Dienstag, 16. April 2024
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Wie voll ist das Füllhorn der deutschen Sozialpolitik und wer füllt es?

Wie voll ist das Füllhorn der deutschen Sozialpolitik und wer füllt es?

Entspannt wie nie in der sozialen Hängematte – dank “Bürgergeld” (Symbolbild:Shutterstock)

Im Januar trat das “Bürgergeld” an die Stelle des begrifflich diskreditierten Hartz IV. Trotz der euphemisierenden Neubezeichnung kommt es allerdings am allerwenigsten den Bürgern zugute, wie sich inzwischen herausstellte: Von den fürs “Bürgergeld” ausgegebenen 43,8 Milliarden Euro fließen nämlich fast die Hälfte an Nicht-Bürger dieses Staates. Absolut betrachtet bilden zwar noch 2,9 Millionen “Deutsche” (einschließlich Doppelstaatsbürger und eingebürgerter Migranten) den Hauptanteil der Empfänger, doch über 2,6 Millionen ausländische Bezieher sind ihnen dicht auf den Fersen.

Noch anschaulicher wird die Entwicklung jedoch, wenn man die relativen Anteile der Bevölkerungsgruppen zugrunde egt: Zahlenmäßig erhalten nur 5,3 Prozent aller deutschen Bürger dieses Geld – aber 41,7 Prozent der in Deutschland lebenden Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und 65,6 Prozent der Ukrainer. Sie alle sind keine Bürger. Das “Bürgergeld” ist also ein Etikettenschwindel. Trotzdem wird es jetzt um 12 Prozent erhöht. Warum nicht gleich um 21 Prozent, um eine andere Hausnummer zu nennen? Das Bürgergeld animiert auch nicht zu einer Arbeitsaufnahme – weder die Bürger noch die Nicht-Bürger unter seinen Empfängern. Schon in meinem Ansage!-Beitrag vom 15.11.2022 wies ich nach: „Arbeit brächte (den Empfängern, die Red.) bestenfalls 3,28 Euro/Std. mehr“. Auch der Dümmste kann sich ausrechnen, dass es sich nicht ernsthaft lohnt, dafür morgens früh den Hintern hochzukriegen.

Schwindelerregende Zusatzausgaben

Meinen letzten Ansage!-Artikel widmete ich der Kindergrundsicherung; sie soll angeblich die familienpolitischen Leistungen für Kinder „bündeln“. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Bündelung einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand verursachen wird als die bisherigen Mechanismen: Von den ausgehandelten 2,4 Milliarden Euro, die künftig mehr in die Kindergrundsicherung fließen, müssen 500 Millionen Euro pro Jahr für die dazu erforderliche Verwaltung abgezweigt werden. Schwindelerregend sind diese hohen Zusatzausgaben, die rund 7.000 neue Behördenstellen bedeuten; wer soll da noch produktiv arbeiten? Auch sind die 2,4 Milliarden Euro zusätzlich ja nur der Einstieg: In wenigen Jahren sollen es jährlich gar sechs Milliarden Euro mehr sein. Wem das überwiegend zugutekommt, führte ich in dem genannten Artikel aus.

Nun jedoch zum Pilotprojekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ – und keineswegs sind aller guten Dinge drei. Auch ich stand diesem Projekt einmal offen gegenüber – weil behauptet wurde, damit könnten zigtausende Stellen in der Sozialverwaltung eingespart werden, die fürderhin dann produktiv arbeiten würden, statt Geld zu verteilen. Ich sammelte viele Dezimeter Papier zu dem Thema an – und jetzt kam ein weiteres dazu: Eine Sonderseite aus “meiner” Regionalpostille, der “Badischen Zeitung” (BZ), mit dem Titel „Ein beruflicher Neustart“. Zwei Versuchskaninchen des Pilotprojekts wurden darin beschrieben. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Experimentelles Utopia

Bisher arbeitete die 28-jährige Industriekauffrau in einer Druckerei, die Etiketten herstellte, beispielsweise für Weinflaschen (ein wahrhaft wichtiger Job – sonst müsste man ja allen Wein erst probieren, bevor man sich für den Kauf entscheidet!). Sie verdiente laut Zeitung „leidlich“ –  was immer das heißen mag. Im Rahmen des Projektes “Grundeinkommen” bekam sie fortan abzugsfreie 1.200 Euro Grundeinkommen, quasi bar auf die Kralle. Diese gegenleistungsfreie Absicherung brachten sie zum Studieren; sie hängte ihren Job an den Nagel. Zusätzlich zur bedingungslosen Staatsknete erhält sie nun noch 1.000 Euro Bafög, zusätzlich verdient sie 520 Euro in einem Minijob. Die Hälfte des Grundeinkommens und Bafög legt sie zurück; die verbleibenden 1.600 Euro im Monat reichen ihr zum Leben. Nach dem Ende des dreijährigen Pilotprojekts kann sie „finanziell noch einige Jahre durchhalten und das Studium abschließen“, freut sich die Zeitung. Zwar räumt sie selbst ein: „Ich habe keine Ahnung von Physik“; Biologie und Chemie seien ebenfalls nicht einfach. Ob sie das Studium je verwerten kann, steht in den Sternen. Was aber keine Sterndeutung ist: Ihre Arbeitskraft fehlt jedenfalls der Wirtschaft – denn jetzt muss jemand anders ihre Arbeit tun (und übrigens auch ihr Auskommen erwirtschaften). Dieses Beispiel zeigt: Das “Grundeinkommen” dürfte also den Arbeitskräftemangel erheblich verschärfen.

Auch eine Architektin freut sich über das Grundeinkommen als „glückliche Fügung“: Sie ist laut BZ voll des Lobes über das Pilotprojekt. Mit ihrem 13 Monate alten Kind zog sie zu ihrem Vater und lebt nun bei ihm in Berlin. Arbeiten braucht sie nicht mehr: 1.200 Euro Grundeinkommen, 620 Euro Eltern- und 250 Euro Kindergeld – alles netto – reichen ihr. „Mit dieser Summe lässt es sich leben“, sagte sie. Unter normalen Umständen hätte sie aufstockendes Bürgergeld und Wohngeld erhalten, von dem es sich ebenfalls leben lässt. Nach der Elternzeit will die Architektin zwar wieder arbeiten… aber nur noch 24 Stunden in der Woche. Grundeinkommen und Kindergeld ermöglichen ihr diese Teilzeit bei idealer “Work-Life-Balance”. Bemühungen, den Arbeitszeitumfang von Frauen zu erhöhen, laufen so garantiert ins Leere.

Ein Arbeitsvernichtungsprogramm

Woher soll das Geld kommen?“, das mit dem Grundeikommen verteilt wird, fragt die BZ – und stellt dazu überraschende Berechnungen an: Alle Projektteilnehmer erhielten 600 bis 1.200 Euro Grundeinkommen, Kinder 500 und 800 Euro. Die Kosten lägen bei 900 Milliarden Euro im Jahr – fast ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung würde also fürs Nichtstun verwendet. Der Eingangssteuersatz müsste dazu bei 80 Prozent (?) liegen, so die Zeitung. Wer unter diesen Umständen noch so blöd wäre zu arbeiten, dem blieben folglich von 1.000 verdienten Euro nur noch 200 übrig (nur das Wort „blöd“ stammt hier von mir). Wahrscheinlich aber ist es mit dem Eingangssteuersatz genau umgekehrt (dieser liegt bei 20 Prozent), denn bei über 15.000 Euro Jahreseinkommen stiege der Steuersatz progressiv auf 43 bis 70 Prozent. Zum Nettoeinkommen käme allerdings noch das garantierte Grundeinkommen drauf.

53 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das bedingungslose Grundeinkommen. Kein Wunder – würden doch 60 Prozent der Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen von dieser neuen Variante der deutschen Wohlfahrt profitieren. Gutverdiener mit rund 100.000 Euro Jahreseinkommen hingegen hätten 14.000 Euro weniger als heute. Doch wäre meines Erachtens eher zu befürchten, dass vielarbeitende Leistungserbringer unter diesen Umständen ihren Arbeitsumfang reduzieren, den Job gleich ganz an den Nagel hängen oder auswandern würden. Übrigens, woher kommt denn eigentlich der Begriff Pilotprojekt? Die meisten Piloten bringen ihren Flieger wieder sanft zu Boden. Aber dieses Polit-Pilotprojekt “Bedingungsloses Grundeinkommen” würde wohl zu einer Bruchlandung der deutschen Wirtschaft und damit des ganzen Landes führen. Anzeichen dafür gibt es schon jetzt.

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

16 Antworten

  1. Ich habe bis zu meiner Rente 2400 Euro Brutto verdient. Jetzt bekomme ich 1367 Euro nach Abzügen, wie Krankenkasse unsw. Ich habe 100% Rente einbezahlt und bekomme nun ca. 50% zurück.

    Eine ukrainische Familie hat noch nie was einbezahlt und bekommt Bürgergeld (welche Bürger?) mit 2 Erwachsenen, Oma und Opa mit 2 Kindern so rund um die 3000 Euro. Einfach so, weil sie aus der Ukraine sind.

    Ali und Co bekommen auch Bürgergeld und haben noch nie gearbeitet und wollen auch nicht.
    Bei der Tafel anstehen spart ne Menge, für Ali und den Rest der Welt. Die deutschen Deppen stehen immer ganz hinten und bekommen die Krümel.

    Warum arbeitet in diesem Land eigentlich noch jemand? Ganz einfach, weil die Biodeutschen Saublöd sind. Die Rente ist sicher und ich bin der Kaiser von China und der Mann im Mond.

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  2. Diejenigen Politiker die uns diesen Mist eingebrockt haben, zahlen komischer Weise nicht ein!
    Warum wohl? Weil sie wussten das diese ganze Scheixx in die Binsen geht!
    Es ist vergleichbar mit der idiotischen “Pflegeversicherung”!

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  3. Für alles ist Geld da, nur für unsere eigenen Bürger nicht. Dieser Satz ist so bitter-ehrlich, dass es weh tut…
    Die Schweiz ist immer noch ein sagenhaft reiches Land, aber die Menschen, die diesen Wohlstand Jahrzehnte lang erarbeitet und geschaffen haben, profitieren davon heute am wenigsten.
    Es gibt keine Innenstadt, keine Fussgängerzone mehr in diesem Land, in dem man nicht bedürftige Einheimische/Rentner sieht, während junge, kräftige Männer, die sich in den hiesigen Sozialstaat geflüchtet haben, Jahr für Jahr in den Shisha-Bars geniessen.

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  4. Eine AfD-Anfrage an die deutsche Bundesregierung zeigt: Der Anteil von Ausländern und deutschen Staatsbürgern, die Bürgergeldbeziehen, ist fast gleich hoch. Es zeigt sich bei Sozialleistungen ein erschreckender Trend. Die Anzahl der Ausländer hat sich verdoppelt – die Zahl der deutschen Sozialleistungsempfänger hingegen halbiert.

    https://www.auf1.info/fast-so-viele-auslaender-beziehen-buergergeld-wie-deutsche

    Hieran kann man die Lügen und Hetze gegen die deutschen Arbeitslosen, wichtig zu beachten abstamungsmäsiege deutsche sehen.

  5. Als Deutsche/r bei dieser unsäglichen Politik hast du die
    Ars..karte gezogen.
    Unsere neuen “Fachkräfte” bekommen alles i.d. Ars.. geblasen, von unseren Steuergeldern.
    Sie sind keine Bereicherung, sie sind eine hohe Belastung für die Sozialkassen, Sicherheit und das dtsch. Volk !

    Ehrliche, regelmäßige Arbeit lohnt nicht mehr.
    Viele haben schon i.d. Sack gehauen und leben vom Bürgergeld u.a. Sozialleistungen.
    Wenn das Geld zum Monatsende knapp wird, dann verdingt man sich als Tagelöhner mit Tagesauszahlungen.

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    1. Die Flutlinge bereichern die internationalen Konzerne mit ihrem Konsum., von Lensmitteln ueber Autos, bis Wohnungsbau. An Kriegen verdienen die Unternehmen ebenfalls reichlich. Buntland ist Nummer 4 im Waffenexport weltweit.
      Irgendwie muss ja die Wirtschaft am Laufen gehalten werden , so das der Staat bezahlt ( solange er noch Papiergeld drucken kann) sowohl an die Buergergeldler, als auch die Subventionen an die Unternehmen.
      Kuemmert doch nicht weiter, dass die Rentner grade so ueberleben und die Arbeitnehmer unter den Kosten des taeglichen Lebens und der Steuerlast leiden.
      Hauptsache Flutlingen, Migranten, globale Konzerne und Laendern , denen Entwicklungshilfe hinterher geworfen wird gehts gut.

  6. Die Technokratenbande um Klaus Schwab benötigt viele, vom Staat Abhängige. Auf diese Weise werden viele in die Falle der Abhängigkeit vom Staat gelockt. Das hat was von einem Idiotentest. Wer ihn besteht indem er sich in staatliche Abhängigkeit begibt, der ist einer.

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  7. Solch eine Regelung kann nur von Politikern kommen, die von Wirtschaft und Mathematik keine Ahnung haben. Der Abgrund kommt immer näher.

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  8. Ich weiß gar nicht was der Autor will. Wenn wir Monopoly spielen, habe ich nach einigen Runden etliche Scheine einschließlich Strassen und Häuser erwirtschaftet. Manchmal kriege ich einen Zuschuss aus dem Gemeinschaftsfach und sonst durchs Überlaufen des Starts, wenn ich nicht gerade im Gefängnis sitze. So wird es gemacht und es geht offensichtlich so. Wenn wir lange genug gespielt haben sind die Scheine allerdings weg. Wir haben das Spiel jetzt ergänzt und nehmen noch Schuldverschreibungen und Sondervermögen hinzu, aus eigener einfachen Fertigung mittels leerer DIN A4-Blätter (mehr braucht man nicht) die wir entsprechend beschriften. Und was haben wir festgestellt ? Bis jetzt ist uns das Geld noch nicht ausgegangen.

    Sage noch einer das ginge im richtigen Leben nicht auch so. Ich würde mich übrigens gerne mit dieser Expertise in eine politisch entscheidende Position bringen. Leider habe ich da aber viele Konkurrenten die mir mein Fachwissen neiden. Es kann also sein das gerade die Bürgergeldempfänger auf meine wohldurchdachten Vorschläge verzichten müssen.

  9. Man sollte den Bürgergeldempfängern ihr sauer verdientes Geld nicht neiden: Viele haben dafür einen langen, beschwerlichen Weg hinter sich gebracht, etwa aus Afghanistan und ihre Familie, ihre Frau und Kinder im Stich lassen müssen. Nicht alle wurden mit einem Flugzeug abgeholt. Hier muß aus humanitären Gründen dringend nachgebessert werden !!!

    Die meisten Menschen hier haben etwas, nämlich Arbeit, die anderen Nichts. Da muß es einen Ausgleich geben, anders wäre das sehr ungerecht. Und die Bürgergeldempfänger haben viel freie Zeit. Mit der können sie aber oftmals nur etwas anfangen, wenn sie auch genügend Geld haben. Ewig im Bette zu liegen ist nämlich sehr langweilig.

    Allerdings nutzen sie ihre Zeit im Bette und produzieren viele Kinder. Ein Restdeutscher ist da nicht annähernd so produktiv. Der Restdeutsche wird sich erdreisten, von den Zuwanderkindern später eine Rentenzahlung zu erwarten, obwohl
    er selbst nichts weiter als unproduktiv war und ist.
    Glücklicherweise wird das aber nicht der Fall sein, daß der Restdeutsche die Zuwandererkinder auch noch ausbeuten kann: Die Realität spricht eine andere Sprache.

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  10. Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind nur Euphemismen für Migrantenalimentation 1 und Migrantenalimentation 2.

  11. @ WER FÜLLT ES ?
    17 Mio ehrliche Arbeiter, die von dem Regime ausgeplündert werden !
    Damit werden dann die “Wähler” gekauft, die das Regime an der macht halten !

  12. wer füllt es ?

    buntblöde und feiglinge – bis zur totalen vernichtung..

    ist in ALLEN kommunistischen systemen so.

  13. Legt doch endlich einmal ehrlich die Zahlen auf den Tisch, welche Summen die gesamten neu zugezogenen Menschen den Steuerzahler pro Jahr kosten. Inklusive aller Ausgaben, die jetzt so in andere Sparten eingerechnet werden. Dem Steuerzahler würden die Augen übergehen. Da müsste man dann von Summen sprechen, die sich kein Politiker getraut zu nennen.

  14. Dieser Sozial-Schmarotzer-Staat wird vor die Hunde gehen. Rentner und Arbeiter werden das Nachsehen haben. Die Politparasiten und ihre Parteigenossen sind dann mal weg.