Montag, 22. April 2024
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Unverschämte 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer: Was im Thüringer “Brandmauer”-Wirbel unterging

Unverschämte 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer: Was im Thüringer “Brandmauer”-Wirbel unterging

Neubau auf Baugrundstück: Der maßlose Staat langt steuerlich gleich mehrfach zu (Symbolbild:Imago)

In der allgemeinen Schnappatmung über die gemeinsame Abstimmung im Erfurter Landtag von CDU, FDP und AfD und der maßlosen Empörung der “Demokraten” gingen, wie so oft in dieser Zeit, die inhaltlichen Aspekte und Sachthemen völlig unter, und es wurde nirgends beleuchtet, was eigentlich der Grund für dieses parlamentarische Zusammengehen bürgerlicher Vernunft gegen die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung gewesen war: Die Grunderwerbsteuer (GeSt) in Thüringen gehörte mit 6,5 Prozent nämlich zu den höchsten in Deutschland. Sie betrug fast doppelt so viel wie in Bayern mit 3,5 Prozent – und der Freistaat gilt trotzdem nicht als der Ärmste. Doch statt um überkommene Grundmauern unseres Steuersystems zu streiten, tut man das über die „Brandmauer“ gegen eine Partei, die andere immer mehr überflügelt. Man stellt sich zunehmend die Frage, wie in so manchem Zoo, ob die gefährlichere Spezies hier eigentlich innerhalb oder außerhalb des Schutzzauns herumläuft.

Um was es in der Sache geht, Parteitaktik einmal ausgeklammert, war die überfällige Gegenwehr gegen einen immer gierigeren und unverschämteren Fiskalstaat. Unser Staat scheint eine Art Finanzmafia geworden zu sein, was in diesem Beitrag am Beispiel der GeSt aufgezeigt werden soll. Entsprechende Hintergrundinformationen hatte ich schon 2018 mehrfach an die Bundestagsabgeordneten und die Presse geschickt; es erfolgte aber keinerlei Reaktion – noch nicht einmal von der Monatszeitschrift “Haus & Grund”. Die nachfolgenden Berechnungen basieren auf Baden-Württemberg, wo der GeSt-Satz 5 Prozent beträgt, sie können aber leicht auf Thüringen übertragen werden, wo mit 6,5 Prozent GeSt nochmals deutlich höhere Beträge galten, wodurch die Baupreise teurer wurden (durch die vorgestern beschlossene Änderung gelten die 5 Prozent künftig auch in Thüringen).

Modernes Raubrittertum

Vorab dies: Die GeSt ist ein Etikettenschwindel übelster Art, eine eierlegende Wollmilchsau. Nehmen wir an, ein Ehepaar kauft ein Grundstück für 200.000 Euro und baut ein Haus mit einer Mietwohnung darauf für 300.000 Euro. Dabei fallen also 10.000 Euro GeSt an, und in der Bauleistung (netto 252.100 Euro) sind rund 47.900 Euro Mehrwertsteuer enthalten. Zusammen zahlt das Paar also 57.900 Euro an Steuern. Nehmen wir an, dass sich das Paar trennt, kurz nachdem das Haus fertig ist (weil die Ehe die Strapazen des Hausbaus nicht überstanden hat). Das Haus muss verkauft werden; nun gibt es aber außer dem Fiskus keinen lachenden Dritten: Denn die Käufer müssen jetzt auf die gesamten bisherigen Gestehungskosten von 510.000 Euro (Bodenpreis, GeSt und Baukosten) eine GeSt von 25.500 Euro entrichten – obwohl der Baugrund einst „nur“ 200.000 Euro kostete. Das Hausgrundstück im Wert von eigentlich nur 500.000 Euro kostet die steuerpflichtigen Käufer nun also 535.500 Euro – und zwar deshalb, weil auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Anteil des Grund und Bodens die GeSt anfällt.

Besonders raffgierig ist der Staat, weil sogar auf die früher schon an den Fiskus abgeführte Mehrwertsteuer, welche die Baukosten ja um 19 Prozent erhöht hatte, nochmals GeSt erhoben wird. Nicht nur nebenbei: Wenn sich in solchen Immobilien auch noch Mietwohnungen befinden, erhöht das zwangsläufig auch die Mieten. Die GeSt ist also zu einer Immobilienerwerbssteuer mutiert – ein Fall von modernem Raubrittertum. Im obigen Fall kassiert der Fiskus innerhalb eines Zeitraums von vielleicht drei Jahren 57.900 Euro Steuern vom Erbauer, plus 25.500 Euro vom Erwerber. Das sind in dem Beispiel also 83.400 Euro Steuern – und das, ohne irgendeine Gegenleistung zu erbringen oder einen Finger krumm zu machen. Dazu kommen noch die Zusatzkosten der Grundbucheinträge und die Notarkosten, bei denen der Staat nochmals die Mehrwertsteuer absahnt. Ich problematisiere diese “Mehrfachabzocke” gegenüber der Politik seit Jahren – ohne erkennbaren Erfolg.

Es brennt in den Altparteien selbst

Den Übeltätern in Berlin und den Ländern fällt nichts Besseres ein, als noch mit dem Finger auf die Folgen und die Opfer zu zeigen: Sie prangern den von ihnen auch aus diesem Grund mitverschuldeten Anstieg der Immobilienpreise (derzeit durch die Folgen des Heizungsgesetzes vorübergehend gebremst) und die Mietsteigerungen (durch die Migrationsentwicklung weiter steil steigend) an – nach dem Motto “Haltet den Dieb”. Mit Steuergerechtigkeit und Steuermoral des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr ist auch dies einer der vielen Gründe für die “Mietpreisexplosion”. Auf den verhängnisvollen Mechanismus als Folge der GeSt habe ich bereits 2018 in meinen Schreiben an die erwähnten Adressaten aufmerksam gemacht. Derzeit wechseln viele Immobilien den Besitzer – doch wann werden endlich die Regierungen ausgewechselt? Langsam sind die Wähler dabei, dieses Problem angehen zu wollen: Die Umfrageergebnisse sind für die herrschenden Parteien beängstigend. Doch statt ihre Politik zu ändern – die hier untersuchte GeSt ist da nur ein Beispiel –, wird eine „Brandmauer“ errichtet. Nicht, um “Nazis” zu stoppen – sondern um Mehrheiten für einen Politikwechsel zu verhindern. Dabei brennt es in den Altparteien selbst, welche diese Mauer errichten; deren Häuser sind es, die in Flammen stehen – nicht das Nachbarhaus.

Aber auch der Aufsteiger, die AfD, schwächelt programmatisch. Warum fordert er nicht sachgerecht, dass jeder Steuerbürger nur einmal im Leben GeSt zahlen muss? So wenig, wie unsere Erde Grund und Boden vermehren kann, sollte auch der Gesetzgeber die GeSt nicht auf wundersame Weise zu vermehren suchen. Vielen Menschen fiele es ohne diese gierige Besteuerung leichter, sich von zu großen Wohnungen zu trennen, sobald die eigenen Kinder aus dem Haus sind, um sie für jüngere Familien mit Kindern freizumachen, und sich selbst GeSt-frei eine kleinere Wohnung zu kaufen. Die AfD kann einen solchen Antrag zwar nicht stellen, weil er dann schon aus Prinzip wieder abgelehnt würde; doch es müsste eben eine andere Partei tun, die sich dann der Stimmen der “Blauen” gewiss sein kann. Aber wenn dann die AfD – siehe Thüringen – einen solchen Antrag unterstützt, überschlagen sich die Medien mit Vorwürfen, die „Brandmauer“ sei eingerissen worden. So entwickelt sich die Politik in diesem Land zunehmend zu einem Irrenhaus.


Dieser Beitrag erscheint auch auf der Webseite des Autors.

10 Antworten

  1. Ich bitte Sie!! Der Herr Ramelow setzt sich als Linker doch für die finanzialle Unterschicht ein!!!
    Egal, ob sie arbeitet oder nicht.
    Aber vom Bürgergeld [der nicht arbeitenden] lässt sich nun mal kein Wohneigentum erwerben.
    Grund und Boden wächst auch nicht nach und kann nur einmal bebaut werden.
    Also lassen wir die Grunderwerbssteuer ruhig schön hoch. Der Staat macht dann genung Geld locker, um den Baugrund für Unterkünften der ‘Schutzsuchenden’ zu finanzieren.

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  2. Woher soll den der Staat das Geld nehmen, wenn nicht von denen, die noch welches haben. Die Fachkräfte wollen doch auch leben (und das ohne zu arbeiten). Und diese Gesetze werden von Leuten gemacht, die noch nie produktiv gearbeitet haben (Verwaltungstätigkeit ist KEINE PRODUKTIVE ARBEIT).

  3. warum muss ich arbeiten , sparen und für die zukunft vorsorgen wenn….
    das pack mir alles eines tages wegnimmt..um faulenzer guit zu versorgen…
    . dann besser gleich bürgergeld mit 18 jahren und zum faulenzen erzogen werden….
    dein papa…

  4. ich könnte jeden tag den selben spruch in jeden deutschen blog schreiben…
    er wäre immer aktuell und zielgerichtet zu 100m % richtig…
    … ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
    sollte man diesen satz nicht dringends ins grundgesetz aufnehmen…

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  5. Zitat:“Unser Staat scheint eine Art Finanzmafia geworden zu sein, …“

    Wie sollte es auch anders sein?
    Überall sind die Kommunen „klamm“. Die Steuergelder werden vom Bund in großzügigster Weise für allen möglichen Unsinn – z.B. Richtung Ukraine und Konzerne – verschleudert, die Länder erhalten daher immer weniger und diese geben auch deshalb immer weniger an die Kommunen weiter. Und nach den Kommunen kommt „der Bürger“ – mit maroden Schulen, fremdbelegten Turnhallen (noch Steigerungspotential!), sanierungsbedürftigen Hallenbädern, Schlaglochpisten etc.

    Die Geldbeschaffung im engen Rahmen geht über Geldbußen durch reine Schikane-Maßnahmen (Radarkontrollen bei 30 km/h, wo früher schon bei 50 km/h nie etwas passiert war), Erhöhung sämtlicher kommunaler Gebühren (Müll; Wasser) und Schaffung von „Anwohnerparkzonen“ die zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Mit Gewerbesteuer und Grundsteuer haben die Gemeinden vor allem die Mittelschicht in der Zange. Die „Hebesätze“ verdienen immer mehr ihren Namen. Durch Parkplatzverknappung und Ausweitung der Parkplatzgebühren und darüber hinaus ganz im Sinne grüner Ideologie wird ebenfalls kräftig abgezockt.

    Der Vergleich mit der Mafia ist deshalb durchaus berechtigt. Früher verlangten die Raubritter Wegzoll – heute ist es im Prinzip nicht anders.
    Es wird höchst Zeit, dass die Bürger dafür sorgen, dass die Finanzausstattung in diesem Staat wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird: Deutsche Bürger first! (Ist kein Nazi-Spruch!)

  6. Der Untergang einer weiteren vermeintlichen Hochkultur ala Babylon Sumer und Akkad… die Osterinseln lassen grüssen.

  7. Ich finde es übrigens sehr interessant, dass auf ansage.org mittlerweile auch Kommentare einfach gelöscht werden. Meine Kommentare unter dem Artikel “Was, um Himmels Willen, ist in Alice Weidel gefahren?” wurden einfach so gelöscht, ohne Begründung.

  8. Die Grunderwerbssteuer war stets eine Abzockersteuer.

    Beispiel:
    Der Preis für Haus mit Grundstück betragt eingangs 300000 E.
    Wechselt diese Immobilie in 20 Jahren nur 5x den Eigentümer und bleibt es bei dem o.a. Preis, dann kassiert der Fiskus
    bei 6,5 % Grunderwerbssteuer 97500 E !

    Für was denn, also einwandfrei ein schmutziges abzocken von Immobilieneigentümern, die es werden wollen !

    Im übrigen steht eines fest, die Phantasiepreise für Immobilien werden mit Hilfe von Politik, Richtern, Banken, Sparkassen und Spekulanten künstlich oben gehalten.
    Schaut Euch einmal die schrottigen Häuser in Ballungsgebieten wo früher Industrie, Zechen, etc. waren an, die vielfach bereits entweder nur cm oder gar im Bodenkrater verschwunden sind.
    Auch für diese auf unsicherem Boden stehenden Immobilien werden “Mondpreise, zuzüglich
    Vermittlungskosten, die entweder seperat zusätzlich bezahlt werden müssen bzw. erhöhend im Endpreis eingerechnet wurden, verlangt !

    Hinzu kommen jetzt noch durch irrsinnige Ideologiepolitik die
    Aufbereitung von Heizungen und Gebäudedämmungen !

    Wer kauft sich denn heute noch ein kleines EF-Haus mit kleinem Grundstück?
    Die Alternative ist und bleibt das Hausboot, was bis dato noch nicht von den Energieabzockern unter dem Schirm steht oder gar noch besser das auswandern in ein Nicht-EU-Land, alternativ das EU-Land Ungarn, wo es einen guten Präsidenten mit Herrn Orban gibt, der nicht jede Abzocker-, Kriminalitätsgestalt in das Land einlässt !
    Jede Wasserschutzpolizei gibt für Interessenten gute Auskunft !

  9. Modernes Raubrittertum trifft es auf den Punkt. 2001 habe ich mit meiner damaligen Partnerin eine Neubauwohnung in Hessen gekauft, der Erwerb erfolgte im Verhältnis 50:50. 2001 lag der Grunderwerbsteuersatz in Hessen bei 3,5%. So weit, so gut. Nach unserer Trennung wollte meine Lebensgefährtin die Wohnung weder übernehmen noch weiterfinanzieren, da die Immobilie nicht vollständig abbezahlt war. Sie bestand auf eine Auszahlung, sollte ich die Wohnung behalten wollen. Ich entschied mich, die eigengenutzte Immobilie zu behalten. Ihren Eigentumsanteil habe ich ihr sodann abgekauft. 2014 wurde der Grunderwerbsteuersatz In Hessen auf satte 6% erhöht, nachdem dieser in 2013 bereits auf 5% erhöht wurde. Weil wir keine Eheleute waren, musste ich beim Erwerb ihres Eigentumsanteils den auf 6% erhöhten Grunderwerbsteuersatz auf den Kaufbetrag berappen. Für die gleiche Wohnung, die ich seit 2001 selbst bewohne, habe ich somit zweimal Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Sollte der Staat zu meinen Lebzeiten tatsächlich Enteignungen in Erwähung ziehen, wird meine Wohnung in Flammen aufgehen, diese schriftliche Prophezeiung kann ich jetzt schon abgeben.