Die bislang schäbigste versuchte Wahlkampfsabotage zum Nachteil der AfD bei der Europawahl in zwei Monaten zeigte parteiintern keine Wirkung: Trotz aller Kritik an angeblichen Geldzahlungen aus Russland will die AfD-Parteispitze an Peter Bystron als Kandidaten für die Europawahl festhalten. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, teilte der Vorstand mit. Dem war eine 20-minütige Befragung Bystrons durch den Bundesvorstand vorausgegangen. Der tschechische Geheimdienst (BIS) behauptete, der AfD-Abgeordnete habe über die Internetseite „Voice of Europe“ 20.000 Euro aus Russland für Interviews erhalten. Die Zahlungen sollen in Prag in bar oder in Kryptowährungen erfolgt sein. Im Interview mit Ansage! hatte Bystron die Vorwürfe am Freitag vehement bestritten und sie als Manöver der „Kriegstreiber“ im Europawahlkampf bezeichnet.
Gegenüber dem AfD-Vorstand hatte er die Herausgabe der Audiodateien bzw. Protokolle gefordert, auf die der BIS seine Behauptung stützt. Dieser hat jedoch bereits abgelehnt, die Dokumente freizugeben. Die Partei schloss sich dieser Forderung an, intern ist Bystron aber nicht unumstritten. Die Vorwürfe hatte er auch in der Sitzung, der er zugeschaltet war, rundweg abgestritten. Weder er noch sein Kreisverband oder seine Familie habe Gelder erhalten, bekräftigte er. Laut „Spiegel“ forderte die Parteiführung Bystron auf, seine mündlichen Äußerungen auch noch schriftlich festzuhalten. Bereits am Sonntag hatte sich Parteichef Tino Chrupalla im „Bericht aus Berlin“ hinter Bystron gestellt. Es stehe „Aussage gegen Aussage“, für Sanktionen sehe er vorerst keinen Anlass. Da Bystron sich klar distanziert habe, traue und vertraue er ihm einstweilen, so Chrupalla.
Wenn, dann legitimes Honorar statt Bestechungsgeld
Diese Entscheidung ist richtig und wichtig – auch als Zeichen der Beständigkeit gegen die miesen Wahleinmischungen nicht nur durch NGOs und Aktivisten, sondern nun bereits ausländische Geheimdienste. Tatschlich drängt sich hier der Verdacht einer konzertierten Aktion auf, um einen AfD-Europakandidaten und Gegner der besinnungslosen Ukraine-Unterstützung zu diskreditieren. Selbst wenn Bystron das Geld erhalten haben sollte, wäre es wohl kaum eine Bestechung gewesen, wie ihm vorgeworfen wird – sondern das Honorar für eine Gegenleistung in Form von Interviews. Wer daran Anstoß nimmt, sollte sich einfach mal die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten auch und gerade der musterdemokratischen Einheitsparteien anschauen und deren angenommene Gelder für Reden, eine Handvoll Aufsichtsratssitzungen oder “Beratungsdienste” ins Verhältnis setzen.
Vieles deutet also auf die strategische “Amtshilfe” für die regierenden Parteien in Deutschland durch das Regierungsorgan eines fremden Staates (in diesem Fall Tschechiens) und dessen dreiste Einmischung in den Wahlkampf und die deutsche Innenpolitik hin. Da für AfD-Politiker jedoch rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung bekanntermaßen nicht gelten, ist die mutmaßliche Inszenierung gegen Bystron natürlich ein weiteres gefundenes Fressen für das politisch-mediale Kartell und seinen permanenten Kampf “gegen Rechts“, sprich: die AfD; praktischerweise kann man hier dann gleich noch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und Russland eins mitgeben. Schon deshalb wird man alles tun, um Bystron weiter der Korruption zu bezichtigen und diesen Vorwurf in jedem Fall aufrechterhalten. Fakten spielen dabei keine Rolle: Selbst wenn er völlig rehabilitiert würde, wird es in Zukunft keine Erwähnung seines Namens ohne Geraune über Vorwürfe russischer Geldflüsse geben, die er angeblich nicht ganz habe ausräumen können. Das Ziel der Kampagne ist also bereits erreicht – egal, was Bystron noch zu seiner Entlastung vorbringt oder wie wenig belastendes Material gegen ihn am Ende vorliegt.
21 Antworten
@WAHLEINMISCHUNG AUS DEM AUSLAND
die CIA als Vertreter der US-Oligarchen spielen immer mit – mit wenigen Ausnahmen weltweit !
Und sie haben ihre lokalen Handlanger in allen Vasallenländern !
Ja, leider ist das so.
Im alten Bonn hieß in der US Botschaft der CIA Zweig einfach “Wissenschaftsabteilung.” Wie praktisch !
Eine Chronologie von 1945 bis heute https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re CIA und NSA formieren heute unter Firmennamen in Deutschland und nicht nur die, sondern auch GCHQ, MI6, die Geheimdienste von Australien, Kanadas und Neuseeland, zusammengefasst unter der Five Eyes, die sich aus den 5 Ländern zusammensetzen. Natürlich auch alle anderen Geheimdienste der Welt. Auch interessant zu wissen https://www.kuketz-blog.de/jenseits-der-grenzen-ueberblick-ueber-das-us-geheimdienstrecht/ Ein Artikel aus 2014, der vielleicht noch ein bisschen mehr aufklärt, welche Rechte bestehen https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126
Was haben die Zustände in Deutschland noch mit einer freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaat zu tun? Das sind genau die Methoden, die wir aus autoritären Regimen und aus dem Geschichtsunterricht kennen. Und genau die gleiche Blindheit oder Gleichgültigkeit einer Mehrheit der Bevölkerung gegenüber solchen Methoden. Niemand wird später sagen können, er habe es nicht ahnen können.
Diese Kampagne gegen die Alternative für Deutschland vom jetzigem ,,altem Kollektiv” kann ich förmlich ,,riechen”.
Die Not ,,derer” ist groß denn der ,,Trog der Völlerei” verabschiedet sich immer schneller in die Weite der Ferne.
Ich kann mich nicht erinnern dass nach einer Wahl irgend eine Verbesserung der
Lebensqualität für die Bevölkerung durch die Politdarstelle erfolgte!
Die Politik ist bereits so weit von der alltäglichen Lebenswirklichkeit des Bürgers entfernt, dass ihre Arbeit eher einer Werbung für die Politik gleicht Inkompetenz, Verachtung und Arroganz der Macht. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Bürger, aber deren Luxus Leben ist gesichert.
Das sehen aber 80% der Wähler nicht so, sondern halten schon ewig treu zum Mainstream-Milieu!
wieviel haben denn unsereEXTREMDEMOKraten an den tschechichen Geheimdienst bezahlt?
Die Angst der der Altparteien stinkt sogar durch den PC. Die AFD wächst und wächst und das ist gut so.
Pfrünede und Futterkrippen zu verlieren mach ANGST: also alles für die AFD,bei Europawahlen, Landtagswahlen und auch für die Bundesttagswahl.
Ist Bystron seinen ehemaligen Landsleuten auf die Füße getreten? Merkwürdig, dass gerade der tschechische Geheimdienst diese angebliche Bestechung durchsicht.
Das ist dieselbe Methode wie beim correctiv-Skandal und dient dazu, die AfD vor den Wahlen kleinzuhalten. Man stellt absurde Behauptungen auf (“Millionenfache Zwangabschiebungen Deutscher bei geheimem AfD-Treffen in Nazi-Stätte geplant” / “AfD-Politiker ist bezahlter Agent Putins”), die eine groteske Übersteigerung eines wahren, harmlosen Sachverhalts sind (“ein loser Gesprächskreis diskutierte über legale Möglichkeiten der Abschiebung” / “?”, wahrscheinlich: “Bystron sprach mit einem russischen Journalisten”). In einer massiven Medienkampagne wird diese verzerrte Interpretation verbreitet. Die Medienwalze rollt über die Fakten hinweg.
Die Art der Enthüllung der AfD-Vergehen – also geheimdienstliche Methoden – lässt es so aussehen, als ob die AfD etwas zu verbergen hatte und deshalb konspirativ vorgegangen ist. Wenn man dann noch den Aufwand und die interessanten technischen Details schildert, wie man es geschafft hat die AfD zu belauschen, dann ist der Durchschnittsbürger schon überzeugt, dass die AfD etwas ganz Schlimmes gemacht haben muss, denn sonst würde man doch nicht Ziel einer solchen Aktion.
Da sollte man einmal gründlich recherchieren – aber in alle Richtungen!
Wenn die Zahlungen auch als Bezahlungen zu rechtfertigen wären, wäre es schon blöd, dies gänzlich abzustreiten. Angezeigt wäre vielmehr eine ganz breite Diskussion, wenn dies kein Einzelfall wäre.
Das richtige Stichwort für den Gesamtkomplex findet sich schließlich in diesem Beitrag: Nebenverdienste der Abgeordneten – und man sollte hinzusetzen – die Parteispenden.
Beides gehört meiner Meinung nach verboten!
Und das nicht zuletzt auch wegen dem Gleichheitsgebot. Reiche (Personen oder Unternehmen) erhalten somit mehr Einfluss als Arme (Personen oder Unternehmen). Und entsprechende Berücksichtigung finden eben die gewiss nicht selbstlosen „Spender“ und ihre Interessen.
Wer will denn allen Ernstes behaupten, dass eine Geldannahme weder eine Partei noch einen Abgeordneten beeinflussen würde? Entweder muss man da weltfremd und dumm oder charakterlich flexible aufgestellt sein. Geldannahmen lassen sich weder mit dem Streben nach dem Wohl des Volkes noch mit einer Entscheidung nur nach Gewissen vereinbaren.
Und wer behauptet, dass das Geld für die Parteien zu ihrer Finanzierung erforderlich sei, hat entweder keine Ahnung, wie viel Geld aus Steuermitteln an die Parteien fließen, noch wie kindisch verblödet ihre Ausgaben für Wahlwerbungen sind.
Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes „mit“ – von einem Überfressen an Steuermittel oder einer gelungenen Korruptionsförderung ist weit und breit nichts zu lesen!
Björn Höcke: Geheimdienste mischen sich in den EU-Wahlkampf ein
https://journalistenwatch.com/2024/04/08/bjoern-hoecke-geheimdienste-mischen-sich-in-den-eu-wahlkampf-ein/
Die Tschechen sind auch früher schon durch das Erzählen von Märchen aufgefallen. Nun erzählt Agent “Rumburak” das Märchen von den 20.000 Euro. 🙂
Wenn man das liest geht man zurecht davon aus, das Kindergartenkinder denen intellektuell bei weitem überlegen sind https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100381732/bundespresseball-afd-erhaelt-keine-einladungen-mehr.html Wenn man Charakter und Rückgrat hat möchte man mit den Politnieten und Pasquillenschreibern auch nicht gesehen werden. Gleich und gleich gesellt sich gern.
Man kann es kaum noch glauben. Warum kriecht die AfD denn immer noch den Politik- und Medieneliten hinterher ? Kapiert es einfach mal. Mich als Wähler beeindrucken diese Schwätzer überhaupt nicht mehr. Und warum soll ich Leuten glauben die mich seit Jahren belügen und betrügen ? Die Zerstörer der Demokratie sitzen nicht in der AfD. Die sitzen ganz woanders und sind extrem gefährlich geworden. Und unsere Seite läßt sich immer noch von denen einwickeln. Einfach abschalten, weder lesen noch anschauen. Und nicht auf jeden Popanz von denen eingehen. Die haben mit Corona, Krieg und Armut genug zu tun ihre Demokratiefähigkeit, Menschlichkeit, Selbstbestimmung, Recht von SoldatenMENSCHEN auf Leben und die neuartige, nach dem 2.WK noch nie so dagewesene Kriegsverherrlichung zu überdenken.
Daß die AfD in Mehrheit anti-westlich und pro-Putin ist und sich so aus dem Kreis aufrechter Demokraten und redlicher Freiheitsanhänger verabschiedet hat, ist ja wohl Fakt. AfD: Innenpolitisch die beste, außenpolitisch nicht akzeptabel!
meine güte, die ostdeutschen hören afd…udn schon geht ihnen einer ab…. :)) die glauben ja immernoch sie hätten mit ihren montagsmäschen die grenzen geöffnet….gott sind die blöd…. :)))
die ossis sind dumm wie brot….
Nur übertroffen von den Westdeutschen oder auch Wessis genannt. Die haben sich seit den 68er Versagern noch verschlechtert und die oder ihre Nachfahren sogar in maßgeblich Ämter gewählt so nach dem Motto: es ist offensichtlich, dass die Nachkommen mit dem Einkommen ihrer Vorkommen nicht auskommen. Die waren damals schon zu blöd, um zu studieren, heute sind sie sogar zu blöd, Arbeitgeber zu finden. Früher hieß es, wer nichts wird, wird Wirt, heute heißt es, wer nichts wird, geht zu den Grünen und in die Politik.
So so, Wahleinmischung aus dem Ausland….
Ja nee, is klar!
Kann mir von den selbsternannten Demokraten mal einer eine Wahl außerhalb Deutschlands nennen, in die sich die größenwahnsinnigen, deutschen Moraldemokraten NICHT einmischen?
Und deren Völker aus Deutschland NICHT beschimpft werden, wenn die Ergebnisse deutschen Moralisten nicht passen?
Mir fällt da gerade kein Beispiel ein…
Nicht nur vom Ausland mischt man sich ein, die alten Verbündeten sind auch wieder tätig https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-wie-eine-maechtige-stiftung-versucht-politik-zu-manipulieren-im-sinne-der-regierung_id_259846309.html wie bei Hartz IV. Hört euch Volker Pispers Folge “Wem gehören die Medien”, dann wisst ihr, dass die mit den Sozen schon immer verbandelt waren und wir sollten uns alle auf autofreie Wochenenden freuen https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-ums-klimaschutzgesetz-naechster-ampel-zoff-wissing-droht-mit-flaechendeckenden-fahrverboten_id_259846508.html 🙂