Freitag, 14. Juni 2024
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Wegen Orban vergewaltigt die EU die eigenen Regeln

Wegen Orban vergewaltigt die EU die eigenen Regeln

Der einzige echte Demokrat Europas? Ungarns Präsident Victor Orban (Foto:Imago)

Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden. Der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel wird bei den Europawahlen im Juni antreten. Das bedeutet auch, dass er im Fall seiner Wahl sein Amt als Ratspräsident abgeben wird. Im Juli, kurz nach der Wahl, übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orban liegen. Laut EVP-Chef Manfred Weber könnte dies zu einer Destabilisierung der europäischen Institutionen führen. So müsse laut Weber verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Orban „in eine zentrale Rolle“ komme. Diese Ansage ist purer Sprengstoff, denn sie zeigt auf, was die EU von Demokratie und ihren eigenen Regeln hält.

Kein einziger Spitzenpolitiker der EU ist auf demokratischem Weg auf seinen Posten gewählt worden. Das müsste gerade Manfred Weber wissen, der von Merkel durch von der Leyen ersetzt worden ist, obwohl er die Wahl gewonnen hatte. So kann man Weber einen jämmerlichen Systemknecht nennen, weil er sich das hat gefallen lassen. Ob dieser Vorgang vereinbar war mit den Regeln der EU, lasse ich dahingestellt. Allerdings wusste man spätestens was Merkel selbst von Demokratie hält, nachdem sie gefordert hatte, die rechtmäßige Wahl des Ministerpräsident von Thüringen zu revidieren. In diese Kerbe schlägt jetzt auch Weber, allerdings bereits präventiv. Er will verhindern, dass Orban ein Amt erhält, das ihm nach gültigen EU-Regeln rechtmäßig zusteht.

Es wird neue Mehrheitsverhältnisse geben

Wie das laufen soll, haben schon einige Stimmen verlauten lassen. Es soll schleunigst ein neuer Ratspräsident eingesetzt werden und das in weniger als einem Monat. Dass das wieder kein demokratischer Vorgang sein kann, ist selbsterklärend. In dieser kurzen Zeit kann keine Wahl abgehalten werden, aber die findet für diese Kür sowieso nicht statt. Dennoch ist es üblich, dass sich zumindest die Staatschefs darauf einigen. Allerdings hat die letzte Kür gezeigt, dass es beileibe nicht alle Staatschefs sind, die über diese Kür bestimmen. Für diese wichtigen Posten gilt offensichtlich nicht einmal das Prinzip der Einstimmigkeit. Ach ja, das ist übrigens die EU, die allen Ländern vorschreiben will, wie Demokratie zu funktionieren hat.

Die letzte Wiederwahl Orbans ist gelaufen, obwohl sich die EU massiv eingemischt hat. Von Brüssel ist gesteuert worden, dass sich alle Oppositionsparteien gegen Orban verschworen haben; sie sind dennoch gescheitert. Offensichtlich macht Orban verdammt viel richtig – im Sinne des Willens der Ungarn. Betrachtet man die Haltung Orbans zu Russland, so zählt er zu den wenigen, die es wagen, eine Politik zu vertreten, die auch im Sinn der EU die richtige wäre. Das könnte er mit dem Vorsitz im EU-Ministerrat und dann noch als Ratsvorsitzender mit mehr Gewicht vorantreiben. Vor allem auch deswegen, weil zu erwarten ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Europarat nach der Wahl so liegen werden, dass der Weg Ungarns größere Unterstützung finden wird. Das wollen die Kriegstreiber mit allen Mitteln verhindern.

EU-Posten werden organisiert

Mit allen Mitteln” heißt, dass schon im Vorfeld ausgekungelt werden soll, wer auf Michel folgen soll. Nur so kann verhindert werden, dass mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Europa ein Kandidat das Amt bekommt, der auch den neuen Mehrheitsverhältnissen entspricht. Aber der gesamte Vorgang zeigt noch etwas anderes: Dieser aktuelle Ratspräsident Michel ist nicht einmal ins EU-Parlament gewählt worden. Mit welcher Legitimation er diesen Posten erhalten hat, ist völlig unklar. Wahrscheinlich weiß er selbst, dass er diesen Posten so oder so aufgeben muss, und so will er sich noch eine Pension sichern mit einem sicheren Listenplatz für das Europaparlament. So sind sie wohl, die „Spitzenpolitiker“ der EU, denen es offensichtlich nur um ihr persönliches Wohlergehen geht.

Wenn er denn ins EU-Parlament gewählt wird, was mit seinem Listenplatz als gesichert angenommen werden darf, dann kann Charles Michel den Ratsvorsitz bis zur Neukonstituierung der Europäischen Kommission behalten – sagt Weber mit einem „eigentlich“. Allein dieses „eigentlich“ verrät uns, dass hier gemauschelt werden soll. Michel selbst erklärt dazu: “Es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren.” Aha… “zu organisieren“. Das heißt also, dass sich Michel selbst darüber völlig im Klaren ist, dass es sich nicht um einen demokratischen Vorgang handelt. Es soll hier also organisiert werden, dass Orban von seinem rechtmäßigen Amt ferngehalten wird. Aber soll man sich darüber noch wundern, wo doch keine dieser EU-Figuren auf demokratischem Weg ins Amt gekommen ist? Alles ist „organisiert“ worden.

Demokratie ist Populismus

Viktor Orban wird “Populist” geschimpft. Vielleicht habe ich Demokratie nicht richtig verstanden, aber für mich ist Populismus die Grundlage von jeder Demokratie. In einer Demokratie sollen doch diejenigen regieren, die das vertreten, was die Mehrheit der Wähler will. Wer sich also um ein politisches Amt bewirbt, der muss seine Ziele so formulieren, dass eine Mehrheit ihm zustimmen wird. Er muss also als Erstes ergründen, was der „Populus“, das Volk, wünscht. Vertritt er dann diese Wünsche, ist er ein Populist, ein Volksvertreter. Ist das nicht der Sinn von Demokratie? Für mich ist es eine Sprachverwirrung, wenn Populismus als schädlich für die Demokratie verunglimpft wird, ja geradezu eine Umkehrung des Sinns von Demokratie. In diesem Sinn sind alle Populisten die wahren Demokraten oder versuchen zumindest, es zu sein.

Der Zustand der Demokratie in Deutschland zeigt, dass keine Partei ihr Programm so aufgestellt hat, dass es dem Willen einer Mehrheit entspricht. Das liegt auch daran, dass die Themen ausgeklammert werden, die eine Mehrheit bringen könnten. Die Medien tun ihr Übriges dazu, indem auch sie diese Themen nicht ansprechen. Das ist so gewollt, denn mit mehrheitsfähigen Themen ist es nicht mehr so einfach, die Wähler zu manipulieren. Die werden mit nebensächlichem Firlefanz abgelenkt und gespalten. Immer wenn Koalitionen gebildet werden müssen, um irgendeine „Regierung“ zu ermöglichen, ist das ein Zeichen dafür, dass es eben für keine Partei eine Mehrheit gibt. Wann ist denn das letzte mal ein Kanzler gewählt worden, weil ihn wirklich eine Mehrheit als Kanzler wollte? Die Meisten geben ihre Stimme ab, um einen anderen zu verhindern. Man wählt nicht positiv, sondern negativ. Kann da etwas Gutes dabei herauskommen?

Merkel ist die Mutter allen Übels

Mit dem Umgang mit Orban in der EU geschieht gerade dasselbe: Anstatt eine mehrheitsfähige Politik zu machen, wird mit allen Tricks versucht, Orban zu behindern. Den Orban, der meiner Meinung nach der einzige echte Demokrat in Europa ist. Dessen Erfolg von Leuten torpediert werden soll, die allesamt keine demokratische Legitimation haben. Von Leuten, die ihre selbstgeschaffenen Regeln, zu ihrem Vorteil geschaffenen Regeln, einfach grenzwertig auszulegen versuchen, um ihre Macht, ihre Diäten und Pensionen nicht zu verlieren. Von den Leuten, die die EU zu einer zentralistischen Diktatur umformen wollen – was ihnen schon weitgehend gelungen ist.

Wie sehr das alles von dem abweicht, was die Bürger wirklich wollen, wird gerade sichtbar an den Massenprotesten der Bauern und derer, die sich mit ihnen  solidarisieren. Nicht nur in der BRD. Aber bitte nicht vergessen: Es war Merkels Werk, die EU-Präsidentin völlig undemokratisch auf den Posten zu hieven. Es war Merkel, die mit ihrer Minsk-Lüge den Konflikt mit Russland maßgeblich herbeigeführt hat. Es war Merkel, die dafür gesorgt hat, dass die Grünen in der Regierung sind. Ach ja, in anderen Ländern nennt man so etwas übrigens „gelenkte Demokratie“… die es in der EU natürlich nicht gibt! Und es war Merkel, die mit dem Bankkaufmann Spahn als Gesundheitsminister den Covid-Wahnsinn organisiert hat.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

16 Antworten

  1. die EU wird von der Tochter eines Terroristen (Ernst Albrecht, Celler Loch) nach Wunsch des Evil Country USA geführt.
    So what?

    1. Er war schon eine Luftnummer und seine Tochter ist dazu noch aufgepumpt!
      Kein Mensch hat sie jemals gewählt! Dieses Eu Lumpen verkaufen uns ihre Diktatur als Demokratie! Und dieses hässliche Spiel macht die korrupte Justiz mit. Aber dafür werden sie und ihre Sippen die nächsten 100 Jahre verfolgt werden. Denn das gleiche Spiel machen sie mit ihren Kollegen von früher! Und sie sind noch viel viel schlechter, als es die Kollegen waren!

  2. @EU DIE EIGENEN REGELN
    Die EU ist ein Herrschaftselement, mit dem die USA die Unterwerfung und Vorherrschaft über Europa betreiben – die Regeln gelten nach US-Art nur da, wo sie den US-Interessen nützen und können jederzeit geändert oder ignoriert werden, wenn sie den Oligarchen störend sind !
    Da ist die EU genauso williger Lakai wie die niederen europäischen “Regierungen” – äähh Besatzungsverwaltungen !

  3. Hallo, Herr Haisenko,

    wenn ich es richtig verstehe, monieren Sie Hochverrat. Was sind die Folgen des Hochverrats?
    Strafanträge?
    Verfassungsbeschwerden?
    Beschwerde beim Bundespräsidenten?

    Versuchen Sie es! Ich tat es

    Was können Sie als Einzelner tun?
    Ziviler Ungehorsam?
    Das Grundgesetz erlaubt dies!

    Und weiter?
    Hefen Sie diesem “demokratischen System durch Tun oder Unterlassen?

    Ja!

    Warum: Indem Sie es finanzieren!

    Denken Sie einmal darüber nach!

  4. Richtig, Herr Haisenko.
    So wie die NATO mitsamt des weiter bestehenden Besatzungsstatuts das erste Bein war, um Deutschland zu kontrollieren (“keep the americans in, the russians out and the germans down” laut dem ersten Generalsekretär der NATO, Lord Ismay), so diente auch der von Herrn Kohl zu Lasten der Deutschen eingeführte EURO der Abschöpfung des bisher erarbeiteten Wohlstands der Deutschen (“Hauptsache die Deutschen haben es nicht (das Geld)” – Steinewerfer J. Fischer), und die Etablierung der EU der Zerstörung der den Globalisten im Wege stehenden Nationalstaaten und der Abschaffung der Demokratie.
    Da auch noch alle Schaltstellen mit Mitläufern besetzt wurden und die Regeln “angepaßt” wurden, entspricht der “Widerstand” der “erlaubt” ist, einem Boxkampf gegen Cassius Clay, alias Ali, bei dem dem Gegner auch noch beide Arme hinter dem Rücken festgebunden wurden. Das Resultat ist absehbar!

  5. “Merkel ist die Mutter allen Übels” – danke für das klare Urteil, Peter Haisenko! Leider haben es viele Leute immer noch nicht gemerkt und verharmlosen die kulturbolschewistische ex-Agitpropsekretärin weiterhin als “Mutti”, obwohl sie nie Kinder hatte.

  6. Orbán erinnert die geopolitische EU an ihr Demokratiedefizit
    https://www.telepolis.de/features/Orban-erinnert-die-geopolitische-EU-an-ihr-Demokratiedefizit-9582128.html

    Brief an von der Leyen : EU-Parlament fordert, Milliarden für Ungarn nicht freizugeben
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-fordert-milliarden-fuer-ungarn-nicht-freigeben-19381088.html

    Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission 2014-2019 :
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Jean-Claude Juncker ist übrigens kein Merkelianer, sondern er war auch schon vorher einer der korruptesten Politiker Europas.Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister Luxemburgs. Unter Juncker als Finanzminister und Premierminister Luxemburgs wurden systematisch Steuervermeidung, Steuerdumping,Geldwäsche und Korruption gefördert, siehe auch LuxLeaks-Skandal…Unter Juncker stieg Luxemburg zum weltgrößten Investment-Zentrum nach den USA auf!

  7. “… nicht vergessen: Es war Merkels Werk, die EU-Präsidentin völlig undemokratisch auf den Posten zu hieven.

    Richtig!
    Und so geht Demokratie in der EU: wenn das Ergebnis nicht passt, muß die Wahl “rückgängig gemacht werden”.

    1. @Ole Pederson

      ” Und so geht Demokratie in der EU: wenn das Ergebnis nicht passt, muß die Wahl “rückgängig gemacht werden”.”

      Oder es wird so lange und so oft abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt.
      Siehe Referendum zum Vertrag von Lissabon in Irland 2008/2009.
      Auch das ist keine Erfindung von Frau Merkel.
      In den USA wird es anders gemacht, dort werden die Wahlmaschinen vor wichtigen Wahlen schon seit mehr als 20 Jahren manipuliert oder gehackt.
      Oder man manipuliert die Wahlen mithilfe der Briefwähler und Zombiewähler (In den USA schon seit mindestens 14 Jahren gängige Praxis).

  8. EU heißt Euer Untergang und sie mitsamt dem EuGH tun alles dafür. Die Welt schreibt “Staatenlose Palästinenser aus dem Gaza-Streifen werden künftig wohl einfacher Flüchtlingsschutz in EU-Staaten erhalten können. Nach Ansicht des richterlichen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nicholas Emiliou, müssen die zuständigen Behörden dabei insbesondere auch die aktuelle Situation im Gaza-Streifen berücksichtigen. Für sein Urteil ist der EuGH daran nicht gebunden, er folgt diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den allermeisten Fällen. (Az. C-563/22) Da Uncle Sam und die Inselaffen jetzt die Huthis bombardiert und diese bittere Rache geschworen haben, werden die wohl demnächst auch als staatenlose Flüchtlinge bei uns aufschlagen. Die deutsche Politik hat sich ja schon hinter Uncle Same, die Inselaffen und weitere Beteiligte gestellt.

  9. Es gibt tatsächlich noch menschen die darüber was zu sagen haben….unglaublich…ich denke langsam, es handelt sich hier um eine kleine minderheit….oder will ich das nur glauben……orban, diesel, bauern….queer…..langsam krieg ich nen overloaderror…von dingen die mich nicht im geringsten betreffen, was interessiert ich der ungarisch präsident???? sollte der nicht die ungarn interessieren…….was ist das hier….wo die geistig unterbemittelte aber akademische elite deutschland sich einen runterrubbeln kann…..hej kinners, es kommt nicht mehr drauf an, was ihr rezitieren könnt….sondern darauf was ihr seid und könnt……ist doch hübsch wenn man noch einen politker hat, den man für seine eigene inkompetenz verantwortlich machen kann…die den arsch hinhalten für das eigenen versagen…selbst zu leben und zu denken u8nd zu fühlen….ich weiss nciht…..ich denke ich bin ein wenig zu punkig für die seite hier…..das hier ist eine nicht ende wollende onanie von alten weissen säcken….die sich für was besseres halten…..und doch schon tot sind….eine leichenschau….

  10. ihr seid so unendlich peinlich…allesamt….das kann unmöglich euer ernst sein…..nun, meiner familie zu schreiben ist jetzt doch nicht mehr so peinlich wie das hier…..

    1. Morgens mal keine Drogen und dann fragst du mal die Familie, warum die schon lange nicht mehr mit dir reden.
      Dann ist der erste Schritt gemacht.;-)))

      1. Man sollte es den Kindern, die heutzutage schon nicht mehr lesen geschweige denn das Gelesene verstehen können, das Geschwurbel soweit wie möglich nachsehen. Sollte von den “alten weißen Säcken” oder “Säckinnen” mal keiner mehr da sein, ist es auch für sie zu spät. Mein Mitleid mit denen hält sich in sehr engen Grenzen.

    2. Du kannst nur von Staatsknete leben, ansonsten wärst du längst verhungert!
      Das zeigt sich bei deinem Post!