Im Zeitalter des Internets, der Handys und Smartphones steigt das Risiko der digitalen Überwachung permanent. Fast jeder nutzt heute ein Smartphone. Es dient nicht mehr nur zum Telefonieren, sondern Apps helfen dem Nutzer in allen Lebenslagen – ob zum Navigieren, für das Onlinebanking, für Chats, YouTube, Fotos, Videos und vielem mehr. Den Möglichkeiten sind kaum Grenzen gesetzt. Aber viele wissen nicht, zu was dieses smarte Gerät sonst noch in der Lage ist.

Jedes Mobiltelefon kann seit jeher über die Mobilmasten getrackt werden – dies aber nur, wenn es dort eingewählt oder zumindest eingeschaltet ist. Beim Smartphone geht das noch viel weiter: Jede Bewegung wird vom Gerät registriert, so dass jede Bewegung des Smartphone-Nutzers nachverfolgt werden kann. Auch, wenn es komplett ausgeschaltet ist.

Die Rolle von Google & Co.

Aber auch Google, Amazon, Facebook & Co. sammeln fleißig alle Daten, die wir ihnen preisgeben. Google verfolgt alles, was dort gegoogelt wird. In Kombination mit YouTube hat Google die Datensammlung um ein gewaltiges Stück erweitert. Auch bei Amazon geben wir viele Informationen weiter – Bankverbindung(en), Wohnanschrift, Postanschrift oder sonstige Lieferadresse. Facebook, WhatsApp, Telegram und sonstige soziale Netzwerke sammeln neben den eigenen Kontaktdaten noch alle im Smartphone gespeicherten Kontakte.

Auch die beliebten Apps der Supermarktketten sammeln alle Informationen über das Kauf- und Konsumverhalten – und das im Detail. Lange genug wurden Kunden an den Kassen förmlich genötigt, ob man schon die App habe. In Kombination mit anderen Daten (Tanken, Reisen…) lassen sich genaue Profile erstellen. Big Data ist “bigger” denn je.

Ein neues Auto ist ein Datentracker

Selbst Fahrzeuge können den Standort ihres Fahrers übermitteln. Im April 2019 entschied die EU, dass durch eine Verordnung Fahrzeugdaten mittels GPS sowohl an den Hersteller als auch an die mitgliedsstaatlichen Behörden wie auch an die EU-Kommission weitergeleitet werden müssen (nur so konnten gegen Fahrer während des Lockdowns oder geltender Ausgangssperren überhaupt Bußgelder verhängt werden, da sie mit ihren Fahrzeugen unterwegs waren – und das ganz ohne Verkehrskontrolle). Folgende Daten können dabei übermittelt werden: Statusdaten/technische Daten, Bewegungsdaten/Standort, Einstellungsdaten des Nutzers (Ver- und Entriegelung, Sitzposition, Fahrstil, Ziele im Navigationssystem und Kontaktdaten).

Auch alle öffentlichen und privaten Verkehrsbetriebe sollen Daten übermitteln: Dafür ist ein „Datenraum Mobilität“ geplant, der alle Daten einspeisen soll – unabhängig davon, ob Straße, Schiene, Wasser oder Luft. Und das alles völlig ohne Datenschutzkonzept.

Häusliche Überwachung per Smartmeter

Mit der Einführung der neuen Stromzähler (Smartmeter) fällt bald auch die letzte Barriere für den Staat. Diese sind, neben digitalem Stromzähler, zugleich ein kleiner Computer, der den jeweiligen Zählerstand an den Messtellenbetreiber übermittelt. Das können diese smarten Geräte mittels Gateway alle 15 Minuten tun. Dabei kann auch ein gewisses Profil erstellt werden, da zu erkennen ist, wann wo wieviel Strom verbraucht wurde.

Und sollte der Smartmeter auch noch mit dem Homenetzwerk verbunden sein, ist ersichtlich, welches Gerät wie lange eingeschaltet ist. Ja, ein wahres Bewegungsprofil kann so in den eigenen vier Wänden erstellt werden – ob illegal durch Hacker, oder ganz offiziell durch den Messstellenbetreiber. Wenn elektrische Wärmepumpen erst einmal flächendeckend verbreitet sind, wird auch das Heizverhalten der Bürger gläsern.

Digitale Währung

Und kommt erst das elektronische Geld, sind wir komplett kontrollierbar. Viele sprechen von der “Bargeldabschaffung”. Aber was ist die Alternative? Die digitale Währung ist bereits in Planung. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) definiert virtuelle Währungen als „eine bestimmte Art von nichtreguliertem, digitalem Geld, das nicht von einer Zentralbank herausgegeben oder gesichert wird und als Zahlungsmittel verwendet werden kann“. Eine interessante Definition… wobei sich die Frage auftut, wer die virtuelle Währung zur Verfügung stellt und verwaltet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet bereits am digitalen Euro; in Kürze soll hierzu die Entscheidung fallen. Die voraussichtliche Einführung des digitalen Euro ist für 2026 geplant. Laut EZB soll der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen. So ganz nebenbei erwähnt die EZB, dass dabei allerdings die Geldflüsse überwacht werden sollen. Erwähnenswert ist dabei auch, dass die Zentralbanken weltweit an einer gemeinsamen digitalen Währung arbeiten – der sogenannten Central Bank Digital Currency (CBDC). Mit einer generell verfügbaren CBDC würden Zentralbanken nicht mehr nur rein physisches Geld an die Bevölkerung ausgeben und elektronische Reserven für Geschäftsbanken halten, sondern ein rein digitales Zahlungsmittel als zusätzlichen Standard etablieren. Kurzum: Das Bargeld wird über kurz oder lang abgeschafft werden, sollten die Menschen sich auf diese CBDC einlassen.

Die elektronische Patientenakte ist ein Baustein des gläsernen Menschen

Die elektronische Patientenakte (ePA) kann jeder gesetzliche Versicherte bereits seit dem 1. Januar 2021 bei seiner Krankenkasse erhalten. Die ePA enthält medizinische Befunde, vorhergehende Untersuchungen und Befunde. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im März 2023 eine umfassende “Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege” vorgelegt.

Dadurch soll die Datenfreigabe aus der ePA deutlich vereinfacht werden: Pseudonymisierte ePA-Daten sollen künftig zu Forschungszwecken automatisch über das Forschungsdatenzentrum (FDZ) abrufbar sein.

Digitaler Führerschein ab 2025

Ab 2025 kommt dann auch der digitale Führerschein für alle Bürger der Europäischen Union verpflichtend. Die EU-Kommission arbeitet gerade an einer Richtlinie, die für alle EU-Bürger diesen digitalen und fortan dann nur noch begrenzt gültigen Führerschein einführen soll. Geplant ist eine Gültigkeit von 15 Jahren und für Bürger ab 70 von 5 Jahren. Danach sind ein Besuch beim Amtsarzt und ein Sicherheitstraining Pflicht. Interessanter ist allerdings, wer Einsicht in diesen digitalen Führerschein haben wird: Alle Strafverfolgungsbehörden können über das internationale Führerscheinnetzwerk RESPER und national in Deutschland über ZEVIS Einsicht in die Daten nehmen.

Wie beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) nachzulesen ist, können folgende Behörden über den digitalen Führerschein Auskünfte einholen: Polizei, Staatsanwaltschaft, Vollstreckungs- oder Vollzugsdienste; Dienststellen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden (im Straßenverkehr); alle Behörden bei jeglichen Verwaltungsmaßnahmen zu Fahrerlaubnissen; Behörden für Verkehrs- und Grenzkontrollen und Straßenkontrollen. Die Frage wird dabei nur sein: Wie beliebig gehen die Ämter künftig mit dem digitalen Führerschein per Knopfdruck um?

Die Geister, die ich rief…

Anhand all der oben aufgeführten Beispiele sehen wir, wie weit die Digitalisierung fortgeschritten ist. Im Prinzip ist die komplette Überwachung eines jeden Einzelnen schon jetzt Wirklichkeit; noch sind die Daten jedoch in verschiedenen Datenbanken gespeichert. Was aber, wenn diese zentral gespeichert würden? Und was, wenn wir erkennen müssen, dass es die EU und unsere Regierung mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen? Noch wird die ePA pseudonymisiert; doch beim „Datenraum Mobilität“ soll alles ohne Datenschutzkonzept gespeichert werden. Und wer speichert und kontrolliert dann die Daten für die CBDC? Und welche Rolle könnte die KI bei all der Verwaltung, Auswertung und Analyse dieser Daten spielen?

“Die Geister, die ich rief, werd ich nicht mehr los…”: Schon jetzt sollten wir gewarnt sein und nicht zu allem Ja und Amen sagen. Erinnern wir uns: Die Zeitumstellung wurde vor 40 Jahren eingeführt – und jedes Jahr erneut stellt sich die Frage, wann diese wieder abgeschafft wird. Und so wird es mit allen Maßnahmen, Neueinführungen, der Digitalisierung ebenfalls sein. Was einmal in der Welt ist, bleibt. Bloß, dass es sich bei der digitalen Überwachung um eine absolute Überwachung und totalitäre Kontrolle handelt.