Wenn ein Minister sein hohes politisches Amt ausnutzt, um seine persönlichen Passionen, Animositäten und Interessen zu verfolgen und explizit öffentlich zu äußern, dann ist dies generell bedenklich und bedürfte eigentlich einer deutlichen Ermahnung des Regierungschefs. Wenn diese Form von Amtsmissbrauch jedoch zur Regel wird und irgendwann Dimensionen erreicht sind, die eine fatale Eigendynamik nach sich ziehen, dann müssten eigentlich alle gesellschaftlichen Alarmglocken läuten. Dieser Punkt ist bei Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser längst erreicht – denn so wie es aussieht, werden ausgerechnet durch sie, die sich dem “Schutz der Demokratie” verschrieben hat, Demokratie und bürgerliche Rechte massiv und systematisch ausgehebelt. Anscheinend sind dieser Ministerin ihre Machtbefugnisse zu Kopfe gestiegen, denn sie meint offenbar, sich alles herausnehmen zu können.
Dies wurde aktuell auch bei einer bunten Ansammlung so genannter “Verfassungsschüler” im hohen Hause der SPD-Innenministerin ersichtlich, die dort von Faeser für ihre “Verfassungstreue” ausgezeichnet wurden. Dummerweise jedoch brachten die ins Ministerium eingeladenen multikulturellen Migrantenkids – wohl als Zeichen ihrer angeblich verinnerlichten Treue zum Grundgesetz, über das sie gerade umfassend unterrichtet worden waren – sogleich diverse Stammesrituale in Form von speziellen Grüßen, Handzeichen und sonstigen klandestinen Ausdrucksformen zum Vortrag: Vor laufenden Kameras, grinsend und ohne jegliche Scham, wurden da der berüchtigte “Wolfsgruß” der Grauen Wölfe (“Bozkurt”) zelebriert, ein Symbol türkischer Faschisten und Rechtsextremisten, und – ebenfalls verbotene – IS-Symbole präsentiert; in aller Deutlichkeit, doch natürlich ohne irgendwelche ernstzunehmenden Konsequenzen. Das ist Deutschland: Eine Veranstaltung, die die scheinbar gelungene “Integration” von Zuwanderern demonstrieren soll, beweist mustergültig das Scheitern eben dieser Integration – und die Ministerin steht daneben und strahlt dazu.
Das übliche Stillschweigen
Was folgte, war das übliche Stillschweigen – abgesehen von ein paar wenig überzeugenden Lippenbekenntnissen (“verurteilen wir scharf”, “inakzeptabel”) plus der üblichen, heuchlerisch daherkommenden Betroffenheits-Lyrik. Faeser selbst, die doch ansonsten sehr sensibel auf rechte, rassistische und gewaltverherrlichende Umtriebe und Unstimmigkeiten reagiert, solange sie diese unter Biodeutschen im nebulösen Phantomzielfeld ihrer Anti-Rechts-Phobien wittert, bleibt angesichts der Brisanz der Lage erstaunlich gelassen: Alles nicht so schlimm, denkt man in Regierungskreisen wohl – wir löschen einfach das Foto, vergessen die ganze Sache – so wie damals, als Faeser lachend mit Antifa-Aktivisten posierte oder für ein linksradikales Hetzblatt einen Gastbeitrag verfasste.
Immerhin hat “Bild” es geschafft, ein paar wenigen, kritischen Gegenstimmen Raum zu geben. Doch ansonsten gilt für Regierung und Medienmainstream, wieder einmal: Schwamm drüber – um sogleich wieder den Fokus stramm auf Regierungskritiker, AfD und die verhassten Klima- und Corona-Querulanten zu richten. Denn von dort droht bekanntlich die wahre Gefahr fürs Land.
Amtsmissbrauch als Prinzip
Wohlan denn, werte Frau Faeser und Entourage – dann mal gutes Gelingen bei dieser Vertuschung! Selten zuvor gab es in der jüngeren deutschen Geschichte eine politische Würdenträgerin, die so befangen, voreingenommen und ideologisch deformiert war wie diese Ministerin. Was sie vollführt, kann man nur noch als heuchlerisch bis ins Mark, dazu totalitär, autoritär und zum Erbrechen widerlich bezeichnen. Mit Neutralitätspflicht oder Respekt vor dem eigenen Amt hat dies absolut nichts mehr zu tun. Wir haben es hier zu tun mit einem offenen Affront, einer Kampfansage an alle nicht-linken und nicht-migrantischen Bevölkerungsteile, jene unter Generalverdacht gestellten angestammten Deutschen, die dieses Land wirtschaftlich am Laufen halten.
Wir reden hier von einer Ministerin, die seit ihrer Vereidigung vor etwas über einem halben Jahr nahezu jeden Tag ihr Amt missbraucht hat, um ihren ureigenen privaten Ansichten und Positionen (die man getrost am äußersten linken Rand verorten darf), vor allem jedoch ihrer Verachtung der bürgerlichen Gesellschaft Ausdruck zu verleihen: Unverhohlen und unverblümt legen sie und ihre gleichgesinnten “institutionellen Antifanten” im SPD-geführten Innenministerium die Axt an alles und jeden, der dem schleichenden Umbau Deutschlands zum Linksstaat nicht applaudiert. Es geht darum, alles Normale, Liberale, Konservative und Intakte zu regulieren (und bedarfsweise abzustrafen). Alles, was diese Innenministerin “produktiv” leistet, ist die Schaffung und Bedienung von Feindbildern, die Pflege von Vorurteilen, die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung und der Aufbau von Spannungsfeldern – und das in einer nie gesehenen Radikalität. Eine spezifische Art von Hexenjagd hat begonnen – gegen uns!
Fatales Signal von institutionellem Versagen
Schlimmer noch: Wer nicht explizit Nancys Überzeugungen teilt, wird nicht länger als legitimer politischer Diskutant auf Augenhöhe wahrgenommen und zum gedanklichen Austausch ertüchtigt, wie es eigentlich demokratischer Usus ist – sondern macht sich fortan der “Delegitimierung des Staates” verdächtigt oder gilt gar als ein Todfeind, Widersacher und Erz-Antagonist dieses “neuen Deutschlands”, in dem Faeser & Konsortien mit Hilfe des gleichgeschalteten Haldenwang’schen Verfassungsschutzes ihre Spielregeln durchsetzen. Wer da ausschert, den gilt es zu bekämpfen oder – vorerst reputativ – zu vernichten. Mit allen Mitteln und mittlerweile auch darüber hinaus.
Denn alles ist jetzt erlaubt im „Kampf gegen Rechts”, der nichts anderes ist als eine Chiffre für die Umprogrammierung der Staatsziele, die Zweckentfremdung der Errungenschaften der Leistungsträger- und Wertschöpfergeneration für einen veritablen Krieg gegen all die „unsichtbaren“ Anständigen, Fleißigen und Unbedarften dieses Landes, die ihr Herz auf der Zunge tragen. An ihre Stelle sollen – zum Teil radikale – antifaschistische und migrantische Kräfte treten, denen Frau Faeser offenbar mehr Vertrauen entgegenbringt. Wie der Nachwuchs dieser kommenden Eliten aussieht und was er von unseren Grundwerten, unserer Verfassung hält, das zeigte Faesers Empfang im Innenministerium eindrucksvoll.
Schauen wir also, was die nächsten Moves unserer Ministerin sein werden. Fordert sie die Straffreiheit der Aktionen von Anarchisten und Autonomen mit ihrer angemaßten Mentalität des “Macht kaputt, was euch kaputt macht”?, also übergesetzlicher Notstand für Antifa-Extremisten? Plant sie vielleicht neben Massenüberwachungen qua Verfassungsschutz möglicherweise schon Massenverhaftungen von politisch Unliebsamen oder dergleichen, werden womöglich schon heimlich zentrale Aufnahmemöglichkeiten projektiert und Lagerkapazitäten geschaffen? Es würde einen in der Tat kaum mehr verwundern.
16 Antworten
Denn sie wissen was sie tun . Das Innen – und Aussenministrerium weis nicht was es tut
Wie kommen Sie darauf? So gezielt und systematisch, wie Demokratie und Grundgesetz seit Jahren ausgehebelt werden
Diese Frau ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland, und Herr Haldenwang müsste sie eigentlich überwachen, aber er ist eher ihr kongenialer Partner im Geschäft, Deutschland kaputtzumachen. Unser fabelhafter Bundeskanzler hat eben ein goldenes Händchen bei der Auswahl seiner Minister und Ministerinnen. Mit Sicherheit die Regierung mit den meisten Fehlbesetzungen!
Ich bin sprachlos
Der aktuellste “Move” aus den Reihen der Minister kommt wohl wieder einmal mehr von der einschlägig belasteten “Fancy Nancy”.
Demnach ernannte Nancy Faeser die im Iran geborene und radikal-orthodox-islamisch sozialisierte „Felor Badenberg“ zur Ersten Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, was in der Tat als eine erfolgreiche Übernahme von antideutschen Kräften zu betrachten ist, womit die Islamisten und Linksextremisten nun wohl endgültig völlig ungehindert ihren Aktivitäten nachgehen können.
Die Linksextremistin ist genau deswegen im Amt, weil das linke Politkartell genau so jemanden da haben will.
Der “Kampf gegen RääächzZ” ist doch nur eine Umschreibung Faesers dafür, dass jede vom staatlichen Mainstream abweichende Meinung strengstens bestraft werden muss. Dabei geht es um ein ausgeklügeltes Strafsystem, das von Kontosperrung bis beruflicher Ausgrenzung reicht.
Menschen, die eine vom staatlichen Mainstream abweichende Meinung haben, sollen psychisch gebrochen werden, so dass sie verstummen.
Und vielleicht sind die Lager für Andersdenkende schon projektiert. Ungeahnter Weise gibt es dann für jegliche Art von Spritzen genügend Versuchskaninchen, die sich dann nicht mehr wehren können. Und einen Oberspritzenmeister zu finden, dürfte wahrhaftig kein Problem sein.
Zu den geplanten Lagern in der ehem. DDR kam es zum Glück nicht mehr. Was künftig kommt beleibt offen. Die Perspektive kann düsterer nicht sein.
Ein vergleichbares Verhalten erleben wir derzeit mit der aktuellen Regierung doch in allen wichtigen Punkten. Ich schreibe hier bewusst “der” Regierung, denn es ist nicht mehr meine Regierung. Diese Regierung – und auch viele vorherige – kommt schon lange nicht mehr ihrer Verpflichtung gegenüber uns, den Bürgern und eigentlichem Souverän dieses Landes, nach.
Es ist ja nicht nur alleine die desaströs Migrationspolitik, dass Desaster beginnt schon früher in der (falschen) Entwicklungspolitik, die wiederum mit falscher Wirtschafts- und Finanzpolitik daherkommt. Das wiederum führt zu einer falschen Innen- und Bündnispolitik. Die politischen Fehler – getrieben vom Lobbyisten-Kartell – führen zu in einem Dauer-Zustand von Chaos, was durchaus gewünscht ist. Nach dem Motto: Ihr, ihr Pöbel, ihr müsst uns dafür lieben, dass wir euch durch das Chaos führen, dass wir bewusst erschaffen haben. Wer sich auch nur einmal intensiv mit diesen Themen beschäftigt, eins und eins zusammenzählen kann, der fragt sich danach nur noch, wie lange der große Zusammenbruch noch auf sich warten lassen kann.
Wenn man sehenden Auges solchen politischen Unsinn betreibt, weil man entweder den Horizont seines Handelns nicht erkennt, oder weil man selbst korrupt ist, darf man sich nicht über die Folgen wundern.
Kein Bauer würde sich wundern, wenn nichts wächst und gedeiht, wenn er keine Saat ausbringt, wenn er sein Feld nicht ordentlich beackert, wenn er seinen Beruf nicht beherrscht, wenn die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nicht ein Bauer wäre davon überrascht.
Und wenn im Politbetrieb nur noch Pfuscher und Murkser am Start sind, dann kann man die Ergebnisse schon vorhersagen. Eine Spirale von Problemen setzt sich in Gang, entwickelt eine Eigendynamik und dann fallen nacheindander alle Dominosteine. Kein Staat, keine Gesellschaft kann sich dauerhaft solche Pfuscher und Murkser in der Politik erlauben. Das geht nicht gut, siehe Ahrtal, siehe BaFin, siehe Justiz, siehe Energiepolitik und vieles weitere mehr. Nicht nur in der BRD, sondern auch andernorts.
Frau Bohley hatte vollkommen recht, das Böse hat überlebt. Der Mauerfall hat das böse Stasi-System der Unterdrückung nicht liquidiert, sondern hat es ausgeweitet.
Natürlich mache ich mich hiermit der „Delegitimierung des Staates“ schuldig, weil ich Kritik an der besten Regierung aller Zeiten im besten Deutschland aller Zeiten übe. Grüße an den Verfassungsschutz, ich fürchte euch nicht.
die ist doch genau auf dem geplanten Weg – von Politik, Medien und unseren Herren aus USA vorgegeben – und schon seit Jahren !
Es wird heute nur richtig offen gezeigt – was früher noch mehr vertuscht wurde – da waren die Bolschewiki noch unter sich und die Medien schwiegen.
Aber heute ist das Volk politisch, wirtschaftlich und sozial tot – da können die Leichenfledderer offen auftreten !
Da rührt sich kein “Verfassungs”-Schützer !
Denen ist alles recht, Hauptsache Andersdenkende und ein offener Themendiskurs haben keine Chance!
Den Spruch “Macht kaputt, was Euch kaputt macht”, habe ich für mich übernommen. Der schon seit einiger Zeit regierende charakterliche Bodensatz der Gesellschaft macht mein Land, mich und meine Lebensweise kaputt und wird deswegen von mir als Feind eingestuft. Das Gesicht ist der Spiegel der Seele. Man muss nur mal die Gesichter von Faeser und Haldenwang nebeneinander betrachten. Dieselbe Liga.
Die “grauen Wölfe” sollen “Rechtsradikale” sein? Das sind Linke! Auch sie haben das linke Hauptmerkmal: Der Einzelne zählt nichts, es zählt nur die Gemeinschaft.
Nationalismus ist auch nur eine linke Facette. Siehe Nationalsozialismus, der auch links war. Das sahen auch führende Nationalsozialisten so. Zitat Goebbels: “Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Wir verachten das rechte Besitzbürgertum”.
“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”
“Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen”
Ein Rechtsstaat erlässt Gesetze, die seinen Bestand und die Sicherheit seiner Bürger schützen. Zu den überkommenen Grundsätzen des Strafrechts gehört die Feststellung: Keine Strafe ohne Gesetz. Daraus folgt, dass ein Verhalten, das in keiner Strafrechtsnorm niedergelegt ist, auch keine Grundlage für Strafverfolgung oder verfassungsschutzrechtliche Maßnahmen sein kann.
Ein Staat, der Begrifflichkeiten erfindet und verwendet, die sich in keinem Strafgesetzbuch befinden, um so den Eindruck eines strafbaren Verhaltens zu erwecken, hat sich selbst als Rechsstaat “delegitimert”! Alle Maßnahmen, die nicht durch gesetzliche Vorschriften gedeckt sind, sind rechtswidrig. Das rechtswidrige Verhalten von Amträgern stellt seinerseits einen Amtsmissbrauch dar.
Wo ist da der Verfassungsschutz ?? Herr Haldenwang,wann wird N.Faeser überwacht ??
“Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aus. ” (Zitat: Homepage des Bundesamts für Verfassungsschutz) – Noch Fragen?