Langsam, schrittweise und in Form angeblich zeitlich befristeter „Pilotprojekte“, zieht der Staat seinen Würgegriff um die Bürger immer enger, bis sie – natürlich immer zu ihrem eigenen “Besten” – am Ende vollständig und in praktisch jeder erdenklichen Lebenssituation überwacht werden. Davon, dass es sich bei all den Software-, Algorithmen- und KI-gestützten neuen Einsatzgebieten letztlich immer auch um Pionierprojekte handelt, mit denen ein letztlich totalitäres, effektives Sozialkontrollsystem entsteht, wird dabei geschickt abgelenkt. Denn bei jeder einzelnen dieser solitären, für sich betrachtet natürlich hochgradig zweckmäßigen, vorteilhaften und vordergründig in engen Grenzen gehaltenen Anwendungen überwiegt natürlich scheinbar der Nutzen.
Ein solches, auf den ersten Blick unverdächtiges Projekt hat gestern der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellt und auch sogleich in die Tat umgesetzt: Ab dem 1. Juni wird die Landespolizei Rheinland-Pfalz erstmals ein spezialsoftwaregestütztes Kamera-Überwachungssystem zum Einsatz bringen, das automatisch aktiviert wird, sobald entweder ein Mobiltelefon respektive ein technisches Handheld-Gerät oder auch nur entsprechende verdächtige Handhaltung des Fahrers am Steuer erkannt werden. Auf diese Weise soll die verbotene Handynutzung im Straßenverkehr großflächig erkannt und geahndet werden. Es handelt sich um eine Art digitale Rasterfahndung, weil hier – anders bisher – keine Sekundärauswertung von auf konkrete Übertretungen (Rotlicht-, Abstands- oder Geschwindigkeitsverstöße) hin angefertigten Überwachungsfotos mehr erfolgt, auf denen dann quasi als “Beifang” auch Gurtpflicht- oder Handyverstöße ermittelt wurden; sondern diesmal filmt das System praktisch permanent alle Fahrer und schlägt an, sobald der Algorithmus anspringt. Zwar wird der Einzelfall dann zunächst noch am Tatort von geschulten Polizisten bewertet; doch faktisch handelt es sich um einen Dammbruch, weil eine Dauerüberwachung auf Verdacht vollständig automatisiert und softwaregestützt erfolgt und erstmals “in die Autos hinein” überwacht wird, also das Verhalten des Fahrers analysiert wird.
Dammbruch der Dauerkontrolle
Angeblich dient die neue Handyüberwachung der Vorbeugung von Verkehrstoten – obwohl Lewentz gleichzeitig zugestand, dass deren Zahl auch in Rheinland-Pfalz auf einem historischen Tiefstand sei. 2021 gab es in Rheinland-Pfalz insgesamt 1.001 Unfälle, die auf “Ablenkung” zurückzuführen gewesen seien – darunter auch aufgrund von “Handynutzung am Steuer“. Die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes einer so folgenreichen neuen Technologie, die als Einfallstor für viele andere Überwachungsanlässe dienen dürfte, liegt also auf der Hand. Neben dem Kontrollinteresse verfolgt der Staat hierbei anzunehmenderweise außerdem ein vor allem fiskalisches, nicht ordnungspolitisches Prinzip – denn die neue Handyentdeckungssoftware dürfte der klammen Landesregierung reichlich Geld in die Kassen spülen.
Entwickelt wurde das neue “MONOcam”-System ursprünglich von der niederländischen Polizei gemeinsam mit der Universität Utrecht. In den Niederlanden sind bereits 20 dieser Apparaturen im Einsatz. Seit letztem Sommer habe sich dann eine landesweite Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium Trier mit dem Thema der Verfügbarkeit und Einsatz technischer Geräte zur Erkennung von Verkehrsverstößen befasst. Ausgewählt wurde am Ende MONOcam, weil sich dieses in Holland bereits “bewährt” hatte. “Den aktuellen Herausforderungen in der Verkehrssicherheit müssen wir mit zeitgemäßer Technik begegnen, wenn wir dem Leitgedanken der europäischen Verkehrspolizeien ROADPOL folgen und die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren wollen“, so der zuständige Arbeitsgruppenleiter und Polizeirat Matthias Emmerich. Das System arbeite wie die bereits bekannten Abstands- und Geschwindigkeitsüberwachungssysteme, was die Anwendung erleichtere.
Hohe “Ertragsquote” bei der staatlichen Abzocke
Ärgerlich ist die neue Dauerbespitzelung vor allem für die erwischten Fahrer; bei Handynutzung am Steuer werden schließlich ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Wie “effizient” das System funktioniert, zeigte ein erster Test am Donnerstag in Mainz: Hierbei wurden bereits im Schnitt 20 Auto- und Lkw-Fahrer pro Stunde “überführt”. Auch in den Niederlanden hat sich der Einsatz schon satt gelohnt: Bei einem 14-tägigen Pilotversuch in den Provinzen Zeeland und Nordbrabant wurden 3.511 Bußgelder verhängt, 2.707 davon wegen Handynutzung ohne Freisprechanlage – wobei die Niederländer mit 350 Euro plus 9 Euro Gebühr pro Verstoß sogar noch strenger zur Kasse gebeten werden. Dort können die Fotos der Verstöße sogar öffentlich im Internet eingesehen werden.
Lewentz, der die fragwürdige Innovation ebenso vollmundig wie unkritisch lobte, gab die Parole aus, dass es “bis 2050 keine Verkehrstote” mehr geben solle (vielleicht deshalb, weil bis dahin das Autofahren völlig verboten ist?). Das Projekt soll laut Minister nun zunächst drei Monate bei der Trierer, dann drei weitere Monate bei der Mainzer Polizei getestet werden, bevor man die Ergebnisse bewerte. Natürlich beeilte er sich zu versichern, dass das Ganze in enger Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten geprüft und die entsprechenden datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz geschaffen wurden. Es sind die üblichen Beschwichtigungsparolen, denn in Wahrheit bleibt hier Datenschutz ebenso auf der Strecke wie bei allen anderen angeblichen Sachzwängen zu seiner Aushöhlung – wie die Corona-Zeit gezeigt hat.
15 Antworten
Ist die allgemeine psychische Abhängigkeit vom Mobilteleon tatsächlich schon so weit fortgeschritten? Kann man das Ding nicht, und sei es auch nur im eigenen Interesse, wenigstens am Steuer bei Tempo 100 mal freiwillig aus den Fingern legen, statt der staatlichen Überwachung eine weitere Handhabe zu liefern?
Ich finde das ausgesprochen gut!
Wer mit dem Handy “handiert”, gefährdet schließlich auch andere. Wenn es bei Unfällen immer nur denjenigen erwischen (Verletzung/tot) würde, der Schuld an dem Unfall hatte, dann hätte ich nichts dagegen. Aber so …??!!
Ich hätte übrigens auch nichts gegen die Überwachung mit abgelaufenem TÜV oder abgefahrenen Reifen. Überwachungskameras an Tankstellen oder Banken finde ich auch o.k., solange nichts anderes aufgezeichnet wird, als das, was sich da abspielt.
Kritisch würde es allerdings, wenn die Bewegungen und Treffen oder Versammlungen mittels “Handy-Ortung” überwacht und registriert würden. Doch davon ist ja noch keine Rede!
Man muss nicht an allem rummeckern, was sich der Staat so einfallen lässt. Es gibt genug anderes, wo dies mehr als gerechtfertigt ist …
Finde ich scheiße, weil hier wieder einmal alle pauschal unter Generalverdacht gestellt werden.
Wenn du jemanden siehst der am Handy rumfummelt, statt konzentriert und vernünftig Auto zu fahren, hast du ja die Möglichkeit ihn anzuzeigen.
Ruf die Bullen an. Aber natürlich erst nach der Fahrt oder mit einer Freisprecheinrichtung.
War übrigens vor gut einem Jahr das bisher erste und einzige Mal dass ich der Rennleitung telefonisch Bescheid gegeben habe dass ein Brummifahrer sehr häufig Schlangenlinien gefahren ist. Man hat mir versichert, den Fahrer zu kontrollieren.
Vor einigen Wochen habe ich allerdings auch mal mit einem 2,8 Tonner gesehen, wunderbare Schlenker auf die linke Spur, weil er unbedingt einen Zettel lesen musste.
Du stehst also auf Überwachung?
Denn bist Du wohl nicht richtig im Kopf oder hast Angst vorm Leben.
das sehe ich nun weniger problematisch. Mit der Anschnallpflicht lief es doch auch schon so und heute ist jeder vernünftig genug und folgt dieser Vorgabe. Und das ein Handy am Steuer ablenkt ist Tatsache.
Ich begrüße die Anschnallpflicht, soweit damit auch die Gesundheit anderer Menschen geschützt wird. Mitfahrer beispielsweise. Ansonsten sollte es die Sache jedes Einzelnen (Erwachsenen) sein, selbst darüber zu entscheiden ob und wie er sich schützt.
Das ist übrigens eine Lehre, die ich aus den letzten zwei Jahren Corona-Krise gezogen habe.
Und wieder ein großer Schritt in die Überwachung eines totalitären Staates … China lässt grüßen
Ob solcherlei Spielzeug wirklich geeignet ist, die Ahrtalhochwasserversager zu entlasten?
Diese Überdachungen erfordern auch ein schnelles Funknetz und dafür braucht man das 5G Netz und nicht damit an besser und überall auf seinen Smartphone spielen und Nachrichten versenden kann. Ein Blick nach China zeigt wohin die Reise geht.
Der Durchbruch der Überwachung kommt, wenn die Bürger gechipt werden. Dann wird es keine individuelle Freiheit mehr geben. Das ist eine längst ausgemachte Sache zwischen den moralisch verwahrlosten Politikern, wie von der Leyen, und den sog. Philantropen, wie Soros und Gates.
Gewissenlose IT-Entwickler für solche Systeme gibt es zuhauf.
So eine Technik hätten sich früher die Raubritter gewünscht….Heute geht das natürlich nur um die Sicherheit und da kann man den Michel natürlich “ein paar Euroten”abnehmen….
Na, dann wird’s wohl wieder Zeit für das gute alte Wählscheibentelefon auf der Konsole.
Euer E. Koslowski II
Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Ich finde es sinnvoll. Wer eine potentiell tödliche Maschine steuert, kann sich nicht verhalten, wie es ihm beliebt. Zum Schutz Anderer ist Überwachung akzeptabel.
Ich sehe auch keinen Anlass, das Handy während der Fahrt in der Hand zu halten. Meins steckt immer in der Halterung. Telefonieren per Lautsprecher oder Headset. Bedienung für Navi mit peripherem Blick auf die Straße.
Ich könnte Dir zustimmen.
Aber ich tue es nicht.
Wo beginnt es, wo hört es auf?
Das Leben ist Risiko. Nimmt man dem Leben das Risiko, ist man im Siechtum und lebt nicht mehr.
Überwachung hat im Leben nichts zu suchen.
Faschisten brauchen ihren geistigen Orgasmus durch Totalüberwachung.
Sie ergötzen sich an der Unfreiheit der Bürger.
Faschisten müssen weltweit bekämpft werden.