Alle Staatsgewalt soll demnächst von Brüssel ausgehen

Bald die alleinige Machtzentrale des Kontinents: Brüsseler EU-Hauptsitz (Foto:Imago)

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche die Errichtung des Fonds „Next Generation EU als rechtmäßig gebilligt, den man während Corona etabliert hatte, um allerlei politisches Wünsch-dir-was zu finanzieren. Das kann man schon als historisch betrachten – denn nun hat die EU erstmalig die Möglichkeit bekommen, eigenständig Schulden aufzunehmen und Gelder zu verteilen. Deutschland kann mit 28 Milliarden Euro aus dem Topf planen, trägt allerdings auch über 60 Milliarden Euro der Finanzierung und macht demnach unterm Strich ein deutliches Minus. Aber wir haben’s ja. Damit kommt die EU ihrem Ziel, einen eigenständigen EU-Bundesstaat mit eigenem Haushalt, eigenem einheitlichen Wahlrecht und eigener Armee zu errichten, einen gewaltigen Schritt näher. Und genau dieser EU-Bundesstaat ist gemeint, wenn Scholz von der Vision einer „europäischen Souveränität“ spricht.

Dass der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa – unter Preisgabe der Souveränität der Einzelstaaten – nicht bloßes Geschwätz von „Verschwörungstheoretikern” ist, beweist die Ampel selbst, indem sie im aktuellen Koalitionsvertrag auf Seite 104 schreibt: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen.” Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte bereits im Wahlkampf 2017 die Errichtung eines EU-Bundesstaats bis 2025. Im Parteiprogramm der FDP findet sich die Forderung: „Für eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat”. Annalena Baerbock sagt über einen Konvent zur Erarbeitung einer solchen EU-Verfassung: „Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat.

Ampel einig in der Abschaffung eines souveränen Deutschlands

Die drei Ampel-Parteien sind sich bei diesem Thema also absolut einig, noch bevor ein einziger deutscher Staatsbürger danach gefragt wurde, was er denn eigentlich davon hält, dass seine Staatsangehörigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr „Deutsch”, sondern „Europäisch” lauten soll. Darauf läuft es nämlich hinaus. Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm sieht die angestrebte rechtliche Souveränität der EU ebenfalls kritisch: Er verweist auf eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes bereits von 2009, wonach das Volk der Regierung kein Mandat erteilt habe, die „souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik preiszugeben“.

Moment mal – ein Bundesverfassungsgericht, das noch vom „Volk“ spricht und die Regierung in die Schranken weist? Wahrlich: lang, lang ist’s her! Mit der Erlangung rechtlicher Souveränität durch die EU würden die Mitgliedsländer (Deutschland, Spanien und so weiter) jedenfalls zu dem, was heute die Bundesländer (Bayern, Bremen et cetera) in der Bundesrepublik darstellen. Grimm zufolge sei dieser Umstand der Ampel bewusst und angestrebt. Auch er verweist auf den Koalitionsvertrag.

Das Maß ist bereits voll

Ich warne dringend davor, dem Bürokratiemonster EU noch weitere Kompetenzen zuzugestehen. Berlin ist bereits eine Blase, deren Realitätsverlust und Bürgerferne wir jeden Tag erleben dürfen – und dort werden „nur“ die Entscheidungen für 80 Millionen Menschen getroffen. Eine EU, die sich anmaßt, für 450 Millionen Menschen einheitliche Regeln verfassen zu wollen, kann nur schlimmer sein. Dies alleine schon, weil in einem Bundesstaat nämlich die Konkurrenz der Einzelstaaten eliminiert wäre, die die Macht einzelner Länder derzeit noch auf natürliche Weise beschränkt – weil die Gefahr besteht, dass die eigenen Bürger ins Nachbarland abwandern, sollte die Regierung zu übergriffig werden. Genau diesen letzten Kontrollmechanismus plant die EU-Kommission außer Kraft zu setzen.

Tatsächlich hat die EU nicht einen einzigen Erfolg auf ihrer Haben-Seite vorzuweisen, der es rechtfertigen würde, auch nur darüber nachzudenken, ihr diese umfangreiche Machtausweitung zuzugestehen. Nur in Brüssel konnte eine erfolglose, skandalumwitterte Versagerin wie Ursula von der Leyen für ihre Nichtleistung per Hinterzimmerdeal mit Karriereaufstieg belohnt werden. Die Demokratiedefizite und Geringschätzung von Freiheit sind bereits jetzt erschreckend offensichtlich. Wie sagte John Dalberg-Acton, 1st Baron Acton einst: „Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely.”  Ein EU-Superstaat ist schon deshalb entschieden abzulehnen.

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12 Kommentare

  1. Alles lange vorher gesagt. Alles lange diskutiert, alles lange installiert . Was fehlt ist der Wille der Menschen dagegen was zu unternehmen. Es betrifft jeden von uns! Wie lange wollen wir eigentlich noch uns gegenseitig überzeugen, diskreditieren, manipulieren , bis wir zu dem Ergebnis kommen das wir gemeinsam und nicht einsam kämpfen müssen. Ich kann vieles einfach nicht mehr hören. Wir sitzen alle wie in einer kapitalen Blase, jammern über unser Schicksal und warten auf den erlösenden Retter! Uns rettet niemand! Kein Kaiser, kein König, kein Diktator keine Diktatur kein Tribun! das können wir hier unten nur selber tun.

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    • Bin bei dir, was jeder von uns tun kann ist öffentlich eine Anti-politische Einstellung demonstrieren und wirklich nicht mehr.
      Wer anfängt es kompliziert zu machen oder mit „komm auf unsere Seite“ wirbt, wird schnell die Aufmersamkeit der anderen verlieren.
      So blöd wie es klingt aber schlichtweg so ist, viele haben noch gar nicht begriffen in welcher Katastrophe wir leben, vielen fällt nicht einmal der Widerspruch von propagandistischer Suggestion und Realität auf.
      Energiekrise? – Alle Autos fahren doch noch, die Weihnachtsmärkte leuchten in den schönsten Farben, teurer ja, Mangel wo!?

      „Du“ findest Bearbock gut!? – Die kann ja nicht mal richtig sprechen und verzapft eh nur absoluten Schwachsinn…
      Scheiße, alles wird teurer – Scheiß Regierung – die grünen Deppen machen alles kaputt!…

      Das genügt völlig und bringt viel mehr als jemanden krampfhaft bekehren zu wollen, kurze Slogens von Sachverhalten die mühelos im Kopf hängenbleiben und somit zur Basis für noch kommende Ansichten werden.

      Derzeitige Ansicht: Alles wird teurer – Putin ist Schuld! Falsch, Propaganda, Niederträchtig…
      Korrigierte Ansicht: Alles wird teurer – Die Regierung ist schuld! Richtig, Realität, Wahrheit…

    • Korupption im EU Parlament, was soll denn daran neu oder skandaloes sein?
      Das ach so ehrliche EU PARLAMENT und diese ach so ehrlichen POLITIKER, ihr seid eine SCHANDE für die ganze Welt!!!
      Wann wird Pfizeruschi endlich festgenommen?
      Ihre schweren Korruptions und Veruntreuungsfälle sind bereits allgemein bekannt. Und fast die Hälfte des sogenannten EU-Parlaments, die unter dem Kommando diverser US-Milliardäre stehen, wie z.B. Soros und Gates?
      hier sitzen die abzocker denkverweigerer und politversager….

        • @Jürgen Karsten
          Auch wenn Sie mich mit der Frage wohl nicht meinen…
          Wer soll diese Verhaftungen durchführen – Die Justiz!
          NACHDEM das Monopol auf „Bestimmung des Narrativ“ der Propagandamedien gebrochen ist.
          Nicht die Politik ist das Problem, sondern die Medien die sie legitimieren, werden „kritische“ Inhalte herausgefiltert, verschwiegen oder sogar bewusst falsch dargestellt, kann kein öffentlicher Druck entstehen die zu Rechtsfällen führen könnten.
          Das Monopol der Staatsmedien ist das Hauptproblem, das ist das Erbe der „Pandemie“, Zensur, Sperrungen, Löschungen, Entfernen von „kritischen“ Inhalten etc., die Auslegung oder Interpretierung davon ist beliebig und willkürlich, die „Twitter-Files“ bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen.
          Wenn die Medien in einer Demokratie nicht neutral sind erfüllen sie ihre Aufgaben nicht, nur in einer Diktatur wir die „Meinung“ und nötige Zustimmung manipulativ generiert, Ergo – Deutschland und das EU-Parlament sind keine demokratischen Institutionen!

  2. da hat sich der Aufwand für CORONA gelohnt – und due Scharade des Rentneraufstandes erweist sich als überaus nützlich! Und es gibt wirklich Leute, die das ernst nehmen !

  3. Wie sagte doch Erich Honnecker in der Endphase der DDR? „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Einige Zeit später war die DDR einfach weg.

    Und wenn Deutschland nicht mehr der Zahlmeister der EU sein kann, weil das Grüne Geschmeiß Deutschland in den Abgrund geführt hat, dann wird auch die EU verschwinden.

  4. Mich und Familie wurde nicht gefragt, ob wir dieses faschistische, diktatorische etwas mit Euro und Nebenbehörden haben wollten.
    Auch hier ist den Diktatoren der Staatsstreich gegen die Bürger
    Europas gelungen.
    Ich beneide, alle Staaten in Europa, die sich dort nicht dem
    Zwangsjoch unterzogen haben bzw. ausgetreten sind.
    Die EU könnt ihr Volksverräter Euch in den Ars.. schieben.

  5. „Souveränes Deutschland“ ?!?!?!
    HAHAHAHAHAHAHAHARRRR
    Wer diese Vokabel benutzt, hat leider NOCH GAR NICHTS VERSTANDEN.

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    1
  6. Ich denke, dass wir in Österreich mit einem EU Austritt nach der nächsten Wahl rechnen können. Viele Leute hier haben es satt, nur Unsummen nach Brüssel zahlen zu dürfen, überrannt werden von Asylanten, die nur gekommen sind um abzukassieren, anstatt in die Hände zu spucken und wie toll zu arbeiten. Die Leute haben es satt, Unsummen an andre Staaten zu zahlen und im eigenen Land geht alles den Bach runter. Die Leute haben es satt, für die Schulden anderer Länder gerade stehen zu müssen oder eine vertrottelte Energiepolitik zu befolgen, Sanktionen mitzutragen nur weil es sich die Politiker einbilden. Wir pfeifen auch auf die Medienhetze, die immer nur Lügen verbreiten und uns für dumm verkaufen. OK, ich höre ja schon auf – aber irgendwie liege ich doch nicht so unrichtig, oder? Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

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