Die Skandalparität der Ampel-Koalitionsparteien wies zuletzt eine deutliche Schieflage auf, da sich fast ausschließlich Minister von SPD und Grünen entweder durch Unfähigkeit blamierten oder mit zweifelhaften Übertretungen (Ämterfilz, Helikopterflüge… ) Zweifel an ihrer Integrität nährten, während es um die FDP zumindest in dieser Hinsicht relativ ruhig blieb. Das schien Bundesfinanzminister Christian Lindner ändern zu wollen: Er rückte sich mit einer zumindest instinktlosen, womöglich justiziablen Aktion ins Zwielicht, als er im Mai 2022 für die Karlsruher Privatkundenbank BBBank ein äußerst wohlwollendes Grußwort sprach – ganz zufällig natürlich ohne dabei zu erwähnen, dass er bei eben dieser Bank einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Einem Bericht des “Tagesspiegel” zufolge droht Lindner nun der Entzug seiner Abgeordnetenimmunität, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft daher die Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme. Ein Sprecher erklärte, dies sei in solchen Fällen üblich – auch ohne dass “damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Es handele sich um eine noch andauernde „Vorprüfung“, der ein Bericht des “Spiegel” von Ende Oktober zugrunde liege, hieß es weiter.
“Neuspahnstein” lässt grüßen
Dubiose Beziehungen zwischen Ministern und Banken sind im besten Deutschland aller Zeiten in der Tat nicht ungewöhnlich, vor allem nicht, seit sich regierende Berliner Karrieristen zu Immobilienbesitzern im Luxussegment aufschwingen, obwohl sie ihr Ein- und Auskommen eigentlich nur vom Steuerzahler berappten Gehältern verdanken. Das ist spätestens seit den Eskapaden von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mit seinem Ehemann die berüchtigte “Villa Neuspahnstein” in Berlin-Dahlem zum Schnäppchenpreis erwarb, ein bekanntes Phänomen. Auch Spahn hatte seine Nobel-Villa mit Krediten finanziert – für 4,125 Millionen Euro. Dafür nahm er zwei Kredite bei der Sparkasse Westmünsterland auf, die mit 4,25 Millionen Euro sogar über der Höhe des Kaufpreises lagen; damit wäre die Transaktion komplett ohne Eigenbeteiligung Spahns erfolgt. Pikant war hierbei, dass Spahn selbst fünf Jahre lang im Verwaltungsbeirat der Bank saß und der Vorsitzende der Sparkasse, Kai Zwicker, ein langjähriger Parteifreund des CDU-Politikers ist.
Wo solche Nummern unter dem Radar “kritischer” Mainstream-Journalistenkumpels und wohlwollend wegschauender Ermittler laufen können, wollte sich offenbar auch Lindner, zuvor privater Mieter in einer anderen Luxuswohnung von besagtem Spahn, nicht lumpen lassen, als er das Modell “Eigentum statt Miete” für sich entdeckte: Im Januar 2021 hat er für schlappe 1,65 Millionen Euro ein Zweifamilienhaus im Berliner Nobelstadtteil Nikolassee erworben und es teuer sanieren lassen. Zur Sicherung des Kredites hatte er einen Monat später eine Grundschuld in Höhe von 2,35 Millionen Euro für die BBBank eintragen lassen.
Dubiose Verbindungen
Das ministerielle Grußwort an die großzügige Bank fiel entsprechend blumig aus. Darin hatte Lindner erklärt: „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch. Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere Beamtinnen und Beamte – sollten Finanzierungen erhalten und Eigentum bilden können.” Im Juli ließ er dann eine weitere Grundschuld von 450.000 Euro zugunsten der Bank eintragen. Bereits als Abgeordneter hatte Lindner Vorträge bei der Bank gehalten, die mit Honoraren in fünfstelliger (!) Höhe vergütet wurden. So macht Politik Spaß – fast so viel wie Hochzeiten auf Sylt oder Porsche-Ausfahrten, und da zahlt sich die seit Dezember vorgegangenen Jahres von der FDP gelebte Umkehrung der früheren Lindner-Devise “besser gar nicht regieren als schlecht regieren” dann anscheinend aus.
Dass es eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe, bestreitet Lindner freilich vehement: Eine Offenbarungspflicht seiner privaten Beziehung zur Bank habe aus seiner Sicht nicht bestanden. Sowohl er selbst als auch sein Ministerium verweigern bislang eine Auskunft darüber, ob Lindner diese Beziehungen zumindest intern bekanntgemacht hat. Sein Anwalt teilte mit: „Eine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.” Ob eine öffentliche Lobeshymne auf die eigene Bank in seiner Eigenschaft als Finanzminister tatsächlich zur „regulären Amtsführung“ gehört, darf man wohl bezweifeln. Eine Untersuchung solcher Vorgänge dürfte daher mehr als angebracht sein – auch wenn Lindners Parteifreund Wolfgang Kubicki sich alleine schon über den staatsanwaltschaftlichen Anfangsverdacht dermaßen empörte, dass er gleich mal den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin, „mindestens aber“ die Entlassung der Generalstaatsanwältin forderte und darauf verwies, dass über eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ausschließlich der Bundestag entscheide.
13 Antworten
Man fragt sich: Ist das noch ‘Vorteilsnahme’ oder schon Korruption?
Derartige Gefälligkeiten gegen besonders günstige Konditionen für Kredite scheinen im Politbetrieb System zu haben. Man erinnere sich an den Vorgänger von Lauterbach, der mitten in der schlimmste, künstlich herbeigeführten Krise etliche Millionen für sein neues Domizil aus dem Ärmel seiner Hausbank schüttelte.
Unsere ReGIERenden sind dermaßen abgehoben, dass ihnen inzwischen jedes Unrechtsbewußtsein fehlt und sie nach allen Seiten hin die Hände aufhalten. Von Anstand, Ehre und einer gewissen Demut für ihr Amt – geschweige denn Verantwortung gegenüber dem Volk – keine Spur. Es ist genau diese maßlose Dekadenz, in welcher sich die Entfremdung über die von ihnen Beherrschten ausdrückt. Sie sitzen auf ihrem hohen Ross und verachten diejenigen, die inzwischen dank ihrer Politik nicht mehr wissen, wovon sie die nächste Miete, ihre Energierechnung oder sogar die nächste Mahlzeit bezahlen sollen. Frei nach dem Motto: ‘Sollen sie doch Kuchen essen’…
Politiker sind wie Tauben: Am Boden fressen sie dir aus der Hand und aus der Luft scheißen sie dir auf den Kopf!
Machtwort: Brandenburg will geplante GEZ-Erhöhung blockieren
Der Unmut seiner Wähler ist zu groß: Nach den Selbstbedienungsskandalen beim RBB kündigt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke an, die geplante Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren zu blockieren.
Die machen alle nur Politik, um sich zu bereichern und ein deftiges Stück vom Machtkuchen abzukriegen – einen anderen “Auftrag” haben diese Taugenichtse, Narzissten, Bellizisten und Blindgänger nicht.
Sie müssen nichtmal die hellste Kerze auf der Torte sein, sie dürfen ihre Dissertationen nach Herzenslust und Unfähigkeit fälschen, so wie auch ihre Lebensläufe – sie wissen, dass das nicht strafbewehrt ist und deutsches Dummvolk sie trotzdem wählt.
Ein Beispiel: Die Bedingung für die Aufnahme in die NATO-Kriegs-Fascho-Gender-Partei die “Grünen” ist: mindestens EIN Studienabbruch, praktische Erfahrungen im Berufsleben sind unerwünscht, erwartet wird die Bereitschaft, das Spritz-Masken-Dumm-Land zur Gänze zu deindustrialisieren, zu destabilisieren und die Bevölkerung in den Wahnsinn, in den Krieg und Ruin zu treiben.
Der selbstlose (hatte der je ein Selbst??) Lindner gehört zu den üblichen Verdächtigen im besten Deutschland aller Zeiten: Der in Stein gemeierte Zyniker, „die gefährlichste Frau Deutschlands“: die Waffennärrin Marie-Agnes Stramme-ZimmerMANN (FDP), von der Leyens persönlich-privates „Celler Loch“, das dumm-gefährliche Milchgesicht Kevin Kühnert (SPD), Habecks Märchenstunden und die feuchten Träume der postpubertierenden Anna-Lena, um nur mal die DEUTSCHE Spitze zu benennen – ein Morast aus Dummheit, Narzissmus, Größenwahn, Russophobie, Genderwahn und grüner Wokeness…
Sag ich doch: Zwischen den Wahlen besteht amtliche Narrenfreiheit und Verantwortungslosigkeit.
Und wir befinden uns nach Wahlen schon am nächsten Tag wieder “zwischen Wahlen”!
Demokratie ohne Einfluss und Kontrolle des Volkes ist eben keine. Und wenn Repräsentanten sich selbst repräsentieren und kassieren auch nicht.
Von Vorverurteilung halte ich gar nichts !! Ich mag den Typ zwar nicht aber ein Gewissen habe ich noch.
Zumal die Fakten mehr als dürftig sind. Und vor allem WER hat den StA weisungsgebunden
den Auftrag erteilt – auf dieser Grundlage zu ermitteln.
Was mit bekannt – habe ich bereits bei “Wir brauchen einen Kaiser” geschrieben.
hahahaha…..ich verwette meinen porsche… das wird eingestellt… und 1000.- € oben drauf….
Das mit den Immobilien hamstern kommt mir bekannt vor. Vor dem Untergang der DDR kaufte alles was in der Politik oder anderen staatlichen Organisationen beschäftigt war noch schnell billig Immobilien.
Sind wir schon vor dem Untergang? Wie weit ist es noch?
Lindner gehört zu denjenigen, die nur seine persönlichen Vorteile sieht.
Das Volk ist solch einem eh egal.
Er hat alle grünlinken Positionen mitgetragen.
Der Trittbrettfahrer und Klientelmann schadet der FDP und man sollte ihn umgehend entmachten.
Additional las ich eben bei Tichy zu diesem Fall.
L. läßt 2,8 Mio als Schuld eintragen für eine Hütte von 165m2, die er für 1,65 Mio erwarb.
Die Bank (2,8 : 165) findet also einen Quadratmeterpreis von 17.000 Euro okay.
Selbst der nackte KP von 1,65 ist bereits mit 10.000 Euro/m2 überbewertet.
Wenn ich sowas lese – also derartige Überbepreisungen – denke ich auto an Geldwäsche der Drogenbarone.
Nun schreibt Tichy auch über das Einkommen und Nebeneinkünfte des L. – er bräuchte diesen Kredit nicht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hätte es dringend nötig etwas für ihre Reputation zu tun. Versagt sie wieder, ist D zur Plünderung offiziell freigegeben.
Immunität
“Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.”
Quelle: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
Weitere Möglichkeiten einen Abgeordneten vor Strafverfolgung zu schützen bzw. Strafverfahren aussetzen zu lassen:
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/a
Artikel 3 Grundgesetz:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Das bedeutet: Alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Das stimmt so nicht ganz, denn Abgeordnete haben andere,
leider Vorzugsrechte, die sie u.a. vor Strafverfolgung schützen,
wenn die Aussetzung der Immunität nicht die Mehrheit im
Bundestag findet.
Im Ergebnis stimmen wenige Hunderte von Abgeordneten darüber ab.
Der normale Bürger hat diese Sonderbehandlung leider nicht.
Somit widerspricht sich Art. 3 mit Art. 46 GG
Allein durch das “Immunitätsrecht” sind einem Abgeordneten
Sonderrechte eingeräumt und man sollte darüber nachdenken, ob i.d. geltenden Fassung Art. 46 GG nicht erweiterungs- bzw. überholungsbedürftig sein müsste insbes. wenn es um den Gleichheitsgrundsatz i.S. von Art. 3 GG geht.
Denke, das Lindner durch die Mehrheit im Bundestag
nicht seine Immunität verlieren wird.
Meines Wissens gab es noch nie eine Mehrheit bei i.d. Tat
eines Ministers für die Aufhebung der Immunität.
Natürlich bleibt es ein Imageschaden für Lindner selbst und natürldich für die FDP, was ihn sicherlich noch nicht einmal peripher interessieren wird.
Tja, besser schlecht regieren um einen hoch dotierten und von uns bezahlten Ministerposten zu erhalten bzw. diesen zu halten !
Ich hab da mal eine Frage: Wenn man vom Gesetzgebungsorgan in die Regierung wechselt und dort einen Ministerposten besetzt, müsste man dann nicht automatisch aus dem Parlament ausscheiden? (Gewaltenteilung) Müsste sich dann nicht auch die Immunität automatisch erledigt haben?
By the way: die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und Buschmann hat, wie wir alle schon feststellen durften, weder Charakter noch Rückgrat. Der wird den Teufel tun, und dem Parteikollegen in den Rücken fallen. Zumindest würde mich das überraschen. (es sei denn, sie hätten noch eine persönliche Rechnung offen)