Deutschland zwischen Migration, Links- und Rechtsextremismus

Deutschland wird innenpolitisch schleichend vom Krisen- zum Kriegsgebiet (Symbolbild:Pixabay)

Dem unabhängigen Betrachter stechen heute bei der Beurteilung der aktuellen politischen Lage in Deutschland massive Verschiebungen ins Auge. Dabei kann oder muss man sogar von einem massiven Verlust des gesunden Augenmaßes bei den Verantwortungsträgern sprechen – und dies unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer der „etablierten” Parteien. Zweifelsfrei leidet Deutschland heute unter einem – in solcher Heftigkeit nie gesehenen – Mangel an Facharbeitern. Mit einem neuen Zuwanderungsgesetz sollen diese nun im Ausland rekrutiert werden. Gleichzeitig lag im Jahr 2022, laut Statistischem Bundesamt nach vorläufigen Erhebungen, die Nettozuwanderung bei rund einer Million Personen.

Hier drängen sich doch gewichtige Fragen auf: Waren diese Nettozuwanderer wirklich alles nur unqualifizierte oder arbeitsunwillige Flüchtlinge? Dies anzunehmen, ist wohl sehr realitätsfern. Selbst wenn dies auf einen großen Teil zutrifft, müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, warum es nicht gelingt, den Fachkräftemangel aus diesem riesigen Topf von Zuwanderern zumindest zu mildern. Zudem verursacht diese massive Migration einen ebenfalls nie gekannten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Ferner müssen aus der Steuerschatulle die immensen sozialen Kosten, die aus dieser Migrationswelle erwachsen, beglichen werden. Erschwerend dazu steigt die Inflationsrate in lange nicht mehr für möglich gehaltene Höhen.

Migration, Arbeitskräftemangel, Wohnungsnot

Die unteren Einkommen, insbesondere auch die Renten, können nicht in dem Maße kompensiert werden, das notwendig wäre, um die reale Kaufkraft auch nur annähernd zu erhalten. Die vielfachen „staatlichen Wohltaten“ in Form von Zuschüssen und so weiter reichen da bei Weitem nicht aus. Zudem sind diese nicht unendlich finanzierbar. Auch die Umgehung der Schuldenbremse mittels „Sondervermögen“ können auf Dauer diese Mittel nicht bereitstellen. Es müsste auch dem letzten Politiker langsam klar werden, dass sich hier ein gesellschaftspolitisches Pulverfass heranbildet.

Eine weitere, auf den ersten Blick nur schwer erklärbare, Verschiebung des Augenmaßes ist im jeweiligen Umgang mit den sogenannten Links- und Rechtsextremen festzustellen. Wenn der Staat zur Bekämpfung eines sogenannten „Umsturzversuchs der Reichsbürger” in Regiments- bzw. Divisionsstärke ausrückt, müssen Fragen gestellt werden. War dies wirklich notwendig? War die Gefahr, die von dieser Handvoll kruden Rentnern zusammen mit einigen wenigen Ex-Bundeswehrsoldaten ausging, wirklich derart immens? Was war das denn mit diesen komischen Waffen? Um es anders auszudrücken: Es handelte sich hierbei doch wohl eher um eine Köpenickiade.

Links- und Rechtsextremismus – wo bleibt das Augenmaß?

Geradezu inflationär ist, wie in Deutschland Andersdenkende sofort in die rechte Ecke gestellt werden. Es hat den Anschein, als ob es zurzeit in Deutschland bald mehr „Nazis” gäbe als in der Zeit von 1933 – 1945, und dieser Eindruck herrscht nicht etwa beim gemeinen Volk vor, nein, vor allem wird er von Seiten der Politik erweckt. Erinnern wir uns daran, wie der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maßen, aus seinem Amt entfernt wurde, weil er einfach nur objektive Tatsachen richtiggestellt hatte, die von linker Seite falsch behauptet wurden? Auch jetzt und heute ereignen sich wieder derartige schmutzige Verleumdungen. Als Beispiel seien die Aussagen vom Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey genannt, die lauthals verkündet hatten, dass in der Silvesternacht in Borna das Rathaus von Neonazis unter „Sieg Heil“-Rufen angegriffen worden sei, was sich schlussendlich als Fake erweis. Immerhin sei hier vermerkt, dass Lars Klingbeil sich im Nachhinein für diese Falschmeldung entschuldigt hat – im Gegensatz zu den übrigen Protagonisten.

Ganz anders sieht es jedoch in der Linksextremen- und Klimaterroristen-Szene aus. Es scheint, dass die Straftäter geradezu mit Glacéhandschuhen angefasst werden. Hier wird sogar teilweise mit wohlwollendem Verständnis agiert. Sachbeschädigungen, Anschläge auf Kunstobjekte, Last-Generation-Terroristen, sie alle dürfen Gesetze brechen, wie es ihnen beliebt. Wie zurzeit in Lützerath. Steht denn nicht in Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Menschen gleich sind? Wie begründet sich nun diese krasse Verschiebung des Augenmaßes? Kann es vielleicht sein, dass die etablierten Parteien sich einfach vor einer weiter erstarkenden AfD fürchten und ihnen jedes Mittel Recht ist, sie zu diffamieren? Sollte dies die Triebfeder für diese Art der Bekämpfung des politischen Gegners sein, wird sie definitiv ein Rohrkrepierer und somit scheitern. Der Schaden für die Demokratie aber bleibt.

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20 Kommentare

  1. https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kommentar-chefsache-ukraine-fluechtlinge-im-suv-asyl-probleme-gehoeren-auf-den-tisch-aber-ohne-unnoetige-provokationen-ld.2400259

    „«Ukraine-Flüchtlinge im SUV»: Asyl-Probleme gehören auf den Tisch – aber ohne unnötige Provokationen“

    „«Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.» Und: «Menschen aus der Ukraine sind teilweise fordernder als andere.»“

    Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/ v. 14.01.2023

    Nur 10 % in UK sollen Kriegsgebiete sein.
    Unverständlich, warum dann keine Umsiedlung im UK-Land?
    Antwort: Weil solche hier mehr Geld u.a. erhalten, als wenn sie
    dort einer normalen Arbeit nachgehen würden.
    Mehr als 1/4 mit steigender Tendenz , die bereits hier im Lande sind, wollen auch hier bleiben.
    Wer soll das noch alles bezahlen?
    Trotdem haben wir hier im Lande weit über 1 Million derer, die unsere Kassen leeren,
    uns preiswerte Wohnungen wegnehmen und sehr fordernd sind.
    Keine Steuergelder mehr für Kriegstreiberei und deren Auswirkungen für unser Land !
    Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt !!!

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    • seit wann sind beamte und politiker facharbeiter…
      hahahah….
      in der regierung fehlen hunderte von facharbeitern-
      die durch dummköpfe ersetzt wurden….
      und werden… es reicht…
      wenn die kassen endlich leer sind gibts das erwachen….
      der bürgerkriegt: nichts
      doch man hinterlässt uns die polit und gesundheitsverbrecher…
      sie werden schon noch die hand aufheben und wir trottel bezahlen wieder und wieder
      hau rein es reicht… ich bin dabei……

  2. Rechts- Links-Problem, Demokratie, Klimawandel, Pandemie, Fachkräftemangel. Alles Lügen.

    Unser Problem ist der „Great Reset“, der Krieg Reich gegen Arm.

    15
    • Wie sicher mögen sich die dreckigen Globalisten überhaupt
      noch in ihrer Wahnsinnsrolle fühlen?

      Wer noch Politiker wählt, die sich beim WEF, WHO rumtreiben
      und sich denen als Lakaien anbiedern, ist und bleibt ein geistiger Tiefflieger, der nicht an die gute Zukunft, Freiheit und absolut die Sinne für unsere Nachkommen verloren hat.

      Wir müssen jetzt gegen die höchst gefährlichen Typen kämpfen, die uns tief i.d. Geldbeutel greifen wollen und uns
      zu ihren Sklaven machen wollen.
      Dummspruch des Faschisten Schwab:
      „Die Menschen werden nichts besitzen und glücklich sein“
      Für mich ist solch ein Diktator, der nach der Weltmacht strebt,
      nur noch krank im Hirn !!!

    • ‚Die‘ muessen Sie garnicht erst zu Sklaven machen, der Mensch ist bereits Sklave, war nie etwas anderes und wird auch nie etwas anderes sein.

  3. das muß man – so glaube ich – etwas anders sehen, wenn man sich die Stellung des bunten Regimes noch einmal vergegenwärtigt :
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-staaten-sind-tributpflichtige-vasallen-der-usa/

    Zu beobachten ist etwas anderes – die Herren – die bei dem mRNA-Experiment so strikt kontrollierten und alles lenkten – scheinen sich zurückzuziehen – und so steht das korrupte Fußvolk etwas im Regen und weiß nicht, was es tun soll !
    Das Experiment scheint die gewünschten Ziele nicht zu liefern – und so sind die eben noch so nützlichen Lumpen nur noch Lumpen.
    Das folgende Chaos entsteht genau dadurch, daß die Lenkung von oben weggefallen ist !
    Es bleibt vielleicht zu erinnern an Alexander – der als Oberbefehlshaber von Griechenland die ganze bekannte Welt eroberte.
    Seine letzten Worte soll die Antwort auf seine Nachfolge gewesen sein : derjenige von euch, der der stärkste ist !
    Der Rest ist Geschichte – und genau das erleben wir hier.
    Ob der Herrscher dann möglicherweise doch die alte Queen war – mit deren Tod dann die lenkende Hand wegfiel – oder ob es ein anderer Grund ist – mag die eine oder andere Verschwörungstheorie klären – die Verschwörungspraktiker werden es wohl kaum veröffentlichen !
    Die Migration-Rechts-Links-Frage ist dabei nur die frage, welche Propaganda vom DeepStateUSA als am erfolgsversprechendsten angesehen wird !

    • Lüge und Gewalt – der neue Alltag Die unaufhaltsamen Folgen der Realitätsverweigerung
      16. Januar 2023

      Es ist mehr als erstaunlich, wenn man vergleicht, mit welcher Konsequenz die Staatsgewalt gegen 25 Senioren vorgegangen ist, wie nachsichtig und zögerlich man mit Leuten umgeht, die tatsächlich einen anderen Staat wollen, das offen sagen und mit Gewalt unterstreichen. Von Vera Lengsfeld.

  4. Das Wort „Verantwortungsträger“ finde ich unangebracht. Diese Typen tragen keine Verantwortung dem Wortsinne nach. Sie leisten einen Eid und brechen diesen, ohne Meineidig zu sein. Wenn wir wirklich in einem Rechtsstaat leben würden müssten diese Typen alle als Meineidige bestraft werden (Mindestfreiheitsstrafe nicht unter einem Jahr!).

    • @B.Recht 15. Januar 2023 Beim 19:09
      „Wenn wir wirklich in einem Rechtsstaat leben würden müssten diese Typen alle als Meineidige bestraft werden“

      Horst Seehofer hat es bei einem Interview bei „Pelzig hält sich“ auf den Punkt gebracht: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
      Dem Volk wird nur eine Schmierenkomödie vorgespielt… Man kann wählen oder auch nicht, es hat nicht den geringsten Einfluss auf das, was in unserem Land geschehen ist, geschieht und noch geschehen wird. Deutschland ist weder demokratisch und schon gar kein Rechtsstaat: In der BRD regiert immer noch vorrangig die westliche Besatzungsmacht USA. Die Mitwirkung des Deutschen Volkes als Entscheidungsträger ist seit 1945 bis heute und auch in Zukunft nicht vorgesehen. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung, weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel 146: „Dieses Grundgesetz… verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
      https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

      Lesenswert: „Wehrt euch!“ von Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, Journalist, Buchautor: „(…) Jeder Politiker beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Sogar ihre Amtseide leisten die Politiker auf diese Bibel aller Deutschen. Freilich ist das keine besondere Kunst, denn dieser Eid ist nicht strafbewehrt. Man kann also jeden Meineid auf dieses Grundgesetz schwören, ohne dafür jemals juristisch belangt werden zu können(…)“

      So sieht’s aus – der schnarchende Michel weiß das gar nicht.

  5. Wirkliche Facharbeiter und Akademiker die was drauf haben, werden um dieses Deutschland eher einen Bogen machen. Und wenn ich ein Migrant wäre, wüsste ich nicht, in was ich mich hier integrieren sollte. Etwa in eine Herde woker Spinner, die nicht wissen, ob Sie Männchen oder Weibchen sind. Von Gender unsinn und Klimaphantasten ganz zu Schweigen. Außer Hartz4 bzw Bürgergeld , gibt es hier eigentlich nichts mehr, in das sich das integrieren noch Lohnen würde. Und eine deutschen Pass wollte ich auch nicht, da der mich ja automatisch zum Nazi und Mensch zweiter Klasse in Deutschland macht.

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  6. Das Land hat durch die schlechteste Politik seit mind 2015 absolut fertig.
    Kriegsteilnehmer, Massenzuwanderung, höchste Belastung der Sozialkassen, durch Zugewanderte gibt es keine bezahlbare
    Wohnungen mehr, Demokratieabbau durch fast nicht mehr vorhandene Gewaltenteilung, Volkszüchtigungen u.v.a. mehr.

    Man schaue auf Israel, wo die Regierung ein Gesetz plant,
    wo Entscheidungen des höchsten Gerichtes dadurch gekippt werden können. Somit wäre die Gewaltenteilung und die Demokratie kaputt.

    Bei uns ist es doch nicht anders.
    Der Präses des höchsten Gerichtes ist von Merkels Gnaden
    eigesetzt worden.
    Man schaue auf die von ihm und seinen Kollegen Entscheidungen, die fast aussschließlich nur Regierung freundlich getätigt wurden.
    Wo liegt der Unterschied zu hier und Israel.
    Ich sehe keinen, denn im Ergebnis ist es gleich !

    Für mich sind die drei Gewalten zu einem Einheitsbrei verkommen, denn auch normale Gerichte funktionieren nicht mehr !

  7. „Der Schaden für die Demokratie aber bleibt.“ Wo keine Demokratie da auch kein Schaden.

    Diese angebliche Demokratie war noch nie eine. Eine demokratische Entscheidung (des Wählers an der Wahlurne was ja letztlich etwas wenig Mitbestimmung ist) kann nur dann ehrlich und dauerhaft funktionierend wirken, wenn alle über ein aktuell zu entscheidendes Thema informiert sind. Wo haben wir das ? Hatten wir auch bisher nicht. Wir werden nicht informiert und wo wir bei Alternativen Informationen finden werden diese verteufelt und erreichen sowieso nur 10 %. Man müßte jeden Sender, jede Zeitung etc. die durch Lügen auffallen sofort zumachen und an den Pranger stellen. Jede Form der absichtlichen Irreführung, unterschiedlicher Gewichtung von Aussagen unter harter Strafe stellen.

    Dann brauchen wir aber auch Bürger die ihre Entscheidung nach Fakten ausrichten und nicht nach der Arbeit von Stylisten. Da sehe ich überhaupt kein Land.

    Wegen mir kann dieses verlogene und eigentlich verbrecherische Elitensystem weg.

  8. Die Linksextremen sitzen Im Bundestag und rauben das Volk aus.
    Und von der Räuberbande in Brüssel kommt nichts Gutes!

  9. Der Punkt ist, warum fördert Deutschland nicht seine eigenen Arbeitslosen? Warum treibt man Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit? Fakt ist, dass Deutschland nichts zu bieten hat, weder echte Lebensqualität noch echte Aufstiegs- und Entwicklungschancen. Dies liegt an der deutschen Mentalität, an der Angst, am zwanghaften kontrollieren, an der permanent vorhandenen passiven Aggressivität, der Kleinkariertheit, dem Bedürfnis zu bestrafen, zu verbieten und anderen „netten“ Eigenschaften. Durch die Massenmigration ist das Bildungsniveau, die Sicherheit, die Anforderungen bei Ausbildung und an Arbeitsplätzen, das Benehmen, die Justiz etc. in den Keller gesackt, bewegt sich auf der untersten Stufe der menschlichen Entwicklung. Wer, der tatsächlich Bildung besitzt und damit einen Lebensplan (sollten sich Deutsche auch zulegen), will in so ein Land? Ein Land, welches von Verlierern bewohnt und regiert wird, resp. ausgebeutet? Ein Land, welches sich nicht schützt, keine Eigentinteressen hat, sich als minderwertig verkauft? Dass hierher nur der Ausschuss kommt, um abzusahnen und sich einen schönen Lenz zu machen, liegt auf der Hand.

    • „Der Punkt ist, warum fördert Deutschland nicht seine eigenen Arbeitslosen? Warum treibt man Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit? Fakt ist, dass Deutschland nichts zu bieten hat, weder echte Lebensqualität noch echte Aufstiegs- und Entwicklungschancen. “

      Ganz einfach: Die Bildungs- und Erziehungspolitik in Deutschland ist in Deutschland endgültig gescheitert. Niemand will das einsehen, kein Politiker möchte das zugeben. Heutzutage ist es einfach unpopulär geworden eigene Fehler zuzugeben.
      Statt 100 Milliarden Euro Sondervmögen in den Verteidigungsetat und in die Bundeswehr zu stecken, sollten unsere Politiker 100 Milliarden Euro besser in Gesundheit und Bildungspolitik stecken, vor allem um die Arbeitslosen endlich auf dem Arbeitsmarkt integrieren zu können und um unsere Kinder (Schüler und Berufsschüler) zu fördern und fordern, die die Zukunft unseres Landes sind.

  10. Deutschland scheitert bei Rücknahme-Ersuchen für Asylbewerber
    https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/192968-deutschland-scheitert-bei-ruecknahme-ersuchen-fuer-asylbewerber

    „Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder, tatsächlich zurückgenommen wurden nur 4.158 Personen. Danach hat die Zahl der Ersuchen im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert seit Inkrafttreten der sogenannten Dublin-III-Verordnung im Jahr 2014 erreicht und lag 62,5 Prozent höher als 2021 (42.284).

    Die Rücknahmequote lag dagegen dem „Bild“-Bericht zufolge mit 6,05 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Laut der Verordnung sollen Asylanträge in den Mitgliedstaaten nur einmal geprüft werden – und zwar in dem Land, in dem der erste Antrag gestellt wurde. Reist ein Flüchtling nach seiner Ankunft in der EU weiter und stellt in einem anderen Land erneut einen Antrag, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Am Dublin-Verfahren nehmen alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz teil. Deutschland hat seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen. Besonders niedrig ist die Rücknahmequote bei Griechenland und Italien. Im Jahr 2021 stellte Deutschland 10.427 Rücknahme-Ersuchen an Griechenland, tatsächlich zurückgeführt wurde laut des Berichts angeblich nur ein einziger Flüchtling. Italien sollte 6.623 Flüchtlinge zurücknehmen, tatsächlich kehrten nur 287 zurück.“

  11. Spätestens sei 1994 ist der Medienkrieg gegen Deutschland wieder aufgenommen worden.
    Der Morgenthauplan wird jetzt abgearbeitet. Es sind derartig viel nicht mehr vom gesunden Menschenverstand erklärbare Abläufe, die die Zerstörung Deutschlands bewirken, daß das keiner Verschwörungstheorie mehr bedarf. 90 % der Medien gleichgeschaltet. Das bedeutet die dritte deutsche Diktatur. Orwell`1984 wird immer offensichtlicher. Der grün/rote Faschismus übernimmt die Herrschaft. Die Bürgerlichen erstarren vor Feigheit.

  12. Facharbeiter
    warum werden an den Universitäten nicht diese ganzen Geschwätzwissenschaften gestrichen? oder zumindest bei diesen die Studiengebühr erhoben?
    Eine hochwertige Ausbildung sollte auch bedarfsorientiert sein, nicht irgendwas mit Medien und so.
    Wozu bildet man diese Leute aus?

    Ob sie auch als Fachkräfte arbeiten könnten sei dahin gestellt.

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