Spaltung als politische Waffe

Demokratische Debatte: Hierzulande als Spaltung verpönt (Symbolbild:Ansage)

Das Ergebnis der jüngsten Wahlen in Israel ist Anlass, demokratische Wahlentscheidungen auch in anderen Ländern unter die Lupe zu nehmen. Es fällt auf, dass unsere Meinungsmacher in den Redaktionsstuben sowie in den Regierungspalästen in Berlin und den Bundesländern die Wahlgewinner immer dann als „Spalter“ der jeweiligen Länder brandmarken, wenn das Pendel nach konservativ oder rechts ausschlägt. Geht die Macht an die vereinigte Linke, wird kommentiert, das Volk habe die Spaltung überwunden und sei zur Demokratie zurückgekehrt. Interessant, dass anderswo die Machtwechsel in beide Richtungen stattfinden. Überall? Nein, natürlich nicht in autoritären Ländern wie China und Russland. Aber eben auch nicht in Deutschland. Denn hier gibt es kein konservatives Lager mehr, das an die Macht kommen könnte. Die Medien haben dafür gesorgt und verhindern das weiterhin. Aber eins nach dem anderen.

Zuerst zur Wahl in Israel: Deren Ausgang ist ein doppeltes Dilemma für die hiesigen Medien. Denn in dem überwiegend jüdisch geprägten Land kam erneut Benyamin Netanjahu mit seiner rechtskonservativen Likud an die Macht. Zusammen mit dem „rechtsextremen” Bündnis „religiöser Zionisten“, so das Prädikat unserer Qualitätsmedien, und zwei „ultra-orthodoxen“ Parteien werde in Israel fortan „die wahrscheinlich rechteste Regierung, die das Land je hatte“ regieren, lamentiert die Berliner „taz”. Das Problem unserer hiesigen Politik-Erklärer dabei:  Wie sollen sie verklickern, dass „rechts“ nicht automatisch antijüdisch ist? Netanjahu kann wohl schlecht als Antisemit verunglimpft werden, wie bei uns „rechts”, „konservativ” und „antisemitisch” oft in einem Atemzug genannt werden. Jedenfalls ist jüdische Identität weder rechts noch links zu verorten, und zwar weder in Israel noch anderswo. Und wer sich als „deutsch“ bekennt, muss ebenso nicht rechts oder links stehen.

Echter Politikwechsel – anderswo Ausdruck gelebter Demokratie

Auch in Europa wenden sich die Wähler mehr konservativen Parteien zu. Vermutlich haben die Brüsseler EU-Bürokraten ihren Machtanspruch überzogen, und die Länder wollen sich nicht noch mehr unterwerfen. Linke Regierungen werden reihenweise abgelöst von bisherigen Oppositionsparteien, um einige zu nennen: 2010 Ungarn, 2019 Griechenland, 2019 Polen, 2021 Österreich, 2021 Tschechien, 2021 Slowakei, 2022 Frankreich – und sogar Schweden. Und nun auch noch Italien mit seiner Fratelli d’Italia als „postfaschistische, rechtextreme, rechtsnationale, rechtspopulistische und ‚souveränistische‘ Partei“, wie Wikipedia die Partei der Regierungschefin Meloni in seiner Liste der EU-Regierungen beschreibt. Auch die Medien versäumen es in fast keiner Nachricht, der Gewählten das Etikett „postfaschistisch“ anzuhängen. Einfach nur „Ministerpräsidentin“ reicht ihnen nicht. Man stelle sich umgekehrt vor, der Ländle-Landesvater von Stuttgart würde in den Medien immer als „Postmaoist Kretschmann“ tituliert.

Doch in Amerika läuft der Trend andersherum. Der rechtsgerichtete Präsident Trump mit seinen Republikanern unterlag dem linken „Demokraten“ Joe Biden, wenn auch nur knapp. Dasselbe nun in Brasilien, wo ebenso knapp der rechtskonservative Jair Bolsonaro vom linken Lula da Silva abgelöst wird. Zwar liest man nach diesem Machtwechsel nichts davon, dass der korrupte Poststräfling Lula das Land gespalten habe; kein Wunder: Der vorherrschende Ton wird durch die herrschenden Medien vorgegeben. Interessant ist, dass es in Brasilien ein wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle gibt, wie dieser Artikel beschreibt. Ganz Südamerika scheint eine Renaissance der Linken zu erleben. Aber anders als in Deutschland mit seinem Ost-West-Gefälle schlug sich das brasilianische Wirtschaftsgefälle dort im Wahlverhalten nieder.

Resignation und Unberechenbarkeit der Bürger drohen

Bei uns werden die Parteien in Ost und West zwar graduell unterschiedlich stark gewählt; aber eine rechte Partei hat in keinem Bundesland eine Chance, an einer konservativen Regierung beteiligt zu werden. Das wäre so illusorisch wie ein Machtwechsel in China und Russland. Eher paktieren bei uns die einst konservativen Unionsparteien mit dem politischen Gegner, als mit der bürgerlich-konservativen Alternative. Dies birgt aber mittelfristig die Gefahr, dass noch mehr Bürger resignieren und entweder nicht mehr wählen – oder plötzlich unberechenbar werden, wie das in der Geschichte schon wiederholt der Fall war.

Abschließend noch zur Inflationierung des Begriffs „Spaltung“, der zu einem geflügelten Unwort geworden ist: Wie übrigens auch „querdenken”, war auch „spalten” ursprünglich ein positiv belegter Begriff. Er bezog sich auf Brennholz – denn um mit Holz auch heizen zu können, muss es gespalten werden. Doch heutzutage verdammen die Medien jeden, der eine andere Meinung als die regierungspolitisch opportune vertritt, als potenziellen „Spalter“ (hier der Versuch einer Begriffsklärung von Jochen Schimmang, oder man lese Leonie Bartels Artikel „Spaltung: Inflation eines reflexartigen Vorwurfs”). Dass eben nicht alles „Spaltung“ ist, zeigen auch die Volksabstimmungen in der Schweiz: Viele von ihnen gehen seit jeher äußerst knapp aus. Aber kein Schweizer käme auf die Idee, knappe Ergebnisse als eine „Spaltung” des Landes anzusehen. Meinungsunterschiede sind ein Wesensmerkmal der Demokratie. Wer sie als Ärgernis, als Debakel betrachtet, steht ganz offensichtlich mit der Demokratie auf Kriegsfuß. So sieht es auch Sahra Wagenknecht in ihrem Statement der Woche.

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11 Kommentare

  1. Und diese Waffe ist Rasierklingen scharf und funktioniert hervorragend !
    Nie war unsere Gesellschaft so tief gespalten wie heute. Und nie konnte man sie besser manipulieren und beherrschen wie heute !

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  2. Sehr geehrter Herr Künzle, wenn wir mit anderen Menschen kommunizieren wollen, die eine andere Meinung haben müssen wir aufeinander zu gehen also auch Kompromisse finden. Und ich sage ihnen was, ich bin vom eigenen Gefühl her und auch vom politischen Denken ein extremer Linker in diesem Land. So zumindest bezeichnen die meisten einen Marxisten in diesem Land. Der Gedanke des Frieden beispielsweise eint uns alle. Also sollten wir nicht nur sondern müssen wir darüber auch reden. Sie reden von Spaltung der Gesellschaft durch paktieren mit anderen Denkweisen. Es sind doch genau diese Denkweisen die die Gesellschaft immer tiefer spalten. Und im Kapitalismus sind sie mit solchen Aussagen auch direkt auf Kurs dieses System von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung anderer Denk -und Verhaltensweisen. Auch auf die Gefahr hin mich hier noch unbeliebter zu machen (ist mir aber persönlich egal!), denke ich wir müssen den Diskurs und nicht die Vertiefung Spaltung suchen. Wir brauchen überall runde Tische, in denen Menschen ihren Beitrag leisten können um etwas zu verändern. Das wäre eine sinnvolle wenn auch schwierige Maßnahme um die Spaltung der Menschen zu unterbrechen und etwas vorwärts weisendes zu schaffen. Die Unterbindung der Spaltung der Gesellschaft kann nicht ohne solche Möglichkeiten überwunden werden und auch nicht durch den Vorwurf des paktieren mit anderen Glaubensrichtungen. Damit erreichen wir genau das Gegenteil. Nur eines ist klar alles was sich gegen das Leben und die Existenz der Menschheit richtet muss bekämpft werden. Wie der Kampf zu führen ist darüber muss der Mensch egal welcher Überzeugung er angehört reden können ohne Angst um seine Existenz zu haben. Denn dieser Kampf ist einer den alle Menschen die für etwas besseres einstehen gemeinsam führen müssen um wirklich etwas zu verändern. So sehe ich das als “ extremistischer “ Marxist der sich davor auch nicht zu verstecken zu gedenkt. Und wenn man mich wegen dieser Überzeugung einsperrt oder gar umbringt, ist es auch egal. Ich habe nur dieses eine Leben, wofür es sich lohnt zu kämpfen und nicht zu spalten.

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      • @Else
        Sie haben gut gelernt es denen gleichzutun die Sie ja so verachten, Herzlichen Glückwunsch – Sie sind nun gleichgeschaltet und funktionieren perfekt als Spaltungselement das sich herrlich benutzen lässt.
        Die „Bundesregierung“ wird Ihnen dafür dankbar sein das Sie ihrem Vorbild folgen und die Spaltung in den Reihen der Kontra die sie unbedingt ausschalten will so effizient vorantreiben, braves Spielzeug, gut gemacht!

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    • Die Geschichte hat uns gezeigt, daß der Marxismus nicht die Lösung sein kann. Natürlich auch kein schrankenloser Kapitalismus, wie ihn der Globalismus verkörpert. Für mich ist aus eigenem Erleben – und ich überblicke 50 Jahre bewußt (das heißt, nicht den Zeitraum der Kindheit mitgerechnet) – eine soziale Marktwirtschaft immer noch das beste Wirtschaftssystem.

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    • @Jürgen Karsten
      Äußern Sie sich weiterhin wie Sie es für richtig halten und ignorieren Sie die Hetzer hier, meine ursprünglich politische Definition ist heute eine ganz andere wie damals, „damals“ war es aber auch eine ganz andere Welt.
      Die Ironie dabei ist das ich meine Ansichten von der Basis her eigentlich nie geändert habe, sondern die Definition und die „Definierer“ haben sich geändert.
      Wenn Sie einen politischen Konsens wünschen werde zumindest ich Ihnen diesen gewähren auch wenn wir nicht unbedingt die gleichen Ansichten vertreten, auf Ihrem Niveau kann das m.A.n. als Diskussion bezeichnet werden was bei anderen „Ergüssen“ hier nicht einmal als „Meinung“ ernst genommen werden kann.

  3. also – ich finde das interessant und spannend, wie die US-ThinkTanks diese „Politiker“ hüpfen und tanzen lassen und einfach ausprobieren, wie weit sie gehen können !
    Und sie können sehr weit gehen – selbst die 10-prozentige Übersterblichkeit in allen Spritzenjahrgängen bringt sie nicht in Bedrängnis !

    War es nicht Einstein, der einmal feststellte, daß zwei Dinge grenzenlos sind – das eine ist das Universum !

  4. Heute finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Ich bin wahrhaftig kein Freund der USA, aber ich hoffe inbrünstig, dass die Republikaner die Wahl klar gewinnen.

  5. @Jürgen Karsten
    Rosa: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Ja, Sie haben Recht! Dies ist es, was in diesem Land mit Füßen getreten wird. Und es gilt verdammt nochmal für uns alle!

  6. Schreckliche Nachrichten für alle Endzeitfanatiker, wie ich bereits vor Tagen vorausgesagt habe, die USA lassen Selenskyi fallen:

    Auszug aus den MSM:
    „Die USA haben der ukrainischen Regierung geraten, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
    Sie warnten vor einer „Ukraine-Müdigkeit“ der westlichen Staaten.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nur unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit Russland bereit.“

    Anmerkung: Diesen „Luxus“ hat Selenskyi nicht mehr, die Unterstützungsgelder werden jetzt mit Sicherheit heruntergefahren…

    Heute Abend deutscher Zeit wird J. Biden und die Demokraten die Qittung für ihr Vollversagen erhalten, die US-Midterms könnten erheblich mehr Einfluss auf die Bundesrepublik haben als jeder Beschluß der im Reichstag gefällt wird…

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