Sonntag, 26. Mai 2024
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Will die FDP überleben, muss sie auf Konfrontation mit Rot-Grün gehen

Will die FDP überleben, muss sie auf Konfrontation mit Rot-Grün gehen

Unfreiwillig symbolträchtige Wahlwerbung: Bei der FDP zeigt alles nach unten (Foto:Imago)

Die nächsten Monate dürften spannend werden, was den Berliner Koalitionsfrieden betrifft: FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki verkündet angeblich das Ende des Appeasements, nachdem die FDP wieder ein aus ihrer Sicht enttäuschendes, aus meiner Sicht verdientes Ergebnis eingefahren hat. Laut “Spiegel” erklärte Kubicki, es werde in der Ampel ab sofort deutlich ungemütlicher. Den Grünen und ihrem Klimaminister Robert Habeck soll er gar gedroht haben: “Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr… Da kann sich der Robert gehackt legen.

Nun weiß man zwar, dass Kubik immer gerne das Enfant terrible der Liberalen spielt und öfter mal auf den Putz haut, ohne dass dem am Ende Taten folgen (letzte Woche erst forderte er indirekt gar den Rücktritt von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach). Sollte er diesmal aber nicht übertreiben und die FDP das wirklich ernst meinen – woran ich ehrlich gesagt meine Zweifel habe -, dann könnte in nicht allzu ferner Zukunft das Ende der Koalition in Sicht sein. Damit stünde Rot-Grün ohne Mehrheit da – und wir wären Scholz, Habeck, Lauterbach und Baerbock vorerst einmal los. Für die FDP wäre die schnellstmögliche Beendigung dieser Koalition, in der sie sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und zum bloßen Mehrheitsbeschaffer einer linksgrünen Ideologiepolitik degradiert, ohnehin ihre einzige Rettung.

Menetekel von 2013

Man sollte deshalb maximalen Druck auf die FDP ausüben. In diesem Jahr stehen noch Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Bremen an. In Hessen und Bayern lag die FDP in den letzten Umfragen bei 5 bis 6 Prozent; in meinem Bundesland Bremen rangierte sie relativ deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. In Berlin ist sie schon draußen. Gehen nun beispielsweise im April tatsächlich die letzten Atomkraftwerke vom Netz, werden die folgenden Wahlen katastrophal für die FDP ausfallen. Irgendwann wird man sich dann auch an der Basis die Frage stellen müssen, ob man den Lindner’schen Kurs der prinzipienlosen Beliebigkeit wirklich so weitergehen kann. Denn an dessen Ende wird ein neues 2013 stehen, als die FDP es – nach vier Jahren Regierungsbeteiligung im Anschluss an ein Rekordergebnis bei den vorangegangenen Wahlen – nicht einmal mehr in den Bundestag geschafft hat.

Hüten sollte man sich bei der FDP nun davor, Ratschläge von denjenigen anzunehmen, die den Grundgedanken der Partei ohnehin verachten. Twitter ist gerade voll davon. Zu diesen Stimmen zähle ich zum Beispiel nicht; ich bin deshalb so hart zur FDP, weil ich weiß, was sie sein könnte, wenn sie sich auf ihre freiheitlichen Ideale fokussieren würde; weil ich weiß, dass sie nicht nur die Partei der Lindners und Strack-Zimmermanns ist, sondern dass dort auch sehr, sehr gute Leute wie Carlos A. Gebauer und Ramin Peymani zu finden sind – wenn auch leider nicht in prominenten Rollen. Es besteht also noch Hoffnung. Doch dafür muss sich die Partei auf ihr Profil besinnen.

15 Antworten

  1. diese uringelbe Kriegspartei mit deren Stützrädchenfunktion muß dorthin wo das gelbe Zeugs hin gehört, ab in den Orks und Abziehen nicht vergessen! Nie wieder, dieser Umfallerladen ist neben der Merkelianer SED mit das Unglaubwürdigste was es an Blockparteien gibt! Von den total übergeschnappten Grünen sowie jeglicher Rot-Schattierung braucht man eh nicht sinnieren. Mehr darüber schreiben ist reine Verschwendung.

  2. Wenn die FDP den Ampel Spuk schnellstmöglich beendet, dann wäre das der Rettungsanker. Ansonsten ist das Thema durch. Ich will sogar mal behaupten, das die FDP nur durch Protestwähler, die durch Staatspropaganda Angst vor der AfD hatten, überhaupt in den Bundestag einziehen konnte. Solche Kriegstreiber und grässliche Figuren wie S. – Zimmermann haben dieser Partei den Rest gegeben und man sollte sich Gedanken machen solche Leute in die hinterste Reihe zu setzen oder zu sterben. Auch sollte Kubicki Taten folgen lassen und nicht in Seehofer – Manier heißen Dampf ablassen um dann den Schwanz schnell einzuziehen, wenn ein minderbemittelter aus der Roten Ecke “Nazi und Rassist” schreit.

  3. war klar … das volk wird mal wieder nicht gefragt…
    wollen wir die politversager weiter an der regierung… ich nicht…
    sie winden und verschieben, trickesen und nehemn alle sin kauf, hauptsache:
    sie sind weiter am geldtropf der regierung….
    alles andere ist scheißegal… dem pack der gut lebenden polit-abzocker…
    lieber bürgerkriegt …………………..was er sich wünscht…

  4. Die FDP wird immer wieder dafür gewählt, was sie sein könnte, aber nie war, ist und sein wird.
    Sie ist das Prinzip enttäuschte Hoffnung. Steht auf, um umzufallen.

  5. Es erschließt sich mir nicht, warum wir Baerbock, Habeck und Scholz los wären, wenn die Ampel platzen würde. Rot-Grün könnten eine Minderheitsregierung führen und die CDU wäre doch sehr gern bereit, den meisten Vorschlägen zuzustimmen. Hat sie ja bis jetzt auch meistens gemacht. (oder immer?) Ob es dann Neuwahlen gäbe? Wer weiß.
    Welche Hoffnung soll denn für die FDP bestehen, sich zu wandeln? Sicherlich gibt es nicht nur die Kriegtreiberin und Rüstungslobbyistin Strack soundso. Die FDP ist aber auch ergrünt und hat sich in Punkto Pandemie, Klimafrage, Demokratie, Zensur, Meinungsfreiheit immer zu Rot-Grün bekannt. Schließlich wurde Magenta zu den Parteifarben dazugetan, also auch ein irgendwie Rot. Wieso sollte es jetzt anders werden, nur weil es ein paar Vernünftige dort gibt. In der CDU gibt es auch z.Z. noch Maaßen und seine Werteunion. Hat die je etwas entscheiden dürfen? Weder CDU noch FDP werden je mit der AfD stimmen. Also bleibt nur die Rot-Grüne Agenda. Einen Mittelweg sehe ich nicht, wird es nicht geben, weil die CDU gerade diesen Mittelweg als rechts abgelehnt hat und dabei meinte, dass es in der CDU nie wieder ein Zurück gäbe. Deshalb wollen sie auch Maaßen rausschmeißen. Wenn die Ampel platzen würde, dann würden die dummen Wahl”bürger” wiederum glauben, dass es jetzt wieder Ordnung im Lande geben würde. Die fallen doch auf alles rein, weil sie reinfallen wollen und lernresistent sind und zum Schluss bekämen wir genau das wieder, was wir jetzt haben, vielleicht nicht so offensichtlich extrem, aber in der Zielrichtung genau so.

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  6. Ein wirklicher Kurswechsel der FDP wäre nur möglich, wenn Lindner abgelöst würde. Glaubwürdig und damit Wahlerfolge versprechend könnte ein solcher Kurswechsel nur sein, wenn er so gründlich wie der Kurswechsel wäre, den seinerzeit Jörg Haider in der FPÖ Österreichs durchgesetzt hat.

    Dann aber entstünde das große Problem, daß die FDP in eine Marktlücke vorzudringen versuchen würde, die längst dauerhaft und seriös von der AfD besetzt ist.

    Ich glaube daher nicht an einen baldigen Kurswechsel der FDP. Eher glaube ich an ein Weiter wie bisher und damit an ein an Geschwindigkeit zunehmendes Siechtum der Partei. Und das wäre gut so. Diese Partei hat es nicht anders verdient.

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  7. Für die FDP wäre es einfach die Koalition zu verlassen,und damit wäre die Regierung Scholz am Ende.Allerdings wären dann die fetten Pfründen weg.Die FDP wird allerdings für viele Jahre geschädigt sein,ob sie sich jemals wieder erholt ist sehr fraglich.

  8. Man stelle sich vor, bei einer Landtagswahl in den östlichen Bundesländern würde die AFD auf 35-40% kommen.ALLE,…definitiv ALLE anderen Parteien würden sich zusammenschließen, um eine Regierung unter der AFD zu verhindern. Egal ob RRG/ Schwarz, Rot, Gelb usw…Da spielt das Parteibuch keine Rolle. Auch in Berlin wird die CDU, sofern machbar, mit den Grünen und ggf auch mit den Linken sprechen…

    Wählen macht keinen Sinn mehr. Da hat die SPD mit fast 20 Jahren GroKo für gesorgt! Egal was wir wählen, es gibt nur noch GroKo und Merkel als Bundeskanzlerin! Antweder sind die Grünen dabei wenn ich CDU wähle oder schlimmer noch die SPD, was für ein UNSINN!

    Das System ist fertig. Wir brauchen da etwas Neues!

  9. Das war noch nie der FDP Ding. Zwar immer eine kesse Lippe, aber nie Standhaftigkeit. Die Umfallerpartei hat ihren Namen nicht umsonst.

  10. Vor nicht allzulanger Zeit war hier ein Artikel zum Skandal des Sylt-Porsche-Lindis zum Thema Zweifamilienhaus mit Ausbau für um 12000 Euro/m2 finanziert von BBBank.
    Wir sollten alle mal tief durchatmen und uns fragen was wir sehen.
    Ich sehe Politiker aus allen Ecken die sich HEMMUNGLOS SCHNELL ENORM bereichern an einer Plandemie et al, bevor die Staatsbankrotte des Westens offiziell werden.
    Ich denke, daß jeder Wähler von Altparteien in D ein Staatsfeind ist.
    Ich denke, daß diese Gagaregierung sowieso fallen wird – scheiß auf die FDP (nicht frei, nicht demokratisch und eine Schande für uns alle).
    D geht Weimar!! Und der Rest dazu.
    Die FDP? Tot seit Genscher!
    Ich bitte um Vergebung – ich hatte heute die Freude einen deutschen Touri zu treffen, der mir sagte, meine Sicht sei eine “steile These”, denn D “stehe doch gut da”.

  11. Also ich kann diese ständige Hetze gegen die Stadt Berlin nicht mehr hören. Als ob Berlin der einzige failed state in Deutschland wäre. Das stimmt überhaupt nicht.
    Was ist mit Duisburg, Essen, Hagen oder Nordstadt von Dortmund. AUch die haben mehrere No-Go Areas. Übrigens auch in NRW haben Böller-Angreifer an Silvester für Chaos gesorgt.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/koeln-bochum-essen-duisburg-die-brutale-boeller-bilanz-aus-den-nrw-grossstaedten_id_182164455.html

    Laut AUssagen meines Arbeitskollegen, der in Hamburg geboren wurde und dort mehr als 40 Jahre gelebt hat, gibt es in Hamburg mindestens einen Stadtviertel, ein No-Go Area , die viel schlimmer udn mit Kriminalität viel extremer verseucht ist als
    Berlins Stadtbezirk Neukölln. Nur warum wird darüber in den Medien nicht berichtetet?
    Wahrscheinlich weil dort die Ossis nicht an der Macht sind.Denn wenn die Wessis an der Macht sind, dann darf man so einen Chaos anrichten…

    Berlin hat Intensivstraftäter? Oh, welch Wunder die gibt es überall in Deutschland.
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/kriminalitaet-deutschland-sicherheit-politisch-motivierte-straftaten-haftbefehle

    Dass es in Deutschland so viele Intensivstraftäter gibt, dafür sind nun wahrlich nicht die Ossis oder die Linken Sozen von Berlin verantwortlich.
    Wie lange hatte die CDU/CSU das Innenministerium inne?
    Tja über die Verfehlungen der CDU/CSU wird einfach zu selten berichtet (außer über Merkel, weil sie aus den Ostgebieten kommt, also aus Dunkeldeutschland), vor allem wenn das Ministerium dabei von CSU-Politikern aus Bayern bekleidet wird
    (z.B. H. Seehofer aka Drehhofer). Aber der H. Seehofer ist doch ein Wessi, einer aus dem stolzen Freistaat aus Bayern. Die Bayern, das sind doch die edelen Wessis, die dürfen doch tausende von Fehler machen.

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  12. Schon Genscher hat deutsches Steuergeld in alle Welt verteilt. Und je lauter ein ausländischer Politiker NAZIs gerufen hat, desto größer war dann der Scheck!
    Lambstorff war auch so ein Schummelkandidat. Hatte als Minister so nebenbei noch 21 Aufsichtsratposten. Seiner unfähigen Frau hat er seinerzeit einen Posten bei einer Bank vermittelt. Gehalt ca. 700.000 DM, aber nach einem Jahr haben die Chefs der Bank mitbekommen, das diese Frau nichts konnte. So wie bei dem Lindner, der kann auch nichts!