Samstag, 11. Mai 2024
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War klar: Klage gegen Osnabrücker Anti-AfD-Schultheater gescheitert

War klar: Klage gegen Osnabrücker Anti-AfD-Schultheater gescheitert

Schultheater als Bühne für Anti-AfD-Propaganda (Symbolbild:Imago)

Wie nicht anders zu erwarten, verweigert sich die deutsche Justiz in allen Gerichtsbarkeiten, der politischen Indoktrinierung an Schulen auch nur formal irgend einen  Riegel vorzuschieben: Gestern hat das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage der AfD gegen das niedersächsische Kultusministerium abgewiesen. Dabei ging es um das Theaterstück „Danke dafür, AfD“, das bereits 2019 an einer Gesamtschule in Osnabrück aufgeführt wurde. Kritik an dieser politischen Vereinnahmung des Schulbetriebs wurde von den üblichen Medienverdächtigen als “rechte Anfeindungen” gebrandmarkt. Der Name sagt eigentlich schon alles: Die Schüler sollten sich dabei „kritisch“ mit Äußerungen der Partei auseinandersetzen. In dem 45 Minuten langen Machwerk hatten die rund 15 mitwirkenden Schüler Politiker-Zitate und Social-Media-Posts mit ihren eigenen Gedanken verknüpft.

Dazu zählte etwa die (wie etliche weitere als Beweis der angeblichen “Menschenverachtung” zitierte AfD-Aussagen) grotesk verkürzte und falsch wiedergegebene, angebliche Äußerung der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zu einem “Schießbefehl” gegen illegale Migranten. Das Zitat war 2016 bewusst aus dem Zusammenhang gerissen worden, um Petry zu unterstellen, sie phantasiere davon, auf vermeintliche Flüchtlinge bei illegalem Grenzübertritt schießen lassen zu wollen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, daß wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“.

Schulen als Raum für politischen Aktivismus

Dies war damals Petrys korrekter Wortlaut des Zitats gewesen, mit dem die damalige Parteivorsitzende davor gewarnt hatte, dass der damalige Ansturm an den Grenzen (der übrigens im Jahr 2023 nochmals weit übertroffen wird) die Polizei eines Tages in eine Lage bringen könnte, die ihr keine andere Wahl mehr lassen würde, als im Extremfall von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Zu dieser rein hypothetischen Überlegung war Petry durch mehrfaches Nachfragen, Unterstellung aller erdenklichen Konjunktive und Drängen der Journalisten, die ihr die schon vorgefasste Aussage unbedingt entlocken wollten, hingeleitet worden.

2019, also drei Jahre später und als man es längst besser hätte wissen müssen, diente diese vom linksmedialen Meinungskartell bewusst verdrehte Aussage immer noch als willkommener Vorwand, die AfD zu dämonisieren – etwa auch an der besagten Osnabrücker Schule. Die Partei sah darin folgerichtig denn auch eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht: Schulen seien kein Raum für politischen Aktivismus. Die Lehrkräfte hätten eingreifen müssen, argumentierte die AfD. Das Gericht wies dies nun zurück und ließ eine Klage darüber nicht zu; die Kammer konnte angeblich nicht einmal nachvollziehen, worin sich die AfD eigentlich “angegriffen gefühlt” habe. Grundsätzlich seien die einzelnen Passagen des Stücks durch die “Kunstfreiheit” gedeckt, weil sie verschiedene Interpretationen zulassen würden. Dies war jedoch ganz sicher das Letzte, was mit dem Stück beabsichtigt war. Die Lehrkräfte hätten zudem nicht eingreifen müssen, weil die Darstellungsform als interaktives Theater nicht das Ziel gehabt habe, politisch ausgewogen zu sein, hieße es weiter.

Deutsche Helden

Mit demonstrativer Arroganz wartete eine Vertreterin des niedersächsischen Kultusministeriums nicht einmal die Urteilsverkündung ab. Das überrascht nicht weiter – war das streitgegenständliche “Theaterstück”, das überhaupt keine kreative Schöpfungshöhe oder künstlerische Leistung, sondern nur primitivstes politisches Bashing aufwies, 2019 von eben diesem Ministerium im Rahmen der Verleihung des “Schülerfriedenspreises” mit dem “Zivilcourage-Preis” ausgezeichnet worden. Wahrlich eine irrsinnige Courage, wenn Schüler auf der Bühne das herunterleiern, was ihre Lehrer, Schulleitung, Außenstehende und Lokalmedien von ihnen erwarten… und dafür von Eltern, Kollegium, sonstigen gleichgesinnten linken bildungsbürgerlichen Haltungsclaqueren und einer konformistischen Schülerschaft monoton beklatscht werden! 100 Prozent sind im “Widerstand” und berauschen sich selbst an ihrem “Mut”. Deutsche Helden!

Umgekehrt wäre es in Deutschland unvorstellbar, dass an irgendeiner Schule ein Stück aufgeführt würde, dass sich kritisch mit Äußerungen etwa der Grünen zu Pädophilie, zur „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ oder mit den zahllosen Enteignungs- und Bevormundungsphantasien der regierenden Sozialisten auseinandersetzen würde. Das wäre dann nämlich “Hetze” und “Delegitimierung”. Das niedersächsische Stück diente allein der Stimmungsmache gegen die AfD – und den Hannoveraner Verwaltungsrichtern war dies natürlich wohlbekannt. Mit ihrem Urteil haben sie wenigstens zweifelsfrei bewiesen, dass die AfD gewaltenübergreifend von sämtlichen staatlichen Institutionen gleichermaßen bekämpft wird.

12 Antworten

  1. Kindergarten, Schule und Universität dienen der Tiefenindoktrination, schlimmstenfalls über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren. Fast jeder der in diese Mühle gerät, ist unrettbar verloren.

    Es geht darum gehorsame Staatsbürger zu schaffen, und nicht mündige Menschen. Es sollen Menschen geschaffen werden, die jede Lüge der Obrigkeit als Wahrheit anerkennen. Das beste Beispiel dafür ist das sog. Selbstbestimmungsgesetz.

    1. Ich verstehe die Klage der AfD nicht weil das ja auch Meinungsfreiheit ist. Aber ansonsten ist das natürlich Kommunisten-Propaganda und der Preis dafür ist Realsatire.

  2. Zu meiner Zeit gab es den Radikalenerlass, der Kinder vor Indoktrinierung schützte, denn diese Meinungsindoktrinierer blieben außen vor http://www.berufsverbote.de/index.php/Radikalenerlass.html “„Schrittweise hoben die SPD-regierten Länder den „Radikalenerlass“ auf. In Hamburg gab es ab 1979 keine Regelanfrage mehr. Als erstes Land setzte das Saarland den Erlass 1985 offiziell außer Kraft, als letztes folgte 1991 Bayern” https://sozwissarchiv.de/radikalenerlass/ Er hätte beibehalten werden sollen. Kinder sind in der Schule um zu lernen und nicht, um sich vor irgendwelchen Verdrehten indoktrinieren und manipulieren zu lassen. Wie das mit dem Lernen steht sehen wir tagtäglich an der Generation Z

  3. Niedersachsen. Speziell Osnabrück bis Hannover. Der rot – kommunistischste Landstrich in diesem kaputten Land. Ohne Worte. Hab in der Umgebung Verwandte. Die drehen dort eh alle nicht mehr ganz normal. Da ist Hopfen und Malz verloren. Hoffentlich machen die nicht alle rüber, wenn es soweit ist. Dann muß wieder ein Antifaschistischer Schutzwall her.

  4. @KLAGE GEGEN OSNABRÜCKER ANTI-AFD-SCHULTHEATER GESCHEITERT
    wer der Justiz ab und zu ein Auge schenkt, ist davon nicht überrascht.
    Und genauso selbstverständlich wäre im umgekehrten Fall der Sieg gegen die AFD !
    Bei dieser Cardassia-Justiz kann man sich i.d.R. den Aufwand sparen !

  5. In einem “demokratischen” Staat ist Kritik erlaubt. Warum diese dann aber immer
    nur bei der AfD ansetzt versetzt mich in Erstaunen. Machen die anderen Parteien
    denn alles richtig ?

  6. Die Gewaltenteilung in Deutschland gab es vielleicht mal. Aktuell ist sie bei politischen Themen außer Kraft gesetzt. Die Justiz urteilt politisch. Dieses Land ist, was freiheitliche Werte betrifft, am Boden. Eine autoritäre Mogelpackung, die blinkend mit “Demokratie” und “Meinungsfreiheit” und “Toleranz” wirbt, ebenso echt wie das “demokratisch” in “DDR”.

  7. “Mit dem Mainstream kriechen” oder “mit den Wölfen heulen” heißt heute “Courage zeigen!”

    Der Kindesmißbrauch durch einige katholische Priester ist jede Woche in den Nachrichten.

    Wie wäre es denn aber mal mit einem Schultheaterstück über die zahlreichen Kinderehen in islamischen Gemeinden, auch in Deutschland? Das ist schließlich auch Kindesmißbrauch!

    Oder, für Schüler unverfänglicher, die grausamen Halal-Schlachtungen von Tieren?

    Und sowas wäre mal mutig! Wird aber nicht passieren. Akbar.

  8. „Multi-Diletttanten” auf den diversen Ebenen:

    Entschuldigung, ich weiß natürlich, was ihr zum Leben braucht, um nicht einzugehen wie verdorbenes Gemüse, nämlich das Machtgefühl das Volk zu züchtigen, natürlich auch Pflege, ein warmes Bett, Reispudding usw.
    Ihr braucht das Gefühl, von der Gemeinschaft gehasst zu werden und ihr wollt sie mit euren Fähigkeiten, die ihr euch seit vielen Jahren durch immer denselben Ablauf trainiert habt, beeindrucken und am besten diktaristisch im Faschismus zu übertrumpfen.
    Nur wird das nichts insbes. das Volk macht das nicht mit, wenn ihr euch immer nur mit Politik aufhaltet und rummotzt über uns Bürger.
    Ihr müsst nach draußen gehen und euch der Welt offenbaren, Kontakte mit intelligenten demokratisch dem Humanismus verpflichtenden Menschen knüpfen und zusammen Essen gehen, euch dem Partnertausch hingeben und rostige, schmerzhafte Ketten sprengen und Party machen, was weiß ich.

    In meiner und in vielen anderen Städten gibt es viele junge Talente, mit denen ihr euch nicht nur nicht messen könnt, nicht weil ihr einen Kladderadatsch habt, sondern weil ihr jede Konfrontation als Wettbewerb anseht, den es zu gewinnen gilt, sonst ist alles aus.
    Ich sag’s euch, ein paar dieser jungen Talente werden euch hier und anderswo nicht nur hassen und einen Anti-Götterkomplex entwickeln, wenn es später überhaupt noch Resourcen gibt und der Bürger das wünscht.
    Hab ich schon erwähnt, dass viele von diesen jungen Talenten (nicht ich) in ihrer Freizeit an der Integration von Multi-Dilettanten beteiligt sind, weil ihr euch in die Gesellschaft nur weiter fortschreitend deintegriert und als Feinde betrachtet werdet?

    Es gibt unzählige Versprechungen sich und sein Leben zu verjüngen, zu normalisieren.
    Das wahrhaftige Lebenselixier findet auch der winzigste Kleingeist nur in sich selbst und in allem was ist.

  9. grundgesetz ade…. jetzt erst recht afd……
    Interview mit der Direktkandidatin Wahlkreis Gießen I und Listenkandidatin der AfD Hessen Sandra Weegels
    »Wer CDU wählt, bekommt am Ende die Grünen mit ihrer Verbotspolitik«
    Pressefoto Sandra Weegels
    AfD prangert Verhalten von Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre an:
    Faesers politisch motivierter Rechtsbruch: Als Innenministerin nicht tragbar

  10. Das wundert mich auch gar nicht mehr. Was will man auch von einem Volk samt deren Politiker, Gerichte, Richter etc. halten,
    dass sämtliche Aktionen der AfD als Rechts, völkerfeindlich und was weiß ich noch systematisch ablehnt. Wenn hier der Einäugige, Pardon Bunzelkanzler Scholz, die AfD als “Abriss Kommando Deutschlands” bezeichnet und dafür noch donnernden Applaus erhält OBWOHL die AfD in keinerlei Regierungsentscheidungen eingebunden ist, zeigt das doch, welche geistlichen Tiefflieger hier unterwegs sind. Dieses Land ist in jeder Hinsicht am Ende.