“El mayor peligro, el Estado” – Die größte Gefahr, der Staat – gehört zu den bekanntesten Zitaten aus dem Buch „Der Aufstand der Massen“ des spanischen Philosophen und Publizisten José Ortega y Gasset (1883-1955). Ich versehe diesen Ausspruch hier mit einem Fragezeichen, denn meiner Meinung nach ist das größte Problem, das sich heute der politischen Opposition in Deutschland stellt, ihr Verhältnis zum Staat.

Der anschwellende Systemprotest unserer Tage speist sich aus einer gesellschaftlichen Mitte, die den Staat zunehmend als feindliche Macht erlebt. Es sind Selbständige, Angestellte und Facharbeiter, die auf die Straßen gehen. Allein dies widerlegt die Annahme, hier würde hauptsächlich aufgrund extremistischer Ideologien von rechts oder auch von links demonstriert. Die Protestierenden sind diejenigen, welche den Staat bis jetzt hauptsächlich getragen haben, vor allem, indem sie ihn mittels Steuern und Abgaben finanzieren. Diese bis jetzt staatstragende Haltung wandelt sich nun in das Bewusstsein, vom Staat ausgebeutet zu werden. Inflation und die – aufgrund der Russland-Sanktionen und des Klimaschutzes politisch gewollte – dramatische Steigerung der Energiepreise lassen die ohnehin schon hohen Zahlungen, welche diese Gruppe an den Staat leistet, jetzt als unerträglich erscheinen.

Satter Feudalismus von Staatsbediensteten

Dem gegenüber steht nicht nur ein satter Feudalismus von Staatsbediensteten unterschiedlicher Art, der im Finanzgebaren des – durch allgemeine Zwangsgebühren finanzierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunks geradezu ein Symbol findet. Auch die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung, ab dem nächsten Jahr mit einer deutlichen Erhöhung der Bezüge in „Bürgergeld“ umbenannt, nehmen in den Augen vieler Protestierender den Charakter moderner Feudalisten an. Bei den „Hartzern“ zahlt nämlich bis jetzt der Staat automatisch die steigenden Energiekosten, die viele Normalverdiener heute schon überfordern. Dazu steht das „Bürgergeld“ in der Praxis jedem zur Verfügung, der mit dem Stichwort „Asyl“ auf den Lippen die deutsche Staatsgrenze überschreitet, und dies dürften im Jahr 2022 weit über eine Million Menschen sein, die sich zu der bereits nach Millionen zählenden Massenzuwanderung seit dem Jahr 2015 addieren.

Zu diesen materiellen Schieflagen kommt noch das gerade bei Bürgerlich-Konservativen vorherrschende Bild eines übergriffigen Staates hinzu, der in den letzten Jahren massiv in Freiheitsrechte eingegriffen hat. Die Corona-Maßnahmen enden nicht, sondern werden in einem deutschen Sonderweg in weiten Teilen zur neuen Normalität der Bundesrepublik erklärt. Dazu kommen massive Einschränkungen von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und – angesichts der Corona-Impfungen – Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Diese Protesthaltung mit dem Vorwurf einer „Delegitimierung des Staates“ zum für den Verfassungsschutz relevanten Vergehen zu erklären, ist unfair, wenn nicht schon bösartig.

Gewährleistung geordneter Lebensverhältnisse als Hauptzweck der Staatlichkeit

In einer Demokratie muss sich die Staatsmacht das Vertrauen der Bürger immer wieder von neuem verdienen. Es kann nicht als eine Bürgerpflicht betrachtet werden, auf welche die Herrschenden einen voraussetzungsfreien Anspruch besitzen. Man könnte sogar sagen, dass sich der bundesdeutsche Staat in den letzten Jahren selbst delegitimiert hat. Die Grundrechtseinschränkungen mit der fragwürdigen Begründung einer „äußersten Gefahrenlage“ durch die Corona-Pandemie sind mancherorts dafür zum Anlass genommen worden, sich im Protest dagegen auf das Recht zum Widerstand gegen Versuche einer Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung (Art. 20, Abs. 4 Grundgesetz) zu berufen. Auf einer noch elementareren Ebene kann man den Vorwurf erheben, dass in diesen Tagen der deutsche Staat nicht mehr dem Hauptzweck jedweder Staatlichkeit dient, nämlich der Herstellung und Wahrung geordneter Lebensverhältnisse. Auch an dieser Stelle hätte der Bürger durchaus das Recht, ein Treueverhältnis aufzukündigen, aus welchem die Staatsmacht als erste ausgestiegen ist.

Trotzdem steckt in dem Vorwurf, dass die Proteste den Staat „delegitimieren“ würden, auch eine gewisse Wahrheit. Die Protestierenden vertreten nämlich vielfach eine libertäre Haltung, die sich am liebsten eine vollkommene Freiheit des einzelnen ganz ohne Staat wünschen würde. Solche Standpunkte werden heute überraschenderweise in Kreisen vertreten, die allgemein noch weiter rechts als die AfD verortet werden. Hier führt dieses Denken zu einem unauflösbaren Widerspruch zur eigenen Ideologie: Wenn es nur noch Individuen mit widerstreitenden Einzelinteressen und nichts Gemeinsames mehr gibt, dann ist es schwer, dem Begriff „Volk“ überhaupt noch einen Sinn beizumessen. Die Rechten landen dann auf paradoxe Weise genau bei dem übertriebenen Liberalismus unserer Zeit, den sie eigentlich – und das durchaus zu Recht – vehement kritisieren. Im Wortsinne staatsfeindliche Haltungen führen also, wenn sie von rechts her kommen, das eigene politische Denken vollkommen in die Irre.

Eine neue Sklavenkaste

Eine linke Systemkritik hat es an dieser Stelle scheinbar einfacher. Ein Linker wird davon ausgehen, dass sich fast jedes Problem lösen lässt, indem eine Umverteilung von „reich“ zu „arm“ Gerechtigkeit und somit auch Zufriedenheit erzeugt. Es ist ja auch keineswegs falsch zu fordern, dass der Staat in der heutigen Situation für einen Ausgleich der durch Inflation und Energieknappheit verursachten Mehrkosten sorgen müsste. Das Problem dabei ist, dass auf diese Weise gerade der falsche „Milliardärssozialismus“ (Oswald Spengler) und der Great Reset ihren Zielen ein großes Stück näher gebracht werden: Eine vollkommen von Transferzahlungen einer kleinen Oberschicht abhängige Masse, die auf diese Weise erst de facto, später vielleicht auch de jure zu einer neuen Sklavenkaste wird. Selbst wenn man dies (noch) für Zukunftsmusik hält, gibt es einen weiteren, sehr handfesten Grund, warum linke Vorstellungen von einer weiteren massiven Umverteilung durch den Staat die gegenwärtige Krise nicht lösen können.

Eine wesentliche Ursache für die heutigen Probleme ist der stetig zunehmende Wertverlust des Geldes, der durch massive Einspritzungen nicht wertgedeckten Zentralbankgeldes in den Wirtschaftskreislauf entsteht. Einerseits sind die Staaten von dieser „Gelddruckerei“ abhängig geworden wie ein Süchtiger. Andererseits nimmt ihnen diese Politik die Möglichkeit, soziale Probleme immer weiter mit Geld zuzuschmieren, denn wenn das Geld wertlos geworden ist, nützt dies niemandem mehr. Wir müssen also feststellen, dass sowohl „rechte“ Staatsablehnung als auch „linke“ Staatsgläubigkeit gleichermaßen zu nicht auflösbaren Widersprüchen führen und somit auch keine geeigneten Rezepte gegen die gegenwärtige Krise sein können. Eine geeignete Strategie der Opposition muss bei diesem Thema einen Mittelweg finden. Dieser besteht meiner Meinung nach darin, beide Ansätze zu berücksichtigen, aber mit unterschiedlichen Zeithorizonten.

Ambivalenz der staatlichen Bedeutung

Zunächst einmal wäre es völlig sinnlos und sogar unmenschlich, wenn man Menschen, deren nackte wirtschaftliche Existenz angesichts von Inflation und Energiekrise infrage steht, mit der Vorstellung begegnet, dass es ihnen sofort besser ginge, wenn sich nur der Staat aus der Wirtschaft zurückzöge. Man kann zwar mit Recht darauf verweisen, dass der Staat maßgeblich an der gegenwärtigen Misere schuld ist und dabei dem sprichwörtlichen Bock gleicht, der keinen neuen Garten anlegt, nachdem er den alten verwüstet hat. Dennoch geht es in der unmittelbaren Gegenwart nicht ohne massive staatliche Hilfe für Arbeitslose, Rentner, Geringverdiener und auch für kleine und mittlere Unternehmen. Alles andere würde Not und Elend in einem Maße hervorrufen, das eines Staates wie Deutschland unwürdig ist. Genauso ist es richtig, wenn Arbeitnehmer jetzt einen Inflationsausgleich für ihre Löhne und Gehälter fordern.

Wer hier widerspricht, sitzt meiner Meinung nach Legenden auf, die seit Beginn des wirtschaftsliberalen Zeitalters viel Schaden angerichtet haben: Einer falsch verstandenen Verantwortlichkeit von abhängig Beschäftigten für das Wohl ihrer Unternehmen und vor allem einem destruktiven Klassenkampf zwischen Einzahlern in die Sozialsysteme und Transferempfängern, der die wirklichen Globalisierungsgewinner mit ihren Milliardeneinkommen und –vermögen außen vor lässt. Man sieht am Beispiel Frankreichs, dass mit den Krisenfolgen sehr viel sozialer umgegangen werden kann, wo es noch starke Gewerkschaften und darüber hinaus eine starke linkspopulistische Partei (La France insoumise mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze) gibt.

Destruktive Strategien

Dieser eher linke Ansatz darf aber nicht in der Weise überzogen werden, dass man in die völlig destruktive Strategie eines Robert Habeck verfällt, möglichst die ganze Wirtschaft zombifizieren zu wollen, um sie dann im Sinne des Great Reset umzubauen. Das funktioniert allein aus dem Grunde nicht, dass die Inflation zunehmend das Geld wertlos macht, das in Rettungsmaßnahmen investiert wird. Man muss nach einer unbedingt notwendigen Soforthilfe sehr schnell die grundsätzlichen Probleme angehen, die über Jahrzehnte hinweg in die heutige Krise geführt haben: Das einzige probate Mittel gegen die Inflation wäre es, entweder das Euro-System endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen oder es sogar abzuschaffen, wenn sich solche Reformen als nicht ausführbar erweisen. An der Energiekrise sind weniger Wladimir Putin und die Russland-Sanktionen schuld, sondern vor allem die von Anfang an verfehlte „Energiewende“. Eine schnellstmögliche Reaktivierung von Kohle- und Kernkraftwerken könnte einen kalten und dunklen Winter noch vermeiden, ohne dass man um den Preis einer militärischen und politischen Kapitulation in der Ukraine auf russisches Gas zurückgreifen müsste. Diese Option besteht nach der Pipeline-Sabotage in der Ostsee ohnehin auf absehbare Zeit nicht mehr.

Die schrankenlose Massenzuwanderung in unseren Sozialstaat muss schnellstmöglich gestoppt werden, weil sie zum Kollaps unseres Sozialsystems führt, das ohnehin schon im tiefroten Bereich arbeitet. Der Staat muss sinnlose Geldverschwendung beenden, die nur moderne Feudalisten wie GEZ-Medien und NGOs mästet. Schließlich müssen jahrzehntelange Fehlentwicklungen im Gefolge der Globalisierung endlich korrigiert werden: Es ist eine Illusion aus vergangenen, guten Zeiten, dass „der Weltmarkt“ eine unendliche Warenfülle zu niedrigen Preisen erzeugt. Versorgungssicherheit kann nur dadurch erreicht werden, dass alles, was im Inland produziert werden kann, auch dort hergestellt wird. Darüber hinaus zeigt sich überdeutlich, dass ein hoher Bedarf an Arbeitskräften besteht, die ganz einfach an ihren Arbeitsplätzen notwendige Aufgaben erfüllen.

Garant innerer und äußerer Sicherheit?

Genau dies ist in einer fast fünfzigjährigen Geschichte von Arbeitslosigkeit, Personalabbau und schwierigen bis unmöglichen Berufseinstiegen für junge Menschen fast schon in Vergessenheit geraten. Wenn man dies alles tut, erfüllt sich der anfangs diskutierte rechtsliberale Ansatz quasi von selbst, ohne dass dies mit unzumutbaren sozialen Verwerfungen einherginge. Der Staat bräuchte viel weniger Geld umzuverteilen, weil die Menschen im Normalfall von ihren Arbeitseinkommen leben könnten. Es gäbe wieder wirtschaftliche Freiheit und finanzielle Spielräume für Investitionen sowohl von Privathaushalten als auch von Unternehmen, die reale Güter anstelle von reinen Kapitalgewinnen produzieren.

So wichtig Wirtschaft und Finanzen auch sind, der Staat existiert nicht allein um ihretwillen. Mindestens genauso wichtig sind innere und äußere Sicherheit, die es nur auf der Grundlage geben kann, dass das Staatsvolk das Bewusstsein einer starken Gemeinsamkeit besitzt. Auch hier hat der reale bundesdeutsche Staat in den vergangenen Jahren, gleich dem erwähnten Bock im Garten, sehr viel Schaden angerichtet: Die Bundeswehr wäre kaum noch dazu in der Lage einem russischen Angriff auf Deutschland zu widerstehen. Polizei und Justiz haben de facto längst vor politischer und krimineller Gewalt aus unterschiedlichen Lagern kapituliert, insbesondere vor einem Islamismus, der nur noch mit Sonderrechten für Moslems und politischer Verfolgung von Islamkritikern einigermaßen ruhig gehalten werden kann.

Verhängnisvolles Einreißen letzter Mauern

Trotzdem gilt auch hier: In der bevorstehenden Krise geht es nicht ohne Staat und vor allem nicht ohne die Bereitschaft, politischer Führung zu folgen. Wer als Oppositioneller tatsächlich jener vom Verfassungsschutz behaupteten Strategie einer möglichst vollständigen „Delegitimierung des Staates“ folgt, reißt unter Umständen letzte Mauern ein, die uns in der Krise vor dem größten Unglück bewahren könnten. Wenn es dem Staat nicht gelingen sollte, die Notwendigkeit von Solidarität überzeugend zu vermitteln, wird am Ende der gegenwärtigen Ereignisse keine demokratische Revolution stehen, sondern nur ein destruktiver Kampf aller gegen alle in einer ohnehin schon fragmentierten Gesellschaft. Dies kann man nicht guten Gewissens wollen.

Die „größte Gefahr“ im Sinne von José Ortega y Gasset besteht also nicht im Staat an sich, sondern in einem falschen Verhältnis zu ihm. Dieses tritt vor allem dort in Erscheinung, wo ein Populismus im negativen Wortsinne herrscht, der zwar alles vom Staat fordert und erwartet, aber gleichzeitig nicht willens ist, diesem Staat auch etwas zu geben. Unter normalen Verhältnissen wird solch eine Haltung, die ja auch Bestandteil der menschlichen Natur ist, durch einen institutionellen politischen Prozess abgeschliffen, in dessen Verlauf das Wünschbare wieder auf das Mögliche zurückgeführt wird. Wer jemals praktische Politik betrieben hat, wird dies bestätigen. Angesichts der Krise, die uns höchstwahrscheinlich bevorsteht, ist es aber notwendig, diese einfache Erkenntnis von neuem auszusprechen und zu verinnerlichen.