Auf der gesamten rechten Hälfte des Spielfeldes der bundesdeutschen Politik findet sich an vielen Orten die Sehnsucht nach einer Rückkehr zu einem „echten“ Konservatismus, bei der gleichzeitig eine klare Abgrenzung zu radikalen oder gar extremistischen Haltungen gewahrt werden soll. Ein Beispiel dafür sind gerade in diesen Tagen Erwartungen an eine Renaissance der klassischen CDU unter Friedrich Merz. Aber auch Hans-Georg Maaßen und der „gemäßigte“ Flügel der AfD stehen für das Bild eines solchen Konservatismus. Ähnliche Einstellungen finden sich auch unter den Corona-Demonstranten, die häufig ein bürgerliches Selbstbild besitzen, in ihrer eigenen Vorstellung nichts anderes wollen als eine Rückkehr zum Grundgesetz und sich deshalb fragen, warum sie die Staatsmacht eigentlich zu Feinden erklärt. In diesem Essay möchte ich aufzeigen, warum dieser Traum vom wahren, guten Konservativen weder realistisch noch praktikabel ist und im Interesse wirklicher Verbesserungen der politischen Gesamtsituation dringend aufgegeben werden sollte.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass das von den Protagonisten dieser Strategie imaginierte große Wählerreservoir in der Praxis nicht existiert. Hans-Georg Maaßens Direktkandidatur für den Deutschen Bundestag scheiterte in Südthüringen kläglich. Die AfD verharrt trotz aller Anbiederung an den Mainstream seit Jahren im Zehn-Prozent-Ghetto. Mit dem Rücktritt Jörg Meuthens vom Parteivorsitz wird das Scheitern dieser Strategie offen eingestanden. Wirklich erfolgreich ist die AfD nur dort, wo sie weder ein pointiert rechtes Auftreten noch eine Zusammenarbeit mit vorgeblich rechtsextremen Vorfeldgruppen scheut: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Merz-CDU könnte sich schon sehr bald als weitgehend überflüssig erweisen, weil der klassische CDU-Wähler eine aussterbende Spezies ist. Den Linksschwenk der CDU unter Angela Merkel konnte man als Ausdruck eines extremen Opportunismus kritisieren, aber nicht als Verrat an ihrer Partei. Hätte Frau Merkel im letzten Jahr den Willen eines Helmut Kohl zur „ewigen Kanzlerschaft“ besessen, dann hätte die Union die Bundestagswahl sehr wahrscheinlich haushoch gewonnen. Die brav-bürgerlichen Corona-Demonstranten denken, wie ich noch begründen werde, ihren eigenen Protest nicht konsequent zu Ende, weil sie in einem falschen Politikbild verharren, das seinen Ursprung noch in der „alten“ Bundesrepublik hat.
Restbestände traditioneller Ordnungen
Mit diesem letzten Punkt kommen wir einer Erklärung des Phänomens schon näher. Allen Genannten ist nämlich eines gemeinsam: Sie vertreten das, was der russische Politikwissenschaftler Alexander Dugin als ”Liberalismus 1.0” bezeichnet hat. Diese Einstellung dominierte bis zum Jahre 1990 nicht nur das bürgerliche politische Spektrum der westlichen Staaten: Ein hohes Maß an persönlicher Freiheit, das aber durch immer noch starke Restbestände traditioneller Ordnungen eingehegt wurde. Wirtschaftliche Freiheit, die gleichzeitig staatliche Einflüsse auf die Wirtschaft und die Sozialbindung der Arbeit respektierte. Das selbstverständliche Vorhandensein eines ethnisch weitgehend homogenen Nationalstaates mit einer bürgerlichen Leitkultur und die genauso selbstverständliche Präsenz des klassisch-bürgerlichen Familienbildes, das Ausnahmen zwar tolerierte, aber weit davon entfernt war, sie zu gleichwertigen Alternativen oder gar zur Regel zu erklären. Ein solcher bürgerlicher Liberal-Konservatismus widerspräche nicht den Wünschen der meisten heutigen „Rechten“. Er ist in der heutigen Zeit nur leider aus gleich mehreren Gründen zu einer praktischen Unmöglichkeit geworden.
Zum einen ergibt sich dies aus einer langfristigen historischen Entwicklung: Der Liberalismus wurde im 20. Jahrhundert von zwei alternativen Gesellschaftsmodellen herausgefordert: Kommunismus und Faschismus. Spätestens mit dem Zerfall der Sowjetunion (1991) errang der Liberalismus aber einen endgültigen Sieg über diese Gegner. Sooft man in den heutigen politischen Auseinandersetzungen auch mit Begriffen wie „Faschist“, „Nazi“ oder „Kommunist“ polemisieren mag, diese Einstellungen können nicht in großem Maßstab wiederkehren, weil sie im historischen Maßstab obsolet geworden sind. Damit fehlte dem Liberalismus aber nach 1991 ein „Feind“, den nach Carl Schmitt jede funktionierende politische Einheit braucht, da sich eine politische Einstellung wesentlich über einen Gegensatz zu etwas anderem definieren muss.
Die Folge davon war eine Weiterentwicklung des „Liberalismus 1.0“ zum heutigen „Liberalismus 2.0“: Wirtschaftliche Globalisierung, Schleifung des Sozialstaates und staatlicher Regulierungen des Wirtschaftslebens, Auflösung der Nationalstaaten und anderer organisch gewachsener Zusammenhänge und Identitäten, Massenmigration, Zersetzung der traditionellen Familie zugunsten eines Hyper-Individualismus, „Dekonstruktion“ der Geschlechter und – als immer näher rückende technologische Perspektive – eine bio-informatische Neuschöpfung des homo sapiens, wodurch auch die letzte verbleibende gewachsene Identität entfiele, nämlich die Identität als Mensch. Der in Carl Schmitts Sinne notwendige „Feind“ dieser neuen Ideologie kann niemand anders sein als ihr Vorgänger, also der Liberalismus 1.0.
Die klassischen Liberalen als Staatsfeinde
Es besitzt also durchaus eine innere Logik, wenn die heute dominierenden Linksliberalen genau den klassisch bürgerlichen Liberal-Konservativen als ihren Feind ansehen, ihn medial zum „Extremisten“ erklären und ihn schließlich zum Objekt staatlicher Repression machen. Im Weltbild heutiger Liberaler sind die „alten“ Liberalen nämlich wirklich Staatsfeinde. Dieser Falle kann man nicht dadurch entkommen, dass man immer wieder selbst die eigene Harmlosigkeit und demokratische Gesinnung betont. Der Mainstream ist an diesem Punkt sogar ehrlicher als viele seiner Gegner, denn er erkennt seinen Feind als solchen an, während letzterer immer noch vergeblich versucht, die Gegenseite von seinen – meistens sogar tatsächlich vorhandenen – freundlichen Absichten zu überzeugen.
Für eine zweite Begründung der heutigen Unmöglichkeit des bürgerlich-liberalen Konservatismus muss man auf eine marxistische Argumentation zurückgreifen: Marx‘ Erkenntnis, dass das ökonomische Sein das gesellschaftliche Bewusstsein bestimmt, darf zwar nicht überzogen werden, ist aber trotzdem alles andere als falsch. Auch von „rechts“ her muss bedacht werden, dass der ideelle „Überbau“ niemals unabhängig von seinem sozial-ökonomischen „Unterbau“ sein kann. Praktischer ausgedrückt bedeutet dies, dass der wirtschaftliche Global-Liberalismus der letzten Jahrzehnte die gesellschaftspolitischen Aspekte des heutigen Liberalismus 2.0 fast zwangsläufig bedingt. Linke machen sehr häufig den Fehler zu glauben, dass man den – aus ihrer Sicht positiven – Gesellschaftsliberalismus zusammen mit einer sozialen Wirtschaftsordnung haben könnte. Umgekehrt sind Rechte oftmals blind dafür, dass man diesen Gesellschaftsliberalismus nicht glaubhaft verdammen und bekämpfen kann, ohne gleichzeitig Kritik am globalen Kapitalismus zu üben.
Als Beleg für diese These muss übrigens nicht einmal Karl Marx bemüht werden. Die Vorstellung, dass die wirtschaftliche Freiheit Voraussetzung (und nicht Folge) der persönlichen Freiheit ist, beide Aspekte des Liberalismus also immer zusammengehören, wurde auch von Friedrich August von Hayek vertreten, dem wohl wichtigsten liberalen Denker des 20. Jahrhunderts. Die falsche Vorstellung, unter den Bedingungen des globalen Kapitalismus zum Liberalismus 1.0 zurückkehren zu können, ist Ursache für das Scheitern aller sogenannten Reformer aus der politischen „Mitte“ von Tony Blair und Bill Clinton über Gerhard Schröder bis hin zu Emmanuel Macron und Joe Biden. Gleichzeitig ist sie ein wesentlicher Grund für den Misserfolg Donald Trumps und ein großer Schwachpunkt von europäischen Rechtspopulisten wie Éric Zemmour oder Matteo Salvini.
Konservatismus als Kritik an der westlichen Moderne
Was sind die Konsequenzen daraus? Heutige konservative Oppositionelle müssen erkennen, dass ihr Gegner immer nur der globale Liberalismus in seiner Gesamtheit sein kann. Daraus folgt, dass sich Rechte offensiv zum Illiberalismus bekennen sollten. Man muss aus einer wirklich zeitgemäßen konservativen Perspektive also dazu bereit sein, das Denken der europäischen Aufklärung insgesamt infrage zu stellen. Damit wird der Konservatismus zu einer Kritik an der liberalen, westlichen Moderne erweitert. Dies ist keineswegs so „vorgestrig“ wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Dieselbe Kritik üben nämlich auch radikale links-liberale Strömungen unserer Gegenwart, wenn auch auf eine völlig verzerrte Weise. “Black lives matter” und “Fridays for future” sind im Kern anti-westlich und anti-modern. Ihr berechtigtes Unbehagen am Zustand des heutigen „Westens“ nimmt nur leider falsche, autoaggressive Züge an: Selbsthass auf die „weiße“ Zivilisation, der sich in einer mutwilligen Zerstörung des eigenen kulturellen Erbes und seiner Symbole zeigt.
Anti-menschliche Auslöschungsphantasien als Reaktion auf eine durchaus reale Umweltkatastrophe, deren Ursache ist, dass die westliche Zivilisation die Kontrolle über ihr eigenes Wirtschaften und ihre eigene Technologie verloren hat. Zuletzt die paradoxe Erwartung an eine Erlösung der „Weißen“ durch die Einwanderung von Moslems und Schwarzafrikaner, die ja tatsächlich traditionelle Gesellschaftsbilder verkörpern, nach denen sich die heute von links her Protestierenden offenbar unterschwellig sehnen. Aus rechter Sicht muss diesen völlig destruktiven Vorstellungen das Bild einer selbstbewussten Erneuerung der wirklichen westlich-europäischen Kulturtradition entgegengestellt werden.
Damit fordere ich von den heutigen parlamentarischen wie außerparlamentarischen Rechten den Mut zu einer gewissen Radikalität. Der Gegensatz zwischen Mainstream und rechter Opposition erweist sich nämlich im Sinne des bisher Gesagten als unüberbrückbar. Er kann nicht einfach mit dem Verweis auf eine angeblich beiden Seiten eigene „demokratische“ Haltung zugekleistert werden. Demokratie kann es nur geben, wenn die Herrschaft des Liberalismus 2.0 definitiv beendet wird, und zwar nicht durch eine Wiederkehr des Liberalismus 1.0, sondern durch einen anti-aufklärerischen Traditionalismus.
Kein Satteln des toten Pferdes Faschismus
Natürlich muss dieser Traditionalismus gewisse Grenzen einhalten, um nicht selbst zu einem destruktiven Denken zu entarten. Abzulehnen sind Vorstellungen, die den Hyperindividualismus unserer Zeit einfach durch einen blinden Kollektivismus ersetzen wollen. Ein großer Teil unseres Selbstverständnisses als freie Individuen kann nämlich jenseits des aufklärerischen Liberalismus als Kennzeichen einer gewachsenen westlich-europäischen Identität verstanden werden, die ein Konservativer natürlich bejahen kann und muss. In einem solchen konservativen Sinne kann aber die Freiheit des Einzelnen niemals abgelöst von der Selbstbestimmung der Gemeinschaft betrachtet werden kann, welcher dieser Einzelne angehört. Also nicht: Du bist nichts, dein Volk ist alles, aber sehr wohl: Du kannst nur dann frei sein, wenn dein Volk frei von Fremdbestimmung ist.
Weiterhin ist jeglicher Versuch abzulehnen, das tote Pferd des Faschismus noch einmal satteln zu wollen, vor allem in Gestalt von Rechtfertigungen oder Beschönigungen des Nationalsozialismus, der nichts anderes war als das größte denkbare Unglück für Deutschland wie Europa. Ein zukunftsfähiger Gegenentwurf zum Liberalismus 2.0 muss zwar die Begriffe „national“ und „sozial“ zusammenführen. Es ist aber eine hinterhältige Verleumdung unserer Gegner, dass daraus immer nur der altböse Nationalsozialismus entstehen könnte. Man kann sich sogar fragen, ob nicht schon der reale, historische Nationalsozialismus diese Begrifflichkeit in sein Gegenteil verkehrt hat. Die „nordische Rasse“ ist schließlich etwas völlig anderes als das deutsche Volk, und sozialistisch war die NS-Zeit auch nicht. Hitler hofierte das Großkapital und klebte dieser Wirtschaftspolitik nur einige soziale Feigenblätter auf.
Man könnte die national-soziale Haltung, die ich hier vertrete, mit Alexander Dugin als „Nationalbolschewismus“ bezeichnen. Dieser Begriff ist zwar alles andere als positiv besetzt, aber er beschreibt zutreffend eine Staats- und Gesellschaftsordnung, in der sich der Nationalstaat hinreichend weit aus der Globalisierung gelöst hat, um seine inneren Angelegenheiten und vor allem seine Wirtschaft im eigenen Interesse zu ordnen. Ein solcher Staat wird, wie Wladimir Putins Russland, auch unter einer autoritären Führung im Sinne seines Volkes regiert, ist also keineswegs undemokratisch. Wichtig ist auch, dass eine anti-aufklärerische Einstellung nicht mit Irrationalismus gleichzusetzen ist. Das rationale Denken als Basis von Wissenschaft und Technik ist genauso ein originäres Merkmal der westlich-europäischen Kultur wie die Individualität des Menschen. Diese Dinge sind auch weder von der Aufklärung noch vom Liberalismus erfunden worden, sondern haben ihre Wurzeln schon im klassischen Altertum.
Die Systemfrage wird sich stellen
Eine Konsequenz für unsere Gegenwart ist, dass die gegenwärtigen Protestbewegungen, die sich vordergründig gegen Corona-Politik und Zwangsimpfungen richten, hinter denen aber eine zunächst noch unterschwellige Globalisierungskritik steckt, um eine Kraftprobe mit den (noch) Herrschenden nicht herumkommen werden, soweit hinter ihrem Protest wirklich Ernst und Entschlossenheit stehen. Man klammert sich an ein nicht mehr zeitgemäßes Politikmodell, wenn man glaubt, durch rationales Argumentieren und Präsenz auf der Straße die öffentliche Meinung so beeinflussen zu können, dass die Herrschenden schließlich nachgeben müssen. Das gilt für die Corona-Politik genauso wie für die Fragen von Migration und Energiewende. Nach allem bisher Gesagten ist bei diesen Themen eine Verschiebung der demokratischen Mitte nach rechts genauso wenig möglich wie ein Kompromiss. Deshalb sollte auch nicht beständig von rechts her an einen solchen Kompromiss appelliert werden, zu dem die Herrschenden niemals bereit sein werden, weil sie sich aus den global-liberalen Abhängigkeiten und Sachzwänge des Liberalismus 2.0 selbst dann nicht lösen könnten, wenn sie es wollten.
Wir müssen uns also auf eine Entwicklung einstellen, in der die Herrschenden die Protestbewegung so lange wie möglich zu ignorieren versuchen werden. Wenn aber gleichzeitig die Zahl der Protestierenden weiterhin stetig wächst wie in den letzten Wochen, dann wird irgendwann ein Punkt erreicht werden, an dem sich die „Systemfrage“ offen stellt. An diesem Punkt werden die Protestierenden und die gesamte national-konservative Opposition unbedingt tragfähige Ideen darüber benötigen, wie es mit Deutschland und Europa weitergehen soll. Ich hoffe, an dieser Stelle einige solche Ideen geliefert zu haben. Der Traum vom systemkonformen Konservativen gehört nicht dazu.
18 Antworten
Beim durchlesen überkam mich sofort der Gedanke – WO SIND DIE BÄUME IN DIESEM WALD –
Die jahrzehnte Bildungspolitik basiert darauf – das Hirn unserer Kinder mit soooo viel Mist zum Brei zu
schlagen, bis es die Realität nicht mehr wahrnehmen kann.
Mit anderen Worte schaffe eine kontrollierte Panik, um daraus eine neue Ordnung zu schaffen.
JEDE REGIERUNGSFORM MUSS – anteilig Kommunismus/Kapitalismus/Demokratie und liberales Denken
beinhalten, damit es funktioniert.
Wenn die Achse verschoben wird egal in welche Richtung kollabiert das System.
All das funktioniert nicht, nicht mehr, wenn eines feht: eine tragfähige Moral der sich der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verpflichtet fühlt – sonst endet alles entweder im Chaos oder im Totalitarismus/Diktatur.
Ich sage nur Böckenförde: es geht um das, was dem Staat, der Verfassung vorausgehen muss, was einerseits einheitsstiftend und andererseits individuell/moralisch verpflichtend wirkt.
Aufgezwungene, pseudo-vernünftige Erzählungen, wie aktuell Corona, Klima uvam funktionieren nicht …
@Kein Satteln des toten Pferdes Faschismus
lt: (Benito Mussolini : “Faschismus ist die Verbindung von Großkapital und Staat.”
Und wenn ich die aktuelle Verbindung der Finanzwirtschaft als Ausdruck des Großkapitals sehe die Zusammenarbeit von Staaten Konzernen und Großkapital nur im Umfeld von Corona, dann ist das Pferd Faschismus springlebendig !
Richtig. Nur der Nationalbolschewismus (was für ein Euphemismus für Nationalsozialismus!) ist doch von der wörtlichen Bedeutung nicht anderes, als die Mehrheit der Nation – also das, was der Artikel Liberalismus 1.0 nennt: Eine große Mehrheit steht zum politischen System, das an seinen ausgefransten Rändern ein paar extreme Spinner – egal ob links oder rechts – problemlos verkraftet. Aber dass ausgerechnet Blair, Schröder, Clinton und Konsorten dies bewahren wollten und damit gescheitert sind, halte ich für einen schlechten Witz. Sie waren es doch, die die Nation zunächst für das Kapital abgeschafft und nationale Politik damit praktisch unmöglich gemacht haben.
Vorläufig: Ist dieser Autor, früher dubios bei der LINKEN = PDS/SED gewesen und zuletzt für ein Comeback der Religion plädierend, nicht schonmal mit Äußerungen, die der westlichen Freiheit eher fremd sind, aufgefallen? Wo man Alexander Dugin (übelster Antidemokrat, Großrusse und West-Feind) und Carl Schmidt (übler Nazi-Jurist) liest, da klingeln aber die Alarmglocken für jeden freiheitlich-demokratisch gesinnten Menschen. Es wird der Popanz Liberalismus so gepflegt wie bei den BRD-Regimelingen die Rechte-Gefahr. Es ist die Feindschaft von Freiheitsfeinden in rechts-reaktionären, elitär-nationalen Kreisen (wie bei Sezession) gegen Westen, das beste, attrakivste Politik-Modell weltweit seit 1945, und dessen Niedergang der Freiheit in die Schuhe geschoben, nicht den Hauptfaktoren: Machenschaften der Macht- und Finanz-Globalisten und Dekadenz der einst lebenstüchigen weiß-europäischen Völker (incl. Übersee) der Wohlstandsländer!! Und sollen diese Leute doch mal dann ihr besseres Staatsmodell vorlegen!
Es ist mir wie aus dem Herzen geschrieben.
Ich danke ihnen für diesen Beitrag. Aber sie ordnen sich selbst in diesen kategorischen Traum ein. In der Menschheitsgeschichte gibt es keine Vollkommenheit . Das allein sagen schon die Ausdrücke Parteien egal welchen Spektrums. Menschheitsgeschichte ist Entwicklungsgeschichte. Und die Konervativen aller Coleur sind nur eine Entwicklungsrichtung, die sich wie die Linke auch weiterentwickeln wird. Unsere persönlichen Gedanken und Gefühle spielen da nur eine untergordnete Rolle. Und was politische und philosophische begrifflichkeiten angeht, müssen die meisten sowieso erst noch mal ne Schule besuchen. Aber da fängt das Dillema der Ungleichheit und der Unterschiedlichkeit der weltanschaulichen Auffassungen und Interpretationen bereits an. Wer den einen zum Tod verurteilt, obwohl er noch lebt, ist eben auch ein Träumer. Und wer Kommunismus Faschismus in einen Topf wirft ist ein Blender und Systemanhänger. Denken Sie mal darüber nach!
Konservativ hat auch etwas extremes an sich. Dahin sollte DE nicht bedingungslos zurückkehren, Ideologie wie zu großer Konservatismus unterbinden jede Entwicklung und echten Fortschritt und fördern die menschliche Entwicklung nicht wirklich. Und genau das wäre bitter nötig. Konservativ im Sinne der Rückkehr zum Rechtsstaat, zu einer echten Demokratie, das muss geändert werden, zu einer vernünftigen Energiepolitik und Bildungspolitik, zu einer bedarfsgerechten Einwanderung, DE ist kein Einwanderungsland u. ä. Vernunft und vor allem Kompetenz müssen zurückkehren, nicht nur fachlich, sondern menschlich.
Das ist brutal richtig. Den protestierenden Menschen, die überwiegend in ihrer Matrix stecken, solche Thesen anzubieten, ist der Weg.
Ich kann hierzu auch Hannah Arendt empfehlen.
“Macht und Gewalt”
“Rückkehr zu einem „echten“ Konservatismus”
Das ist vollkommen unmöglich! Denn echter Konservatismus bedeutet, dass der Staat den Arbeitnehmern maximal noch 30% vom Gehalt abzieht und zwar insgesamt.
Das ist ausgeschlossen, also wird es keine konservative Politik geben, denn dem Verschwender-Staat reichen auch die knapp 50% Abzüge längst nicht mehr aus. Die insgesamt rund 70% Abzüge zusammen mit den indirekten Steuern usw. werden gebraucht, um unterschiedslos gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen der Welt die in Deutschland leben per Umverteilung herzustellen.
Eine Besserung für deutsche Arbeitnehmer ist daher nur dann zu erwarten, wenn sie diesen menschenverachtenden Ausbeuterstaat verlassen und sich ein gesundes Land suchen, wo sie nicht vom Staat als Nutzvieh betrachtet und misshandelt werden. Wer Leistung verachtet und nur ans Ausplündern denkt, wie der deutsche Ausbeuterstaat, verachtet immer auch den Menschen der die Leistung erbringt, mit drastischen Folgen, etwa bei der Arbeitsmoral und Kreativität! Und siehe da, Firmenneugründungen mit anspruchsvolleren, technisch aufwendigen, neuen Produkten sind heute hauptsächlich Uniausgründungen, weil aus dem Volk nur noch Ideen für Fressapps kommen und die Privatfirmen ausbeutungsbedingt ihr Geld zusammenhalten müssen.
Wann wurde Deutschland zum Ausbeuterstaat? Anfang der 70er habe ich in einem Jahr 30.000 DM verdient und 20.000 behalten. Damals konnte man noch ein Haus bauen.
Auch wenn sie wahrscheinlich nicht viel Erfolg hätten, würden sie der CDU vermutlich Schaden zuführen, also wenn Otte und Maaßen eine eigene Partei gründen würden.
Es gibt jedenfalls einen wichtigen Gedanken hier:
eine Rückkehr zum Konservativismus der CDU/CSU der alten Republik, mit der schwächlichen Sozialpolitik, kann es nicht geben.
Das ist z.B. eine Schwäche von Alternativmedien wie Tichys Einblick. Die legitime Kritik an der Wokeness des Mainstreams, wird zum Paket kombiniert mit einem traditionellen, konzeptlosen Plädieren für einen schwachen Sozialstaat.
Solange das Wohlstandsversprechen durch Wachstum immer wie die Karotte vor dem Maul des deutschen Esels hing, ging das noch, aber seit Schröders Verrat an Arbeitern und Arbeitslosen und den diversen Krisen ist das Grundvertrauen futsch. Der Glaube daran, dass schon genug Brösel vom Tisch der Profiteure fallen werden. Somit ist diese konservative Ideologie der alten Republik keine Grundlage für eine Volkspartei mehr.
“It’s the economy stupid” stimmt eben.
Man wird also ohne breites Wohlstands- und Gerechtigkeits-Versprechen, keine breite Zustimmung zur kulturellen Selbstbehauptung bekommen.
Genau so unsinnig, wie zu DDR-Wendezeiten es war, einen “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” schaffen zu wollen, was bedeutet hätte, die SED zu demokratisieren – genau so unsinnig ist es, wenn die AfD mit den Altparteien koalieren wollte, was aber sowohl Meuthen als auch Chrupalla nicht begriffen haben:
“Chrupalla sagte, Ziel der AfD sei es, die Partei bis 2025 koalitionsfähig zu machen.”
“Weidel und Chrupalla zu AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt”
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/afd-fraktion-vorsitz-weidel-chrupalla-wahl-100.html
Auch wenn das Thema im Artikel nur kurz gestreift wird: Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen Lebensverhältnisse. Karl marx hat das präziser formuliert und mit seiner Prognose, dass sich immer größere Konzerne und damit Macht bilden werden, hat er eigentlich den Nobelpreis verdient – wenn man seine Vorraussage ernst genommen und effektiv gegengesteuert hätte. Hat man nicht – und so sind die Verhältnisse, wie sie sind. Wer hätte nach dem Krieg und einer neuen Verfassung gedacht, dass es nur noch wenige Zeitungsherausgeber geben wird und diese ihren Redakteuren vorschreiben können, “wie” zu berichten ist? Wer hätte gedacht, dass diese Form der Demokratie zu einer durchgestalteten Parteienherrschaft führen würde? Wer hätte gedacht, dass Lobbyisten ungehindert Eingang ins Parlament hätten und selbst Gesetze schreiben? Wer hätte gedacht, dass deutsche Soldaten seit Jahren im Ausland fragwürdig Projekte schützen? Etc. etc.
Ob man gegen die einseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse irgendwie ankommen kann (jetzt: die steigende Inflation!), weiß ich nicht. Ich sehe aber, dass auf allen Seiten der Respekt vor der Wahrheit und die wertfreie Suche nach Verbesserungen “expotential” nachgelassen hat bzw. bereits vernichet ist. Man spricht von Feinden und gibt damit auch schon einmal die Denkrichtung vor: Gegen einen Feind ist alles erlaubt: Lüge, Spionage, Verunglimpfung und das gesamte Gewaltpotential. Würde man einmal innehalten und mit Überzeugung von Gegnern sprechen, bestünde die Möglichkeit von Annäherungen. Mit der rigorosen Ausgrenzung der AfD hat man in Deutschland einen inneren Feind aufgebaut, der sich folgerichtig auch zunehmend genau zu einem solchen entwickelt (hat). Diese Haltung rächt sich nun. Die AfD wäre immer ein Gegner der herkömmlichen Parteien gewesen, aber die Verweigerung jeglicher politischer Auseinandersetzung (keine gemeinsame Diskussionsrunden etc.) förderte das Lager- und Feind-Denken.
Neben der abnehmenden Wahrheitsliebe auf allen Ebenen ist es vor allem auch eine fehlende Denkbereitschaft der Verantwortlichen, die zu den jetzigen Verhältnissen führt. Die Klimapolitik ist ein wahrhaft erschreckendes Beispiel von Denkfaulheit, Verblendung und Dummheit. Das Konzept ist geradezu hirnrissig, wenn nun Strom aus dem Ausland (einschließlich Atom,Gas und Kohle) importiert werden muss. Mit deutschem Steuergeld.
Die fehlende Denkbereitschaft und fehlende Intelligenz der Führung, Handeln oder Nicht-Handeln auch einmal vom Ende her ins Visier zu nehmen, ist leider eine eklatante Schwachstelle einer Demokratie. Wenn man Demokratie nur noch im Sinne einer Mehrheitsherrschaft verstehen will (Wie viele haben Grün gewählt und fast eine Grüne zur Kanzlerin gemacht?!), ist es schon keine Demokratie mehr. In einer echten Demokratie gibt es auch für Minderheiten elementare Grundrechte (Altersarmut/Kinderarmut). Wer dies ausblendet und bei allem nur an seine Vorteile und die seiner Mitkämpfer denkt, hat Demokratie nicht verstanden. Den anderen bleibt nur, diese politisch-kulturellen Defizite aufzuzeigen.
” Dieser Begriff ist zwar alles andere als positiv besetzt, aber er beschreibt zutreffend eine Staats- und Gesellschaftsordnung, in der sich der Nationalstaat hinreichend weit aus der Globalisierung gelöst hat, um seine inneren Angelegenheiten und vor allem seine Wirtschaft im eigenen Interesse zu ordnen. ”
Träum weiter! Ansonsten danke für diesen Einblick in “neurechtes” Denken, denn ich hab mich schon oft gefragt, was die Neo-Rechten eigentlich wollen, soweit sie überhaupt mitdenken (was nicht oft zu lesen ist!).
Es ist doch völlig neben der Realität, anzunehmen, man könne unsere Wirtschaft aus der Globalisierung heraus lösen! Wer soll denn das bezahlen? Wieviel Wohlstandsverlust aufgrund eines derartigen Programms wären denn die Bürger bereit hinzunehmen? Wahrlich nicht allzu viele, wie man jetzt allein schon an den Unternehmen sieht, die “Masken made in Germany” in großem Stil zu produzieren begonnen haben, nun aber preislich nicht mithalten können.
DIe EU hat des weiteren im ganz realen Reiseleben und Kaufverhalten der Leute derart viele Vorteile, dass sich fast niemand einen Austritt wünscht. Wer hat nach dem, was der Brexit den Briten gebracht hat, denn Bock auf etwas dergleichen hiernzulande?
“Ein solcher Staat wird, wie Wladimir Putins Russland, auch unter einer autoritären Führung im Sinne seines Volkes regiert, ist also keineswegs undemokratisch. ”
Ach ja? Ich gehöre nicht zu jenen, die Putin rundweg verteufeln, aber Russland als “demonkratisch regiert” zu bezeichnen, ist schon ziemlich abseitig!
RE: “Ein solcher Staat wird, wie Wladimir Putins Russland, auch unter einer autoritären Führung im Sinne seines Volkes regiert, ist also keineswegs undemokratisch.” Das ist ja an fakten-flüchtiger Dumpfheit in eindeutig anti-demokratischer Haltung, Mentalität (Dugin, Nazi-Schmidt, PDS-SED usw.) bzw. zynischer Parteinahme für ein halb-totalitäres Regime eines Sowjet-Nostalgikers kaum noch zu überbieten. Wenn sowas unter AfD-Umfeld laufen sollte, diese Strömung gibt es dort gewiß, dann braucht man sich bald über ein Verbotsverfahren nicht zu wundern, das ist ja kaum anders als die Hitler-Nähe bei etlichen NPDlern!
Zur Erhellung das hier:
https://www.fr.de/panorama/ukraine-russland-grenze-armee-krieg-konflikt-kreml-kiew-usa-news-zr-91278568.html Update von Donnerstag, 03.02.2022, 13.20 Uhr:
Tausende Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer einer Vereinigung von Intellektuellen und Akademikern in Russland haben die russische Regierung in einer Petition aufgefordert, im Ukraine-Konflikt deeskalierende Maßnahmen einzuleiten und so einen „unmoralischen, verantwortungslosen und kriminellen“ Krieg zu verhindern. Das berichtete das regierungskritische Nachrichtenportal The Moscow Times.
Der Faschismus ist keine Ideologie. Punkt.
Der Begriff dient nur zur Tarnung einer Gemeinsamkeit, dem Sozialismus. Darum Nazi und Faschist.
Das konservative Weltbild ist vernünftig. Wir haben nicht den Drang in uns, die Welt jeden Tag zu verbessern. Wir haben mit uns genug zu tun. Nur die Ideologen mit ihrem Widerwillen gegen die Wahrheit können keine Ruhe geben. Nur wer glaubt, ohne Rückgewinnen des Glaubens durch Umkehr (!) die frühere Ordnung wieder zu erlangen, ist ein Träumer.
Seit 76 wurden geschätzt 8 Millionen unserer Nachkommen vor ihrer Geburt umgebracht.
Leider gibt es auch in vernünftigen Zeiten diese Sünde, aber nicht als ideologisch gefördertes Massenverbrechen.