eine freiwillige Rückkehr, das heißt dieser Vorgang ist allemal menschlicher als eine [gewaltsame] Abschiebung gegen den Willen der Asylsuchenden.
    Wenn man davon ausgeht, dass die Anzahl der Anspruchsberechtigten auf ein persönliches Asyl der Menschen die hier einen Antrag gestellt haben marginal ist, frage ich mich, was dieser ganze Zirkus soll.
    Im Übrigen hat Niemand – auch kein Rechter – etwas dagegen, wenn die Bürger, die immer wieder meinen WIR HABEN PLATZ Menschen auf ihre Kosten in ihrem Heim Asyl gewähren.
    Seltsamer Weise meinen die Allermeisten in diesem Falle mit WIR aber immer DIE ANDEREN und sind selbst nicht bereit, dieses WIR mit Leben zu erfüllen.
    Also noch einmal: Was soll dieser ganze Medienzirkus?

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  6. Ähm sorry, aber diese Demos sind nix nderes als das einfrieren von Demokratischen Mechanismen, indem man die Sache inflationiert, so wie man es ebenso mit dem Nazibegriff und dem Deportationsbegriff macht!
    Hier wurden definitiv Leute gekauft um dieses Potenzial auf die Straße zu bringen. Und genau vor denen muss man jetzt aufpassen, ob sie nicht morgen “Nazis” jagen gehen und auf Scheiterhufen verbrennen, denn mit denen kann man es ja, weils eh keine Menschen sind. Nein, für deren Meinung habe ich kein Verständnis und will diese genauso strafrechtlich und verfassungsschutzbeauftragt verfolgt sehen, wie es bei rechten Meinungen auch der Fll ist, wenn es zu weit geht. Diese Leute rufen zu Abschiebungen und dem Töten der Anderen auf, das geht gar nicht. Faschismus und Rassismus in antifaschistischem und -rassistischem Gewande zu betreiben dulde ich nicht. Auch dulde ich nicht, dass von denen alles, aber auch wirklich alles, auf den Kopf gestellt werden darf. Wer meine Freiheit nicht akzeptiert, dessen Freiheit interessiert mich nicht!

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  7. “Nur eine Politik, die endlich wieder allen genug Geld und Lebenschancen lässt, könnte einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation weisen. ”

    Gewiss wäre das eine ideale Gesellschaft nach derzeitigem Verständnis. Sie hat nur einen entscheidenden Haken, sie ist nicht finanzierbar, weder in einer Marktwirtschaft, noch im Sozialismus. Der Mensch ist von Natur aus nicht edel, hilfreich und gut, sondern zunächst auf sich fixiert und das ist keine Boshaftigkeit, sondern vielmehr eine instinktive Überlebensstrategie sowie natürliche Auslese, die in allen Lebensformen zu finden ist. Kein Baum denkt auch nur im Traum daran, sein Wasser und seine Nährstoffe zu teilen, das ist vielmehr ein gnadenloses Ringen. Wenn Kooperation, dann als Überlebensstrategie (Schwärme) oder zur Arterhaltung und dann auch nur zur Fortpflanzung.
    Die ideale Gesellschaft in der alle gut leben können, funktioniert gegenwärtig nur als Transfergesellschaft und falls die so ausgeprägt ist, wie derzeit in Deutschland, dann zerstört sie jede Gesellschaft über kurz oder lang und zwar todsicher. Die Begründung würde den Kommentarrahmen sprengen, einige Stichworte: Gerechtigkeitsgefühl, Freiheitsberaubung, natürliche Bequemlichkeit, Verdummung.
    Die ideale Gesellschaft in der alle gut leben können wird frühestens dann Realität, wenn fast die gesamte Arbeit von Maschinen verrichtet wird und ab dem Zeitpunkt wird die Menschheit unweigerlich so weit verblöden, bis sie die Maschinen, von denen sie existentiell abhängt, nicht mehr zu kontrollieren weiß. Wer nichts tun muss, weil andere für alles sorgen (müssen) verblödet, das ist ein unvermeidbares Naturgesetz.
    Denn sie wissen nicht, womit sie spielen.

  8. Hier ein Artikel der “Nachdenkseiten” zu Dr. Hans-Georg Maaßen, den ich unkommentiert lasse. Ein jeder mache sich selbst ein Bild von dem Verfasser. Wenn hier über das geschrieben wird, was man dar und was nicht, frage ich mich, warum die Linken mit allem durchkommen was, wenn es von den sogenannten “Rechten” käme, medial bis zum Letzten ausgeschlachtet würde, wie man bei den geistigen Überfliegern von Correctiv sieht. https://report24.news/demokratie-bewahren-afdler-toeten-linksextreme-rufen-zum-mord-an-opposition-auf-der-mainstream-feiert/

  9. Was ist denn da im Busch? “So kann man es auch nennen. “Das Markt- und Meinungsforschungsunternehmen Civey hat ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Hintergrund sind angeblich aber nicht finanzielle Probleme, sondern interner Streit und eine Neuaufstellung. Mit einem Schutzschirmverfahren nach Insolvenzrecht soll eine drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet – und das Unternehmen fortgeführt werden: Das Berliner Markt- und Meinungsforschungsunternehmen Civey hat sich zu diesem Schritt in Eigenverwaltung entschieden. Für die Dauer des Verfahrens sei Martin Schoebe von der Beratungsgesellschaft Greenmarck als Generalbevollmächtigter und Rüdiger Wienberg von der Kanzlei hww als Sachwalter eingesetzt worden, teilte Civey mit.”

  10. Leider ein Artikel, der vor allem zerredet, wie es die Frankfurter Schule in Fortsetzung des 2. Weltkrieges mit mentalen Bomben dem “Spiegel”, der “Zeit” und den “Grünen” gelehrt hat, nun gefolgt vom Finanzspekulanten Soros und seinem satanischen Correctiv nebst seinen kaum zählbaren weiteren “Open-Society”-NGOs. Eine “Society”, die “Open” ist, ist ein Unding wie ein viereckiger Kreis. Prolliger globaler Einheitsbrei statt je einzigartige stolze Hochkulturen? Gutes Leben braucht gute Zusammenarbeit gesunder Völker.

    1. @Rinks-lechts, rinks-lechts

      Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
      George Soros und Bill Gates auch Großspender beim Europarat – mit verhängnisvollen Folgen
      Nicht nur bei der Weltgesundheitsorganisation, auch beim Europarat haben Privatpersonen und Unternehmen massiv an Einfluss gewonnen – und zwar wieder die gleichen. Das zeigt aktuell eine Recherche des französischen Anwalts und Leiters des „European Center for Law and Justice“, Grégor Puppinck.
      https://unzensuriert.at/127027-george-soros-und-bill-gates-auch-grossspender-beim-europarat-mit-verhaengnisvollen-folgen/

      Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Das Schweigen im Wald der NGOs
      Die im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2009-2019“ deckt erhebliche Missstände auf. Laut dieser Auflistung soll nämlich ein Gros der Richter des EGMR nicht unabhängig und weisungsfrei sein. Der Grund: Viele dieser Richter sind oder waren Funktionäre bei einer der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von George Soros finanziert oder sogar gegründet wurden.
      https://unzensuriert.at/98934-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-das-schweigen-im-wald-der-ngos/

  11. Es ist die gewissenlose, teils um des Einflusses willen, kalkulierende Bevölkerungsexplosion, – nicht ein, (zugegeben) aus den Fugen geratene Kapitalismus, – welcher primär für (Verteilungs-)Probleme verantwortlich zeichnet. Das Regelwerk freier Märkte lässt sich verbessern, die Dazugeborenen aber nicht zurück in deren Mutterleib versenken.

    1. Ich sehe keinen “aus den Fugen geratenen Kapitalismus”, sondern einen um sich greifenden Sozialismus mit Planwirtschaft, Übergriffigkeit des Staates in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen. Das Ganze gesteuert von Oligarchen, also eine Mischung aus Feudalismus und Kommunismus, oder auch “Staatskapitalismus”. Die freie Marktwirtschaft, in der der Verbraucher/Konsument das Sagen hat, wird abgelöst durch Staatsdirigismus im Interesse einer Clique von Milliardären, der Mittelstand wird vernichtet, die Bürger versklavt und in Abhängigkeit gehalten.

  12. Die epische Breite, mit der Herr Woitas immer wieder eine gewaltige Ansammlung von Thesen ausbreitet, erschwert jede Antwort darauf (was möglicherweise beabsichtigt ist), trotzdem will ich versuchen, die wichtigsten Behauptungen aufzuführen, jeweils mit Kommentar meinerseits.

    Behauptung: Die von den Medien genannten Teilnehmerzahlen stimmen.
    Kommentar: Das wäre das erste Mal, warum sollten sie diesmal nicht wie üblich kräftig nach oben korrigiert haben.

    B.: Zum großen Teil waren die Teilnehmer normale Menschen, die für Demokratie und gegen politischen Fanatismus demonstrierten.
    K.: Diese Leute demonstrierten gegen die einzige Oppositionspartei im Bundestag und waren so fanatisiert, dass sie ein harmloses Gespräch über die auch von der Regierung versprochene Remigration für eine neue Wannseekonferenz hielten. Wie normal können solche Menschen sein?

    B.: Die einzige Rettung vor einem Bürgerkrieg ist, den Widerstand gegen Masseneinwanderung aufzugeben. Remigration ist ein Irrweg und ist abzulehnen.
    K.: Absurd. Masseneinwanderung wird übrigens auch von vielen integrierten Einwanderern abgelehnt. Die wollen in Deutschland nicht die Zustände, vor denen sie nach Deutschland geflohen sind.

    B.: Die deutschen Rechten wollen eine autoritäre Herrschaft errichten.
    K.: Die AfD will Volksabstimmungen. Es sind die Blockparteien, die zur Zeit eine Diktatur errichten. Sie sind die Zensur- und Verbotsparteien.

    B.: “Äußerungen aus den Reihen der AfD” weckten Zweifel, ob sie nach einem Wahlsieg noch eine Opposition zulassen würden
    K.: Das halte ich für reine Erfindung von Herr Woitas. Wo sind die Zitate?

    B.: In Orbans Ungarn wird die Opposition genauso unterdrückt wie in Deutschland, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
    K.: In Deutschland kann sich niemand leisten, sich für die AfD auszusprechen oder sich nur mit AfD-Leuten zu treffen, ohne gravierende Konsequenzen fürchten zu müssen. In Ungarn besitzt die Opposition Medienkonzerne, beherrscht weite Teile der Wirtschaft etc., und niemand muss Angst haben von Schlägerbanden aufgesucht zu werden oder seinen Job zu verlieren (außer vielleicht in staatsnahen Medien o.ä.). Die Medien sind nicht annähernd so gleichgeschaltet und radikal wie in Deutschland.

    B.: “In Polen sieht man in diesen Tagen, dass unter solchen Verhältnissen ein demokratischer Machtwechsel kaum noch möglich ist.”
    K.: Dieser Satz klingt ominös. Ich verstehe Herrn Woitas so, dass er bedauert, dass die Rechten in Polen je an die Macht gekommen sind.

    B.: Putin hat ein faschistisches Regime errichtet, das mindestens das Baltikum und die Ukraine, wahrscheinlich aber sogar ganz Europa erobern wird.
    K.: Was für ein hanebüchener Unsinn!

    B.: Die Idee von einen deutsch-russischen Bündnis ist Unsinn, weil die DDR von der Sowjetunion ausgebeutet wurde.
    K.: Die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen lässt sich nicht auf die Zeit des Georgiers Stalins und seiner Erben reduzieren.

    B.: Trump ist abzulehnen, weil er ein Impfbefürworter war und weil er zu russlandfreundlich ist.
    K.: Ich halte nicht viel von Trump (aus anderen Gründen), aber Trump war impfkritischer als die Demokraten und nur mit Trump ist die Abwendung eines 3. Weltkrieges und ein dauerhafter Frieden möglich.

    Dass Herr Woitas dann die BSW und die Werteunion lobt, lässt mich an meiner bisherigen guten Meinung über diese Parteien zweifeln.

  13. Der “jetzige polit-mediale Machtkomplex” samt “konservativ-verfassungstreuem” (CDU-)Wurmfortsatz mag gerne weiterbestehen — aber ohne Steuergeld, Subventionen, steuerlich absetzbare Spenden und Zwangsgebühren.
    Dazu eine Quotenregelung für Unternehmensvorstände, die 100% Fachkenntnisse vorschreibt und damit irgendwelche “Drehtür”-Effekte unterbindet:
    Wem es in Deutschland dann nicht gefällt, der kann ja gehen.

  14. Grenze für ALLE schließen und basta und Leute die noch mehr K… hier haben wollen kommen zur Eingewöhnung in deren Heimatländer