Samstag, 13. April 2024
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Strack-Zimmermann: Geschäftsmodell mit Strafanzeigen und Abmahnungen?

Strack-Zimmermann: Geschäftsmodell mit Strafanzeigen und Abmahnungen?

Kämpft mit allen Waffen, ob in der Ukraine oder an der juristischen Heimatfront: FDP-Zumutung “MASZ” (Foto:Imago)

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann hat die Kunst der Beleidigung und Verhöhnung Andersdenkender zur Vollendung gebracht und ist so gnadenlos wie primitiv im Herabwürdigen des politischen Gegners.  Erst letzte Woche verunglimpfte sie auf dem politischen Aschermittwoch die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in infamster Weise und forderte die Schweiz – wo Weidel lebt – in einer unerträglichen Entgleisung auf, sie ebenso nicht mehr ins Land zu lassen, wie es die Eidgenossenschaft vor 90 Jahren auch im Fall der Juden gehandhabt habe, die vor den Nazis flüchten wollten. Wäre ein solcher Vergleich von einem AfD-Politiker gekommen, so wäre dem Reigen früherer Zitatentstellungen, die zu griffig versimpelten Exempeln der angeblichen NS-Gesinnung in dieser Partei umgedichtet wurden – “Vogelschiss der Geschichte” und “Mahnmal der Schande” – noch ein weiteres Beispiel zugefügt worden.

Aus dem Mund einer an Peinlichkeit nicht zu toppenden, verhärmten FDP-Matrone wie “MASZ”, deren charakterliches und politisches Format selbst für die Kommunalpolitik unbrauchbar wäre, wird so etwas launig geduldet. Ob und wie Alice Weidel auf diese widerliche Geschmacklosigkeit reagiert hat, ist übrigens nicht bekannt.

“Liberale” Scharfmacherin kann nur austeilen, nicht einstecken

Sicher ist indes, dass Strack-Zimmermann selbst keinerlei – geschweige denn scharfe – Kritik vertragen kann. Ihre Fähigkeit auszuteilen ist der des Einsteckens diametral entgegengesetzt und in dieser Hinsicht könnte sie ebenso gut eine Grüne sein. Jedenfalls mobilisiert sie die Justiz für sehr viel weniger schwerwiegende Aussagen als solche, die sie selbst gegen andere raushaut. Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich über längere Zeit mit den juristischen Reaktionen Strack-Zimmermanns auf ihre Kritiker beschäftigt – und ist dabei auf ein regelrechtes Geschäftsmodell gestoßen, das diese “liberale” Scharfmacherin offenbar für sich entdeckt hat.

So soll die Politikerin laut Haintz monatlich „teils mehrere hundert Strafanzeigen“ erstatten lassen – und zwar stets mit tätiger Mithilfe des Rechtsanwalts Alexander Brockmeier, der von 2017  bis 2022 Landtagsabgeordneter der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag war. Praktisch alle dieser Strafanzeigen gehen zunächst an die Kölner Staatsanwaltschaft, wo offenbar ein Staatsanwalt exklusiv für Strack-Zimmermann im Einsatz ist, der  die Nutzerdaten und Adressen der angezeigten Personen heraussucht, der Rechtsanwalt Brockmeier Akteneinsicht gewährt und die Akte dann an die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft weiterleitet. Sodann folgen in der Regel Strafbefehle wegen vermeintlicher Beleidigungen.

Symbiotische Beziehung

So fühlt sich Strack-Zimmermann selbst – die nicht zögerte, Weidel als „Nazi“ und die AfD als „Haufen Scheiße“ zu titulieren –  von der Bezeichnung als „Kriegstreiberin“ getriggert. Dabei wartet sie nicht etwa, bis ihr so etwas zu Ohren kommt, sondern lässt von einer Kapitalgesellschaft namens “SO DONE UG” gezielt nach Aussagen suchen, die sie als Beleidigung auffassen kann. Geschäftsführer besagter “SO DONE UG” ist wiederum, wie der Zufall so spielt, ihr Rechtsanwalt und Parteifreund Brockmeier, der dann in Strack-Zimmermanns Namen auch gleich Strafantrag auf Grundlage der von ihm gesammelten Daten stellt. Offenbar herrscht eine symbiotische Beziehung zwischen beiden: Brockmeier scheint stets automatisch zu wissen, wovon sich seine Mandantin gerade beleidigt fühlt.

Zu den weiteren Aktivitäten dieses Rechtsanwalts gehört auch das stakkatoartige Abfeuern von Abmahnungen. Dafür verwendet Brockmeier sogar ein eigenes Formular, bei dem lediglich die angebliche jeweilige Rechtsverletzung  neu eingefügt wird. Konkrete Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit werden meist nicht genannt – dafür liegt aber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei, mit welcher sich der Abgemahnte verpflichten soll, „Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann zu unterlassen“ und Rechtsanwaltskosten sowie ein Schmerzensgeld an sie zu zahlen.

Zusammenarbeit klappt wie am Schnürchen

Laut Haintz liegt der dabei angesetzte Streitwert mit 1.000 Euro jedoch viel zu niedrig – obwohl in den abgemahnten Fällen, wären sie rechtlich-tatsächlich begründet, mindestens das Fünffache, meist aber sogar das Zehn-bis Zwanzigfache anzusetzen wäre.  Zusätzlich verlange Strack-Zimmermann aber noch ein Schmerzensgeld – gewöhnlich in Höhe von 500 bis 1.000 Euro. Zumindest bei den von Haintz’ Kanzlei betreuten Mandanten bestehe dieser Anspruch jedoch in keinem einzigen Fall, weil für eine solche Forderung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen und dem Schädiger ein schweres Verschulden vorzuwerfen sein und zudem ein “unabwendbares Bedürfnis” für die Zubilligung einer Geldentschädigung bestehen müsse.

Dem zum Trotze wurden, moniert Haintz, Strack-Zimmermann diese Schmerzensgelder wiederholt zugesprochen – und zwar von einer bestimmten Richterin am Amtsgericht in Rheine; und das, obwohl gar nicht dieses Gericht, sondern das Landgericht Münster sachlich zuständig sei und auf diesen Umstand hätte hingewiesen werden müssen. Das Urteil von Rheine sei rechtsfehlerhaft, weil nur ein “Geldentschädigungsanspruch wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ geprüft und „aus gleichen Gründen“ ein Unterlassungsanspruch bejaht werde, eine vorherige Rechtsgüterabwägung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nicht vorgenommen worden sei, weil einfach – rechtsfehlerhaft – eine “Schmähkritik” angenommen wurde.

Auch Steinhöfel moniert “Feldzug”

In diesen und anderen Fällen verursacht Strack-Zimmermann der Staatskasse – und damit dem Steuerzahler – erhebliche und völlig überflüssige Kosten. In einem anderen von der Kanzlei Haintz vertretenen Fall um eine angebliche Beleidigung wurde das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft – die dies im Vorfeld noch verweigert hatte – auf Kosten der Allgemeinheit eingestellt, nachdem Strack-Zimmermann als Zeugin vorgeladen werden sollte.

Auch Haintz’ Rechtsanwaltskollege Joachim Steinhöfel, einer der bekannten Verteidiger im Bereich Aussagedelikte in Sozialen Medien im deutschsprachigen Raum, fiel Strack-Zimmermanns offenkundiges Geschäftsmodell mit Abmahnungen bereits negativ auf. Es sei, so Steinhöfel, „ohne Weiteres vorstellbar, dass Frau Strack-Zimmermann auf ihrem Feldzug, den sie auch über die deutschen Grenzen hinaus betreibt, mehr Geld einkassiert, als sie an Diäten im Bundestag vereinnahmt“. Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie ruchlos Politiker, die bereits bestens bis überversorgt sind, den Staat auch noch dazu missbrauchen, Menschen aus nichtigem Anlass zu verfolgen und dabei, quasi als “Bonus”, mit Abmahnungen offensichtlich noch eine zusätzliche Einkommensquelle für sich entdeckt haben. Der Vorgang erlaubt einen weiteren erhellenden Einblick in die moralischen Abgründe der politischen Kaste in diesem Land.

27 Antworten

  1. Das hat mit Politik nicht das Geringste zu tun. Dieses ganze System ist nichts weiter als eine Muppetshow. Es gibt keine Gegner in der Politik. In einem realen System, in einem realen Staat haben die Besten das Sagen und die versuchen logischerweise alles zu versuchen, was in ihrer Macht steht, das Volk, für das sie zuständig sind, glücklich zu machen. Da gibts keine Gegner. In Kriegen gibts Gegner. In einem realen System ist eigentlich die Hauptschwierigkeit einmalig die Besten die Macht zu übertragen. Wenn das einmal geschafft wurde, ist das für alle Zeiten in Ordnung. Und das wurde bei uns offenbar noch niemals geschafft. Und das ist das eigentliche Problem. Wie ermittelt man wirklich die Besten? Logischerweise müssen das Menschen sein, die hochintelligent, extrem gut gebildet und am wichtigsten, es muss sich um charakterlich gute, anständige, weise Menschen handeln. Nur so jemand darf überhaupt etwas zu sagen haben. Die Typen, die aktuell Politiker spielen und schauspielern in westlichen Systemen, wären in realen Systemen höchstwahrscheinlich nicht mal am leben. Weil in realen Systemen würde man Abschaum beseitigen und sie nicht in hohe Posten hieven oder ihnen privaten und beruflichen Erfolg spendieren. Nee, in einem realen System wäre das genau andersherum.

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  2. ein kriegsgeiles Huhn das von der Rüstungsindustrie bezahlt wird – einfach nur widerlich -F rauen an die Macht? Kotz, genauso schlimm wie die Männer

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    1. Wesentlich schlimmer! Wenn man das Ergebnis sieht, wundert man sich nicht, dass sie lange nicht einmal wählen durften. Das soll jetzt nicht diskriminieren, aber das ist nicht deren Ding, sie sind im Wesen zu kalt dafür, es fehlt letztlich an Diplomatie und auch am sachlich bleiben. Und sie ist halt tatsächlich offensichtlich gekauft, doppelt, denn ich denke hier ist sowohl Bezahlung im Spiel, als auch ordentlich Aktien bzw. Dividende in besagtem Bereich. Denn man muss ja schon Gründe haben, sein Volk, seine Familie und seine Freunde bewusst in einen Krieg zu leiten. Dass man Fremde und sich selbst so hasst, dass man die ganze Welt in den Krieg ziehen will, kann ich ja noch verstehen, aber seine Nächsten???
      Ich denke hier sollte mal ein Psychologenbesuch drin sein, denn hier ist bestimmt mindestens eine Verhaltensstörung versteckt, ich denke sogar Psychopathismus oder noch viel schlimmer und eher Soziopathismus. Aber vielleicht auch einfach nur vom Teufel besessen, der Gesichtsausdruck sieht zumindest nach dem Leibhaftigen aus. Dafür lasse ich mich notfalls auch anzeigen, sollen sie mich strafen für die Wahrheit. Innerlich und äußerlich abartig hässliche Erscheinung. Und da sie jetzt schon schuldig ist an meiner versauten Zukunft (denn Krieg trifft uns alle), lasse ich auch kein gutes Haar an dieser Bestie!
      Die gehört an die Front aufs Schlachtfeld!!!

  3. wie sagt der Römer : Pecunia non olet
    und manchmal wußten die alten Römer, wovon sie sprachen !
    Die Besserverdienenden haben da zu sicherlich ihre eigenen Ansichten !

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  4. Strack Zimmermann ist nicht nur körperlich völlig unweiblich, es fehlen auch sonst weibliche Wesenzüge. Obendrein ist diese Person auch nicht sehr hell im Kopf.
    Ansonsten würde diesem Zwitterwesen die Analogie zwischen Abwanderung in den 30ern und hunderttausendfacher Abwanderung heute auffallen. Es würde dann wohl sein hässliches Maul halten und schweigen.

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    1. “… Obendrein ist diese Person auch nicht sehr hell im Kopf. …”
      Eben deshalb hat diese Hetzerin ja ihr warmes Plätzchen im Deutschen Beklopptentag.

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  5. Dann halte ich mich mal besser mit meiner Meinung über diese Figur zurück, sie ist sowieso nicht “stu*benrein und würde sicherlich schlimme Konsequenzen für mich haben.
    Aber der letzte Satz im Artikel ist ja auch bezeichnend und völlig richtig.

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  6. Wenn es diesen Missbrauch gibt, warum gibt es niemanden der diesen unterbindet? Ich höre / lese immer wieder, wie Politiker offensichtlich ihre Macht missbrauchen.

    Das schöne an Deutschland ist, dass wir ohne Ende eine Bürokratie sind. Verwaltung hier / Verwaltung da. Da muss es dich irgendwo ein Gesetz / Verordnung oä geben, die diesem Missbrauch ein Ende setzen.

    Was mich vor allem auch irritiert ist, dass dieser Missbrauch oft von Juristen bemängelt wird. Aber keiner rührt sich.

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  7. Hört doch bitte auf, diese außerordentlich nette, friedliebende Person zu beleidigen.
    Sie ist erzielt doch allein mit ihren Fotos durch ihr sympathisches Äußeres ständig neue Zustimmungswerte.

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  8. Mittlerweile ein offenes Geheimnis dass Altparteienpolitiker ihre vom Steuerzahler finazierten Mitarbeiterstäbe auf Social Media nach kritischen Posts von Bürgern suchen und denunzieren lassen, auch Ricarda Lang hat sich bereits diesbezüglich in einem Interview verplappert.

    Dazu noch einen schmierigen Abmahnanwalt aus der eigenen Partei in klassischer Amigomanier mit der lukrativen Verklagung zu beauftragen setzt dem Schmierentheater natürlich die Krone auf, Bananenrepublik im Endstadium.

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    1. Von diesen Abmahn-Advokaten soll es zwei große Kanzleien, eine
      in Norddeutschland und eine im Süden des Landes geben.

      Dort sitzen ganze Horden von Mitarbeiterstäben, die sich nur noch mit
      Abmahnungen beschäftigen und natürlich das Netz nach juristischen Fehlern, abmahnfähige Behauptungen u.v.a. mehr durchsuchen.

      Habe irgendwo gelesen, das diese Mitarbeiter vielfach auf Provisionsbasis arbeiten und ihr Geld verdienen sollen.

      Abmahnungen sind das aller Letzte, sie sind das Ergebnis von Denunziantentum und vielfach auch nur Fehlern von unwissenden Leuten, die knallhart ausgenutzt und viel Geld i.d. Menge für derartige
      Advokaten bringen !

      Das solch eine Möglichkeit der Abmahnung überhaupt der Gesetzgeber geschaffen hat, ist mir unverständlich !

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  9. Das ist nicht nur völlig geschmacklos, das ist bereits viel viel schlimmer. Dieses Subjekt läuft auf Höchstform auf und beleidigt und diffamiert am laufenden Band, schreit aber “Haltet den Dieb”.

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  10. Für Strack-Zimmermann gibt es keine passende Beschreibung.
    Eine Kriegstreiberin ist sie nicht, denn das wäre viel zu milde und
    unzutreffend ausgedrückt.

    Hoffe, das dieses Weib bei der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag
    und anderweitig nervt und das politische Ende für sie kommt?

    Vielleicht pfeift auch der Herr derartige Typen bald vom Globus ab?
    Können weg, werden nicht gebraucht !

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    1. “… Hoffe, das dieses Weib bei der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag
      und anderweitig nervt und das politische Ende für sie kommt? …”

      Strack-Zimmermann darf gern in der Ukraine mitkämpfen. Die brauchen noch Fanatiker, aber eben welche, die sich vors Rohr eines Panzers freiwillig stellen.

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  11. Sind denn jetzt eigentlich die Urteile rechtens wenn das Amtsgericht Rheine und die besagte Richterin T. die Strafen beschließen oder eher das Gericht in Mannheim wie hier zu lesen ist? Und wenn es überwiegend die gleiche Richterin es ist , die urteilt, wäre es dann nicht möglich auf Befangenheit zu plädieren? Weil wir es sich hier im Bericht liest, ist ja scheinbar hauptsächlich die Richterin zuständig.

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  12. Frei nach Schiller: “Da werden Weiber zu Hyänen…..”
    Davon sind im besten Deutschland nicht wenige betroffen, und nicht nur alte abgetackelte Fregatten…..

  13. In Deutschland, ensteht in der Tat ein neues Geschäftsmodell, indem man wegen NICHTS,den Bürgern ein Bußgeld verhängt! JO, auch so erlangt man Einnahmen! Eine Bußgeldlawine wird auf uns zurollen. Aber es liegt an jedem selbst, wie man damit umgeht. Ich würde es einfach ignorieren, oder Einspruch einlegen, fertig!

  14. Strack-Zimmermann, ist das nicht die verkappte N.zi bei der effdepeh?
    Wollte Strack-Zimmermann nicht selber in den Krieg ziehen? Mit “gutem” 🙁 Beispiel voranschreiten und herumballern? Wäre dann eine Verbrechering und Hetzerin weniger im Deutschen Kriegs- (ähm Bundes)tag.

  15. Dummland / Deutschland incl. Ampel incl. Gesetze sowie das Wahlrecht ab 16 Jahren, Politiker schwören, das sie dem
    Deutschen Volke keinen Schaden zufügen und es trotzdem tun.
    All das und und noch viel mehr wird in Deutschland nicht bestraft.
    Ich gebe der Regierung keine zwei Jahre Amtszeit und dann sind wir mehr als insolvent nähmlich Pleite !!!!
    Das scheint dem Gesetz nach so gewollt.

  16. Anges Strack-Zimmermann hat gegen mich eine Strafanzeige gestellt, danach kam ein Anwaltsbrief. Ich sollte 600 bezahlen für meine “Beleidigung”… das war das kleinere Problem, die Strafanzeige war das größere.. Erst wollte man mir 40 Tagessätze geben, mein Anwalt hat es dann geschafft das Strafverfahren mit Euro 250 platt zu machen. Man hat gegen das System wenig auszurichten, es war nunmal eine Beleidigung. Bezüglich der Abmahnung braucht man eigentlich keinen Anwalt, der hat mich nur Geld gekostet, an ASZ habe ich trotzdem die € 600 und den Anwalt bezahlt.

    1. Anwälte und Fuck Zimmermann zusammen ein Milliondeal , aber um mit Böhmermann und dem ZDF zu sprechen Keulen geht auch

  17. Wenn Otto Normalverbraucher zur StA od. Polizei geht um Anzeige zu erstatten wird diese abgebügelt. Und diese Person wird vermutlich bevorzugt behandelt indem sie den Justizapparat für ihre Zwecke beschäftigt. Es ist DRINGEND ERFORDERLICH daß die Staatsanwaltschaft aus der Bindung u. Unterstellung des Justizministeriums entlassen wird und somit wirklich unabhängig ist. Übrigens eine Forderung der AfD.

  18. Fast, aber nur fast, habe ich Mitleid mit dem, welcher mit diesem Lebewesen (eine treffendere Bezeichnung verkneife ich mir) verheiratet ist. Das muß schlimmer als die ewige Höllenstrafe sein, wo wird sein Heulen und Zähneklappern.