Freitag, 26. April 2024
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Ukraine: Die Weichen der EU sind gestellt – doch wohin?

Ukraine: Die Weichen der EU sind gestellt – doch wohin?

Ukrainisches Schienennetz: Nicht kompatibel mit EU-Spurbreiten (Foto:Imago)

Für viele Ukrainer (und Russen) hat sich der Versuch der Kiewer Regierung als tödlich erwiesen, auf Geheiß der USA der NATO beitreten zu wollen. Weniger gefährlich erscheint es dagegen, dem Wunsch der Ukraine nachzukommen, der EU beizutreten. Die Mitgliedsländer wurden zwar noch nicht gefragt, aber in Brüssel wurden die Weichen dazu bereits gestellt. Auch Putin hat kein Problem damit. Es ginge ihn auch nichts an, denn dies sei die „souveräne Entscheidung jedes Landes“, erklärte er – wenngleich reichlich zynisch – in St. Petersburg. Bloß: Selenskyj wäre nicht Selenskyj, würde er nicht dennoch orakeln, sein Land werde nun von Russland für seine Beitrittsentscheidung militärisch bestraft.

In Brüssel und Berlin wird derzeit gejubelt und die Behauptung verbreitet, die Ukraine sei “eine Bereicherung“. Das dürfte zutreffen; die Frage ist nur, für wen. Aber außer bei den Gründungsmitgliedern war es stets so, dass Kerneuropa für die Neumitglieder Opfer bringen musste. Das wird zwangsläufig noch verstärkt für die Aufnahme der Ukraine gelten, dem größten Flächenland Europas mit einer relativ kleinen Wirtschaftsleistung. Dies könnte auch der Grund für Putins gnädige “Großzügigkeit” sein, der EU die Ukraine zu gönnen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das 27er-Bündnis an der Ukraine verschlucken könnte, und dass dann weitere Länder der EU den Rücken kehren werden, so wie es Großbritannien tat.

Eine Form von Insolvenzverschleppung

Gehen wir aber einmal davon aus, die Ukraine schaffte es tatsächlich, ein vollwertiges Mitgliedsland zu werden. Die Frage ist: Wie lange würde dieser Prozess dauern? Um nicht spekulativ zu bleiben, werfen wir einen Detailblick auf nur einen elementaren Bestandteil der Infrastruktur: die Eisenbahn. Diese wurde aktuell gerade noch wichtiger, weil Selenskyj seine Häfen verminen ließ und sich anschließend wunderte, dass die Reedereien sich weigerten, das ukrainische Getreide abzuholen. Die Lagerbestände nahmen zu und das Geld ab – weil nicht ausgelieferte Waren auch nicht mehr bezahlt werden.

Deshalb muss nun der Transport per Bahn herhalten; aber siehe da: Die Güterzüge strandeten erst einmal an den Umschlagsbahnhöfen vor der Grenze. Warum? Die russische Spurweite in der Ukraine von 152 Zentimeter verträgt sich nicht mit der mitteleuropäischen von 143,5 Zentimeter. Seit 1991 ist die Ukraine nun unabhängig; schaffte es aber trotz intensivierter Handelsbeziehungen in 30 Jahren bis heute nicht, ihre Spurweite der europäischen anzupassen. Warum? So etwas macht richtig Arbeit und man bekommt dreckige Hände…. Und mit über 60 Prozent Dienstleistungsbeschäftigten ist so etwas auch gar nicht zu stemmen. Und so stauen sich die Züge zum Umladen in den Terminals, und das fehlende Geld für die Ukraine muss ihr von uns ersetzt werden, damit der Staat nicht pleitegeht. Eigentlich handelt es sich hier um eine Insolvenzverschleppung.

Spätestens ab 2014 hätte die nach dem Westen strebende Ukraine eigentlich in die Hände spucken und ihr Schienennetz dem europäischen anpassen sollen. Ob zumindest die geplante HGV-Strecke in Normalspur durch eine italienische Firma schon in Angriff genommen wurde? Doch nein: Das Land wirft sich lieber der Deutschen Bahn an den Hals, die schon bei uns in Deutschland nichts auf die Reihe bringt. Früher in der Geschichte überließen die Ukrainer den Bau und Betrieb ihres Eisenbahnnetzes Österreich, Polen und Russland – und heute? “Entscheidet die Eisenbahn über das Schicksal der Ukraine?” sinnierte die “Deutsche Welle” bereits am 6. Mai.

Die EU wird’s schon richten!

Wenn die Ukraine schon „Eisenbahn nicht kann“, kann sie dann vielleicht mit etwas anderem Produktivem aufwarten? Kaum; auch Waffen für die Verteidigung bauen kann sie nicht, wie es im Gegensatz zu ihr etwa das viel kleinere Israel vormacht. Keine 25 Prozent der Ukrainer wollen in der Industrie arbeiten. Und hauptsächlich von “Kultur”, aus der Selenskyj ja kommt, kann eine Nation nicht leben. Die schlechteste Bewertung bekam übrigens das politische Management in der Ukraine, das noch korrupter das in deren Nachbarländer sein soll. Was aber richtig problematisch ist: Die Handelsbilanz des Landes ist durchgängig negativ (und war es auch schon lange vor dem Krieg).

Aber wofür gibt es schließlich die „Europäische Union der Reichen“? Die EU wird’s schon richten… sofern sie selbst noch besteht, bis die Ukraine die Beitrittskriterien erfüllt hat. Zu den Anforderungen gehört übrigens unter anderem: Solidarität ja – aber keine militärische Kriegsführung. Selbst Mitgliedsländer sind zu keinem Kriegseintritt gezwungen; schon gar nicht gegenüber Beitrittskandidaten in Lauerstellung.

 

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

8 Antworten

  1. Wie kann man einen Autokraten mit seinem von ihm beherrschten Land
    überhaupt i.d. EU aufnehmen?
    Was und für wen alles sollen wir noch arbeiten gehen und Steuern bezahlen.
    Auch das Kriegswerkzeug f.d. Oligarchen werden mit hunderten Milliarden
    Euros finanziert.
    Mit diesem Land wird das Fass ohne Boden neu erfunden.
    Ticken die noch ganz richtig?

  2. Dem feinsinnigen Leser wird auffallen, dass Putin sehr schön zwischen EU und NATO zu unterscheiden weiß. Er hatte von Anfang an nur etwas gegen die NATO. Dieser Unterschied ist bei Weitem nicht bei allen in der EU- oder in Nato-Kreisen bekannt. Man verwechselte bewusst oder aus eigener Dummheit, dass das zwei verschiedene Dinge sind und begründete die Parteinahme deshalb aus und mit dem anderen – dann eben jeweils falschen – Grund!

    Putin wird sich freuen, wenn sich nun eine EU diesen Mühlstein Ukraine um den Hals hängen will. Ob dann nur die Spurweiten nicht passen oder vieles andere nicht, wird die Zukunft zeigen. Mit den erbeuteten Waffen aus Deutschland und anderen Brand-Anheizer-Ländern kann sich das russische Militär so nebenbei anschaulich über den Stand der westlichen Waffentechnologie informieren.

    Man sollte mal lesen, was die EU als Voraussetzungen für einen Beitritt genannt hat. Und dann müssten ja alle noch zustimmen. Bislang findet diese lesens- und Erkenntnis verschaffende Bankrott-Erklärung keinen Platz in den Nachrichten. Das liest sich dann in der Tat wie die Eröffnung eines Insolvenz-Verfahrens bzw. ein Offenbarungs-Eid. Keinem gesundem Betriebsinhaber würde es im Traum einfallen, sich ein derart bankrottes und korruptes System an den Hals zu hängen.

  3. Ich hoffe, in den Untergang. Dann gehen nicht nur wir vor die Hunde, sondern hoffentlich diese Schurkenstaaten im Osten und Balkan gleich mit, zusammen mit alle den illegalen Eindringlingen.

  4. Das Dt. gedruckte Geld u. das politische emotionale politische krankhafte Dt. Helfersyndrom für jeden u. alle
    in der Welt – zur Aufwertung Deutschlands, ist die automatische Zukunft der ” Leeren Kassen ” somit der sichere Weg zur Enteignung/Lastenausgleich der Malocher u. Rentnern durch die Inflation, EZB 0-Zinspolitik, Immobilien, Grund-, Sach-u. Geldvermögen ! Herr Schwab, Multimilliadär u. Guru des “Great-
    Reset ” Schenkt den Betroffenen die Religion des Glücks : ” Enteignet, arm u. Glücklich “- in anderen Worten, besonders Dt. arme Kirchenmäuse mit Schwabs Weltreligion zum Glück – macht Armut erträglicher !
    Ein Schelm ist wer böses denkt u.o. Dumme drehen die Welt um !!!

  5. “Die Weichen der EU sind gestellt – doch wohin?”
    Die Richtung ist klar und eindeutig : In den Abgrund.

  6. Viele arme EU-Migliedstaaten ergeben keine reiche EU – mit anderen Worten volle EU-Mitgliedschaft der
    zerbombten Ukraine mit negativer Wirtschaftsbilanz u. ca 2 Billionen Wiederaufbau der zerstörten Städte u. Dörfer, die zerstörte Infrastruktur mit ca 2.000 Milliarden EURO, Finanzhilfen, Wirtschaftshilfen übersteigen
    um ein Vielfaches realistische Vorstellungen! Die EU besteht derzeit aus 27 Mitgliedstaaten u. künftig ca
    30 Mitglieder, die nicht nur Milliarden-Netto-Einzahler sein wollen, wie Deutschland als Weltzahlmeister !!!°

  7. V. Putin liefert gerade das Material für ein Lehrbuch der schwarzen Diplomatie. Da er in allen drei Welten zuhause ist, kann er Elemente der Erpressung aus der Logik des kalten Krieges, den Methoden der Geheimdienste und denen der organisierten Kriminalität kombinieren. Eine Begabung dafür ist ihm nicht abzusprechen; er versteht es gut, Drohungen wage zu halten, damit sich die Gegenseite das Schlimmste ausmalt, er aber nicht darauf festgenagelt werden kann, damit gedroht zu haben. Aufgabe des Westens ist es jetzt, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und konsequent weiter auf Abschreckung zu setzen.