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Wird Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen?

Wird Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen?

Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990 in Moskau (Foto:Bundesarchiv)

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen. Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht. Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden. Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar das Recht, Entschädigung einzufordern. Dieser einfache Rechtszustand gilt vom Privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen. Betrachten wir dazu einige Passagen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Bedingungen für das wiedervereinigte Deutschland regelt.

Es beginnt damit, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden oder auch nur dieses Gebiet für Operationen genutzt werden darf. Dieser Passus wird schon seit geraumer Zeit nicht eingehalten. Zum Beispiel wird der Flughafen Leipzig für militärische Transporte von NATO-Flugzeugen genutzt. Auch auf Bahnstrecken innerhalb der ehemaligen DDR gibt es Militärtransporte, die NATO-Soldaten und Gerät an die Ostgrenze der NATO-Staaten bringen. Auch wenn immer wieder gelogen wird, was zumindest die moralische Rechtmäßigkeit der NATO-Osterweiterung betrifft, ist hier bezüglich des Gebiets der ehemaligen DDR ein klarer Rechtsbruch festzustellen. Aber es geht weiter.

Jugoslawien war schon der Sündenfall

Der nächste Punkt in diesem Vertrag beinhaltet, dass Deutschland für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland “keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen”. Spätestens mit den Einsätzen in Jugoslawien hat Deutschland dagegen verstoßen. Nun könnte man rabulistisch argumentieren, dass Deutschland gar nicht gegen seine Verfassung verstoßen kann, weil es keine hat, sondern nach wie vor nur ein Grundgesetz. Es bleibt aber die Charta der Vereinten Nationen und die deutschen Einsätze in Jugoslawien waren nicht von der UN abgesegnet.

Tatsache ist aber, dass man sich in Berlin sehr wohl darüber im Klaren war und ist, dass zumindest im innerdeutschen Rechtsgebrauch das Grundgesetz wie eine Verfassung behandelt wird. Offensichtlich wurde das mit dem Afghanistan-Einsatz, den sich Herr Struck so zurechtgebogen hat, dass „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“. Da gab es viele Lacher aber es zeigt, dass man sich der Rechtsbrüche durchaus bewusst ist. Es gäbe noch weitere Beispiele, aber die verblassen gegenüber den Vertragsbrüchen, die im Zusammenhang mit der Ukraine begangen worden sind.

Minks als Vorbereitung auf einen Angriffskrieg – aber umgekehrt

Beginnen wir mit den Minsk-Verträgen. Im letzten Jahr hat Ex-Kanzlerin Merkel mit einem gewissen Stolz zugegeben, dass sie selbst, der Franzose Hollande und auch der Ukrainer Poroschenko nicht vorhatten, diesen Vertrag einzuhalten. Er diente laut Merkel nur dazu, 6.000 in Debalzewo eingekesselte Kiew-Soldaten vor der Gefangennahme oder der Vernichtung zu retten und um Zeit zu gewinnen, Kiew massiv aufzurüsten und kriegsfähig gegen Russland zu machen. Wenn das keine Vorbereitung für einen Angriffskrieg sein soll, dann weiß ich nicht, was es sonst sein könnte. Warum wohl hat Merkel am 1. Januar 2017 den Paragraphen 80 Strafgesetzbuch nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit streichen lassen?

Was sagte dieser Paragraph? „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung. Er lautet nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Mehr dazu siehe hier (dort findet sich auch eine interessante Volte, die besagt, dass zwar die Vorbereitung, nicht aber die Durchführung eines Angriffskriegs unter Strafe steht).

Warum steht Merkel noch nicht vor Gericht?

Angesichts dessen ist es verwunderlich, dass sich Merkel noch nicht vor einem Gericht verantworten muss. Und nein, die Streichung am 1. Januar 2017 entlastet Merkel nicht – denn das Minsk-Abkommen wurde Jahre vorher von ihr hinterhältig aufgesetzt. Nun ist es zwar so, dass dieser Paragraph 80 nicht direkt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zusammenhängt, aber der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes existierte damals schon und ist, ebenso wie das Grundgesetz selbst, Teil der Grundlagen für diesen Vertrag. So steht die Frage im Raum, ob auch das ein Grund dafür ist, dass Deutschland bis heute die 1990 versprochene neue Verfassung nicht bekommen hat. Was wären die Folgen gewesen, wenn diese Passus nicht mehr in der Verfassung aufgenommen worden wären? Hätte das die Gültigkeit des Zwei-plus-Vier-Vertrages infrage gestellt? So, wie eben jetzt die Missachtung dieser Grundgesetzpassagen.

Doch gehen wir weiter. Ganz offen wird gerade darüber diskutiert, die BRD atomar zu bewaffnen. Allein diese Diskussion ist eine klare Missachtung der Passage des Zwei-plus-Vier-Vertrags, die sagt, dass Deutschland für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Gibt es eine alternative Interpretation für „alle Zeiten“? Mir ist keine bekannt. Doch es geht noch deutlicher. Erinnern wir uns nochmals: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland “keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.

Rechtsakrobatik kann nicht helfen

Hierzu gibt es sicherlich wieder rabulistische Interpretationen. Die können aber angesichts der Realität nicht stichhaltig sein. Es wird zwar immer betont, dass man keine Verantwortung dafür hat, wofür Kiew die gelieferten Waffen einsetzt, aber der einfache Fakt bleibt, dass es eben deutsche Waffen sind, die gegen Russland eingesetzt werden. Dazu gibt es schon eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags aus dem April 2022. Darin wird ausgeführt, dass Deutschland den Waffenstillstand mit Russland bricht, wenn hier Soldaten der Ukraine ausgebildet werden. Und genau das ist es, was Deutschland von allen anderen Ukraine-Unterstützern unterscheidet.

Deutschland lebt weiter im Zustand des Waffenstillstands nicht nur mit Russland, sondern auch mit den anderen Alliierten. Altkanzler Schröder hat wohl seinen Parteigenossen Scholz darüber aufgeklärt und das erklärt, warum letzterer mit Waffenlieferungen so zögerlich war, bis er seine Befehle aus Washington doch erfüllen musste. Aber mit der Lieferung von Taurus-Flugkörpern wäre der Tatbestand endgültig erfüllt, dass russisches Mutterland mit deutschen Waffen angegriffen wird. Nehmen wir dazu noch die unmissverständliche Ansage unserer Außenministerin. Sie sagte, sie wolle Russlands Wirtschaft ruinieren und Deutschland befände sich im Krieg mit Russland. Wie würden Sie es da als Russe interpretieren, wenn es zwar Kiews Militär ist, das deutsche Waffen gegen Russland einsetzt, Kiew das aber nicht ohne diese Waffen könnte?

Im russischen Parlament wird schon darüber gesprochen…

Angesichts dieser mannigfaltigen Brüche des Waffenstillstands und des Zwei-plus-Vier-Vertrags sind bereits Forderungen zur Kündigung ebendieser Verträge bis in die russische Staatsduma gelangt und formuliert worden. Glücklicherweise ist die Abstimmung über die Taurus-Flugkörper im Bundestag mit überwältigender Mehrheit gegen deren Lieferung ausgegangen. 182 Stimmen pro und 480 dagegen. Man sieht folglich, dass alle Veröffentlichungen über die Stimmungslage bezüglich der Ukraine glatte Lügen sind und dass es selbst im Regierungslager viele Menschen gibt, die noch über Verstand und Gewissen verfügen.

Glücklicherweise geschah das wohl auch deswegen, weil es mit hoher Wahrscheinlichkeit in Moskau das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Aber das Thema ist nicht vom Tisch. So werde ich noch kurz andeuten, welche Folgen es haben könnte, wenn Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufkündigt, weil Deutschland massiv gegen diese Verträge verstoßen hat; und diese Folgen wären nach Völkerrecht möglich und da würde auch keine „regelbasierte Ordnung“ helfen. Wir sollten dabei nicht übersehen, dass bei einem Ausstieg Russlands aus den Verträgen, auch der Vertragszustand mit den anderen drei nicht mehr besteht.

Ein unmögliches Horrorszenario?

Dies könnte passieren:

  • Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
  • Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
  • Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden.
  • Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde.
  • Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.
  • Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge.
  • Mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten.

Klingt das gruselig? Offenbar und wahrscheinlich nicht für jeden. Warum sonst arbeiten so viele Schwachköpfe genau darauf hin? Oder sind diese Kriegstreiber derart minderbemittelt, dass ihnen die möglichen Folgen gar nicht zugänglich sind? Dass ihnen nicht bewusst ist, dass sie sich eventuell vor einem Gericht der dann wiedergekehrten russischen Besatzungsmacht verantworten müssen? Vergessen wir nicht: Die Bundeswehr verfügt nur über Mindestbestände an Munition, die nach zwei Tagen verbraucht wären. Würde also Russland das Ende des Waffenstillstands verkünden, bliebe Deutschland nichts anderes übrig, als sofort wieder zu kapitulieren. Es sei denn, die grünen Kriegstreiber wollen so die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands herbeiführen, indem sie Russland gleichsam dazu auffordern, gezielte Schläge zum Beispiel gegen die Stromversorgung zu führen. Lieber Gott, befreie uns von den Wahnsinnigen in den deutschen politischen Führungsetagen und in den Staatsmedien, bevor es Putin tun muss!


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

25 Antworten

  1. @WIRD RUSSLAND DEN ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAG KÜNDIGEN?
    Recht hätten sie dazu – das deutsche Vasallenregime hat die Vertragsbedingungen ignoriert – also ihn gebrochen !
    Und dann ?
    Die US-Kolonie Deutschland ist nicht mehr Grenzland, sondern im Verwaltungsbereich der USA. Habeck hat Auftragsgemäß alle Brücken zu Russland abgebrochen – es wäre also eine reine Formalie ohne Folgen !
    PR-mäßig eine schlechte Idee – jetzt jedenfalls !
    Wenn die Russen clever sind, legen sie das auf den Stapel der “offenen” Fragen und warten in dieser Beziehung einfach ab, bis es sich lohnt, das auf den Tisch zu legen – ganz sanft und zu lächeln – und jetzt seid ihr dran !
    Ich denke nicht, das es für die Mitglieder der Blockpartei da noch eine Zukunft gibt – sie haben jede Vertrauenswürdigkeit verspielt ! Völlig egal, wer die Nachfolger von Scholz und Habeck sind.
    Ich könnte mir vorstellen, das sie ihr Urteil über Deutschland vom Verhältnis zu den USA abhängig machen – und erst danach sehen, wer hier Politiker ist !

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  2. Ganz ehrlich. Ich hoffe das der Präsident der RF Herr Putin über die Duma den Vertrag kündigt, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

    Und das alle, die bei dieser Kriegstreiberei mitgemacht haben, vor ein Kriegsgericht gestellt werden.

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    1. Nicht nur die, die bei der Kriegstreiberei mitgemacht haben, alle, bei der Aera Merkel angefangen bir heute, gehören vor ein Gericht mit unabhängigen Richtern und Staatsanwälten. Das aber bleibt ein Wunschtraum, denn Cicero schreibt “Und wo wir schon bei Rechtsfragen sind, fragen wir uns doch gleich auch mal, wie unabhängig hierzulande der Prozess der Rechtsprechung eigentlich ist. Gemäß §146 GVG nämlich haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten – und des jeweiligen Justizministers – nachzukommen. Sprich: Wer regiert, kann die Geschicke der Staatsanwaltschaft bestimmen. Nicht nur für die Rechtsanwältin Jessica Hamed ist dieses Weisungsrecht der Justizminister ein Zeichen für eine abhängige Justiz.” Nicht nur die Statsanwälte sondern auch die Richter sind den Politnieten verpflichtet, werden sie doch durch die berufen. Unabhängige Justiz ist ein Oxymoron.

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  3. Der 2 + 4 Vertrag ist mit insgesamt 10 Artikeln relativ kurz gefasst. Wenn ich mir den Text so durchlese – so nach meinem Textverständnis – wurde der Vertrag in vielen Punkten verletzt bzw. in einigen Punkten nicht mal umgesetzt.

    https://en.wikisource.org/wiki/Treaty_on_the_Final_Settlement_with_Respect_to_Germany

    ARTICLE 1

    (4) …. This applies accordingly to the provisions laid down in the preamble, the second sentence of Article 23, and Article 146 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany.

    Der Art. 23 GG in der Originalfassung vom 23. Mai 1949 ist komplett gestrichen worden und ist später durch den s. g. “Europaartikel” ersetzt worden. Bei einem echten Wiedervereinigungsvertrag hätte man meiner Meinung nach die Außengrenzen unter Einbeziehung der “DDR Bundesländer” in Art. 23 hinzufügen müssen um das Staatsgebiet des wiedervereinigten Deutschlands neu festzulegen. Das GG hat somit nach meiner Rechtsauffassung nicht mal mehr einen räumlichen Geltungsbereich.

    Was mich jedoch an dem Vertrag gänzlich stört ist, dass Art. 146 nach wie vor in unserem Grundgesetz steht obwohl dieser gem. dem 2 + 4 Vertrag hätte “niedergelegt” werden müssen (meine Interpretation!!!). Ist das der Grund, warum dem deutschen Volk bisher keine Verfassung zur Abstimmung vorgelegt wurde?

    Fragen über Fragen?

    Im Übrigen, was würde der russischen Föderation die Kündigung des 2 + 4 Vertrags letztendlich bringen? Meiner Meinung nach GAR NICHTS. Warum? Die BRiD ist doch längst pleite und wer will schon einen PLEITESTAAT übernehmen; frei nach Trapattoni: Deutschland hat fertig.

    Carpe diem.

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  4. Da gab es ein Foto im Zusammenhang des Zwei-plus-Vier-Vertrages wo Gorbatschow, Kohl und 2 oder 3 andere westliche Politiker zu sehen waren. Das grinsen von Kohl kenne ich, das ist typisch von Leuten die einem über den Tisch ziehen. Putin, schätze ich mal hat sich von der “Genossin” Merkel die ja in Moskau studiert hatte, bequatschen lassen und nicht erkannt das er hinters Licht geführt wurde, was ja Merkel auch später zu gab. Ich machte mir schon vor langer Zeit Gedanken was wohl letzten Endes passiert wenn zwischenstaatliche Verträge nicht eingehalten werden. Krieg wird da wohl das letzte Mittel sein. Russland über die Ostsee auf das ehemalige Territorium der DDR unter Umgehung von Polen?

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  5. aus Erfahrung gehen wir auf den 3.Weltkrieg zu, da das Evil Country USA schon immer auf alle Verträge geschissen hat.
    Böhmermannd die US Regierung, im satirischen ZDF Kontext

  6. Deutschland
    Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland
    Im Deutschen Bundestag wurde [gestern] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.
    https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland/

    “Die Kriegserklärung der CDU/CSU

    Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.

    Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:

    „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“

    “Raubrittertum

    Im Westen gilt das Recht als Eigentum als eines heiligsten Rechte. Verstaatlichungen von privatem Vermögen gelten im westlichen System (durchaus zu recht) als eine der größten Sünden. Aber das gilt nicht für russisches Eigentum. Die CDU/CSU fordert:

    „das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen“"

    “„Den Krieg nach Russland tragen“

    Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat kürzlich gefordert, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, damit sie „den Krieg nach Russland tragen“ kann. Er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Folgerichtig fordert die CDU/CSU daher:

    „die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschlandverfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen“"

    Merz 2022:
    Merz: Habe keine Angst vor Atomkrieg
    “Müssen Putins Angriff stoppen”
    https://www.n-tv.de/politik/Merz-Habe-keine-Angst-vor-Atomkrieg-article23303793.html

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  7. Wenn ich dieses ständige “Waffenstillstand” lese, dann frage ich mich in welchem Universum Haisenko lebt oder was er spritzt und das nicht erstmalig. Der 2. WK nimmt ein Ende der Kämpfe durch die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht. Das ist kein Waffenstillstand, das ist die Übergabe alle Truppen und Mittel an den Feind, dies ist das Eingeständnis verloren zu haben. Ein Waffenstillstand unterbricht die Kämpfe, während Verhandlungen geführt werden, die Truppen und Kampfmittel bleiben erhalten, um im Falle eines erfolglosen Endes der Verhandlungen die Kämpfe fortsetzen zu können. 11.11.1918 bis Versailles, sollte eigentlich jeder von gehört haben. Wer den Unterschied aber nicht kapiert, einen “Waffenstillstand” 1945 erfindet und Haisenko schreibt den Bullshit mit “Waffenstillstand” nicht erstmalig, der braucht einen Meisendoktor, einen richtig guten.

    Auch die erfundene Rückkehr sowjetischer Besatzungstruppen, ähhhh “russischer”, nach Mitteldeutschland, ist so richtig süß. Als ob man die einfach so ins Land kommen läßt, weil da einige Honks mit einem Wisch rumwedeln “Vertrag aufgehoben, wir kommen jetzt zurück”. Das würde schlicht als Invasion aufgefaßt und abgewehrt. Jede russische Flotte, die so tief in der westlichen Ostsee auftaucht, würde zu U-Booten verwandelt, da allseitig umzingelt. Auch die Unterstellung bei der UN irgendwas zu erreichen, ist auf der gleichen Niveauhöhe, stünden ja nur USA, Frankreich, UK mit Vetos gegen alles. Das ist alles “nette” Theorie, die nichts mit der machbaren Praxis zu tun hat.

    Passend wird ausgelassen, was dann in Sachen “unter russisch / polnische Verwaltung gestellt” passiert, weil das Haisenko so gar nicht in den Kram passen kann, bei seinen Wahnvorstellungen.

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    1. Deutschland ist wirtschaftlich für Russland uninteressant geworden, weil es ja von den Grünlackierten, in wessen Auftrag auch immer, D deindustrialisiert wird. Militärisch wird D nur interessant sein als Ziel bei einem Atomschlag mit taktischen A-Raketen, die Abschussrampen der USA zu vernichten. Damit hat sich D für immer erledigt. Ansonsten wird kein Staat der Welt auch nur seine Existenz für ein so geistig wohlstandsverwahrlostes Volk aufs Spiel setzen. Gute Nacht Deutschland.

  8. Bitte den Vertrag kündigen und das Land mit AK47 überschwemmen!
    Dann kann der Deutsche mal zeigen, ob er gewillt ist, das Land zu verteidigen!
    Denn Wahlen bringen nur etwas in einem “Demokratischen” und rechtsstaatlichen Land! Wovon Deutschland hunderttausende von KM entfernt ist!

  9. In dem Zusammenhang erinnere ich gerne daran, dass die russische Förderation sich im Budapester Memorandum (1994) als Schutzmacht der Ukraine verpflichtet (und mit dieser Verpflichtung dem Land den Faustpfand Atomwaffen abgeschwatzt hat). Wer nach pacta sunt servanda in die eine Richtung ruft, sollte es in der anderen Richtung nicht so locker ausblenden wie der Autor dieses Artikels es hier mit leichter Hand tut.

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  10. Mit entsprechender Vorbereitung könnte ein von Putin benannter Militärgouverneur von der AfD (z.B. Hans-Thomas Tillschneider) im Augenblick der Vertragskündigung die Ampelverbrecher festsetzen (das Reichstagsgebäude befindet sich im ehemaligen sowjetischen Sektor) und in ein bereitstehendes Flugzeug nach Moskau setzen, wo ihnen dann der Prozeß gemacht wird, Traumhafte Vorstellung.

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  11. Putin schmiedet eigenes Bündnis gegen „westlichen Imperialismus“
    Wladimir Putin baut ein globales Bündnis gegen den Westen. Mit dabei ist auch Südafrika. Für das Entwicklungsland könnte eine Verschlechterung der US-Beziehungen wirtschaftliche Folgen haben.
    Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa (rechts) trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Treffen mit afrikanischen Staatsoberhäuptern im Konstantinpalast in Strelna, außerhalb von Sankt Petersburg, am 19. Juni 2023.Foto: Ramil Sitdikov / Ria Novosti / AFP via Getty Images
    Von Darren Taylor23. Februar 2024

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat zusammen mit wichtigen Verbündeten wie China, Kuba, Nordkorea, Syrien, Südafrika und Simbabwe ein „globales Bündnis“ gegründet, das den „westlichen Imperialismus“ bekämpfen soll.
    Bei einem Treffen am vergangenen Wochenende in Moskau kündigte der russische Politiker Dmitrij Medwedew die Gründung des „Forums der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus“ an. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.
    Das Treffen fand wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine statt.
    …super die putinfreunde aus südafrika werden hier verhalten und finanziert und putin kann immer auf sie zurück greifen wenn nötig…
    dummland dümmer saudumm deitsch…
    afd und hoffentlcih wird alles wieder ok…. oh je oh je…

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  12. Es steht so oder so sehr schlecht für dieses Land.
    Verursacher sind dümmste Politiker und Politikerinnen in einer
    fast perversen abstoßenden Arroganz gegen inländische Andersdenkende
    und Politikern aus dem Ausland !

    Herr Putin wird wissen, wie man zukünftig mit einem Kriegseinsatzland, wie Deutschland umzugehen hat.

    Bis dato hat er noch Milde walten lassen.
    Allerdings geht jegliche Geduld einmal zu Ende und das Ende ist schon
    sichtbar.

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  13. Wenn Irlmaier recht behält, und danach sieht es aus, wird Russland bald bis zum Rhein vordringen.
    Leider lässt man Putin auch keine andere Wahl.
    Zum Verständnis: Russland hat ca. 2 Millionen Soldaten.
    China über 2 Millionen.
    Nordkorea ca. 6 Millionen.
    Dazu kommt noch der Rest der Brics-Staaten. Die Soldaten der USA bezeichne ich, aus eigener Erfahrung, als undisziplinierte Waschlappen, die noch überall auf der Welt, immer in die Fresse bekamen, wenn es um Bodenkämpfe ging. Überhaupt hat unser großer Beschützer noch nie einen Krieg gewonnen.

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    1. Aber alles in Grund und Boden bomben, das können sie, die USA. Siehe Bagdad. Und zudem haben sie ohnehin Deutschland als den Hauptkriegsschauplatz gegen Rußland auserwählt. Und das schon vor Jahrzehnten. Man schaue in einer Suchmaschine unter “Fulda Gap” und/oder lese die Bücher von Wolfgang Effenberger (beispielsweise ‘Geo-Imperialismus’ und ‘Schwarzbuch EU & NATO’). Wenn es hart auf hart kommt, prasseln allenfalls die Bomben von Ost und West auf Deutschland. Die politischen Drahtzieher werden bis dahin das Land verlassen haben.

  14. Das ist das Problem:

    “Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland……………………..”

    Also was auch immer diese damaligen Regierungen beider Besatzungszonen erklärten, ist eben genau NICHT “völkerrechtlich verbindlich” (vv).
    Das kommt daher, daß vv nur sein kann, was das Volk über mehrheitlich erklärt, z.B. bei einer direkten Befragung und/oder Abstimmung.
    Soetwas, also was dann tatsächlich vv ist, gab es auch vor nicht allzu langer Zeit, nämlich die Befragung des Volkes der Krim, wozu sie denn staatlich gehören wollen.
    Sie entschieden sich mit 96% zu Russland und damit spielt ein Willen irgendwelcher Regierungen keine Rolle mehr.

    Im Klartext heißt das, diese 2+4 Schimäre, also diese ganzen medialen Sandkasten- und Kasperspiele für Ältere, kannste sowieso komplett in die Tonne kloppen und von wirklicher Souveränität konnte nie eine Rede sein.

    Andersherum ist das auch gar keine so schlechte Nachricht denn erinnern wir uns an die Cola-Plandemie: So ein dämliches Volk, also was sich für eine Bratwurst gratis lange Schlange anstellt und dann körperlich verstümmeln läßt, kannste keineswegs über irgend welche ernsten Geschicke abstimmen lassen.

    Was weltweit in Zukunft geht entscheidet sowieso nur Russland und eine andere wirkliche Siegermacht des WK II und das ist: China.
    Und das sich diese Beiden derzeit ganz gut verstehen sollte Hoffnung machen. Der Westen ist sowieso hinüber, da braucht es eigentlich auch keinerlei Waffen mehr 😑

  15. Vielen Dank, für diesen wirklich interessanten Artikel! Wieder ein Aspekt den ich nicht auf dem Schirm hatte, nochmals Danke dafür. Zu Ihrer Frage: “Oder sind diese Kriegstreiber derart minderbemittelt, dass ihnen die möglichen Folgen gar nicht zugänglich sind?”, ja sie sind es oder einfach moralbesoffen und im Besitz der einzigen und glänzenden Weisheit. Die Idioten führen uns gemütlich in einen dritten Weltkrieg und fühlen sich noch moralisch überlegen dabei! Nur diesmal wird es nach dem Ende niemanden mehr geben , der sagen kann dass war aber nicht abzusehen, der Rest der dann noch existiert, hat genug zu tun um zu überleben, sollte das überhaupt möglich sein,

  16. Rußland sollte aus diesem ganzen Dilemma endlich die Konsequenzen ziehen. Wie lange wollen sie sich vom Westen, an der Nase herumführen lassen? Sie sollten den 2+4 Vertrag kündigen und auflösen, mit allen Konsequenzen für dieses schäbige Deutschland. Ich habe nichts dagegen, wenn es wieder zwei Deutschland gäbe.

  17. “Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.”

    Bitte lieber Wladimir,
    kündige uns zwei plus vier.

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  18. Im innerstaatlichen Recht mag man sich durchaus Gedanken machen, welche konkreten Folgen eine „Kündigung“ hätte. Im Völkerrecht oder sogar zutreffender formuliert: in zwischenstaatlichen Beziehungen – weil die USA z.B. das Völkerrecht überhaupt nicht anerkennen, wie sie ständig beweisen – zählt allein die Macht, und die Entschlossenheit diese einzusetzen!

    Und da bestehen offensichtlich bis in die höchsten politischen Ebenen des „Westens“ keine Zweifel, dass man da notfalls auch ohne größere Schäden einen Atomkrieg führen könnte. Ich bezweifle, dass man so dumm sein kann, so etwas tatsächlich zu glauben. Ich sehe da nur einen Hintergrund: das ist die aus den USA gesteuerte finanz-industrielle Macht und die kapitalistischen Wachstumsregeln.
    Wenn ein Wachstum nicht mehr friedlich gewährleistet werden kann, dann muss es eben kriegerisch vorangetrieben werden. Ein Stopp gibt es nur nach der absoluten Verelendung der Völker und ihrer Wirtschaft. Diejenigen, die das Kriegsgeschäft betreiben, bleiben in aller Regel sogar ungeschoren, weil man stets den Verlierer zum „Allein-Schuldigen“ erklärt!

    Das Kündigen des 4+2-Vertrages durch Russland wäre genau das propagandistische Wasser auf die Mühlen der Kriegshetzer, da damit der russische Vorstoß (selbst wenn nur mit der Feststellung der Tatsache) nach Westen daraus eine zwangsläufige Folgerung drohen müsste. Und damit stünde Putin dann genau da, wo ihn sämtliche Manipulateure haben wollen: als den großen Angreifer gegen Europa.

    Statt hochkomplexe historische Gründe für etwas zu suchen, sollte man sich immer die materiellen Zustände, Bedingungen und Optionen ansehen. Die Ukraine ist wirtschaftlich bereits in us-amerikanischer Hand (Landwirtschaft wurde aufgekauft; hoher Verschuldungsstand, der sich auf die europäischen Unterstützer in gleicher Weise fatal auswirkt.
    Und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass „vor Gaza“ mit ergiebigen Öl- und Gasfeldern gerechnet wird, bekommt auch der gegenwärtige Konflikt ein neues Gesicht; siehe auch: Pearl Harbor oder 9/11.

    Die USA waren wirtschaftlich der Nutznießer aus dem Ersten Weltkrieg und auch aus dem Zweiten Weltkrieg. Geblutet haben vorrangig „die Wirtschafts- und Ideologie-Konkurrenten.
    Offenbar denkt man, dass dies so beim nächsten großen Krieg weitergeht. Doch das könnte sich eben als weltvernichtender Irrtum für den gesamten Planeten darstellen, da sich die Machtverhältnisse inzwischen erheblich geändert haben (Stärke Chinas).

  19. Hoffentlich, damit die regierenden Aluhüt:innen, Coronaschwurbler:innen, Klimafotz:innen, Kanakerschwanzlutscher:innen und Kinderbuchficker:innen Farbe bekennen müssen.
    Der Unwerte-Westen hat ALLE Vertragsbedingungen missachtet und so ist es nur gerecht wenn wir wieder besetzt werden, Berlin an Putin verschenkt oder gekeult wird (kein Verlust) und unser Schwurbelland wieder gevierteilt wird.