Russland-Sanktionen und sozialistische Kriegswirtschaft: Von der Leyen im Endsieg-Wahn

Die famosen Sanktions-Strategen unter sich: Ursula von der Leyen, Robert Habeck (Foto:Imago)

Seit Beginn des Ukraine-Krieges gehört EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den lautstärksten Einpeitscherinnen für schärfste Repressalien gegen Russland. Unter ihrer Ägide wurde ein Sanktionspaket nach dem anderen verabschiedet. Dies kam einer faktischen Kriegserklärung gleich, zumindest auf wirtschaftlicher Ebene – denn dass sich der „russische Bär“ mit „Gegensanktionen“ seinerseits zur Wehr setzen könnte, kam ihr offenbar genauso wenig in den Sinn wie den nationalen Regierungen einschließlich der Ampel.

Will man keine sonstigen kriminellen Motive annehmen, dann lässt sich nur mit dieser völligen Realitätsblindheit und Kurzsichtigkeit erklären, was von der Leyen gestern auf Twitter absonderte: Dort empörte sie sich, dass der russischen Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe benutze, Lieferungen reduziere und die Energiemärkte manipuliere. Damit bezog sie sich auf die von Kremlsprecher Dmitri Peskow ausgesprochene Forderung, dass Russland die Gasversorgung Europas über die Pipeline Nord Stream 1 erst dann wieder aufnehmen werde, wenn der „kollektive Westen“ seine Sanktionen gegen Russland einstelle. Von der Leyen reagierte darauf mit den hohlen Durchhaltephrasen, Putin werde scheitern und Europa obsiegen.

Absehbar keine Effekte der geforderten Vorschläge

Um dies „sicherzustellen”, kündigte sie Vorschläge der EU-Kommission an, um gefährdete Haushalte und Unternehmen beim Umgang mit den explodierenden Energiepreisen zu unterstützen. Konkret nannte sie dafür eine „Übergewinnsteuer” für Stromerzeuger, Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs, einer Stütze für Stromerzeuger, die durch die Unsicherheit auf dem Markt in Zahlungsschwierigkeiten geraten und eine Preisdeckelung für Gaslieferungen über Pipelines aus Russland. Außerdem soll Brüssel zentralistische Vollmachten erhalten, um die sozialistische Kriegswirtschaft zu orchestrieren. Am Freitag wollen die EU-Energieminister über die Vorschläge beraten.

Abgesehen davon, dass diese Maßnahmen wenig bis gar nichts dazu beitragen werden, um der Energiekrise abzuhelfen, die nicht nur durch den Ukraine-Krieg, sondern schon lange zuvor durch die selbstmörderische deutsche Energiewende ausgelöst wurde, unter der auch weite Teile Europas leiden, wundert von der Leyen sich offenbar ernsthaft, dass ein Land, dem man de facto den Krieg erklärt hat, an diesem auch teilnimmt. Die Kommissionspräsidentin hat nicht nur die Sanktionspolitik mit aller Kraft vorangetrieben, sondern mit einer scharfmacherischen Rhetorik zur immer weiteren Verschlechterung des Klimas beigetragen. Jede realpolitische Vernunft ist in diesem Sanktionstaumel auf der Strecke geblieben – auch mit von der Leyens tätiger Mitwirkung.

Wieso sollte Russland auf seine schärfste Waffe verzichten?

Ganz unabhängig von der moralischen Verwerflichkeit und Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs auf die Ukraine muss man natürlich die Frage stellen, warum Russland darauf verzichten sollte, seine schärfste ökonomische Waffe einzusetzen; die Frage wäre eher, warum es dies nicht schon viel früher tat. Wie die Bundesregierung, war auch von der Leyen wohl – bewusst oder unbewusst – der irrigen Annahme gewesen, Russland werde sich rein passiv verhalten, am besten noch, wie von ihr gewünscht, kapitulieren, seinen Präsidenten Putin per Volksaufstand stürzen und sodann als reuiger, geläuterter Sünder zu Kreuze kriechen. In welchem Paralleluniversum muss jemand leben, der – in höchster politischer Verantwortung stehend – von solch weltfremden Prämissen ausgeht?

Dank dieser unfähigen und gemeingefährlichen Politik, die jeden großen Staatsmann der Geschichte im Grabe rotieren ließe, stehen Deutschland und andere Länder Europas ab Herbst nun vor der Alternative, dass für ihre Bevölkerung Strom und Gas nicht oder kaum noch verfügbar oder völlig unbezahlbar sein werden. Die ökonomischen und sozialen Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht absehbar.

Ukraine-Konflikt wird sicher nicht auf dem Schlachtfeld entschieden

Bislang jedenfalls leiden die Länder, die die Sanktionen verhängt haben, sehr viel stärker als Russland – sofern man dort überhaupt von „Leid“ sprechen kann, denn die Einnahmen aus Gasexporten dort sprudeln wie nie, der Staatshaushalt weist Überschüsse auf, und billigster Sprit, Kohle und Gas sind für die dortigen Einwohner selbstverständlich. Dass die irrwitzigen Sanktionen also ihr exaktes Gegenteil bewirkt haben, daran werden auch von der Leyens Parolen nichts ändern.

Der Ukraine-Krieg wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden; schon jetzt steht für realpolitische und objektive Beobachter fest, dass er letztlich nur durch realistische Diplomatie beendet werden kann. Diese zu stimulieren und in konkrete Friedensverhandlungen zu überführen, hätte von vornherein das Primat der EU-Außenpolitik sein müssen. Die Fortsetzung der verbohrten und realitätsblinden Politik von der Leyens und vieler europäischer Staaten hingegen wird nur zu katastrophalen Verwerfungen in den eigenen Ländern führen – ohne dass Russland nennenswert geschadet würde. Es wäre somit ein überfälliger Schritt, endlich zur Vernunft zurückzukehren, statt die ohnehin schon desolate Situation durch die Fortsetzung einer bereits gescheiterten Politik noch weiter zu verschlimmern. Dazu allerdings müssten zuerst die Politiker auf den Mond geschossen werden, die uns in diese Zwickmühle geführt haben.

31 Kommentare

  1. @IM ENDSIEG-WAHN
    das US-Empire benötigt den Zugriff auf seine Rohstoffe, die dummerweise bei den Russen in der erde liegen – sonst ist es am Ende. Und ihre Lakaien werden da jetzt nach Kräften aktiv – und sie haben guten Grund dazu. Wenn das Empire zugrunde geht, werden sie überflüssig. Und wenn nützliche Verräter überflüssig werden, bleiben nur noch Verräter – und niemand liebt Verräter in den eigenen Reihen.
    Deshalb tun sie, was immer das Empire von ihnen verlangt – und wenn das Empire verbrannte Erde hinterlassen will, machen sie auch da mit – immer in der Hoffnung, sich noch einige weitere Tage am Futtertrog zu nähren – denn sie haben nur so lange eine Zukunft, wie das Empire sie erhält.
    Wenn es kippt, ist es egal – diese Politiker und Juristen haben in keiner der möglichen Zukünften noch ein Existenzrecht !

  2. Demo in Lubmin

    Cicero schreibt im Newsletter Zitat „Die deutschen Stromnetzbetreiber warnen vor Engpässen im kommenden Winter und empfehlen der Bundesregierung, den Atomausstieg zu verschieben. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck zögert und zaudert wie bisher. Aus Angst vor der eigenen Partei traut er sich nicht zu tun, was jetzt dringend notwendig wäre. Er und die Grünen nehmen die Bürger als Geisel, kommentiert mein Kollege Daniel Gräber.
    Ich selbst fürchte, dass es auf Grundlage von Habecks Atomkraft-Plänen mit Volldampf in den Öko-Sozialismus geht. Denn der „Klimaschutzminister“ will zwei Atomkraftwerke in „Einsatzreserve“ halten – und damit den Strompreis weiter erhöhen. Seine Vorschläge wirken angesichts der bevorstehenden Wirtschaftskrise geradezu bizarr und sorgen entsprechend für Empörung sogar innerhalb der Ampel-Koalition. Dabei handelt Habeck durchaus konsequent: Es geht ihm und seiner Partei um die Transformation Deutschlands in eine obrigkeitsstaatliche Öko-Republik.
    Aber: „Die Realität wird Herrn Habeck einholen“, sagt Frank Schäffler. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat schon 2011 gegen den Atomausstieg gestimmt. Jetzt erwartet er, dass sich Habeck und die Grünen bewegen. Ohne eine richtige Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke werden die Energiepreise weiter steigen, warnt auch Schäffler im Interview mit Daniel Gräber. Und fügt hinzu: Auch seine eigene Partei sei bei der Energiepolitik einer großen Illusion aufgesessen.“ Und hier ist Reichelt zum Thema https://www.youtube.com/watch?v=iCvSYLi1SZs&t=2s

  3. Europa bräuchte eben Staatsoberhäupter
    und nicht Staatsohnehäupter.
    Aber leider geht es wohl nicht ohne weitere Eskalation auf dem Schlachtfeld.
    Zulange haben die Kriegsherren von Natod/Wotan gemeint, der russische
    Bär sei ein Plüschtier. Selensky meinte sogar nur ein Gummibärchen!

  4. So wie Merkel die Abrissbirne für Deutschland war und ist, so ist von der Leyen die Abrissbirne für Europa – zwei bösartige Schwestern im Geiste.

      • Nein, eben nicht geisteskrank! Bösartigkeit genügt, um bei VOLLEM VERSTAND zu vernichten, was einem gleichgültig (vdL) oder gar zuwider (Merkel) ist. Und sehr viele Leute ziehen mit, um die Gelegenheit noch zu nutzen, sich auf Steuerzahlerkosten die Taschen zu füllen, bevor das Ganze kippt.

  5. v.d.L. scheint von den Sinnen zu sein.
    Die schickt man nur, wenn man nichts braucht.
    Sie hat mit den Lebensstandard und die stabilen Preise u.a. durch Kriegstreiberei
    gegen Russland kaputt gemacht.
    Sie kann es nicht und wird es in Zukunft auch nicht können.
    Alles was die unsägliche A.M. eingefädelt
    hat, ist gegen Deutschland und seine Bürger gerichtet.
    Ich habe diese diktorische EU nicht gewollt, wurde nicht
    gefragt und ich prognostiziere schon jetzt, diese EU mit
    allen ihren Nebenbehörden ist ein Auslaufmodell.
    Wir müssen wieder hin zur eigenen staatl. Verantwortung
    und Entscheidung.
    Alles andere ist kalter Kaffee.

  6. Bei einer vdL, selbst der erheiratete Titel wurde von Krämerseelen gekauft (vgl Wikipedia, falls noch nicht korrigiert), kann keinerlei rationales, konstruktives Denken und Handeln erwartet werden.
    Mit ihren Geschlechtsgenossinnen in den Machtpositionen und den willfähigen GefolgsMännern (????) steht uns Westeuropäern eine unter Umständen kurze, interessante Restlebenszeit bevor. Nun denn, Frauen an die Macht bis unser aller Schwarte kracht!

  7. Unsere Entscheidungsträger unternehmen alles, um uns alle gleich arm und glücklich zu machen – sie selber halten sich dabei natürlich vornehm zurück, bescheiden wie sie sind wollen sie nur das Beste fürs Fußvolk.

  8. Weil sie militärisch nicht weiter kommen, wollen die Russen die Ukraine nun austrocknen, also am langen Arm verhungern lassen.
    Perfide in der heutigen Zeit.

  9. „Die EU hat ein Sanktionspaket aufgelegt an Wirtschafts- und Finanzsanktionen… Das wird Russland ruinieren.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 25.02.2022

    Diese aggressive Rhetorik hat jetzt eben zu gefährlichem Handeln geführt.

    „Putin benutzt Energie als eine Waffe, indem er Lieferungen reduziert und unsere Energiemärkte manipuliert.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 05.09.2022

    Aber Annalena Baerbock glaubt immer noch, sie hätte etwas gelernt.

    „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 02.08.2022

  10. Oh, und bitte spart euch doch dieses ewige:
    „Ganz unabhängig von der moralischen Verwerflichkeit und Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs…“
    Das kann ich nicht mehr hören oder lesen! Vorgeschichte kennen und nicht diesen Blödsinn weiterhin streuen!

    • @ Stauffi

      Danke! Daran muss man ständig erinnern – sonst wird aus einer halben Wahrheit wieder unbeabsichtigt eine ganze Lüge!

  11. Ist es grenzenlose Naivität oder Selbstüberschätzung, wenn Frau von der Leyen meint, sie habe das ausschließliche Recht der Sanktionierung und der Sanktionierte wäre nicht befugt, sich zu wehren? Die gleiche Frage stellt sich bei den Preisbremsen, die nicht greifen. Das was von der Leyen veranstaltet, ist etwas für Klein-Doofi, für den sie die die Bürger hält. Erst wenn die Wirtschaft ramponiert ist und Arbeitsplätze vernichtet sind, wird eine neue Nachdenklichkeit einsetzen können.

  12. Diese Frau ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten. Sie hätte sich weiter der Kinder-Erzeugung widmen sollen, ein Gebiet auf dem sie sich offenbar auskennt. Weg mit diese Giftspritze!!

    • Die ist alles, aber nicht dämlich.

      Sie ist ein lupenreiner Psychopath. Das sind hochintelligente Menschen.

      Dämlich sind die, die denen auf den Leim gehen. Und vor allem die, die die Menschen schikanieren, die das zeigen und verhindern wollen.

  13. Bitte meinen vorherigen Kommentar löschen – er war trotz meines augenblicklichen Zorns auf diese unfähige Person trotzdem unangemessen.

  14. Man darf gespannt sein, wann diese politischen Dummköpfe bemerken, dass sie nicht nur Europa sondern auch sich selbst gegen die Wand gefahren haben.

    • Wenn die Lichter ausgehen, die Notstromaggregate leergesoffen sind und die Bude kalt wird.
      Dann, wenn die Personenschützer heim zu ihren eigenen Familien eilen, das Militär zerfallen ist und die Polizei faktisch nicht mehr existiert. Dann merken die das.
      Wenn die Eingangstür quietscht….und im Keller ein Fenster zerbricht.
      Ob dann nun „Merkelgäste“ oder „Wutbürger“, ist auch egal. Vielleicht erkennen sie es noch an der Sprache… 😉 Es könnten auch ihre ehemaligen Freunde von der Antifa sein, die sich betrogen fühlen. Die haben ja eine geringe Toleranzgrenze. Und absolut keinen Humor.

  15. Während man für eine besonders markante Zeit der Papstherrschaft aus naheliegenden Gründen das Wort „Pornokratie“ erfand, wird man womöglich unsere Zeit später einmal „Mendakratie“ nennen (mendacium lat. – Lüge), denn nichts charakterisiert diese Herrschaftszeiten mehr als unentwegtes Lügen.

    Sei es im Gesundheitsbereich, sei es beim Klima, sei es bei der Energie, sei es bei der Demokratie, sei es bei Flüchtlingen, sei es beim Wohlstand, sei es in der Versorgung, sei es in der Bildung, sei es beim Krieg, sei es in der Sache oder sei es bei den Zusammenhängen, sei es bei den Maßnahmen oder sei es bei den Zielen, sei es, wo es will – Lügen, allenthalben nichts als glatteste und gemeingefährlichste Lügen, da sich selbst schon halbe Wahrheiten bei näherer Betrachtung stets als ganze Lügen herausstellen.

  16. Russland war schon immer ein militärischer Zwerg im Vergleich zur Nato, was sich jetzt noch mehr durch den Krieg in der Ukraine zeigt.
    Und China ist militärisch bei weitem nicht der Gegner, als der sie sich in den Medien darstellen. Technologisch weit abgeschlagen und nur in der Zahl der Soldaten erwähnenswert.

  17. Hört doch endlich auf, das was hier und heute geschieht mit Sozialismus zu vergleichen. Im Gegensatz zu heute hatten wir im Sozialismus einen funktionierenden flächendeckenden ÖPNV, eine funktionierende Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu Spottpreisen, eine funktionierende sichere Stromversorgung, ein funktionierendes Gesundheitssystem etc. Alles was das heutige System nicht mehr in der Lage ist zu leisten. Ach ja, all diese Dinge konnte man ganz einfach und mit wenig Geld bezahlen. Keiner musste frieren, es sei denn er war zu faul zu heizen. Heute wünschte man sich fast wieder Wohnungen mit Kohleofen und Plumpsklo, um noch leben zu können, wenn das System zusammen bricht. Das musste ich jetzt einmal loswerden.

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