Saustall Berlin: Ungültige Senatswahl wird wohl wiederholt

Nichts ging mehr: Endlosschlange vor Berliner Wahllokal im letzten September (Foto:Imago)

Auch die Mühlen der Verwaltungsjustiz mahlen langsam, aber immerhin noch gründlich: Nachdem vorgestern der Berliner Verfassungsgerichtshof mitgeteilt hatte, dass die Pannen bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 durchgeführten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus infolge eines Totalversagens der Innenverwaltung so gravierend waren, dass eine „vollständige Ungültigkeit“ der Wahl in Betracht komme, gehen Beobachter davon aus, dass tatsächlich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine komplette Landtagswahl wiederholt werden muss. Wie Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch erklärte, seien die Wahlen so unzureichend vorbereitet gewesen, dass „ein Gelingen von Anfang an gefährdet war“.

So habe es absehbar viel zu wenige Kabinen und zu wenige Stimmzettel gegeben. Die Wahlbedingungen mit teils mehreren Stunden Wartezeit seien gänzlich unzumutbar gewesen. Zudem sei viel zu lange gewählt worden. Ein Teil der Wähler habe noch seine Stimme abgegeben, als in der Presse bereits erste Hochrechnungen veröffentlicht worden seien. Es hätten „teilweise chaotische“ Zustände geherrscht, viele Wahllokale seien „völlig überlastet“ gewesen. Schon die unzureichende Vorbereitung sei als Wahlfehler zu werten. Da es sich um Präsenzwahlen gehandelt habe, hätten alle Wahlberechtigten die Möglichkeiten haben müssen, im Wahllokal zu wählen, so Selting weiter. Die Briefwahl stelle lediglich eine Alternative dar. Nach einer ersten Einschätzung seien alle diese Fehler mandatsrelevant gewesen. Ein verfassungskonformer Zustand könne daher nur durch eine komplette Wahlwiederholung wieder hergestellt werden. Das gewählte Parlament bleibe zwar zunächst im Amt, das Gericht muss jedoch binnen 90 Tagen ein Urteil fällen, was bedeuten würde, dass es im Frühjahr 2023 zu eventuellen Neuwahlen in Berlin käme.

Unglaubliche Vorgänge gerichtsfest gemacht

Ob auch die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der eine Empfehlung abgeben wird, über die das Plenum im Oktober abstimmt. Mit Seltings Erklärung werden die unglaublichen Vorgänge bei den Bundestagswahlen in Berlin erstmals nun auch von höchstrichterlicher Stelle in aller Schonungslosigkeit benannt. Es handelt sich bei diesem Staats- und Politikversagen jedoch um kein auf die Innenpolitik beschränktes Phänomen im Shithole an der Spree, sondern um eine ressortübergreifende Liederlichkeit und Schlampigkeit einer von Ideologen, Linksextremen und Beutegreifern mit Parteibuch zugrunde gewirtschafteten Metropole. Die Vorgänge um die Wahlen vom 26. September können gleichwohl als durchweg symptomatisch für ganz Berlin als Vorreiter eines failed state innerhalb Deutschlands verstanden werden.

Laut Angaben der Landeswahlleiterin schlossen 255 Wahllokale verspätet, 22 erst nach 19.30 Uhr; 102 Wahllokale mussten die Wahl wegen Stimmzettelmangel unterbrechen. In mindestens 67 Fällen dauerte die Unterbrechung eine halbe Stunde, in 36 Fällen sogar bis zu zwei Stunden. In 3.577 Fällen wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, und in insgesamt 4.706 Fällen wurde vergessen, Wählern einen bestimmten Wahlzettel auszuhändigen, die dadurch nicht an einer Wahl teilnehmen konnten. Trotz dieser unfassbaren Zahlen sah die ehemalige stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann weder eine Mandatsrelevanz hinsichtlich der Zweitstimmen noch ein „flächendeckendes Versagen”. Fast alle Wähler hätten ordnungsgemäß wählen können, so Rockmann. Dies behauptete im Namen der Senatsinnenverwaltung auch SPD-Staatssekretär Torsten Akmann, den angeblich auch die Sorge umtreibt, dass bei einer vollständigen Wahlwiederholung die bestehenden Mandate entwertet werden. Hier dürfte vor allem die Sorge um den eigenen Posten ausschlaggebend sein.

Geisels unglaubliche Dreistigkeit

Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte, dass sie fest mit einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Frühjahr rechne: „Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden würde”, sagte sie – und forderte zudem den Rücktritt von Skandal-Senator Andreas Geisel (SPD), der zum Wahlzeitpunkt Innensenator war und mittlerweile die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen leitet. Auch CDU und FDP forderten Geisels Rücktritt, den dieser jedoch vehement und mit der heutzutage üblichen Begründung ablehnt. „Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung spüre. Aber die Frage ist, welche Entscheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich entschlossen zu arbeiten“, verhöhnte Geisel seine Kritikern geradezu, im Rahmen eines Leserforums der „Berliner Morgenpost”. Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht gehabt. „Ich selbst war Kandidat und hätte nicht eingreifen dürfen”, so Geisel, der daran mit atemberaubender Chuzpe die rhetorische Frage anschloss: „Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?

Angesichts der Berliner Verhältnisse ist zu befürchten, dass Geisel auch mit dieser so rotzfrechen wie haarsträubenden Dreistigkeit davonkommt – und die rot-rot-grüne Stadtregierung bei Neuwahlen im Amt sogar bestätigt wird. Auch der Bundestag wird wohl kaum für eine Wiederholung der Bundestagswahl entscheiden, die einen Großteil der Abgeordneten ihre lukrativen Sitze kosten würde und die regierende Ampel in jedem Falle „delegitimieren“ würde. Wirkliche Konsequenzen wird es, zumindest im Bund, vermutlich nicht geben. Deutschland schlittert weiter in Richtung Bananenrepublik.

BITTE BEACHTEN: Klarstellung der Redaktion zu Leserkommentaren

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Zuwendung unterstützen.

12 Kommentare

  1. Wahlwiederholung? Da wird die regierende Plagiatorin aber nicht amused sein. Die Dame hat ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt das sie ein sehr flexibles Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten und zur Wahrheit hat. Energie hat sie aber jedenfalls, wenn auch nur kriminelle.

  2. Bitte Bananenrepubliken nicht beleidigen! Deutschland ist bereits hinter die genannten zurückgefallen. Diese Ampelregierung erinnert stark an die Muppet-Show der 70er Jahre.

  3. Zitat:
    „Deutschland schlittert weiter in Richtung Bananenrepubik.“
    Das wäre eine klare Verbesserung und höbe die BRD wenigstens in den Stand eines Entwicklungslandes, statt wie bisher, Rück-Entwicklungsland.
    Was ist die Steigerung von Bananenrepublik? Bundesrepublik!

  4. Eine Wahlwiederholung sollte es auch bei der Wahl von letztem Jahr geben. Die Wahl, die uns die katasxtrophale Ampel beschert hat!

  5. Berlin gehört unter Zwangsverwaltung gestellt und eine funktionierende Verwaltung aufgebaut. Ich habe lange in Baden-Württemberg und Bayern gelebt und da hat die Verwaltung geräuschlos, schnell und, jedenfalls nach außen hin, fehlerlos funktioniert. Und wenn man überlegt, was es an rechtlichen Möglichkeiten für eine fristlose Kündigung für kleine Angestellte gibt, dann muß man die Demokratie in Berlin als schwerst beschädigt ansehen.

  6. na und – wozu ? Der Schaden ist irreparabel !

    Genauso gut könnten sie jetzt die BT-Wahl wiederholen wegen der Corona-Lügen !
    Auch hier ist der links-grüne Schaden irreparabel – es ist irrelevant !

    Ich kenne niemand, der mir überzeugend darstellen kann, daß er eine alternative ist. Es gibt ein paar Einzelpersonen – so wie Wagenknecht oder ein paar von der AFD – aber als geschlossene Partei mit dem Willen zum Wiederaufbau ?

    Nein – in meinen Augen ist Deutschland tot – politisch, wirtschaftlich, sozial – und biologisch ebenfalls !
    Hier noch Neuwahlen zu machen, ist ein reines Unterhaltungsprogramm – Brot und Spiele – wobei es dank dem Regime beim Brot eng werden wird – das größte Wachstum haben die tafeln – schon bei der Kanzlerin der Herzen – nur daß inzwischen auch die Tafeln mangels Masse leer werden!

    Wie sagte der Wirtschaftsminister : wer kein Brit hat, muß nicht hungern – er hat nur kein Brot – soll er betteln und Kuchen essen !

  7. Berlin-Wahlen gleicht Stalins Vorbild: “ Wahlen werden nicht an Wahlurnen entschieden
    sondern beim Auszählen – Berlin auf dem politisch geduldetem Weg einer Scheindemokratie !!!

  8. Sie können von Glück reden, dass dies nur Berlin betrifft und nicht die Bundestagswahl. Denn am Sonntag gewählt, könnte die Altparteinmafia Bauklötze staunen.

  9. Und?
    Sind ist die Wiederholung dann pünktlich zu den regulären Wahlen in drei Jahren genehmigt, oder wird zwischenzeitlich nochmal Papiermuell verursacht?

  10. „Deutschland schlittert weiter in Richtung Bananenrepubik.“ – Sind wir da nicht längst angekommen?

Kommentarfunktion ist geschlossen.