Welche Rolle darf Deutschland militärisch spielen?

Ab damit in die Ukraine? Bundeswehreinheiten mit Restbeständen noch einsatzfähiger Panzer (Foto:Imago)

Es war stets ein offenes Geheimnis, dass es um die Bundeswehr nicht gut bestellt war und ist. Böse Zungen meinten, ihre Fahrzeuge würden deshalb das Y-Kennzeichen tragen, weil der Buchstabe das Letzte (oder das Ende) von „GERMANY” ist. Zwar rangiert Deutschland mit seinen Militärausgaben in absoluten Zahlen unter den Top Ten weltweit (mit nur neun Milliarden Euro weniger als Russland). Dennoch halbierte sich der Anteil unserer „Verteidigungsausgaben” am Gesamthaushalt nach der Wende bis zum Jahr 2021 auf 2,1 Prozent (Destatis). Die angeblich nur 1,3 Prozent, die uns die USA vorwerfen, können nicht stimmen. Dabei war es von der „Völkergemeinschaft“ und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs einst doch gewollt, dass Deutschland nicht nur flächenmäßig kleingehalten wird.

Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen „Kettenhund“ Andrij Melnyk, Botschafter in Deutschland, hält das aber nicht davon ab, von Deutschland zu verlangen, nun auch das Kriegsmaterial herauszurücken, das es für NATO-Aufgaben bereithalten muss. Selbst verteidigen darf sich Deutschland nämlich gar nicht. Das soll in der vorliegenden Recherche thematisiert werden.

Kein Recht auf Selbstverteidigung?

Bedingung für die Zustimmung der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zum 2+4-Vertrag vom 12. September 1990, der einen formalen Friedensvertrag ersetzte, war gemäß den Artikeln 2 und 3: „Die Regierungen der BRD und DDR erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der UN.” Also nicht einmal zu seiner eigenen Verteidigung? In Artikel 3, Absatz 1 des Vertrages ist der „Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen” manifestiert. Wenn Putin erfahren würde, dass unsere „Kriegsministerin des Äußeren”, Außenministerin Annalena Baerbock, sogar am helllichten Tag von „atomarer Teilhabe” träumt – auwei, auwei! Und in Artikel 3, Absatz 2 wurde die Abspeckung der beiden Streitkräfte von 490.000 Mann bei der Bundeswehr und 155.000 bei der Nationalen Volksarmee (NVA) auf am Ende insgesamt „370.000 Mann” geregelt. Die Kanzlerin der halben Sachen, Angela Merkel, halbierte diese Zahl dann nochmals ohne Not auf 183.000 Soldaten am Ende ihrer Amtszeit. Dafür machte sie im Gegenzug Frauen zu Oberbefehlshaberinnen aller Soldaten. Sollte dies die Dezimierung der Streitkräfte vielleicht wettmachen?

Blicken wir weiter zurück auf 1945, auf die Geburtsstunde der UN-Charta: In dieser wurde auch das Nachkriegsdeutschland zum Feindstaat erklärt. Zwar rückte Deutschland inzwischen zum viertgrößten Beitragszahler der Vereinten Nationen auf – trotzdem gelten wir, de jure, noch immer als „Feindstaat” der Völkergemeinschaft. Gemäß den Artikeln 53, 107 und 77 der UN-Charta hätte demnach formal jedes UN-Land das Recht, in Deutschland militärisch einzugreifen – auch ohne UN-Mandat!

Deutschland weiterhin UN-„Feindstaat“

Deutschland für die UN noch Feindstaat“ lautete der Titel einer journalistischen Problematisierung dieses Relikts durch die „Welt” vor bereits 10 Jahren in einem denkwürdigen Artikel. „Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?”, fragte der Autor darin provokativ. Manch einer mag sich wundern – doch genau das gibt die UN-Charta tatsächlich schwarz auf weiß her. Man möchte es nicht glauben! Wenn Wladimir Putin wüsste, was M.M. Litwinow alias Max Wallach einst im Namen der Sowjetunion in der Deklaration der Vereinten Nationen für ihn so vorbereitet hatte! Wüsste Putin, was er legalerweise eigentlich mit uns machen dürfte, würde er dann – angesichts der Aufrüstung der Ukraine auch durch Deutschland – noch so stillhalten?

Nix dürfen macht nix”, war das inoffizielle Credo der Kanzlerin auch zur Feindstaatenklausel der UN. So ließ sie ihren Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Jahr 2006 und nochmals 2007 amtlich feststellen, dass Deutschland zwar den Charta-Buchstaben nach tatsächlich immer noch Feindesland ist – dies aber praktisch keine Bedeutung mehr habe. Wirklich nicht? Als Merkels Telefon 2013 vom US-Geheimdienst abgehört wurde, war das für sie kaum ein Aufreger… abgesehen von ihrer gestammelten Feststellung: „Das geht gar nicht!”. Doch, es ging. Immerhin jedoch darf Deutschland „Streitkräfte“ haben. Der Begriff findet sich 18 Mal im Grundgesetz. Aber die Bundeswehr wurde über die Jahre immer kürzer gehalten. Immerhin nennt die UN Deutschland nicht Schurken-, sondern nur Feindstaat.

Wieso baut die Stahlnation Ukraine keine eigenen Panzer?

Von dem abgespeckten Bundeswehrarsenal will die Ukraine nun an die letzten verbliebenen Filetstücke unserer eigenen Landesverteidigung. Es reicht den Machthabern der Ukraine nicht, dass ihre Soldaten in NATO-Manövern auf deutschen Panzern ausgebildet wurden. Sie wollten ihre begehrten „schweren Waffen“ auch nicht selbst produzieren – und das, obwohl die Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland der zweitgrößte Stahlproduzent in Europa (ohne Russland) war. Vermutlich auch deshalb wollte Selenskyj mit seiner Wiedereingliederungsministerin Iryna Wereschtschuk die „Volksrepublik“ Donezk mit Mariupol als Zentrum der Schwerindustrie, unter anderem mit seinem Asow-Bataillon, zurückerobern.

Doch sich Panzer schenken lassen ist natürlich bequemer als selbst in die Hände spucken. Das kleine Israel baut – sogar ganz ohne eigene Stahlproduktion – selbst Panzer. Vielleicht könnte sich Botschafter Melnyk ja besser als Chef einer Panzerfabrik um sein immerhin größtes Land Europas (Frankreich ist nur mit seinen Überseegebieten größer) verdient machen? Und wie man Flugzeuge baut, hätten die Ukrainer in sowjetischen Zeiten von den Russen lernen können. Doch nach der Majdan-Revolution ging die Beschäftigung in allen Wirtschaftsbereichen zurück; im Gewerbe arbeiteten zuletzt keine 25 Prozent mehr. Dafür blühten die Schattenwirtschaft sowie die Korruption – und aus beiden fließen keine Steuern, mit denen sich eine Armeeausrüstung finanzieren ließe.

Dennoch bestehen alle unsere Parteien mit Ausnahme der AfD, unter dem Druck der Medien, auf noch mehr Waffenlieferungen – jetzt auf Umwegen über Drittstaaten („Ringtausch”). Zwar wird das den Krieg nur verlängern – so wie auch den Zweiten Weltkrieg, der schon 1943 verloren war, durch die Mobilisierung der letzten deutschen Reserven nochmals zwei Jahre länger dauerte und weitere vier deutsche Millionen Tote (und zahllose in Europa) forderte. Aber jeder Nation steht es zu, ihren eigenen Heldentot zu sterben – so auch der Ukraine.

Vorschlag zur Güte

Deshalb ein nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag meinerseits „zur Güte“: Weil wir die Ukraine völkerrechtlich eigentlich nicht aufrüsten dürfen, verratet doch einfach dem Melnyk, wo die Schlüssel zu den Kasernen liegen. Dann können sich die Ukrainer das Material ganz unbürokratisch beschaffen. Nehmt mit, was ihr brauchen könnt! Wir wollen nichts damit zu tun haben. Was zurückgelassen wird, kommt in unsere militärgeschichtlichen Museen. Auch ökonomisch würde dieser Deal Sinn machen. Denn wenn die Waffen bei uns verrosten, müssen wir sie teuer entsorgen. Die Verschrottung auf dem Schlachtfeld in der Ukraine käme uns da billiger. Nicht einmal einzelne Exemplare jeder Waffengattung müssten wir in die moderne Arche der Museen retten, so wie es Noah mit den Tieren tat.

Das Kriegshandwerk kann man auch im Internet bequem von zu Hause aus erlernen, die Software gibt’s dort billig bis gratis. Zumindest Verteidigungsministerin Christine Lambrecht könnte sich vermutlich mit diesem Gedanken anfreunden: Als sie neulich von der heruntergelassenen Laderampe eines Lufttransporters einen halben Meter aufs Rollfeld „heruntersteigen” musste, war keine Leiter da, weshalb sie von einem Soldaten an die Hand genommen wurde. Das wäre doch am PC alles viel einfacher! Also überlasst der Ukraine doch einfach, was sie will! Deutsche Interessen gibt es ohnehin nicht mehr – nur noch ukrainische Forderungen und „Wunschlisten”.

Es muss ein Friedensvertrag mit Russland her

Doch zurück zum Ernst der Lage: Wir brauchen uns von der Ukraine ganz sicher nicht vorwerfen lassen, mit der Bezahlung des vertragsgemäß gelieferten russischen Erdgases Putins Krieg zu finanzieren. Denn auch die Ukraine bezieht russisches Gas! Und sie kassiert kräftig ab für die Durchleitung des Gases durch ukrainisches Gebiet. Außerdem hat ein Regime seine moralische Integrität verloren, das Nazis in den eigenen Reihen (wie den Hitler-Kollaborateur Bandera) als Nationalhelden feiert. Und wer – wie Melnyk – das faschistische Asow-Regiment der ukrainischen Armee als heldenhafte Verteidiger Mariupols lobt, hat als Botschafter in Deutschland nichts mehr verloren. Er müsste als unerwünschte Person ausgewiesen werden. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Selenskyj zur unerwünschten Person erklärte wurde – warum können wir das nicht auch mit dem ukrainischen Botschafter tun?

Deshalb mein Rat an Europa: Schickt Waffen in die Ukraine – und zugleich Diplomaten und Militärs nach Moskau, die Eckpunkte für einen Friedensvertrag vorbereiten. Aber es sollte kein Vertreter der USA dabei sein, die Europa zur Drehscheibe ihrer Waffengeschäfte machen und irgendwelche „Geschäfte zu Lasten Dritter” anstreben. Verhandelt selbst – und wenn es über die Köpfe der Ukraine hinweg geschieht. Auch wenn diesmal die Ukraine nicht der Aggressor ist: Die Beendigung des Zweiten Weltkrieges wurde ohne Hitlerdeutschland von den Alliierten vorbereitet, und wir mussten – und konnten am Ende gut – mit den Ergebnissen leben. Wir haben es erlebt und überlebt. Das wäre auch dem ukrainischen Volk zu wünschen.

 

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

 

 

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Auf Ansage! schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Beiträge der jeweiligen Verfasser geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.

6 Kommentare

  1. Deutschland hat eingedenk der beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert eine besondere Verpflichtung zum Frieden. Im Klartext heißt das, dass wir uns aus jedem Konflikt komplett heraushalten sollten, also keine Waffen liefern, keine militärischen Ausbilder entsenden, an keinen „Friedensmissionen“ teilnehmen und auch Überflugrechte für Kampfflugzeuge anderer Staaten verweigern sollen. Fremdländische Militärstützpunkte auf deutschem Boden müssen geschlossen werden. Unsere militärische Rolle in der Welt ist somit auf der Verteidigung unserer Landesgrenzen und der Schutz der deutschen Bevölkerung – sonst nichts!

  2. 1. Wie zu erwarten wieder ein putin-freundlicher Artikel

    2. Das hier sollten sich die -alle guten Werte schamlos verratenden- Putinisten hinter die Ohren schreiben:
    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/auch-wir-sind-besetzt-wie-der-westen-das-russische-volk-im-stich-laesst/

    Ein russischer demokratisch-freiheitlicher Student:
    Deshalb verstehe ich die Russophobie nicht, die gelegentlich in Europa aufkommt. Florence Gaub in der Sendung von Markus Lanz nannte die Russen „nicht Europäer“, weil wir eine kürzere Lebenserwartung haben. Das ist wahr: Aber nicht weil wir in Russland andere, rückständigere Menschen sind, sondern weil es unmöglich ist, in Putins Russland lange zu leben, wo es 17 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gibt – Tendenz, auch dank der Sanktionen, sehr steigend. Zudem werden diese Sanktionen, die Rentnern und anderen politisch Inaktiven das Leben schwer gemacht haben, bereits von der Staatspropaganda als Beweis für die „endemische Feindseligkeit des Westens“ herangezogen. Damit wird Putins Eigenverantwortung auf die ganze Nation gesprüht und Hass ausgebreitet. Wem ist das besonders nützlich? Putin.

    • Ich zitiere mal einen Absatz des von Dir zitierten Autorenbeitrages von TE:

      Ziat: „Ja, Wladimir Putin hat unsere Zukunft mit Füßen getreten – aber wir fühlen uns auch von der ganzen Welt und dem europäischen Establishment im Stich gelassen. Denn während wir mit Putin seit 20 Jahren Krieg führen, setzen sie sich mit ihm an den Verhandlungstisch, verkaufen Waffen, bauen Gaspipelines, verleihen seinen Oligarchen den Ritterschlag. Jetzt verhängen sie Sanktionen, die unschuldige Russen hart treffen, aber nicht Putin, und finanzieren weiterhin sein Regime mit Gasgeld.“

      Hier dürfen oppositionelle Russen tatsächlich nicht zu realitätsfremden Fantasten werden. Den heuchlerischen USA (und allen westlichen Vasallen) geht es nicht darum die Nationen in freiheitliche Demokratien zu verwandeln. Ihnen geht und ging es immer nur um ökonomische Vorteile. Faktisch alles belegbar. Alle weiteren gesellschaftsliberalen Argumente dienen lediglich als Vorwand dies zu verschleiern.

      Ihr Hypermoralisten solltet einfach mal aufwachen. Das ist der momentane Zustand der Welt seit der Industrialisierung. Ich bin wahrlich kein Putinversteher, aber ich verachte die Methoden Washingtons in gleichem Maße wie ich auch die der Herren in Peking oder auch in Moskau verachte. Geopolitik kennt kein Mitleid und Barmherzigkeit. Das ist kein Zynismus, sondern es ist nun mal leider die bittere Realität. Ich hätte auch gerne eine andere Realität, dann jedoch sollte ich eher zu Drogen greifen.

  3. keine – Deutschland ist besetzt und Fremdbestimmt – sie kennen das Motto der NATO:
    Deutschland unten – die Amis in Europa – die Russen draußen !

    Die schwächelnden USA würden jetzt auch gerne ihre deutschen Sklaven militärisch verwerten – aber dumm – dumm – dumm

  4. Deutschland sollte keinerlei Militärische Rolle spielen . Wir sollten nur für den Frieden zahlen und uns auch nicht von frechen Forderungen aus der Ukraine provozieren lassen . Sollen andere Länder reden was sie wollen , unsere Regierung ist nur den eigenen Bürgern verpflichtet und die wollen weder frieren noch den Strom nicht mehr bezahlen können . Weil andere Länder das von uns verlangen müssen unsere Politiker noch lange nicht über jedes hingehaltene Stöckchen springen . Da lobe ich mir das verhalten Ungarns , wo Orban für sein Volk da ist und dadurch die absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichte . Bei uns werden leider Parteien gewählt von denen man vorher weis , das bei Ihnen nur alles teuerer aber nichts besser wird

  5. Mir ist neu das der 2 + 4 Vertrag einen wie auch immer aussehenden Friedensvertrag formell ersetzt. Dies wurde auch von mehreren Regierungschefs bestätigt. z.b. nach Unterzeichnung vom Polnischen Regierungschef. Was wir bis heute haben ist ein Waffenstillstand den die BRD-Regierung mal wieder gebrochen hat. Und damit es zu keinem souveränen Deutschland , zu Friedensverträgen kommt wird alles deutsche , nationale klein gehalten und immer mehr zurückgedrängt. Die Rüstungsindustrie und Finanzmogule freut es wenn die Linksversifften den Kooperatisten in die Hände spielen und sich Deutschland verrecke auf die Fahnen schreiben. Und das natürlich nur für Multikulti, Diversität und Gendergaga, grenzenloses einwandernlassen n einer toleranten Gesellschaft und vor allem Frieden . Das dadurch die Amerikaner von deutschem Boden aus die halbe Welt terrorisieren und morden und dann die “ Flüchtlinge „zu uns schicken, also Leid, Not und Tod verbreitet wird darauf kommen die entbildeten Weltbürger natürlich nicht. Die Feindstaatenklausel ist nur auf Eis gelegt. Und wie alles auf Eis gelegte kann es wieder aufgetaut und gegen uns verwendet werden. Es wird wirklich langsam Zeit die Besatzer los zu werden und uns wirklich dem Frieden zu verpflichten.

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