Das von CDU-Chef Friedrich Merz einst groß angekündigte Ziel, die AfD zu „halbieren“, ist gründlich gescheitert. Tatsächlich hat sie sich unter Merz’ Ägide fast verdoppelt. Statt zu begreifen, dass die Etikettierungen keine Wirkung mehr haben, sondern nur politische Inhalte für die Bürger relevant sind und die AfD als einzige Partei einen echten Politikwechsel in Deutschland verheißt, setzt die Union ihre Distanzeritis und AfD-Verteufelung munter fort – und treibt den Blauen so immer mehr Stimmen zu. Die sprachliche Entgrenzung, große Begriffsverschiebung und Verharmlosung der NS-Ära durch ausgerechnet jene, die sonst bei jeder herbeiphantasierten Gelegenheit vor rechtsextremen Gefahren wittern, läuft dabei auf ungeahnten Hochtouren. Und es sind vor allem die Linken in einer ohnehin linksgewendeten Union, die sich hier in Selbst- und Geschichtsvergessenheit verlieren.

Ausgerechnet Merz’ größter innerparteilicher Rivale Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Führer des Merkel-Flügels, verleiht der AfD mit bodenlosen Vergleichen und Attribuierungen derzeit zusätzlichen Auftrieb: Als sei ZDF-Dreckschleuder Jan Böhmermann sein neuer Redenschreiber, erklärte Wüst in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vergangene Woche: „Sie (die AfD) ist demokratiefeindlich und menschenverachtend. Herr Höcke, die entscheidende Person in dieser Partei, ist ein Nazi und deshalb sage ich: Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ Und weiter: „Nicht nur bisherige Nichtwähler bekennen sich in Umfragen zur AfD, sondern auch Wähler, die bei den letzten Wahlen noch demokratisch gewählt haben.“ Julian Reichelt kommentiert treffend: “Wüst begibt sich sprachlich auf das Niveau linksextremer Propagandisten wie Jan Böhmermann. Der Niedergang der CDU besteht darin, dass ihr Führungspersonal intellektuell so schwach ist.”

Ungeheuerliche Bagatellisierung

Mit seinem baren Unsinn, der ebenso von einer ungeheuerlichen Verharmlosung des Nazitums zeugt, wie er bei Anlegung objektiver Kriterien alle Straftatbestände der Volksverhetzung, der Beleidigung und Verleumdung erfüllen müsste, weitet Wüst die hemmungslose Sprachvergewaltigung durch den Linksstaat aus. Denn erstens trägt er aktiv zur weiteren Inflationierung und damit Bagatellisierung des „Nazi“-Begriffs bei, dessen Bedeutung durch seinen permanenten Missbrauch völlig aus dem Blick geraten ist; und zweitens stößt er mit der AfD eine Partei aus dem demokratischen Spektrum aus, deren Programm mit dem der CDU von einst, in die Wüst 1990 als 15-Jähriger eintrat, praktisch identisch ist, die nicht verboten ist (weshalb auch?), die regulär und rechtmäßig an Wahlen teilnimmt und die zum überwiegenden Großteil von Menschen geprägt und gewählt wird, die mit einer ins Nirwana der linksgrünen Unkenntlichkeit verbogenen Union nichts mehr anfangen konnten – jener Union, die von farblosen Opportunisten und rückgratlosen Polit-Waschlappen wie eben Wüst dominiert wird.

Die Mühe, konkret zu erklären, welche undemokratischen Worte oder Taten die AfD sich zuschulden kommen lassen haben soll, machte sich Wüst – der mit den Grünen zusammen regiert – wie üblich gar nicht erst. Die Projektion der angeblichen “rechtsextremen Bedrohung” erschafft sich ihre eigene Wirklichkeit, und außer ein paar raunenden Stereotypen braucht es für die eigenen Anhänger gar keine konkreten Belege, um den Popanz der angeblich wiedererstarkenden Nazis aufrechtzuerhalten – und mit den anderen, den “Delegitimierern”, redet man sowieso schon gar nicht mehr. Dass es tatsächlich nur die faktischen Blockparteien sind, die sich undemokratisch verhalten, etwa indem sie der AfD die ihr zustehenden Plätze im Bundestagspräsidium oder die Zahlungen für ihre Parteistiftung verweigern, wird da schon gar nicht mehr reflektiert. Wüst erklärt also nicht nur eine ganze Partei, sondern auch deren Wähler zu Nazis und Antidemokraten, nur weil sie eine zerstörerische Politik ablehnen, die die Merkel-CDU einst begonnen hat und die die Ampel nun vollendet. Mit 22 Prozent liegt die AfD in Umfragen nur noch fünf Prozent hinter der Union. Verbale Entgleisungen wie die von Wüst werden ihren Teil dazu beitragen, diesen Abstand noch weiter zu verringern.