Arrogante Demokratieverachtung: Von der Leyen droht den Italienern

Hoffnung auf eine politische Zeitenwende – auch in Italien: Die Führer von Forza Italia, Fratelli D Italia, Lega und Noi con l’Italia bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt (Foto:Imago)

Die Nerven liegen bei den weltanschaulich konformen europäischen Regierungsbündnissen sowie der Brüsseler EU-Nomenklatura in Brüssel kurz vor den morgigen Parlamentswahlen in Italien offenbar dermaßen blank, dass sie ihren sonst mantraartig beschworenen Respekt vor freien Wahlen und dem „hohen Gut der Demokratie“ vergessen und nicht einmal mehr den Grundsatz der Nichteinmischung und Ergebnisoffenheit wahren. Weil praktisch alle Umfragen einen klaren Sieg des Rechtsbündnisses aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia voraussagen und damit zum zweiten Mal nach dem Stimmgewinn der Schwedendemokraten bei den kürzlichen Wahlen zum Stockholmer Reichstag ein sogenannter „Rechtsruck”, sprich: heilsamer Politikwechsel in greifbare Nähe rückt, dreht EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen frei – und signalisiert indirekt, dass sie das Votum der italienischen Wähler nur dann akzeptieren werde, wenn dieses den Erwartungen der linken EU-Salonpolitiker entspricht.

Für den Fall, dass sich die Mehrheit der italienischen Wähler aus dem Würgegriff der EU befreien sollte, die in das Land über diverse, mehr oder weniger linke Koalitionen seit 2011 de facto hineinregiert, droht von der Leyen den Italienern mit Nachteilen – in unfassbarer Arroganz:  Passenderweise per „transatlantischer“ Botschaft kündigte die Kommissionspräsidentin von der US-Universität Princeton aus, wo sie gerade weilt, vorsorglich an: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ Mit „schwierige Richtung“ ist hier eine Rückkehr Italiens hin zu einer souveränen, nationalen Politik gemeint, die sich nicht länger darauf beschränkt, bloße EU-Befehle zu exekutieren und das Land immer stärker in die wirtschaftliche, währungspolitische und administrative Abhängigkeit einer Brüsseler Zentrale zu führen. Von der Leyen, die bezeichnenderweise selbst demokratisch gar nicht in ihr Amt gelangt ist, camoufliert inzwischen nicht einmal mehr notdürftig ihre dreiste Ver- und Missachtung demokratischer Grundsätze.

Was „demokratisch” ist, bestimmt Brüssel

Gönnerhaft erklärt sie, ihr „Ansatz” sei der, „mit jeder demokratischen Regierung zusammenzuarbeiten”, die bereit sei, auch mit ihr zu arbeiten. Was damit gemeint ist: Die genannten Rechtsparteien (oder etwaige Koalitionen aus bzw. auch nur mit ihnen) können keine solche Regierung bilden, und werden in derselben arroganten Willkür einfach aus dem demokratischen Spektrum herausdefiniert – so, wie von der Leyen dies auch in Deutschland mit der AfD stets mitbetrieben hat. Nach dem Motto: Was und wer demokratisch ist oder nicht, bestimmen alleine wir. „Demokratie” – genauer: das was von der Leyen darunter versteht – brauche „jeden, sie ist eine ständige Arbeit, sie ist nie sicher“, schwadronierte die ungewählte Vertreterin eines intransparenten Bürokratiemolochs zudem. Die Arbeit der EU-Kommission besteht künftig dann wohl darin, die „falschen“ Gewählten in Rom ebenso hemmungslos zu schikanieren und kujonieren, wie dies aktuell mit der Regierung Orban in Ungarn geschieht.

Diese imperialistische, koloniale Attitüde von der Leyens führte dann auch umgehend zu entsprechenden Gegenreaktionen: Lega-Chef Matteo Salvini meldete sich unmissverständlich zu Wort: „Italien ist ein freies, souveränes Land mit einer starken demokratischen Tradition. Die italienischen Bürger verdienen Respekt. Die Worte von Ursula von der Leyen sind beschämend, wir akzeptieren keine Warnungen, Belehrungen oder verschleierte Drohungen.“ Weiter sprach Salvini von einer „ekelhaften und arroganten Drohung“. Von der Leyen habe alle Europäer zu vertreten: „Wir alle bezahlen ihr Gehalt“, fügte er hinzu. Die Lega-Abgeordneten im Europaparlament kündigten an, den Vorfall prüfen lassen zu wollen, und forderten eine Entschuldigung von der Leyens, die „das Votum der Italiener respektieren“ müsse.

Linke Anfeindungen gegen Meloni und Salvini

Das linke Gegenbündnis und die ihm ergeben Medien versuchen, auch in Deutschland, mit allen Mitteln das Märchen zu verbreiten, Italien stehe 100 Jahre nach Benito Mussolinis „Marsch auf Rom“ erneut vor einer Machtübernahme der Faschisten, wenn die von Giorgia Meloni geführten Fratelli d’Italia die Mehrheit erringen würden. Außerdem versuchten sie mit unerträglicher Plattheit, noch in der letzten Woche vor der Wahl Meloni eine angebliche enge Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuhängen –
obwohl Meloni und ihre Partei von Anfang an eindeutig Partei für die Ukraine ergriffen und die Russland-Sanktionen mitgetragen hatten.

Während in Italien das rechte Wahlbündnis geschlossen auftritt, zerlegt sich die Linke selbst – und erschöpft sich in den üblichen, längst zum Selbstzweck gewordenen Warnungen vor „Faschismus” und „rechtem Populismus”, die „Europa“ zerstören wollten – womit man in diesen Kreisen immer den EU-Apparat gleichsetzt, der jedoch mit der ursprünglichen Vision eines gemeinsamen Europas fast nichts mehr zu tun hat. So schwafelte Enrico Letta, früherer Ministerpräsident und linker Spitzenkandidat: „Italien muss im Herzen Europas bleiben und darf nicht in einen Dialog mit (dem ungarischen Premierminister) Orban treten, der Putins wichtigster Verbündeter ist.“ Ob solche verbrauchten Parolen und abgeschmackte Distanzeritis noch ziehen, darf bezweifelt werden. Giorgia Meloni brachte die Lage diese Woche in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung” auf den Punkt: „Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie, aber wir sind sicherlich eine Bedrohung für das Machtsystem der Linken.

„Bedrohung für das Machtsystem der Linken“

Deren überschäumende Wut und Panik vor dem nächsten bürgerlich-konservativen Wahlerfolg  folgt demselben hysterischen Alarmismus, der einst auch bei Berlusconis Aufstieg oder der Wahl Donald Trumps auf allen Kanälen schrillte. Doch anders als die Vertreter des EU-Establishments dürften etliche Italiener – wie auch inzwischen die Schweden – erkannt haben, dass in der aktuellen Krise mehr denn je nüchterne Sachlösungen und konkrete Inhalte zählen – und kein verstaubtes Lagerdenken, keine Klischees und verleumderische Etiketten mehr. Dies ist die Stunde der Realpolitik, der Anti-Ideologen, der konstruktiven Opposition – und wenn niemand anderes mehr Anwalt des gesunden Menschenverstandes sein mag als die politische Rechte, dann überwinden die Menschen bei entsprechendem Leidensdruck ihre von außen eingeimpften Berührungsängste. Und dieser Leidensdruck ist da.

Fakt ist: Mit ihrer an Erpressung oder Nötigung grenzenden Warnung ans italienische Wahlvolk dürfte von der Leyen ironischerweise am Ende sogar hochwirksame unfreiwillige Wahlkampfhilfe für die rechte Allianz geleistet haben, denn viele EU-skeptische und desillusionierte Italiener werden nach ihren unverschämten und übergriffigen Äußerungen nun, nach der Devise „jetzt erst recht!”, letzte etwaige Vorbehalte gegen das Meloni-Salvini-Lager aufgeben – und ihren Wahlzettel zum Denkzettel machen.

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17 Kommentare

  1. Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-westliche-medien-ueber-lawrows-rede-im-uno-sicherheitsrat-verschweigen/#comment-103911

    Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte.

    Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat.

    HIER WICHTIGE TEILE DER REDE:

    Sehr geehrte Frau Präsidentin!

    Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!

    Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern.

    Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.

    Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt.

    Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden.

    Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten.

    Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

    Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert.

    Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  2. WÜRDE DER WESTEN DIE REDE VON LAWROW VERÖFFENTLICHEN, WÜRDEN SOFORT ALLE IHRE ARGUMENTE GEGEN RUSSLAND FALLEN !!

    Es wäre schlimm, wenn man im Westen die Wahrheit verbreiten würde, daß nämlich die Ukrainer die Russen in der Ostukkraine schkanieren und morden !!

    Darum wird sorgsam verschwiegen, dass der Minsk-Vertrag nur eine westlicher Fake war um in der Zwischzeit die Ukraine mit Waffen aufzurüsten.

    Der Westen folgt einem debilen US-Präsidenten, der schon fast seinen eigenen Namen nicht mehr weiß.

    Der rückschluß ist, dass diejenigen die auf ihn hören so verblödet sein müssen, daß man es kaum beschreiben kann !!

    Und jetzt sollen die Europäischen Völker die dreckige Suppe der USA auslöffeln … NEIN DANKE …JETZT IST ZEIT ZUM WIDERSTAND !!

  3. Ich hoffe, dass das Rechtsbündnis siegt. Ähnlich muss es auch in Frankreich und Deutschland ablaufen. Die Linksgrünen müssen aus der Regierung und am Besten aus dem Parlament verschwinden, da sie unser Land mutwillig ruinieren wollen.

  4. Ich wäre dafür, das alle kriegsgeilen Politiker, samt der ganzen Sippe und ihrer Kinder an die Front verbracht werden.

    Wer da wieder zu Fuss nach Deutschland kommt, hat dann erst Anspruch auf eine Rente oder Pension! Vorher wird alles eingefroren!

  5. Das darf man bei der Frau nicht so ernst nehmen. Sie ist nicht die Intelligenz in Person.
    Sie hat in allen ihren Ministerposten nur Sch….. gebaut. Und als sie untragbar wurde, hat man sie nach Brüssel geschickt.
    Wie die meisten gescheiterten Politiker.

  6. längst zum Selbstzweck gewordenen Warnungen vor „Faschismus” und „rechtem Populismus”, die „Europa“ zerstören wollten.Das Zerstören Europas,haben die v.d.Leyen schon selbst gemacht.

  7. Es wäre einfach WUNDERBAR wenn Italien bzw die italienischen Bürger nun diesen widerwärtigen „Sozialisten“ endlich die rote Karte zeigen würden. Die Sozialisten Europas haben sich schonlange in einer beschämenden Art geoutet und sind für die Mitgliedsstaaten Europas nicht mehr tragbar!
    Was Frau von der Lügen die ins Amt manöverierte korrupte“Flinten Uschi“ sich erdreistet spricht Bände über diese Politik der Vergewaltigung der freien Nationen.
    Frau von der Lügen und dieser hörige EU Dreckstall haben sich längst selbst abgewirtschaftet und dieses Modell „EUROPA“ ist am Ende !
    Die Wahlen in Schweden sind der Beginn gewesen und es wird das „Haus Europa“ wie Dominosteine umlegen denn auchandere einst freie unabhängige Staaten bzw deren Bürger sehen nicht mehr ein was man über ihre eigenen Interessen hinweg gegen sie entscheidet und dies in der Regel nur zum Nachteil der Bürger doch zum höchst willkommenen Spiel der hemmungslosen bereicherung drer, die in dem Saustall Brüssel in der Überzahl sind und dies sind die Vetretungen der grossen Konzern durch eine Armee von Lobbyisten.
    Es muss einfach ein Ende haben mit geöffneten Grenzen, mit der ungehinderten Reisefreiheit für Terroristen und kriminelle Elemente.
    Am System dieses Brüsseler Europa Modelles haben die Bürger keine wirklichen Vorteile bezogen sonder im Gegenteil. Die Gewinner sind die BIG PLAYER die Börsenzocker die am Elend und der Not normaler Bürger ohne Rücksicht oder Gewissen ihren Profit steigern.
    Wenn Frau von der Lügen nun in einen solch rüden Ton verfällt, so zeigt dies klar und deutlich, dass auch diese korrupte Person erkennt, dass ihr Haus brennt.
    Deutschland sollte nun endlich aufwachen und den grossen Putsch gegen diese BRD grosse Fresse Land Kasperleregierungdurchführen. Diese Pseudoregierung die Deutschland gezieltzum Kriegsschauplatz macht , die die Bürger in Not bringt, die in hündisch höriger Form eine erlogene Pandemie nutzt um die einst freien Bürger zu entrechten jaförmlich zu vergewaltigen, die die öffentlich rechtlichen Sender zu einer gekauften Propagandamaschine gemacht hat und über diese Propaganda die Bürger belügt und eine Erziehungsmaßnahme in Sachen Klima und Umweltterror in die Köpfe der Menschen publiziert, Eine Regierung die sich gescheut hat jegliche wirklich fundierte wissenschaftlich Debatte über den Impfterror zuzulassen sondern exakt das Gegenteil betreibt und den gutgläubigen Deutschen Bürger in eine unfassbare Panik gehetzt hat mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung in unerhörter weise gestiegen ist, Gesetze einfach mal nach Gusto verändert wurden, Menschen eingesperrt wurden, die Demokratie zu einer Farce verkommen ist, Vorteilsnahme im Amt Standard wurde, moralische Bedenken ob der Handlungen überhaupt nicht aufkamen und wir nun in einem Land leben welches zigfach gespalten ist und die Bürger zusends verarmen.
    Diese Machenschaften sind nur noch widerwärtig und die handelnden Personen dieser Unfähigkeits und Marionettentruppe muss sofort aus den Ämtern entfernt werden, die Immunität der Politiker muss aufgehoben werden, Anklagen wegen Volks und Landesverrats sind vorzubereiten und es muss eine gerichtliche Aufarbeitung stattfinden.
    Die letzten Wahlen sind nochmals auf das genaueste zu prüfen denn der Unregelmäßigkeiten gab es auffallend heftige womit man schon von einer gezielten Manipulation sprechen muss.
    Die Justiz muss ebenfalls auf das genaueste durchleuchtet werden denn was in diesem Bereich über die Bühne gezerrt wurde das hat mit einer unabhängigen Justiz (Staatsanwälte und Richter) kaum noch etwas zu tun.
    Die gierigen Konstruktionen die sich als Parteien bezeichnen sind ebenfalls in der Macht die sie sich zugelegt haben zu beschneiden denn dies sollten den Menschen dienliche Einrichtungen sein es hat sich gezeigt, dass die Parteien zu korrupten Seilschaften ausgeartet sind und dies hängt ganz sicher auch mit der Gier nach Macht und dem was man verdienen kann zusammen. Diese Parteien haben sich den Staat, das Land zur Beute gemacht und tun so, als wären sie die rechtmässigen verteiler dessen was der Bürger/Unternehmer in die Kassengespült hat.
    Rückwirkend sind die selbstbestimmten Gehälter und auch die Ruhegelder von Ex Ministern und sonstigen Mitarbeitern zu überprüfen denn hier wurden gehälter und Ruhegelder einfach mal frei nach „da geht noch was“ erhöht.
    Der Austritt aus der EU muss zwingend erfolgen und es muss ein Konzept erarbeitet werden welches den freien Handel der Staaten fördert und unterstützt jedoch eben nicht als höchste Priorität den Gewinn der Multis zum Ziel hat.
    Unterstützung von Wirtschaft bzw Forschung, Förderung von dem Bürger dienlichen Projekten und das Verbot von Verbindungen innerhalb von 5 Jahren nach ausscheiden aus einem politischen Amt mit der Industrie und den Börsenzockersystemen.
    Wir wollen unsere Souverenität als Staat aber auch als Bürger zurück und mal ganz davon abgesehen mich hat es eigentlichnie gestört in den jeweiligen Ländern in deren Währung zu bezahlen.
    HALLO ITALIEN HALLO EUROPA LASST UNS UNSERE SOUVERENITÄT ZURÜCKHOLEN

  8. Man muß Frau v. den Laien und anderen Koryphäen wie Annalena und Robert immer wieder dankbar sein,daß sie so offen die Wahrheit aussprechen.

  9. Die EU beginnt zu zerfallen ! In ihrer Machtarroganz hat sie ihren Zenit überschritten.
    Wie nannte das der verstorbene FDP Chef Westerwelle ? ,,Spätrömische Dekadenz“
    wenn auch in etwas anderem zusammenhang…….

  10. Die Abgrenzung gehört zur Konformität, weil in ihr das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert bestimmt. Deshalb wird kontinuierlich die in- und out-group bestimmt. Entsprechend ‚wir‘ und ‚die anderen‘.
    Da das eigene Wohlergehen in der Konformität an den Erfolg der in-group gekoppelt ist, wird sich vehement von der out-group abgegrenzt. Seit Jahrtausenden funktioniert jede Stammesfehde nach diesem Prinzip.
    Dazu kommt noch das erarbeitete Verhalten der Pubertät, das in schwierigen Situationen benutzt wird. In der Pubertät entwickelt der Einzelne eine nützliche Moral. In ihr sind Handlungen nur dann schlecht, wenn man erwischt und bestraft wird.
    Wenn in der Konformität die out-group bekämpft wird, bietet sich die nützliche Moral der Pubertät an. Frau Leyen ist davon nicht ausgenommen. Vielleicht sogar im Gegenteil; Politiker zeigen menschliche Entwicklungsmuster besonders deutlich.

  11. Egal was bei dieser Wahl aus den Urnen kommt, spätestens im Herbst 2023 gibt es eine technische Regierung ohne G. Meloni. Weil wenn S. Berlusconi die Gelegenheit bekommt, die technische Regierung mit C. Calenda und PD zu bilden, wirft er G. Meloni raus.

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