Samstag, 20. Juli 2024
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Schon wieder hunderte nicht ausgezählte Stimmzettel in Berlin: Sie lernen nichts

Schon wieder hunderte nicht ausgezählte Stimmzettel in Berlin: Sie lernen nichts

Wählen ist Vertrauenssache – nicht mehr in Berlin (Symbolbild:Imago)

Man sollte es nicht für möglich halten, obwohl genau so etwas zu befürchten stand: Kaum wurde die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag wiederholt, weil es beim ersten Mal im September 2021 ein geradezu aberwitziges Ausmaß an Pannen gegeben hatte, sind schon wieder Hunderte von nicht ausgezählten Wahlzetteln aufgetaucht. Bislang wurden rund 450 Stimmzettel im Bezirk Lichtenberg gefunden, die am heutigen Mittwoch öffentlich ausgezählt werden sollen. Wie es dazu kommen konnte, weiß natürlich niemand. „Es hat offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben in diesem Bezirkswahlamt“, lautet die verdruckste Erklärung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

Die Auszählung könnte indes sogar entscheidende Folgen haben: Bislang lag die SPD mit gerade einmal 105 Stimmen vor den Grünen auf Platz 2. Stärkste Partei wurde die CDU mit 28,2 Prozent. Es könnte nun sein, dass die Grünen durch die nun aufgetauchten Stimmen die SPD doch noch verdrängen. Im Gegensatz zu den USA, wo dank fehlender Registrierungspflichten auch theoretisch gefälschte Briefwahlzettel säckeweise nach dem offiziellen Closing der Wahllokale noch ausgezählt wurden, handelt es sich hier natürlich durchaus um echte Stimmen; da man in Berlin mittlerweile mit allem rechnen muss, kann man jedoch nicht ausschließen, dass sich hier einige “Interessierte” Wahlzettel abgezweigt haben, die dann bei einem nicht genehmen Wahlergebnis hervorgeholt werden sollten, in der Erwartung, dass sich das Ergebnis doch noch in die eine oder andere Richtung verbiegen ließe.

Verantwortungslos und inkompetent

Es ist schlicht unfassbar, dass solche Unregelmäßigkeiten im Lichte des Wahldesasters von 2021 in Berlin schon wieder möglich sind – zumal auch niemand weiß, ob und wieviele weitere nichtgewertete Briefwahlstimmen noch auftauchen könnten. Gelernt wurde aus dem scheinbar “heilsamen Schock” nichts. Es herrschen in der Hauptstadt inzwischen Zustände, über die man in jeder Bananenrepublik den Kopf schütteln würde. Berlin wird seit Jahrzehnten von einer verantwortungslosen und inkompetenten Clique von ideologischen Traumtänzern beherrscht, die die ganze Stadt mit ihrer Schmarotzermentalität und Liederlichkeit angesteckt zu haben scheint. Es herrschen Fatalismus, Gleichgültigkeit und Frust über eine Politik, die nicht nur ihren elementarsten Pflichten, wie dem Schutz der eigenen Bürger nicht nachkommt, sondern die politischen Ämter als persönliche Verfügungsmasse behandelt.

Dazu passt, dass für die Wahlpannen von 2021 auch niemand die politische Verantwortung übernahm; es erfolgte nicht einmal eine Entschuldigung für die ungeheuerliche Missachtung demokratischer Prinzipien. Die tonangebende linke Kaste zeigte sich mehr genervt als zerknirscht darüber, dass wegen ihres Versagens erstmals eine Wahl in der Hauptstadt wiederholt werden musste. Verkehrssenatorin Betina Jarasch setzt sich völlig unbekümmert über ein Gerichtsurteil hinweg,
das ihr ausdrücklich untersagt, in der Friedrichsstraße ein autofreies Paradies zu errichten.

Hauptstadt der Schwindler und Schummler

Schlimmer noch: Die (noch) Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist des Plagiats bei ihrer Doktorarbeit überführt, trat aber 2021 dennoch erfolgreich als Spitzenkandidatin der SPD an. Und trotz herber Stimmenverluste am vergangenen Sonntag denkt sie keine Sekunde an Rücktritt, sondern überlegt stattdessen nur, wie sie sich trotz des desolaten Ergebnisses weiter an der Macht halten kann – beklatscht und gefeiert von den Granden ihrer Partei einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dass diese Stadt also erwiesenermaßen auch im zweiten Anlauf nicht einmal mehr fähig war, eine simple Wahl ordnungsgemäß und ohne Pannen stattfinden zu lassen, die mitteleuropäischen Standards entspricht, passt da genau ins Bild. Die Zeiten, in denen man davon ausgehen konnte, dass in Deutschland der demokratische Urakt des Wählens korrekt organisiert und in seiner reibungslosen Durchführung gewährleistet ist, gehören jedenfalls der Vergangenheit an.

14 Responses

  1. @SIE LERNEN NICHTS
    doch – sie haben gelernt, daß sie die “Wähler” nach belieben vera… können – wie Baerbock so offen erklärt hat : egal, was meine Wähler denken!
    Es sind ganz einfach ihre Wähler, ihr Eigentum, mit dem sie machen kann, was sie will.
    Und das ist ja auch richtig – die begreifen wirklich nicht den Zusammenhang zwischen Wahlen, Parteien, Politikern und der ausgeführten Politik – selbst in einem Besatzer-Regime existiert dieser Zusammenhang !
    Sie haben also etwas gelernt – sie müssen nur plappern, was die Leute gerne hören – und können dann dank der Unterstützung ihrer Staats-Medien machen, was sie wollen !

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    1. Rainer Mausfeld erklärt die verschiedenen Herrschaftssysteme – was wir unter Demokratie verstehen, ist in Wirklichkeit ein parasitäres durch und durch korruptes Instrument zum Machterhalt der ParteiendemoKRATUR. Die Begriffe wurden einfach “per Definition” umge-
      wertet – wir haben eine ganz andere Vorstellung und sitzen damit in der Falle der Unwissenheit
      wodurch wir natürlich noch leichter in die Irre geführt werden.
      Und wenn irgendwann mal die Mehrheit zu verstehen beginnt was es ausmacht ein Mensch zu sein bzw. als PERSON sich identifiziert und als Eigentum (über den Namen) der ReGIERung behandelt, bzw. nur noch VERWALTET wird. Die Person als Strohmann im Treuhandsystem mit seinen “verlockenden” Privilegien … sie brauchen unsere leibhaftige Unterschrift als Mensch (die Sache kann ja nicht zeichnen), die die Übernahme der Haftung beinhaltet, über die sog. Wahlen sichern sie sich die Entlastung und machen weiter wie bisher …

  2. “..,.dass sich hier einige „Interessierte” Wahlzettel abgezweigt haben, die dann bei einem nicht genehmen Wahlergebnis hervorgeholt werden sollten”.

    Das ist ein gut eingeübter Brauch! Regelmäßig fällt dabei nämlich auf, daß Briefwahlstimmen immer Linksgrün zugute kommen, vor Jahrzehnten noch den Schwarzen. Das früher noch existente BVerfG hat aus dem Grunde der leichten Fälschbarkeit die Briefwahl nur als Ausnahme zugelassen. Natürlich wurde ruckzuck ein Dauerzustand daraus wie auch die Größe der Schwatzbude, die nun bald so groß wie der chinesische Volkskongress ist.
    Diesmal liegt der Grund darin, daß die Harbarthschen Gerichtsdarsteller die Wahl nur “unter Vorbehalt” durchgewunken haben. Hätte also das Ergebnis nicht gepasst, wäre die ganze Wahl spielend leicht auszuhebeln gewesen. Altes Prinzip in der EUSSR: Notfalls so lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt.

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  3. Ineptokratie – eine Herrschaftsfom, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selbst erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden.

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  4. Also bei allem Verdruß, aber sie haben sich diesesmal so richtig ins Zeug gelegt. Nur noch 450 Stimmzettel. Das sind etwa 0.2 Promille der Stimmberechtigten, also 2/10000. Da wollen wir mal nicht so sein. Und wie da nun die CDU-SPD-Grüne-Gelbe-Rote-Einheitspartei regiert ist doch wirklich unerheblich. Die Schreibmaske hier reicht gar nicht dazu aus alles aufzuzählen wer von denen für was zuständig war und was dabei heraus kam, nein stimmt nicht, was dabei herauskam läßt sich in einer Zeile schreiben. Gerade klemmt meine Tasssstttarut.

  5. Bei den “gefundenen” Stimmen handelt es sich doch nicht um solche, die “übersehen” wurden, sondern um frisch erstellte, weil die Grünen nach der Auszählungen dringend noch Stimmen brauchten, daher auch im passenden Abstimmungsbezirk “gefunden”.

  6. Zitat:
    “Es herrschen in der Hauptstadt inzwischen Zustände, über die man in jeder Bananenrepublik den Kopf schütteln würde.”

    Zur Bananenrepublik aufzusteigen, wäre für DE ein wohltuender Aufstieg!
    Steigerung von Bananenrepublik? Bundesrepublik!

  7. BRD das Ende einer Demokratie oder hatten wir schon mal eine?
    Die gesamte Wahl der BRD Pseudoregierung hätte nach dem üblen Spektakel in Berlin zwingend noch einmal durchgeführt werden müssen.
    Die Politclowns krallen sich an ohre Posten denn mit deratigem Nichtskönnen werden diese Politschmarotzer nie wieder ein solches Füllhorn erhalten.
    Dreistigkeit, Inkompetenz,Maßlosigkeit die Voraussetzng für ein politisches Amt!

  8. Berlin? Zentrale des Irrenhauses Deutschland, Shithole, “die Anstalt”, u.s.w. Viele Bezeichnungen für dieses ekelige Gebilde. Bin für weitere Vorschläge offen.