Donnerstag, 25. Juli 2024
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An allen Fronten: Wie Verfassungsschutz und Staatsmedien das AfD-Verbot vorbereiten

An allen Fronten: Wie Verfassungsschutz und Staatsmedien das AfD-Verbot vorbereiten

Bespitzeln, zersetzen, verleumden: Der Staat perfektioniert seine Oppositionsbekämpfungsmethoden – vor Gericht, in den Verfassungsschutzbehörden und in den Parlamenten (Symbolbild:Imago)

Der von erheblichem medialem Interesse begleitete Prozess um den Einspruch der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative als “rechtsextremer Verdachtsfall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht Münster kam, wie zu erwarten war,  auch am zweiten und ursprünglich letzten angesetzten Verhandlungstag nicht zu einem Abschluss. Noch bis gestern vormittag hatte alles danach ausgesehen, als ob die exzellent vorbereitete Kammer alle Anträge der AfD parieren würde und die Gegenseite – in gewohnt enger Abstimmung zwischen Justiz und Staatsschutzbehörden – ihre Strategie wetterfest gemacht hätte. Die AfD-Anwälte waren allerdings auch nicht auf den Kopf gefallen und konnten durch geschickte Antragstellungen alle Volten parieren. Nun geht der Fall in die Verlängerung, ein Urteil lässt noch auf sich warten und wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Ohnehin zielt die Strategie der Verteidigung darauf ab, sich schon einmal für eine spätere Revision zu wappnen.

Der zweite Prozesstag war von gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen geprägt: Die Haldenwang-Behörde verfolgte offenbar eine Mauertaktik und versucht, sich den Forderungen der AfD, Details zu seinen Methoden der Informationsbeschaffung vorzulegen, zu verweigern. Doch für eine so erhellende wie skandalöse Offenbarung war der Verhandlungstag gut: Die Behörde musste erstmals einräumen, dass sie V-Leute in der AfD einsetzt, wenn im vorliegenden Fall deren Informationen auch vor 2023 entstanden seien und die Agenten innerhalb der Partei keine relevanten Positionen einnehmen würden. Eine „steuernde Einflussnahme“ durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurde verneint und ausgeschlossen; die Belege zur AfD stammten hauptsächlich aus Reden und Social-Media-Posts von Mandatsträgern und Funktionären. Dass Mitarbeiter oder Informanten des Bundesamtes oder der Landesbehörden für Verfassungsschutz diese provoziert haben könnten, sei ebenfalls auszuschließen.

Munition gegen die “Blauen”

Genau dies jedoch ist (zumal im Lichte der früheren Involvierung des Verfassungsschutzes in der NPD, die das damalige Verbotsverfahren zum Scheitern gebracht hatte und das zu einer Zeit, da diese Behörde noch bei weitem nicht so manisch-obsessiv einseitig “gegen Rechts” gepolt war wie heute unter Thomas Haldenwang!) sehr wohl zu befürchten: Tatsächlich stellt sich inzwischen nämlich die Frage, ob die AfD wenn überhaupt, dann nicht ausschließlich dort tatsächlich “toxisch rechts” oder signifikant verfassungswidrig in Erscheinung tritt, wo dies auf staatliche agents provocateurs zurückzuführen ist. Der Blogger Neverforgetnikki kommentierte diesen an sich unfassbaren Vorgang wie folgt: “Eine staatliche der Regierung untergeordnete Behörde bezahlt also dafür Agenten in eine demokratisch gewählte Oppositionspartei einzuschleußen, damit diese der Partei schaden. Was unterscheidet diese Zustände noch von denen in China?

Das Ziel dieses gesamten Verfahrens liegt – wie die parallel laufende Großkampagne gegen die AfD – so offensichtlich in der bezweckten Kriminalisierung der AfD und Anbahnung eines Verbotsverfahrens gegen die einzige Realopposition, dass inzwischen keine noch so gewagte Unterstellung mehr gemieden wird, um Munition gegen die “Blauen” zu beschaffen. Dass der wachsende Erfolg der Partei vor allem in dem Wunsch nach einem Politikwechsel und einem Ende des Zuwanderungsirrsinns in der Bevölkerung begründet liegt, wird gezielt umgeframed zu einem angeblichen Wunsch nach “ethnischen Säuberungen”. Auch wenn dies so nicht ausgesprochen wird, so dienst doch die raunende Unterstellung angeblicher Deportations- und Ausbürgerungsgelüste und “völkischer” Identitätspolitik als Vorwand für eine maximale Verunsachlichung der Migrationsdebatte – und als Ablenkungsmanöver von den strikt grundgesetzkonformen bürgerlichen Inhalten, die die AfD in Wahrheit vertritt.

Rechtsstaatlich höchst fragwürdig

So warf im Münsteraner Prozess Wolfgang Roth, der Anwalt des BfV, der AfD pauschal vor, zwischen einem ethnisch definierten deutschen Volk und einem rechtlich definierten Staatsvolk zu unterscheiden. Darauf schlug Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, vor, AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als Zeugen zu befragen. Als dann tatsächlich AfD-Mitglieder aus Hessen mit griechischem, nigerianischem und iranischem Migrationshintergrund ausgesagt hatten, erklärte Roth lediglich, deren Schilderungen würden “nichts an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ändern”. Nach dem Motto: Meine Meinung steht fest, verwirren sie mich nicht mit Tatsachen! Außerdem beschuldigte Roth die AfD, den Prozess zu verschleppen und Anträge „ins Blaue hinein“ zu stellen. Die Anwälte der AfD, Michael Fengler und Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, wiesen dies zurück.

Die rechtsstaatlich höchst fragwürdige, in jedem Fall unfaire Behandlung der Partei auch in diesem Verfahren deckt sich mit der im Prinzip ja ganz ungeheuerlichen Tatsache, dass die Einstufung der drei ostdeutschen AfD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als “gesichert rechtsextrem” durch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter just in den Bundesländern, in denen dieses Jahr Landtagswahlen anstehen (und wo die AfD mit Abstand stärkste Partei ist), gegenüber der AfD überhaupt nicht begründet wurde – angeblich aus Informanten- und Datenschutzgründen: Die Gutachten der Verfassungsschutzämter von Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie eine unveröffentlichte neue Einschätzung der gesamten AfD durch das BfV wurden noch nicht einmal deren Anwälten zur Verfügung gestellt. Im aktuellen Verwaltungsgerichtsverfahren in NRW wurden der Partei erst auf den letzten Drücker im Januar unfassbare 4.200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial zur Verfügung gestellt.  Der AfD-Antrag der Partei, ihr doch bitte etwas mehr Zeit zur Sichtung und Auswertung dieser Unmengen Material zu geben, wurde dreist abgelehnt.

Einstufungsgrundlagen unbedingt unter Verschluss halten

Hintergrund der Aktion: Die gesamte Grundlage der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ steht so offensichtlich auf wackligen Füßen und stellt eine so einseitig politische Einschätzung dar, dass die angeblichen Begründungen dafür wohl um jeden Preis unter Verschluss gehalten werden müssen. Dass der Prozess sich überhaupt schon so lange hinzieht, deutet ebenfalls darauf hin, dass das BfV und damit der oppositionsfeindliche Linksstaat genau weiß, dass die Einstufung im Grunde rechtlich nicht haltbar ist. Wenn nämlich doch, dann hätte man dies wohl während der Zeit des größten AfD-Umfragehöhenflugs mit über 20 Prozent öffentlich mit Freuden dargelegt und die eigene Einschätzung somit nachvollziehbar untermauert. Da es dafür keine Grundlage gibt, will man die AfD augenscheinlich möglichst lange in den Negativschlagzeilen halten; ein äußerst fragwürdiges Vorgehen, das nach Zersetzung riecht – und sich nahtlos in die durchschaubare Gesamtstrategie des Linkstaates einreiht, die einzige relevante Partei in Deutschland, die für einen Politikwechsel steht, auf allen Ebenen anzugreifen und zu vernichten.

In diesem Kontext ist auch die weitere, diese Woche gezündete Brennstufe in der politmedialen Kampagne gegen die AfD zu sehen, als der „Bayerische Rundfunk“ schon in aller Frühe – und später dann auch die “Tagesschau” zur Prime-Time – vermeldete, die AfD würde im Bundestag „mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter“ beschäftigen. Das Timing war auch diesmal wieder perfekt: Die Veröffentlichung wurde ebenso treffsicher an dem Tag „platziert“, an dem die Verhandlung in Münster stieg, wie zuvor die “Correctiv”-Recherchen zwei Monate nach den eigentlichen Ereignissen von Potsdam just zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, da die Bauernproteste auf dem Höhepunkt standen.

Teil einer Großkampagne

Und wieder wird mit demselben Furor “berichtet” wie damals, auch wenn am Ende von den Potsdam-Vorwürfen nichts als ein nackter Torso blieb: Die BR-Recherche, so die Staatsfunker, zeige erstmals, „in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt“. Nun weiß natürlich jedes Kind mittlerweile, dass allein der Verfassungsschutz selbst – und dies nach politischen Vorgaben – bestimmt, wer “Verfassungsfeind” ist. Im vorliegenden Fall sind dies beispielsweise Mitarbeiter jener (abgeordnetenstarken) AfD-Landesverbände, in denen – siehe oben – die Partei als “gesichert rechtsextrem” gilt. Dass diese nun als “rechtsextreme Mitarbeiter” der Bundestagsfraktion skandalisiert werden, beruht also auf einem lupenreinen Zirkelschluss.

Die AfD-Fraktion selbst erklärte, aus „Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte” werde man sich nicht äußern. Zudem sei die Einstufung eines Verfassungsschutzamtes grundsätzlich eine reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde, an die sich keine und „schon gar nicht ‘automatische’ Rechtswirkungen” – anknüpften. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla stellte klar: „Alle, die hier arbeiten, die einen Hausausweis besitzen, sind auch vom Bundestag geprüft. Das sind unbescholtene Bürger, gegen die nichts vorliegt.“ Die Co-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte, die Verfassungsschutzbehörden seien nicht objektiv. Die Definition des Verfassungsschutzes interessiere sie überhaupt nicht, weil sie ein klares Werturteil sei. Die Einstufungen von Organisationen beruhten auf „Scheinkriterien“. Der BR-Bericht sei ein Versuch, „die AfD weiter zu diskreditieren“.

Politische Säuberungsmaßnahmen

Diese zwar redlichen, aber wirkungslosen Verteidigungsversuche sind der Regierung und dem Parteienestablishment natürlich völlig gleichgültig – wissen diese doch die von ihnen selbst finanzierte “Zivilgesellschaft” ebenso hinter sich wie die erdrückende Überzahl der Hofmedien. Bereits die absurde „Correctiv“-Lügengeschichte über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam ist nicht isoliert zu betrachten, sondern war, wie sich immer deutlicher zeigt,  Teil eines umfassenden Plots; als dessen Fortsetzung werden nun die “Mitarbeiterlisten” aufgetischt. Der Zweck des Ganzen: Mit Dreck werfen, von Inhalten ablenken und nach der Devise semper aliquid haeret, “irgendwas bleibt immer hängen” mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Der BR-Bericht liefert nun den willkommenen Vorwand für die weitere Empörungsorgie. Nach “die wollen alle nicht rein Deutschen abschieben” soll so die nächste linke Stammtisch-Plumpparole “Die beschäftigen hunderte Rechtsextreme und Nazis” in die weichen Hirne getrieben werden. Dass beides Propagandalügen sind, hindert die perfiden Strippenzieher dieser gigantischen Psy-Op nicht daran, sie gezielt wieder und wieder zu verbreiten. So wie diese Woche erst wieder Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundestagsanhörung.

Der zweite Zweck dieser Lügen ist es, darauf konkrete politische Säuberungsmaßnahmen aufzubauen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der sogar die “New York Times” gerade bescheinigte, unter ihrem Treiben werde Deutschland schrittweise undemokratischer, plädierte als Ergebnis der ÖRR-“Recherchen” umgehend für eine Regelverschärfung für Mitarbeiter im Bundestag. „Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden. Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage“, empörte sie sich künstlich. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann stieß ins gleiche Horn: Es müsse „Schluss sein mit der Banalisierung und der Verharmlosung der AfD“. Der Bundestag müsse sich mit den Erkenntnissen aus der Recherche befassen. Es sei an der Zeit, „sich das sehr genau anzuschauen“. Wer Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken pflege, müsse geprüft werden – „auch mit allen Mitteln hier im Haus“. Katja Mast, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, hyperventilierte: „Dass die AfD waschechte Nazis und Rechtsextreme beschäftigt, überrascht mich nicht, das Ausmaß ist jedoch noch viel größer als ich befürchtet habe.“ Die AfD versuche „gezielt, die Demokratie zu unterwandern.“ Und damit auch wirklich überhaupt kein Zweifel zurückbleibt, schob sie noch die Verleumdung nach, in der AfD sitze „ein Haufen rechter Nazis“.

Letztlich nichts als Faschismus

Je künstlicher die Entrüstung und je lauter das Geheule, umso evidenter wird, dass auch diese neuerliche medial geschürte Hysterie ein weiterer Versuch ist, die AfD und letztlich die gesamte Opposition gegen ein zunehmend autoritäres ideologisches Machtkartell, das sich selbst als Monopolist “unserer Demokratie” geriert, zu dem längst auch Union und FDP gehören (und sei es nur als nützliche Idioten), auszuradieren. Das geplante AfD-Verbot ist, wie schon die staatlich und medial orchestrierten Massendemonstrationen gegen „Rechts“, Mittel zum Zweck, um vom epochalen Totalversagen der Ampel-Regierung abzulenken und den verfetteten Parteienstaat vor einer Konkurrenz schützen, der er auf politischem Wege nicht mehr Herr wird, da sie den Finger immer wieder in die Wunden des eigenen Scheiterns legt. Je offenkundiger dies wird, desto brutaler wird die einzige wirkliche Oppositionspartei verfolgt. Letztlich ist dies nichts anderes mehr als Faschismus.

Auch die Service-Opposition Union wollte natürlich nicht hintanstehen: Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei ließ verlauten, es wäre „ein Unding und absolut inakzeptabel“, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftige. Wenn sich der Pressebericht bewahrheite, müsse die Bundestagspräsidentin umgehend handeln. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte eine öffentliche Diskussion darüber, „welche Leute dort mit Steuerzahlergeld finanziert werden von der AfD“. Das sei zu hinterfragen. Es sei wichtig, die „Dinge zu entlarven“. Man fragt sich: Wie tief muss die Angst in diesen etablierten System- und faktischen Blockparteien eigentlich sein, dass sie – inzwischen völlig enthemmt und entgrenzt – mit solchen Methoden und durchschaubaren Intrigen den politischen Gegner bekämpfen, statt sich ihm inhaltlich zu stellen oder die substanziellen Gründe für dessen Erfolg zu analysieren?

 

31 Responses

  1. “Letztlich ist dies anderes mehr als Faschismus.” Korrektur bitte :”Letztlich ist dies nichts anderes mehr als Faschismus.”

    Wenn das eintritt können die mich mal am …. le….. mit ihrer politischen Gesellschaftsordnung. Mögen sie untergehen und ihre Anhänger mit.

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    1. Das werden sie, die Frage ist nur wann und mit welchen Kollateralschäden. Untergehen werden sie eben an ihrem eigenen Faschismus.

  2. Bin gespannt wie das in Münster ausgeht. Die wirklichen Nazis waren schon immer links. Gestern wie heute!

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    1. Fast schlimmer ist aber, dass das deutsche, doofe Volk, die berühmte 60-70% “blöde” Masse, wieder perfekt über das Stöckchen springt!
      Damals wie heute merken die nix! Und dann fragen sie sich WIEDER, wie “das” nur passieren konnte!
      Allen Ernstes! Es ist zum schreien und nicht mehr zu fassen!
      Das alles kann und wird nicht gut gehen.
      Und langsam hoffe ich, das es lieber schneller gehe als zu langsam.
      Es kommt ja doch.
      Gäbe es so viele “Nazis” und “Rechte”, wären mit deren Taten jeden Tag die Zeitungen voll, und nicht mit den Verbrechen der Zugereisten!

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    1. Nein, ist die A.D nicht. Solche “Arbeitsgruppen” gibt es seit Langem bei der esspehdee, cedeuh und bei den Link(sch)en.
      Das Verbieten der A.D bringt insofern gesellschaftlich nichts, als dass die Anhänger dieser politischen Richtung der A.D ja noch da sein werden. Diese Anhänger suchen sich, zurecht!, dann ein anderes politisches Ventil.
      Nur, weil die A.D verboten wird, wähle ich noch lange nicht die korrupten Parteinicks der korrupten Alt-“Parteien”.
      Vor allem: Wenn die A.D verboten wird, wird bald das BSW ebenfalls verboten werden.

  3. Zitat:
    wie zuvor die “Correctiv”-Recherchen

    Was genau war an den “Correctiv”-Absonderungen eine “Recherche” ?

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  4. NZZ- DER DEUTSCHE VERFASSUNGSSCHUTZ PASST NICHT ZU EINER LIBERALEN DEMOKRATIE – HÖCHSTE ZEIT, IHN ABZUSCHAFFEN
    Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen. Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der … Weiterlesen → https://kammerspartakus.wordpress.com/2024/03/13/nzz-der-deutsche-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hochste-zeit-ihn-abzuschaffen/

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  5. Der beste Weg, die Opposition zu kontrollieren, besteht darin, sie selbst zu führen. – Bekanntes Zitat. Also ich mache mir keine Sorgen um die AFD.

  6. Was ist schlimmer, eine Art Mafia oder ein “Saftladen” mit ihren gekauften, bezahlten Lakaien ./. die Masse des Souverän?
    Ich weiß es, hoffentlich Ihr auch ?

    Es grüßt herzlich
    Fiete aus dem hohen Norden

  7. Ohne mich und Leute, die genauso doof sind wie ich, gäbe es die AFD gar nicht. Und was haben sie getan? Wo waren sie, als uns die geringsten Grundrechte für fast drei Jahre lang genommen wurden? Ich bin mir mittlerweile sicher, es würde genauso weiterlaufen wie bisher, wenn sie jetzt absolut gewählt werden würden.

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  8. Deutschland hat keine Verfassung, was Verfassungsschutz bedeutet hat das Volk keine Ahnung aber geplaudert wird darüber. Die Deutschen feiern den Siegeseinzug der „Dummheit“ in Deutschland….von klein bis gros….!!!

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  9. Hoffentlich führt der Ärger über den Ampelfaschismus nicht zum Ignorieren von Verkehrsampeln, diese sind absolut unschuldig!

  10. Armin Laschet verrät – ohne es zu bemerken – worum es beim „Kampf gegen rechts“ auch geht
    Es ist schon seltsam. Da rutschen einem Spitzenpolitiker – ohne, dass er es merkt – ehrliche Sätze heraus und niemand merkt es. So geschehen gestern bei „Maischberger“ in der ARD. Dort interviewte die Gastgeberin den ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet zum Thema „AfD-Verbot“. Ein Verbot lehnt Laschet ab, aber er warnte sehr eindringlich vor eine AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung. Die könne dann, so Laschet, „die Demokratie vernichten“, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt. Das ist richtig. Aber warum bemerkt niemand, dass Laschet hier genau die Praxis beschreibt, mit der heute Parteien wie die CDU diese „unabhängigen Staatsorgane“ in ihrem Sinne lenken? Trotz aller berechtigter Kritik an der AfD – wie demokratisch ist es eigentlich, wenn die CDU Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt?
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=112393

  11. Deutschland hat keine Verfassung, was der Verfassungsschutz bedeutet und wofür der da ist, wissen die Deutschen selbst nicht….

  12. Die Nationalsozialisten waren nie rechts. Sie waren links. Davon zeugt auch die Flagge des Dritten Reiches, rot mit Hakenkreuz. Und Pol Pot ließ auch die Brillenträger umbringen, weil er meinte, diese wären zu intelligent.

    “Die NSDAP war eine Linkspartei – Hitler war ein Linker – FAQ”
    https://youtu.be/vkNFFiGQpHo?si=oCiJ9c7cCr0rbLdk

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    1. @Wolfgang K.

      ABer ja sicher doch. Wenn man sich die Welt der Politik mit ideologischer US amerikanischer Brille betrachtet, dann könnte man meinen, dass jeder Mensch, der anderer Meinung ist als die US Amerikaner, sofort als Kommunist gebrandmarkt. Ich hatte diesbezüglich schon vor 14 Jahren einige sehr lange Diskussionen in US Foren mit US Amerikanern geführt. Es ist unglau blich, wie ideologisch verblendet die US Amerikaner sind. Mindestens genauso verblendet wie die Linken in Deutschland nur umgekehrt. Für die US Amerikaner sind sogar Politiker wie Erdogan, H.Clinton, Biden, Obama und selbst Putin alles Kommunisten. Und alle Katholiken in Lateinamerika, die nicht so ticken wie die US Amerikaner (Papisten allgemein,Befreiungstheologen oder Jesuiten), werden auch schon seit Jahrzehnten von den US Politikern als Kommunisten gebrandmarkt. Das Wort Kommunist gilt in den USA neben dem Wort Terrorist als das Schimpfwort schlechthin. Deshalb hatten die US Amerikaner vor allem im Kalten Krieg viele extrem brutale Diktaturen installiert, unterstützt udn Massenmorde an den Katholiken in vielen Teilen Lateinamerikas aktiv unterstützt!
      Und jeder US Amerikaner, der für gerechte Löhne streikt, wird sofort als Kommunist gebrandmarkt. Gewerkschaften gelten in den USA sowieso als Sinnbild des brutalen Kommunismus. Deshalb sollen die US Amerikaner nie Mitglieder in den Gewerkschaften sein um für bessere Löhne oder Arbeitsbedigungen zu streiken. Mehrere US Republikanische Politiker hatten 2016 alle US Gewerkschaften mit Al-Qaida Terroristen gleichgestellt.

      Noch etwas zum Thema US Demokraten (Partei der US Demokraten) seien alle Kommunisten:
      Obama war neben Ronald Reagan (Reagonomics) der neoliberalste US Präsident der letzten 44 Jahren. FÜr die US Amerikaner ist US Präsident Obama trotzdem ein ultraradikaler Kommunist gewesen. Wer Neoliberalismus mit Kommunismus gleichsetzt, hat von Wirtschaftspolitik überhaupt keine Ahnung!

  13. der Linksstaat driftet in den neuen Faschismus ab, davor warne ich seit langem weil es für den pol. Interessierten und Informierten immer deutlicher erkennbar wird. Opposition soll ausgeschaltet werden, darum geht es und das dürfen Wähler die sich als Demokraten verstehen niemals zulassen. Hier muss es wirklich ‘Nie wieder’ heißen!

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  14. ”Letztlich ist dies [nichts] anderes mehr als Faschismus.”
    So ist es und ich nenne das Faeschismus [sic].
    Das hat sie sich unredlich verdient und damit geht sie in die unsägliche neue deutsche Geschichte ein. Heil leise Nanzi.

  15. 30 Jahre später ist B. Boleys Kassandraspruch, wonach der neue Totalitarismus nicht mehr mit dem Morgenstern wie in der Zone , sondern diesmal auf leisen Socken mit der ungeheuren Macht der modernen Möglichkeiten der Medien und des Teilen des linksradikalen Regierungsapparates daherkommt, auf erschreckende Weise wahr geworden.

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  16. Bisher ist die AFD nur ein unterprivilegierter Störfaktor, aber bevor die Situation aus dem Ruder läuft und es richtig unangenehm werden könnte, muss natürlich die einzige Opposition aus dem Weg geräumt werden. Es muss dabei nur einigermaßen rechtsstaatlich aussehen, weil noch kann man sich nicht alles erlauben. Regional auf Deutschland bezogen ist es aber nur ein Zwischenspiel, denn global laufen noch ganz andere Dinge ab. Wir müssen alles, was hier passiert auch im globalen Kontext sehen.

    Die westlichen Eliten, ihre verkommenen Schweinepolitiker, ihre widerlich schleimenden Beamten in Justiz und Verwaltungen laden sich in ihrer übergroßen Not und Hybris immer monströser werdende Verbrechen auf ihre Schultern. In diesem Tempo weitergehend wird es wohl noch vor dem absehbaren wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch in wenigen Jahren im 3. Weltkrieg enden, um in der zwangsläufig kommenden autoritären Kriegswirtschaft die eigenen Großverbrechen weiterhin vertuschen und um die stärker werdende Opposition in den autoritären Kriegszeiten besser unter Kontrolle halten zu können oder bei Bedarf und Gelegenheit gleich ganz zu vernichten. Selbstverständlich passiert das nur um die Demokratie und unser aller Freiheit vor den Aggressoren Russland, China, Iran, Nordkorea, Venezuela und noch vielen anderen Bösewichten zu retten. Die Diktatur wird sich im Nachgang die Rechtsstaatlichkeit ihrer Aktionen bescheinigen lassen und alles wird gut sein.

    Es wird dabei definitiv eine ganze Menge Blut fließen und fürchterliches Elend entstehen, aber ob die perfiden Wünsche und der Plan des Hegemons aufgehen werden, ist wohl doch eher unwahrscheinlich. Ob es überhaupt einen Sieger geben wird, ist mindestens ebenso fraglich, vielleicht hört die menschliche Zivilisation auch einfach auf zu existieren. Von Außen betrachtet kommt sicherlich eine sehr interessante und entscheidende Zeit auf die Menschheit zu.

  17. Dass im politischen Raum ein Kampf bis aufs Messer ansteht, war aufgrund der „inakzeptablen Umfragewerte“ für die AfD zu erwarten. Dass er allerdings mit einer derartigen Verlogenheit und Hinterhältigkeit gesteigert wird, hat mich doch überrascht. Wo wird die AfD denn „inhaltlich gestellt“?Das Ganze funktioniert allerdings ab der „Justizschwelle“ nur noch, wenn auch die gesamte Richterschaft in den höheren Instanzen mitzieht. Jemanden wegen etwas zu beschuldigen und dann nicht einmal die Beweise oder Argumente vorlegen, ist rechtlich nur „allerletzte Schublade“!
    Ich hoffe, dass dort noch genügend Alt-Demokraten sitzen, die dem woken Rechtsnachwuchs noch einmal die Funktionen eines Rechtsstaates und der Demokratie deutlich vor Augen führen. Wer sich einmal intensiv mit Verfassungsrecht, Rechtsstaat, Grundrechten und Demokratie befasst hat, dem kann es nur noch schlecht werden, wenn er die heutige Hass-Politik der Etablierten verfolgt.

    Gestern Abend zappte ich zufällig in das ZDF und sah mir einen Beitrag an, in dem zum einen natürlich die Zeitschrift Compact als „gesichert rechtsextrem“ diffamiert wurde und zugleich dabei eine illegale Parteienspende „aufgedeckt“ wurde. Grund? – Von Compact sei eine kleine Bühne (nur für einige Personen) auch der AfD zur Nutzung angeboten worden oder von dieser gar schon benutzt worden. So was geht nach dem politischen Verständnis der Totengräber der Demokratie nur gar nicht. Und so hat man ratzfatz gleich zwei Rechtsstörer am Wickel um diesen Firlefanz als „Bedrohung“ für den Rechtsstaat“ vorzuführen.

    Sich angesichts der zahllosen „Berater-Verträge“, „Verwandtschaft-Beschäftigungen“ und sonstiger „Neben- und Großeinnahmen außerhalb der parlamentarischen Tätigkeit“ fällt einem zu dieser „Skandalisierung“ wahrlich wirklich nichts mehr ein. Mit „Blind auf dem einen Auge“ werden derartige Sachverhalte zu leichtfertig bagatellisiert.
    Es herrschen absolut anti-demokratische Anschläge auf Meinungs- und Pressefreiheit. Dazu gehört auch, dass die bisherige Bank von Compact deren Konten gekündigt hat. Arbeitgeber fordern ihre Arbeitnehmer auf, keine AfD zu wählen oder kündigen diesen. Schulrektoren machen ebenfalls Jagd auf ihre Schüler oder fordern sie zu Demonstartionen „gegen Rechts“ auf. Und ein Großteil der Abgeordneten will Taurus auf Russland schießen, um „unsere Demokratie“ zu verteidigen!
    Auf derartige „Rechtsverteidiger“ kann jeder echte Demokrat aus Überzeugung verzichten!

  18. Ich hoffe, das diese ganze Globale Drecksbande noch zu meinen Lebzeiten per Schnellgericht bald an der Wand klebt und ich mir dann vor Freude eine Woche lang die Birne zugießen kann. Bei der Deutschen Bande würde ich es sogar auf 2 Wochen ausdehnen. Viele der Faschistischen Deutschlandverräter würde ich sogar lieber ans (Haken) Kreuz nageln. Da dauert die Nachdenkphase länger bis zum Verrecken.

  19. das Theater wird zumindest den Effekt haben, das die Briefwähler medial und bei einem Teil der Zuschauer glaubhafter gemacht werden können, wenn sie das Auszählergebnis noch einmal zu Gunsten der Blockpartei ändern!
    Und wenn Tedros vor den Wahlen im Amt ist, wird es wegen der Pandemie-Gefahr eh nur noch Briefwahlen geben !
    Und dann stimmt Stalin umso mehr : es kommt nicht darauf an, wie sie wählen, sondern nur darauf, wer auszählt.
    Falls die Wahl überhaupt noch stattfindet – Kriegesbeteiligung ermöglichst es, Wahlen auszusitzen – und bei Licht betrachtet, führt Deutschland seit 20 Jahren krieg – auch wenn es als Brunnen bohren und Mädchenschulen bauen bezeichnet wird.
    Können die Taurus eigentlich auch Brunnen bohren ? Nicht ein bisschen kreativ, diese linke Bande !

  20. Das Volk hat das RECHT zur Revolution und es wird Zeit, die gegenwärtige Naziregierung muss weg bevor sie noch KZ für normaldenkende baut

  21. Die Schlussfolgerungen des VS sind ein Träumchen. Die AfD soll rechtsextrem sein, weil angeblich so viele ihrer Mitarbeiter und Mitglieder rechtsextrem sind. Und diese sollen wiederum rechtsextrem sein, weil sie Mitglieder der AfD sind, die ja rechtsextrem ist. Ein phänomenaler Zirkelschluss, auf so was muss man erst mal kommen. Und dann sorgen die V-Leute noch selber für die “Beweise” gegen die AfD. Das ist das Niveau von Inspektor Clouseau – nur konnte man über Peter Sellers lachen, über Haldenwang und Faeser nicht. Das Ziel ist einfach erklärt: man soll nicht mehr frei seine Meinung verkünden, wenn diese auch nur einen Jota vom Mainstream abweicht. Die Unterdrückung von abweichenden Meinungen oder kritischen Stimmen ist typisch für ein totalitäres Regime. Upsi, das war nun wieder “Delegitimierung des Staates”, oder, Frau Faeser? Herr Haldenwang? Wird da jetzt bei mir eine Hausdurchsuchung fällig? Oder eine totale Überwachung? Ach ja, ich werde ja schon überwacht, bin ja in der Alternative für Deutschland …

    1. Ein Staat macht nie Fehler – wie ein deutsch-haspelnder Chef-Denker zutreffend erkannt hat – auch wenn er den Kern selbst nicht verstanden hat! Ein Staat kann sich nie selbst de-legitimieren – und schon gar nicht irgendeine sonstige Organisation oder gar ein Privatmann.
      De-legitimieren kann allerdings und nur eine Regierung selbst!
      Es geht nicht „um den Staat“, es geht immer nur „um die aktuelle Regierung“! Sich als Staat zu definieren, erinnert nur an den Absolutismus eines Ludwig XIV: Der Staat bin ich! – Damals gerechtfertigt – heute behandlungsbedürftig!

      Und sich selbst delegitimieren, tut sie aus ganzem Herzen, wie zahlreiche Aussagen belegen. Delegitimiert ist eine Regierung, die nicht im Interesse des Volkes handelt (Einwanderung; Waffenlieferungen; Energiechaos etc.). Der Wille des Volkes ist oberste Richtschnur. Das einzig problematische in der gegenwärtigen rechtsstaatlichen „Verfassung“ ist jedoch, dass es kein Verfassungsorgan gibt, das dies verbindlich feststellen könnte.
      Ein Parlament mit seinen parteipolitisch abhängigen Abgeordneten wird es aus eben diesem Grund nicht tun. Ein Bundesverfassungsgericht bräuchte einen von der Verfassung legitimierten Kläger und eine grundsätzlich ermächtigende Norm, um ein Urteil fällen zu können. Das Widerstandsrecht des Volkes steht nur auf dem Papier des GG. Spannend wäre ein derartiger Prozess fraglos – und wenn er im Ergebnis lediglich die ersichtliche Versagensbreite bzw. -tiefe einer Öffentlichkeit offenlegen würde.

  22. Das Tragische ist ja, dass man diesem GeStapo & StaSi 2.0 Gagalääänd nicht mal eben entfliehen kann.

    Denn USA, Australien, Schweiz, sowie selbst Afrikanische Länder haben knallharte Einwanderungsregeln:
    Nix Sprache, nix Arbeit, nix Wohnung, nix Geld = nix dort lebe 😉

    Also schauen wir mal geduldig dem heißen Weltkrieg auf unserem Boden entgegen…Heimat darf man seit der Schülerin und den Schlümpfen ja nicht mehr sagen… 🙃

    Ich warte ja immer noch darauf, dass ein UFO landet und mich abholt, weil man mich irgendwie hier vergessen hat mitzunehmen 😉
    ET telefonieren nach Haus… 😄

    1. “Nix Sprache, nix Arbeit, nix Wohnung, nix Geld = nix dort lebe.” Gefällt mir!
      Du nix morden, du nix stehlen, du nix Drogen, du nix Banden – könnte ich auch noch aus deutscher Gesinnung unterschreiben!