Freitag, 14. Juni 2024
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Das neue EU-Lieferkettengesetz trifft alle E-Auto-Hersteller hart

Das neue EU-Lieferkettengesetz trifft alle E-Auto-Hersteller hart

Kinderarbeit in einer Mine im Kongo: Die Kehrseite der “grünen Mobilitätswende” (Foto:Imago)

Seit geraumer Zeit wird angeblich das Ziel verfolgt, Ausbeutung durch Niedriglöhne und Kinderarbeit zu beenden. Ohne jeden Erfolg. Jetzt haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, das Abhilfe schaffen soll. Damit werden aber ausgerechnet die Hersteller von E-Autos große Probleme bekommen. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, ist in den Mitteilungen des Europaparlaments zu erfahren. Große Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Wie von der EU nicht anders zu erwarten, wird sogar bestimmt, was „große Unternehmen“ sind: Mehr als 500 Beschäftigte und mindestens 150 Millionen Umsatz müssen sie aufweisen.

Der “faire Handel” und seine Umsetzung sollen wieder einmal auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden. Die beschäftigt aber Heerscharen von Juristen, die mit Sicherheit genügend Schlupflöcher finden werden, die diese EU-Initiative zu einer Farce werden lassen. Warum also beschließt die EU nicht ein Gesetz, das diese Dinge knallhart regelt, mit der zugehörigen Strafbewehrung? Es bräuchte nicht einmal ein Gesetz. Eine einfache EU-Verordnung würde ausreichen und die könnte binnen weniger Wochen wirksam werden. Sie könnte wie die Modelle aussehen, die jetzt schon Einfuhrverbote für verschiedene Importe regeln. Sie könnte in einem einzigen Satz formuliert werden: In die EU darf nichts eingeführt werden ohne den Nachweis, dass in der gesamten Lieferkette ein Mindestlohn von mehr als einem Euro pro Stunde bezahlt wird und Kinderarbeit ausgeschlossen ist. So einfach, wenn man es denn wirklich wollte.

Viele Paragraphen bieten viele Schlupflöcher

Diese einfache Verordnung hätte den Vorteil, dass es keine Schlupflöcher gibt, an denen sich Juristen abarbeiten und viel Geld verdienen könnten. Allein dieser Umstand wird verhindern, dass jemals eine so einfache und wirksame Verordnung formuliert werden wird. Die gesamte Lieferkette ist ebenso einfach zu definieren, obwohl sie eigentlich für sich selbsterklärend ist. Es beginnt mit dem Lohn für den Arbeiter, der Waren oder Agrargüter herstellt, geht weiter über alle Transportarbeiter inklusive der Schiffsbesatzungen und hört bei den Löhnen in den Kontoren nicht auf. So einfach. Allerdings bin ich der Meinung, dass dieser Mindestlohn mehr als einen Euro betragen sollte. Er sollte sich an den Mindestlöhnen orientieren, die es im Wertewesten schon gibt. Mit welchem Recht kann man Menschen außerhalb Europas mit einem Bruchteil dessen abfinden, wofür in Europa niemand auch nur einen Finger rühren würde? Lesen Sie dazu hier, was ich schon 2006 etwas humoristisch ausgeführt habe.

Doch zurück zu den Auswirkungen des EU-Lieferkettengesetzes für die E-Auto-Hersteller. Wie allgemein bekannt ist, benötigen diese Kobalt. Ohne Kobalt-Lithium-Dioxide gibt es keine wiederaufladbaren Batterien und Akkus; die gesamte moderne Elektronik hängt davon ab. Die Hälfte des geförderten Kobalts der Welt kommt aus der Demokratischen Republik Kongo, dem ärmsten Land der Welt. Weiterhin ist bekannt, dass die Förderung im Kongo unter unmenschlichen Bedingungen stattfindet. Vor allem Kinder werden in den Minen eingesetzt und ausgebeutet. Viele sterben, bevor sie erwachsen werden können. Nur so kann der Kobaltpreis auf dem niedrigen Niveau gehalten werden. Mehr dazu hier.

Was bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“?

Nach dem neuen EU-Lieferkettengesetz sollen also große Unternehmen „zur Rechenschaft gezogen“ werden, wenn sie von Kinderarbeit profitieren. Wie soll das aussehen – “zur Rechenschaft gezogen”? Ist da eine nette Zahlung in die EU-Kasse ausreichend? So etwa wie der Ablasshandel beim CO2? Geht es also nicht um Menschenrechte, sondern wieder nur um eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt, die dann aber der Endverbraucher respektive der Steuerzahler leisten muss – weil das Endprodukt dadurch teurer werden muss? Ich befürchte, genau so wird das ausgehen, während die Kinderarbeit fröhlich weitergeht. Aber fortan wird Kobalt aus Kinderarbeit dann mit reinem Gewissen eingekauft – weil man ja seinen Ablass bezahlt hat.

Nähme man aber an, mit diesem Gesetz solle wirklich Kinderarbeit abgeschafft werden, dann müsste der Passus „zur Rechenschaft gezogen“ eine andere Wirkung enthalten. Dann müsste da deutlich geschrieben stehen: Wer Produkte importiert, die durch Kinderarbeit entstanden sind, der wird bestraft mit nicht weniger als einigen Jahren Gefängnis. Nur so könnte das erreicht werden, woran man seit Jahrzehnten gescheitert ist. Die Folge wäre aber auch, dass die Produktion von E-Autos schlagartig gegen Null ginge – zumindest so lange, bis die Gewinnung von Kobalt auf menschenwürdige Bedingungen umgestellt ist. Mit dem Lithium für die Akkus sieht es ähnlich aus: Die Förderung desselben dürfte nur noch stattfinden, wenn dadurch nicht die Lebensgrundlage der umliegenden Bauern vernichtet wird, weil ihnen das Wasser abgegraben wird, das jetzt zur Gewinnung von Lithium missbraucht wird.

Das quasireligiöse Bekenntnis zum E-Auto

Genau das wird aber nicht stattfinden, denn die EU hat sich mit Haut und Haaren dem E-Auto verschrieben. Und das, obwohl mittlerweile jedem bekannt ist, dass E-Autos in keiner Weise ökologischer sind als ein guter kleiner Diesel (zumindest jedem, der es wissen will). Auch das neue EU-Lieferkettengesetz ist ein zahnloser Tiger, der nichts von dem erreichen wird, was angeblich sein Ziel ist. In diesem Sinn erweist sich die EU wieder als würdiges Mitglied des Imperiums der Lügen. Bei alledem bin noch nicht darauf eingegangen, welche Mengen an Kupfer benötigt werden, um das Stromnetz für all die E-Autos und Wärmepumpen tauglich zu machen. Für Strom, der aus den abgeschalteten Atomkraftwerken kommt?

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen: Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Aha, die sollen einen Plan erstellen? Und dann? Muss dieser Plan vielleicht auch umgesetzt werden – oder sind wir auch da wieder bei den „freiwilligen Verpflichtungen“ des Pariser Abkommens, die genauso eingehalten werden müssen, wie alle anderen “freiwilligen Verpflichtungen” für die Landwirtschaft oder sonst wo? Jede sogenannte “freiwillige Verpflichtung” ist eine Lüge in sich – denn sie ist eben keine Verpflichtung. Eine „freiwillige Verpflichtung“ ist ein Oxymoron. Es ist ein Bekenntnis, dass man eben niemanden zu etwas verpflichten will oder kann. Es ist ein Feigenblatt, mit dem verborgen werden soll, dass man gar nicht handeln will. Oder nicht kann. Oder genau weiß, dass die ganze Sache unsinnig und nicht durchführbar ist.

Das Ende der Rechtskontinuität

Mit dem 17. Dezember 2023 um Mitternacht sind alle Subventionen für E-Autos ersatzlos gestrichen worden, hat Herr Habeck verkündet. Hat er da vielleicht schon das neue EU-Lieferkettengesetz zur Kenntnis genommen? Und erkannt, dass mit diesem Gesetz die Produktion von E-Autos mindestens halbiert werden muss? Es also sinnvoll ist, den Verkauf von E-Autos drastisch zu reduzieren? Damit niemand merkt, dass gar nicht so viele E-Autos produziert werden können, wie sich die grünen Träumer wünschen? Letzteres gilt übrigens auch ohne das EU-Lieferkettengesetz. So oder so, es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Gesetz nur zwei Wochen vor dem geplanten Auslaufen einfach annulliert wird. Brennt also die Hütte in Berlin derart lichterloh, dass es nun schon auf zwei Wochen ankommt? Wo man sich doch sonst immer darauf herausredet, dieses oder jenes sei doch nun mal Gesetz und das könnte eben nicht so schnell geändert oder gar annulliert werden? Oder das es wieder nur ein propagandistischer Akt, der aber den Glauben an jegliche Rechtskontinuität schwinden lassen muss?

Mit dem EU-Lieferkettengesetz zeigt die EU-Bürokratie wieder einmal, dass sie zwar Weltmeister im Erschaffen neuer Regeln und Gesetze ist – aber gleichzeitig auch Weltmeister, wenn es darum geht, Industrie und Bürger mit immer neuen Verordnungen zu quälen, die ihre angeblichen Ziele verfehlen und das Bürokratiemonster immer weiter aufblähen; die die Industrie kaputt machen und nicht nur unseren Wohlstand gefährden, sondern auch unser Wohlbefinden, weil sie jedem ein schlechtes Gewissen einreden. Diese EU in der jetzigen Form hat ihre Existenzberechtigung verspielt und muss grundrenoviert werden. Innen- wie außenpolitisch. Das muss bei der Kommissionspräsidentin beginnen, denn nicht einmal diese ist auf demokratischem Weg ins Amt gelangt, sondern wurde hineingehievt. Merkel sei gedankt: Sie war es, die nicht nur den Ruin Deutschlands eingeleitet hat, sondern den der gesamten EU. Lesen Sie übrigens einmal hier, warum Autovermietungen aus bitterer Erfahrung keine E-Autos mehr in ihrem Angebot haben wollen.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

11 Antworten

  1. Vor Weihnachten spenden die Dummdämlichen Dummdeutschen, die immer noch nicht gemerkt haben, das man ihnen das Fell über die Ohren zieht im ÖRR , RTL und Konsorten Millionen von Euros. Irgendwie haben die Trottel es nicht anders verdient richtig verarscht zu werden.

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  2. @ALLE E-AUTO-HERSTELLER
    das sollten sie nicht so einschränken – die EU kämpft gegen die Mobilität allgemein – und damit natürlich gegen alle Auto-Hersteller !
    Wenn hier die E-Auto-Produzenten besonders hart getroffen werden, dann ist das nur ein Teileffekt, der dem Motte “Divide et impera” zuzuordnen ist.
    das ist ein System, mit dem die EU genauso gerne und oft erfolgreich arbeitet wie das Bundesregime – wie werden sich erinnern : alt gegen jung, jung gegen alt, Frau gegen Mann,, links gegen rechts, usw usw. Ein altes Prinzip aus der politischen Betrugs- und Manipulationskiste ! Und ohne Kaffee !

  3. Alles was zur Zeit statt findet sind Maßnahmen die dazu dienen das den “Eliten” , der Begriff hat sich auch schon ins negative gewandelt und deren Nachkommen, eines Tages die Welt alleine gehört. Sich den ganzen Reichtum dann unter den Nagel zu reißen. Wenn die Kinder in den Rohstoff reichen Ländern nicht nicht mehr arbeiten dürfen, verhungern deren Familien. Werden die Löhne auf der Lieferkette erhöht werden sich die Preise am Ende erhöhen und damit auch die Gewinne, weil die Prozentual im Preis enthalten sind. Die am Ende, die Verbraucher, die sich dann nichts mehr Leisten können verarmen oder werden auch verhungern. Alles Tendenzen die sich schon abzeichnen.

    1. Etwas mehr Arbeitsschutzmaßnahmen im Kongo könnte sich der EU-Autokäufer schon leisten. Und wenn dann nicht mehr so viele E-Autos verkauft werden: so what? Dann muss die dt. Regierung eben die Verbrenner wieder stärker legalisieren.
      Weiterhin: Guckt euch die “Bergbau”-Methoden im Kongo an: Seit wann ist es effizient, Erz mit den Händen auszugraben? Etwas mehr Maschinisierung wäre da sicher eine gute Idee.
      Die Regierung des Kongo könnte zusammen mit Deutschland eine Firma zur Ausbeutung des Cobalts aufbauen, Deutschland baut die Maschinen und organisiert die Sache, die kongolesische Regierung tut ihren Teil und lernt etwas dazu.

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      1. Hätte oder könnte. Es passiert nichts auf der Welt wo nicht Aneignung von Reichtum und Macht dahintersteckt. Die maßgeblichen Typen die nach mehr Gerechtigkeit schreien sind auch letzten Endes nur auf Machterlangung oder Erhalt aus und benutzen dazu bestimmte Gruppen von Menschen. Also auch wieder Ausbeutung auf anderer Art. Das ist nun mal das Endziel, bestimmter Charaktere ,welches man nicht aus den Augen verlieren soll. Es ist schon seit Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte so und wandelt sich in der Form nur nach dem Stand der Technik.

      2. “Etwas mehr Arbeitsschutzmaßnahmen im Kongo könnte sich der EU-Autokäufer schon leisten.”

        Das ist deren Problem und nicht unseres.
        Auch der Rest Deines Kommentars: Es sind nicht unsere Probleme.

        Der Arbeitsschutz in Europa kam nicht von selbst, sondern wurde geschaffen. Ich unterstelle den Kongolesen einfach mal, dass die das auch können.

  4. Kann es sein das da etwas falsch verstanden wurde ? Die Subvention sollte doch erst Ende 2024 auslaufen, nicht schon jetzt zum 31.12.2023. Also nicht in 2 Wochen sondern erts in einem Jahr,

    1. Nein, das stimmt schon.
      Die Beantragung lief lt. Habeck am vergangenem Sonntag aus.
      Das wurde mal fix “beschlossen”, kann man fast ueberall nachlesen.

  5. Neben vielen mineralischen Rohstoffen gibt es vor allem eines im Kongo im Überfluss, nämlich Menschen ! Ein Phänomen bzw Problem das nie angesprochen wird , ist die maßlose Bevölkerungsexplosion auf diesem Kontinent. Im Falle der demokratischen Republik Kongo ein Anstieg um 550% in den letzten 60 Jahren auf fast 100 Millionen Einwohner. Einwohner die keiner mehr ernähren kann und auch die Einführung eines Mindestlohns , wäre nur ein Tropfen auf den heissen Stein . Diese Länder brauchen eine Geburtenregulierung . Erst wenn die Bevölkerung massiv zurückgeht , kann man sinnvolle Maßnahmen umsetzen um den Abbau von Mineralien zu modernisieren damit der Einsatz von Maschinen billiger und menschenwürdiger wird als der von Kindern .

  6. “Allerdings bin ich der Meinung, dass dieser Mindestlohn mehr als einen Euro betragen sollte. Er sollte sich an den Mindestlöhnen orientieren, die es im Wertewesten schon gibt.”

    Da bin ich der gleichen Meinung, wenn diese Leute hier arbeiten würden.
    Ansonsten sind die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes ausschlaggebend und kein fester Lohn per se.

    1 Euro in deren Länder sind vielleicht soviel wert, wie hier 20 Euro. Immer dieses pure Geld. Das muss in Relation gesetzt werden und nicht als fester Wert.

    Kinderarbeit? Wieso will man den Kindern ihre Arbeit wegnehmen? Was sollen sie denn dann tun? Verhungern? Sich langweilen und Raubüberfälle ausführen? Kriminell werden, da sie sonst nichts haben?
    Immer diese großkotzige Sichtweise des Westens.
    Diese Kinder sind vielleicht die Ernährer ihrer Familien. Sie haben etwas zu tun, ein Dach überm Kopf und einen vollen Bauch. Das kann im Westen nicht jeder von sich behaupten.
    Arbeiten hat noch niemandem geschadet. Auch Kindern nicht, denn die fühlen sich dadurch wichtig.
    Aber hey, zerstören wir ihnen das. Nehmen wir ihnen das weg. Was daraus entsteht? Wen juckt es? Wir sind schließlich die Guten. Der Westen weiß als einziger, was richtig und was falsch ist. Ein Blick vor die eigene Tür zeigt es uns jeden Tag.

    Es sind nicht unsere Probleme. Haben wir nicht genug eigene Probleme, die gelöst werden müssen? Lasst die Menschen doch woanders ihr Leben leben und ihre Probleme haben. Darum müssen die sich kümmern und nicht wir.

    Das, was die Rechten den Linken vorwerfen, sich überall einzumischen, tun sie leider permanent exzellent selber.