Mittwoch, 22. Mai 2024
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Westminster-Erklärung: Die Pressefreiheit ist weltweit maximal bedroht

Westminster-Erklärung: Die Pressefreiheit ist weltweit maximal bedroht

Das Ende der Rede- und Meinungsfreiheit (Symbolbild:Shutterstock)

Die Brutalität, mit der die Politik und selbsternannte Verteidiger der “Wahrheit” ihren zensorischen Würgegriff immer enger um die Menschen ziehen, hat nun zu einem leidenschaftlichen Appell einiger führender Intellektueller aller politischer Richtungen für die Meinungsfreiheit geführt. In der sogenannten „Westminster-Erklärung“ stellen sie fest: „Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, ihre Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen.

Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ stelle das System der Repräsentation, das ein System von unten nach oben sein sollte, auf den Kopf und verwandele es in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur sei letztlich kontraproduktiv, weil sie Misstrauen säe, die Radikalisierung fördere und den demokratischen Prozess entlegitimiere.

Angriff auf Meinungsfreiheit ist ein Angriff auf alle Freiheitsrechte

In der Geschichte der Menschheit, heißt es in der Erklärung, seien Angriffe auf die Meinungsfreiheit immer ein Vorläufer für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte gewesen. Regime, die die freie Meinungsäußerung untergraben hätten, hätten immer unweigerlich auch andere zentrale demokratische Strukturen geschwächt und beschädigt. Auf dieselbe Weise würden die Eliten, die heute auf Zensur drängen, auch die Demokratie untergraben. Was sich jedoch geändert habe, seien „das Ausmaß und die technischen Mittel“, mit denen heute die Zensur ausgeübt werden könne. Die Autoren äußern sich „auf das tiefste besorgt über die Versuche, freie Meinungsäußerungen als ‘Fehlinformation’, ‘Desinformation’ und andere schlecht definierte Begriffe abzuwerten“.

Die Verfasser verweisen auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948, die einst als Reaktion auf die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verfasst wurde. In Artikel 19 steht dort: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert zu äußern sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Zwar möge es notwendig sein, dass Regierungen einige Aspekte der sozialen Medien regulieren, wie etwa durch Altersbeschränkungen. Diese Regelungen sollten jedoch „niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen“.

Ganzes politisches Spektrum vertreten

Regierungen, internationale Organisationen und Technologieunternehmen werden zu Einhaltung dieses Artikels aufgefordert. An die „breite Öffentlichkeit“ geht der Appell, sich den Autoren „im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte des Volkes anzuschließen“. Änderungen in der Gesetzgebung würden nicht ausreichen. Es müsse auch „von Grund auf eine Atmosphäre der freien Meinungsäußerung“ geschaffen werden, „indem wir das Klima der Intoleranz ablehnen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Nachfragen und Debatten zulassen“, so das Fazit der Erklärung, die in der Tat auf über einhundert teils hochkarätige Unterzeichner verweisen kann.

Darunter befinden sich der bekannte US-Regisseur Oliver Stone, Ex-Monty-Python-Mitglied John Cleese, „Wikileaks“-Gründer Julian Assange, Edward Snowden, die Journalisten Bari Weiss, Glenn Greenwald, Michael Shellenberger und Matt Taibbi, der Psychologe Jordan Peterson, der Historiker Niall Ferguson und dessen Ehefrau, die Menschenrechtsaktivistin Ayaan Hirsi Ali und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Aus Deutschland sind unter anderem die Politikprofessorin Ulrike Guerot und der Filmemacher Dietrich Brüggemann vertreten. Hier finden sich also keine “Schwurbler” oder “Spinner“, sondern das gesamte politische Spektrum ist abgebildet. Der gebetsmühlenartig erhobene Vorwurf, es handele sich um ein „rechtes“ Pamphlet, geht daher also komplett ins Leere. Man kann nur hoffen, dass dieser Aufruf seine Wirkung entfaltet und Teil einer sich verbreiternden Bewegung zum Schutz der Freiheit des Wortes ist, die wahrlich in existenzieller Gefahr ist.

11 Antworten

  1. Ich wundere mich immer wieder, welchen infantilen Glauben viele Menschen an die Demokratie haben. Die Faschisten werden ihre Macht mit Zähnen und Klauen bis aufs Letzte verteidigen. Eine derartige Erklärung dient nur zu deren Belustigung.

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    1. Sie werden versuchen, ihre Macht zu verteidigen, aber es wird ihnen am Ende nicht gelingen. Es gibt nicht umsonst das Sprichwort “Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht”.

      1. man kann nachhelfen…
        wenn man nur will… aber ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… darum ist alles etwas…..

  2. Was wurde bzw. wird nicht alles an Studien zu Corona gemacht, geschrieben und dokumentiert.
    Und was hat es gebracht? – absolut nichts!
    Klabauterbach und Konsorten verbreiten weiterhin die schlimmsten Dinge und schieben die Impfprobleme auf Long-Covid und fertig.
    Was soll jetzt bei der Westminister-Erklärung anders werden – als blabla der Eliten!

  3. @Pressefreiheit
    dazu hat ein Fachmann mal was wesentliches gesagt, John Swinton früherer Chef vom Dienst der New York Times 1953:
    “Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus dem Blatt herauszuhalten. Andere unter ihnen bekommen ein ähnliches Gehalt für ähnliche Dinge, und falls einer unter ihnen so verrückt wäre, seine ehrliche Überzeugung zu schreiben, würde er auf der Straße stehen und sich einen neuen Job suchen müssen. Falls ich es zulassen würde, daß meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe dieser Zeitung erschiene, würde ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden verloren haben. Und es ist durchaus möglich, daß ich es nicht überleben würde.

    Es ist das Geschäft des Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, dreist zu lügen, die Dinge zu verdrehen, zu verleumden, zu Füßen des Mammons zu kriechen und das Land und seine Rasse zu verkaufen – um sein tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß es. Wäre es nicht eine Narretei, auf eine unabhängige Presse zu trinken? Wir sind Werkzeuge und Vasallen der Reichen hinter der Bühne. Wir sind hüpfende Stiefelknechte, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Chancen und unser Leben sind alles das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte, Huren. Nicht mehr.“

    Und das wurde in den Corona-Jahren bewiesen bis heute – es ist nicht anders geworden, nur offener und skrupelloser – so wie es Dr. Grace Augustine deutlich formulierte :
    “Sie pissen auf uns – und sie haben nicht einmal den Anstand, es als warmen Regen zu verkaufen !”

    Der Unterschied ist nur, das dieser Anstand in den letzten Jahren verlorengegangen ist !

  4. @ Wolfgang K. und wie Sie Recht haben, weil sie genau wissen – die Bürger sind “Blockwarte”. Sie verraten ihren nächsten für weniger als die besagten “Silberlinge”.
    “Ich habe nichts zu verbergen” was entnimmt man aus so einer Aussage? Oder was soll ich alleine ausrichten ?
    Man erklärt sich zum Sklaven !
    Mit der Einwanderungspolitik schafft man einen “Ablassventil” zu Dumm zu erkennen, das dies nur eine
    Ablenkung ist.
    NWO oder auch WEF genannt – ALLES zum Wohle der kranken Mrd-en. “Ihr werdet NICHTS besitzen, und trotz dem
    Glücklich sein” voll zutreffende Aussage von K.Schwab.
    Wofür braucht der Bürger ein – Fahrrad, Auto u.a. Güter – nebst Geld – Ihr geht schön brav arbeiten OHNE LOHN
    kriegt alles was ihr braucht. Und was ihr braucht bestimmen die Vorgenannten. So geht SKLAVEREI Heute !!!

  5. Pressefreiheit ist nutzlos, solange es keine finanziell unabhängige Presse gibt. Pressefreiheit bedeutet im bestehenden System nur, daß die Besitzer der Zeitungen / Zeitschriften veröffentlichen können, was auch immer sie ihren Angestellten sagen, es sei zu veröffentlichen. Und wehe einer veröffentlicht was anderes. So einer bekommt, als freier Mitarbeiter, keine Aufträge mehr oder wird gefeuert, bei Festanstellung / versetzt in die Lokalredaktion, wo er über den Kaninchenzüchterverein berichten darf.

    Und ja, es ist Fernsehen, nicht Presse, aber man erinnere sich an Tucker Carlson oder an Herr und Frau Morris (alle früher FOX) oder Reichelt oder Eva Hermann oder oder oder.

  6. Mich wundert die Meinungsbeschneidung in keinster Weise: Als linker Versager würde ich auch nicht seitenweise jeden Tag lesen wollen, was bei mir alles schief läuft. Und “tolerant” sind die Gutmenschen eben nur so lange, bis endgültig alle Steinchen in Position gebracht wurden!

  7. Freiheit?

    Die sollen mir doch bitte erst einmal sagen, was sie unter dem Wort Freiheit verstehen.

    Ich sehe hier auf Erden keine Freiheit. Frei zu sein, über seinen Körper und sein Leben selbst zu bestimmen, ist in welchem Land der Erde möglich?
    Mir fällt keines ein. Der Hofgang eines Gefangenen ist keine Freiheit, sondern Gefangenschaft mit Hofgang.

    Das Grundgesetz garantiert die Selbstverwirklichung. Aber wen interessiert denn das GG? Das BtmG ist ein Feind der Freiheit. Ausgangspunkt ist die UNO. Es zerstört Menschenleben und bringt Mord und Totschlag ins Leben “freier” Menschen. Die Masernimpfpflicht zerstört die Freiheit. Alles, was dem GG widerspricht, ist freiheitswidrig. Sie wollen darüber bestimmen, was man essen darf, was man sich spritzen lassen muss, wie man sein Haus unterhält usw. Die Pressefreiheit ist auch dort einzuordnen. Ob Linke oder Rechte. Beide lügen.
    Meinungsfreiheit? Klar, einmal hat man sie. Bevor man dafür vor Gericht landet.

    Also: Was bedeutet Freiheit?
    Für mich bedeutet sie, keine staatliche Einmischung in mein Leben. Ich darf mich frei verwirklichen. Niemand hat das Recht über meinen Körper u/o Leben zu bestimmen.
    Der Staat hat erst das Recht und die Pflicht dazu, wenn ich anderen Menschen dadurch schade. Aber nicht, wenn ich mir schade, denn es gibt keine strafbare Selbstschädigung.

  8. Klar, die kranken Verbrecher und Massenmörder – MASSENMÖRDER -, die die Welt vor allem mit Hilfe ihrer Polithuren – gewählt dummen und verdummten Menschen – beherrschen, können eines am allerwenigsten gebrauchen: FUNDAMENTALE KRITIK und fundamentale Wahrheiten.

    Gottes auserwählte Psychopathen haben die gesamte Welt im Griff, aber die meisten unterstützen sie die FAKTEN MISSACHTEND, schließlich hat Gott sie auserwählt, wie sie behaupten. Wer glaubt so einen kranken Schei\? Und wozu auserwählt? UM DIE WELT ABZUSCHLACHTEN?

    WACHT AUF, verdammt noch mal!