Freitag, 21. Juni 2024
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Was meinen sie eigentlich mit „unsere Demokratie“?

Was meinen sie eigentlich mit „unsere Demokratie“?

“Unsere Demokratie”, in der Version von 1969 (Foto:Imago)

Bundespräsident Steinmeier fordert, “unsere Demokratie” zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders? Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich glaube, jeder Staat ist eine Demokratie, in dem die Bürger darüber abstimmen, wer sie regieren darf. Aber auch ich weiß, dass mit dem Terminus “Demokratie” viel Schindluder getrieben worden ist. Kaum ein Staat, der „demokratisch“ ostentativ in seinem Staatsnamen geführt hat, war je demokratisch. Aber ich gehe davon aus, dass Steinmeier & Co nicht diesen Unterschied meinen, wenn sie von “unserer Demokratie” sprechen. So, wie dieser als Kampfbegriff verwendet wird, bezieht er sich auf einen innenpolitischen Zustand. Nicht nur in der BRD: Auch in den USA warnt Präsident Biden, “die Demokratie” wäre in Gefahr, wenn Donald Trump demokratisch zum Präsident gewählt wird. Worum geht es also wirklich, wenn “unsere Demokratie” verteidigt werden soll?

Betrachten wir dazu den Zustand der Demokratie in Deutschland, um herauszufinden, was unsere Demokratie so besonders machen könnte, dass sie unbedingt verteidigt werden muss. Beginnen wir an der Spitze, beim Bundespräsident. Dieser wird in der BRD nicht demokratisch gewählt. Die Bürger, die Wähler, dürfen nicht an der Wahl teilnehmen. Er wird gewählt von einer Versammlung handverlesener Auserwählter. Diese Auswahl erfolgt nach einem Modus, der mit Demokratie nichts zu tun hat. Eine Gruppe mehr oder weniger anonymer Personen bestimmt darüber, wer den Bundespräsident küren darf. Nun stelle man sich vor, Russlands Präsident würde nach demselben Verfahren bestimmt werden. Würden sich da nicht alle unsere Demokraten im Recht sehen, Russland undemokratischer Verfahren zu bezichtigen?

Freie Wahlen in unserer Demokratie

Gehen wir eine Ebene tiefer. Haben wir mit unserer Stimmabgabe die Möglichkeit, darüber zu bestimmen, wer Kanzler oder Minister wird? Ja sogar, wer Abgeordneter wird? Nein, die haben wir eben nicht. Wir können nur darüber abstimmen, welche vorab ausgekungelte Liste welcher Partei uns die wenigsten Kopfschmerzen bereitet. Wer aber auf welchem Platz innerhalb dieser Listen steht, entzieht sich vollständig unserem Einfluss. Das machen die Partei-Granden unter sich aus. Wir können auch nicht darüber abstimmen, mit wem die Partei unserer Wahl nach der Wahl eine Koalition eingehen darf. Zum Beispiel kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der FDP-Wähler wollte, dass ihre Partei in eine Koalition mit den Grünen eintritt. Der Absturz der FDP belegt meine Vermutung. Es geht weiter. Wollte die Mehrheit der Wähler die grünen Baerbock und Habeck oder den SPD-Scholz in diesen hohen Ämtern sehen? Offensichtlich nicht, wie die katastrophale Zustimmung zur aktuellen Regierung mit weniger als 20 Prozent belegt.

Kommen wir zur Parteiebene. Hat es noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn Parteien andere Parteien nicht an etablierten demokratischen Verfahren teilhaben lassen? Wenn Gesetze geschaffen werden sollen, die speziell einer Partei den Zugang zu Rechtsverfahren verwehren sollen? Ich erinnere hier an die unwürdigen Verweigerungen von Vizeposten im Bundestag und jetzt auch im hessischen Landtag. Kann es eines Demokraten würdig sein, wenn er eine Konkurrenzpartei als “undemokratisch” bezeichnet? Wo doch jedem Demokraten bewusst sein sollte, dass in der BRD nur Parteien zur Wahl zugelassen sind, die in ihrem Programm keinen Verstoß gegen das Grundgesetz formuliert haben? Allein die andauernd wiederholte Formel, mit der sich die etablierten Parteien als “demokratisch” bezeichnen, sich so von ihrem Hauptgegner abgrenzen wollen und suggerieren, dass dieser eben nicht demokratisch sei, ist eines echten Demokraten unwürdig.

Wenn die Regierung zu Demonstrationen aufruft…

Der Kanzler selbst und einige seiner Minister haben nicht nur an Demonstrationen teilgenommen, die gegen eine einzelne oppositionelle Partei gerichtet sind, sondern auch die Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen: zur Teilnahme an Demonstrationen, auf denen offen zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende aufgerufen wird. Der Bundespräsident hat diese Partei als “Rattenfänger” und damit ihre Wähler als “Ratten” bezeichnet. Damit hat er erneut gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, das er mit seinem Amt einhalten muss. So jedenfalls steht es im Grundgesetz.

Mitglieder der Parteien, die ihr Felle davonschwimmen sehen, bedrohen Gastwirte und Veranstalter, wenn sie einer Oppositionspartei Räume für Versammlungen vermieten wollen. Die öffentlich-rechtlichen Medien unterstützen kritiklos die Regierungsagenda. Offene Diskussionen über Klima oder Migration werden abgewürgt mit Totschlagargumenten, die andere Ansichtsweisen als rechtsradikal und rassistisch abkanzeln. Das ist also der Zustand “unserer Demokratie“.

Das selektive „Wir“

Bundespräsident Steinmeier wird nicht müde zu behaupten, „wir” leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Damit bin ich zurück beim „wir“ und “uns” beziehungsweise „unserer“. Wer ist denn „wir“ und „uns“? Mit „wir“ kann Steinmeier nicht die Millionen gemeint haben, die nicht mehr wissen, wie sie die Heiz- und Mietkosten bezahlen sollen. Müsste da nicht treffender das „WIR“ groß geschrieben sein, als pluralis majestatis? So, wie Mitglieder von Herrscherhäuser diesen früher verwendet haben? Ja, er selbst lebt sicherlich im besten Zustand, den er in irgendeinem Staat erreichen könnte. Und wie ist es da mit „unsere“? Ist das auch ein pluralis majestatis? Meint man mit „unserer Demokratie“ die Demokratie, die die Herrschaft der Herrschenden sichert? Schließlich sind es die Herrschenden, die von unserer Demokratie fabulieren und deren Verteidigung fordern. Was hat unsere Demokratie für uns geleistet?

Worum es dabei wirklich geht, ist dies und das sollte klar sein:  „Unsere Demokratie“ darf nicht in die Hände einer ungeliebten Oppositionspartei fallen, auch wenn dieser Vorgang noch so demokratisch abläuft. Um das zu erreichen, werden undemokratische Methoden angewendet. Inklusive Verächtlichmachung von Oppositionspolitikern, die „zu viel“ Zuspruch bei den Wählern finden. Selbst der Verfassungsschutz wird dafür instrumentalisiert. So komme ich zu der Vermutung, dass es sich bei „unserer Demokratie“ um eine Herrschaftsform handelt, deren Vorteile sich auf einen eher kleinen Kreis beschränken, die dieser zum Machterhalt missbraucht. „Unsere Demokratie“ hat uns anderen schließlich die diktatorischen Massnahmen serviert, die mit Corona einhergegangen sind und Grundrechte verletzt haben.

“Eure Demokratie” will ich nicht!

Unsere Demokratie“ hat uns andere in einen Konflikt mit Russland getrieben, zu Gunsten des undemokratischsten und korruptesten Staates Europas, der Kiew-Ukraine. „Unsere Demokratie“ hat uns anderen die niedrigsten Renten Europas verordnet und die seit mehr als zwanzig Jahren bekannten Cum-Ex-Betrügereien bis heute nicht abgestellt. „Unsere Demokratie“ hat uns anderen unbezahlbare Energiekosten beschert und das Land mit Kulturfremden geflutet, die mit dem Geld von uns anderen alimentiert werden. Aber was schert das diejenigen, die fett vom Geld von uns anderen leben? Von denen manche nicht einmal wissen, wie niedrig die Renten sind oder wieviel das Benzin kostet? Daher betrachte ich den Terminus „unsere Demokratie“ als Manifestierung der Spaltung der Bevölkerung – in “uns da oben” und “euch da unten“.

So drehe ich den Spieß jetzt um und sage: „Eure Demokratie“ will ich nicht! Ich will eine Demokratie, die den Wähler als Souverän respektiert und die nicht von einer Herrscherclique usurpiert ist. Eine Demokratie, in der frei diskutiert werden kann und die einen demokratischen Machtwechsel akzeptiert, wenn der Wähler es will. Die keine “Brandmauern” aufstellt, um eben diesen Machtwechsel zu verhindern. Allein das unterscheidet schon „meine Demokratie“ von „unserer Demokratie“ – die schon deshalb nicht die Unsere sein kann, weil sie uns „normale“ Bürger und Wähler nicht respektiert. Vergessen wir nie, wie der ehemalige Bundespräsident Gauck einst Lenin zitiert hat: “Wenn du die Macht hast, gib sie nie wieder her.” Genau das ist die Essenz von „unserer Demokratie“.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

29 Responses

  1. 👺BP Frank Walter der Spalter sollte das Wort -Demokratie- besser nicht mehr in den Mund nehmen….🕳️

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  2. Demokratie = Volksherrschaft
    und nicht Herrschaft über das Volk !
    Präses, empfehle eine Nachschulung in Sachen Demokratie !

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  3. Ihre Demokratie ist die pseudodemokratische repräsentative Demokratie=das festkrallen am Futtertrog ohne Rücksicht auf Verluste außer den Eigeninteressen…
    Das hat mit Souveränherrschaft im Grunde nichts zu tun. Das Volk kommt darin nur in der Rolle des Verarschten und Betrogenen vor,sonst spielt es höchstens die Rolle des Beherrschten bzw. des Verarschten.
    Es ist ein verlogener Kunstbegriff, mit dem man uns von Kindesbeinen an indoktrinierte, damit wir glauben wir wären ein herrschendes Volk, so wie es die Demokratie in echt vorsehen würde. Aber das gabs nie und wird es voraussichtlich auch nie geben. Sie meinen damit, dass es legitim sei, als Werkzeug der Reichen uns an einer Tour durch die Manege zu führen für ihre Geldsackkumpels. So sehen es uch die anderen Werkzeuge in den schwarzen und roten Nachthemden. Und auch der Rest der Werkzeugkiste in so allerlei Gewändern sieht das so…

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  4. Tja, mag ja stimmen, ist aber unrealistisch. Die Bevölkerung bevorzugt diese Elite, selbst wenn ihre Rente niedrig ist, die Inflation hoch, die Indoktrination 24 h am Tag die Zuschauer/Zuhörer in ihren geistigen Fähigkeiten einschränkt.

    Ich will diese “Demokratie” auch nicht, muß aber damit leben. Und die Mitläufer, die wir aktuell erleben, dürfen bestimmt noch die Konsequenzen geniessen. Die finanzielle Belastung, die wirtschaftliche Entwicklung, die diktatorischen Umerziehungen werden diese Herrschaften, also die Mitläufer, noch drastisch einschränken. Aber warum auch nicht ? Sie wollen es so. Also rauf mit den Steuern, rauf mit den Abgaben, Geld rausschmeißen wohin es nur geht. Da muß doch mal der Kippunkt erreicht werden. Vielleicht noch bevor es ganz zu spät ist.

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    1. Es geht hier nicht um meine Rente. Es geht darum, dass Gesindel, Psychopathen und Kriminelle an der Macht sind und Gesindel, Psychopathen und Kriminelle privilegiert werden. Das ist das Problem. Nicht eine Zahl, die monatlich auf meinem Konto erscheint.

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  5. Chapeau, Herr Haisenko, ein hervorragender Artikel, den ich sogleich gesichert habe.
    Eine journalistische Perle in dem täglichen Haufen Scheiße den man zu lesen bekommt.

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  6. In welchem Zusammenhang, oder wer sagte einst,Demokratie ist der Zug auf den wir aufspringen bis wir am Ziel sind???

    1. Es war der aus Anatolien. Allerdings hat er jetzt noch einen Mitfahrer dazu bekommen, die Kirche. Sie will damit erreichen, das die tausenden von Kinderfixxx nicht belangt werden . Somit haben beide das gleiche Ziel!

  7. Sehr gut! Vielen Dank für diesen treffenden Artikel. Der spricht mir wirklich aus der Seele.

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  8. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass eine Demokratie westlicher Machart grundsetzlich falsch ist. Wie eine richtige Regierung auszusehen hat, hatte Sokrates in Platons “Der Staat” beschrieben. Es müssen logischerweise die charakterlich Besten und Fähigsten eines Volkes über dieses Volk herrschen. Für uns – also die Sklaven ist hingegen etwas anderes vorgesehen. Uns soll unser Abschaum verwalten. Die Verwalter erhalten allerdings immer noch ihre Anweisungen von den Hellenennachfahren. Und das sind unsere Erzfeinde. Weil wir uns einfach nicht freiwillig von ihnen versklaven lassen wollen.

    Finde es etwas witzlos, dass ihr zwar meinen letzten Beitrag veröffentlicht habt, aber die Hälfte wegzensiert habt. Na ja, möglicherweise war ja das, was ich dort sagte in diesem Sklavenverwaltungssystem hier verboten. Aber ob es verboten war oder nicht, ich habe keinen Zweifel daran, dass ihr auch im eigenen Interesse nicht wollt, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.

    Natürlich seid ihr selbst von der Blödmafia. Vielleicht wollt ihr diese Seite nur zu dem Zweck machen, damit Sklaven, die was verstanden haben, hier schreiben. Keine Ahnung. Eure Artikel sind so verfasst, dass man denken könnte sie stammen direkt aus dem Wahrheitsministerium der Blödmafia und ihr direkt aus dem Privatkindergarten derselben.

    Jeder mit einem Gehirn und jeder, der sich selbst mit ein paar Dingen beschäftigt, kann die Wahrheit rekonstruiieren. Und ihr seid mit dem was ihr schreibt Lichtjahre davon entfernt. Aber ich bin nicht von der Blödmafia. Ich muss nicht Tag und Nacht Scheiße von mir geben und mich dabei wohl fühlen.

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      1. Sie haben es erfasst. Wusste nicht, dass es Leute mit ihrem Niveau noch gibt. Glückwunsch dazu. Weiß aber nicht, ob die Blödmafia das gut findet, dass Sie zumindest ein bisschen Wahrheit von sich geben. Auch wenn es nur ironisch gemeint war. Die große Kunst der Skeptiker. Ebenfalls eine Philosphierichtung der bekloppten Hellenen. Aber es stimmt tatsächlich. Ich habe mehr drauf als Sie und all Ihre Blödmafiakasper zusammengenommen inkl. der bekloppten Bastarde, die ihr euch gezüchtet habt. Da musst du durch, Junge.

  9. Steinmeier gehörte zum “Redaktionskollektiv” (so das SED-Chinesisch, gemeint ist die Chef-Redaktion) des juristischen Blattes “Demokratie und Recht”, das in einem Commie-Verlag in Köln erschien und von der DDR finanziert wurde. Darum stand es im VS-Jahresbericht und durfte “extremistisch” genannt werden.
    Der BuPrä ist also ein Extremismus-Experte.

  10. Die Lieblingsworte fast aller Deutschen. “Wir” und “uns” und dabei kämpfen sie permanent gegeneinander. Wie die Regierungen vor dieser und der Grüßaugust vor diesem permanent gegen die Demokratie. Sie sind eine Schande für dieses Land und sollten es auch für Deutsche sein, aber mitnichten. Das zeigt, dass der Großteil dieser Gesellschaft auf dem Niveau ist, auf dem diese Politfiguren und ihre Handlanger sind. Ganz unten.

  11. “Wo doch jedem Demokraten bewusst sein sollte, dass in der BRD nur Parteien zur Wahl zugelassen sind, die in ihrem Programm keinen Verstoß gegen das Grundgesetz formuliert haben?”

    Das ist so nicht ganz richtig. Es dürfte in den meisten Parteiprogrammen mittlerweile offen stehen, daß das “Endziel” der Aufgang in den sogenannten “Vereinigten Staaten von Europa”, sprich die Abschaffung der Nationalstaaten an sich ist.
    Sei es unter dem Vorwande des unsäglichen Klimagedöns, des Sozialklimbim und/oder der Digitalisierung uvam.
    Praktisch wird das sowieso längst alles über diese EU-Richtlinien umgesetzt.
    Es wird also explizit die grundgesetzwidrige Abschaffung/Auflösung der BRD propagiert und somit gehörten diese Parteien vom BVG umgehend wegen “staatsgefährdender Umtriebe” verboten.

  12. Im Absatz “Freie Wahlen in unserer Demokratie” haben Sie die Stimmenauszählung der Wahlzettel in unserer “Demokratie” von lupenreinen “Demokraten”vergessen.
    Ich und viele meiner Mitbürger, Freunde und Bekannte gehen dieses Jahr von massiven “demokratischen” Wahlfälschungen aus, wie es sie in diesem Drecksstaat noch nie gegeben hat. Meine einzige Hoffnung besteht nur noch darin, das die bevorstehenden Wahlbetrügereien aufgedeckt werden und die “Demokraten” zittern, vollkommen nackt vor dem betrogenen Volk stehen.

  13. Bundespräsident Steinmeier fordert, “unsere Demokratie” zu verteidigen.
    Mal davon abgesehen ist es nicht unsere Demokratie, da 1949 dieses Selbstverwaltungs-System BRD von den USA dem Deutschen Volk aufgezwungen wurde, der sogenannte Parlamentarische Rat war nicht vom Deutschen Volk legitimiert und die sogenannte Verfassung(GG)ist nicht vom deutschen Volk abgesegnet worden, die damaligen Politiker sind nicht vom Volk gewählt worden und das GG ist von den USA diktiert worden. Wer Carlo Schmid aufmerksam zuhört, in seiner damaligen Rede wird verstehen das sie nicht den Auftrag hatten einen neuen deutschen Staat zu gründen, sondern nur denn Teil der Westmächte neu zu organisieren, wir leben seit 1945 nicht mehr in einen deutschen souveränen Nationalstaat, sondern verwalten für die heute 4 Siegermächte auch nach 1990 einen teil des besetzten Deutschland, das ist die heutige völkerrechtliche Realität in Deutschland 2024

    1. “…..sondern verwalten für die heute 4 Siegermächte auch nach 1990 einen Teil des besetzten Deutschland…”.

      Welches Land zählen Sie denn nach 1990 als 4. Siegermacht?

  14. „Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“

    Nathaniel Meyer Rothschild

  15. @„UNSERE DEMOKRATIE“
    genau das – damit meinen die “Ihre” Demokratie, in der sie als lokale Vasallen des WEF gottgleiche allmächtig und unantastbar sind !
    Normalerweise wäre das ja ein Fall für den Psychiater – Machtwahn, Gotteswahn u.ä.
    Aber Politiker des korrupten Regimes sind da ja außen vor, dafür werden die auf Steuerprüfer angesetzt und Whistleblower, die Steuerbetrug melden ! Da kann es dann schon mal 10 Jahre Klapse geben, bis der Steuerbetrug verjährt ist.
    Hat mit dem deutschen Begriff der “Demokratie” nichts mehr zu tun, paßt eher zu dem Ursprung in Griechenland mit der Bedeutung von der “Herrschaft des Abschaumes” !
    Aber so lange sie vom den US-Oligarchen als nützlich geduldet werden, bleiben sie wohl auch in Amt und Unwürden !

  16. “Der Bundespräsident hat diese Partei als “Rattenfänger” und damit ihre Wähler als “Ratten” bezeichnet.”

    Nein. Der Rattenfänger verführt Menschen. Um Ratten geht es bei dem Begriff nicht.

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  17. Dämonokratie würde ich das mal bezeichnen und Gewalteneinheitstyrannis gepaart mit Cäsaropapismus = Herrschaft über das Denken der Menschen …
    Die haben das alles von langer Hand geplant und umgesetzt, jetzt wären wir am Zug1 Alle Informationen stehen zur Verfügung, wir müßten uns nur damit beschäftigen – was wohl zu viel verlangt ist für diese degenerierten Gehirne, die den Qualitätsmedien noch Glauben schenken.

  18. BAUTZEN BLEIBT LEER

    Seit die AfD besteht,
    es um Argumente geht,
    mit denen wollen die Roten
    senken AfD-Wählerquoten.

    Doch Rotgrüne wie üblich brechen,
    was sie ihren Wählern versprechen,
    statt Argumente liefern sie nur
    Sudeledes Gehirnwäsche pur.

    Man kann es nicht verhehlen,
    könnten ganz einfach Wähler stehlen,
    würden sie statt zu hetzen,
    sich für Deutschland einsetzen.

    Jetzt, wo sie Macht besitzen,
    schau sie nur an ihre Spitzen,
    müssen im Bundestag hören,
    dass sie Deutschland zerstören.

    Werden dort Fakten vorgelegt,
    sind sie wie üblich harsch erregt,
    hört man, dass ihnen Anstand fehlt,
    und fragt: Wer hat die bloß gewählt?

    Wollen spielen die erste Geige.
    Argumente? – Fehlanzeige.
    Alles, was ihnen nicht genehm,
    bezeichnen sie als rechtsextrem.

    Weil sinken ihre Wählerquoten,
    drohen jetzt mit Parteiverboten.
    Im Osten Deutschlands kennt man sie,
    nannten das gar Demokratie.

    Ginge es nach ihrem Willen,
    würden sie wieder Bautzen füllen.
    Nichts hassen Linksparteien mehr
    als jene, die da denken quer,
    doch Bautzen bleibt leer.

  19. Unsere “Demokratie” wird gerade installiert! Nach den alten Regeln der DDR und der STASI, nur noch etwas subtiler!