Sonntag, 14. Juli 2024
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Einreiseverbot für Sellner – offene Grenzen für illegale Migranten und Islamisten

Einreiseverbot für Sellner – offene Grenzen für illegale Migranten und Islamisten

Martin Sellner (im Februar bei einem Auftritt in Chemnitz) (Foto:Imago)

Deutschland hat es geschafft, sich abermals zum Narren zu machen, indem es dem österreichischen „Identitären“ Martin Sellner tatsächlich die Einreise verweigert. Die Stadt Potsdam hat das bundesweite Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren erwirkt. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte den Nerv zu sagen: „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.” Man fragt sich: Ist es eigentlich noch die Möglichkeit? Ein Land, dessen Grenzen seit achteinhalb Jahren jedem offenstehen; das Millionen illegaler Migranten aufgenommen hat und sie auf Kosten seiner Bürger alimentiert; das sogar hochrangige Taliban-Vertreter völlig ungestört ein- und ausreisen lässt; das kaum Abschiebungen vornimmt; das seine Staatsbürgerschaft verramscht und eine explosionsartig ansteigende Migrantenkriminalität nicht nur hinnimmt, sondern diejenigen, die dies kritisieren, auch noch als “Rechtsradikale” diffamiert und jagt, verwehrt einem EU-Bürger mit gültigen Papieren, der nichts Illegales gesagt oder getan hat, den Zutritt – und hat noch die Chuzpe, sich als Heimat von „gelebter und wehrhafter Demokratie“ aufzuspielen.

Als Begründung für diese neuerliche Gesinnungsrepression wurde abermals die – inzwischen zigfach widerlegte – Lügengeschichte über ein angebliches rechtsradikales Geheimtreffen in Potsdam im November aufgeboten, auf dem angeblich die “Massendeportation” deutscher Staatsbürger erörtert worden sei (von welcher in Wahrheit nie die Rede war) und an dem auch Sellner teilgenommen hatte. Auch die Medien wiederholen dieses Märchen immer weiter. Dabei hatte Sellner nichts anderes getan, als die völlig legale Ausweisung illegaler Zuwanderer zu thematisieren, ohne jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen – und dabei aus seinen auch hierzulande frei verkäuflichen, weder justiziablen noch sonstwie anstößigen Büchern zitiert.

Auftritte in Deutschland gestrichen

Ironischerweise kommen die einzigen echten Deportations- und Ausbürgerungspläne in diesem Land just von den Politikern, die sich am lautesten über Potsdam echauffierten: Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen hatten die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer, eine Protokollerklärung hinterlegt, in der sie forderten, „alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können“. Damit gingen sie inhaltlich weit über Sellners Vorschlag hinaus – freilich ohne dass dies irgendwelche Wellen geschlagen hätte.

Eine Potsdamer Stadtsprecherin erklärte, da in dem benannten Fall die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet worden sei, gelte das Einreiseverbot gegen Sellner „prinzipiell sofort“. Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden. Und genau das hat Sellner bereits angekündigt: Sein Anwalt werde sowohl ein Eil- als auch ein Hauptsacheverfahren anstrengen. Er rechne damit, dass das Eilverfahren bis zu zwei Monate dauern werde. Sollten juristische Schritte keinen Erfolg haben, behalte er sich andere Schritte vor. Zugleich erklärte er, er sei derzeit in Österreich und werde vorerst nicht in die Bundesrepublik einreisen. Kommende Auftritte in Deutschland seien gestrichen.

Eine Art von Wohlfühldiktatur

Ein Teil von mir will immer noch nicht glauben, dass das die ‘neue Normalität’ ist”so Sellner weiter. „Doch diese Einreisesperre ist eine Zäsur. Das bundesrepublikanische Biedermeier ist vorbei. Der patriotische Vormärz beginnt. Meines Wissens nach gab es das in der neueren Geschichte noch nie, dass ein Autor und Aktivist nur wegen Meinungsäußerungen auf Zuruf einer verlogenen NGO-Kampagne ein ‘Republikverbot’ bekommt. Die Demokratiesimulation wird heruntergefahren und die BRD schaltet in den ‘Faesermodus’ um“, kritisierte er. Das nicht weniger als 41 Seiten umfassende Einreiseverbot lese sich, als sei es von „Correctiv“ geschrieben. Weiter sprach Sellner von einer „Transformationsphase“: Noch sei das System nicht offen totalitär, sondern „eine bizarre Mischform“. Je weniger Geld für „Brot und Spiele“ einer Art Wohlfühldiktatur zur Verfügung stehe, desto höher müsse man jedoch die Repression fahren. Er vermute, „dass die Eliten genau wissen, dass magere Jahre auf uns zukommen“. Deshalb wollten sie „vorsorglich jene Stimmen und Aktivisten, die den demokratisch-patriotischen Widerstand organisieren können, schon jetzt ausschalten, anschießen und in meinen Fall sogar aussperren“.

Sellners Verleger Götz Kubitschek hatte in einer Rede in Schwerin erklärte: „Der politische Gegner hat der Politik von Rechts inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen und greift nun zum Mittel der Kriminalisierung.“ Der Gesinnungsstaat setze seine Mittel ein, „Wucht und die Hemmungslosigkeit“ würden zunehmen. Dieser Einschätzung ist schwerlich etwas entgegenzuhalten: In der Tat zeigt sich hier ein weiterer Dammbruch, den der Linksstaat ungeniert und sehenden Auges vollzieht. Der Staat demaskiert sich immer mehr und zeigt eine zunehmend autoritäre, in Teilen bereits totalitäre Fratze. Aller historischen Erfahrung nach werden die regierenden Vertreter einer gescheiterten Ideologie ihren Untergang aber bestenfalls hinauszögern können. Denn zwischen der Realität und den Phrasen von Regierung und Medien klafft inzwischen ein Abgrund, der sich nicht mehr überbrücken lässt.

20 Responses

  1. https://www.nius.de/kommentar/kampf-um-die-meinungsfreiheit-jetzt-schuechtern-sie-schon-kinder-ein/d7d0c1f1-4ee3-4cfc-b54f-a6659ad2b848

    20.März 2024

    „Kampf um die Meinungsfreiheit: Jetzt schüchtern sie schon Kinder ein.

    Wir alle sind aufgewachsen in der Einigkeit, dass dieser Staat unsere Gesellschaft gegen Extremismus verteidigt, dass die Regierung die Grundlagen für den liberalen Verfassungsstaat jeden Tag aufs Neue schafft und schützt. Deswegen sind wir alle nicht wirklich vorbereitet auf eine Frage: Was tun, wenn plötzlich der Staat selbst durchdreht? Wenn der Staat Dinge tut, die wir für unvorstellbar gehalten haben?“

    So war es auch im Unrechtsstaat DDR.
    Wollen Menschen Verachter uns hier eine DDR 2.0 aufzwingen?
    Soll der Weg in die Diktatur immer schneller voranschreiten?

    Hoffe, das der Herr diese Volksgegner fix vom Globus abpfeift !

  2. Zuwanderung = gescheitert! Der deutsche Linksstaat = der letzte Dreck! Martin Sellner = ein echter Held 🙂

  3. “Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte den Nerv zu sagen: „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.” ”
    Ein echter Komiker – den Spruch verbuche ich unter Realsatire.

  4. Nicht nur, dass das dreist manipulierte Lügenmärchen von einer „geheimen Potsdam-Konferenz“ immer noch von Regierenden und der Presse so ausgeschlachtet wird, als habe man da für alle Zeiten den Stein des Weisen oder gar das Bernsteinzimmer gefunden, nein, man hat auch die Hosen so voll, dass eine ganze Regierung zu „schärfsten Waffen“ greifen muss, um eine verhasste Meinung „außer Landes“ zu halten!

    Wie erbärmlich sind diese „offenen Meinungsvielfalt-Gestalter“ mit ihrem Demokratie-Geschwafel und mit ihren subordinierten „NGOs“? Dass selbst aus der CDU Töne zu vernehmen sind, die alles in Potsdam so möglicherweise erörterte noch weit übertreffen, wird glatt unter den Tisch gekehrt. Dass Grüne und SPDler sehenden Auges Deutschland in der sogenannten „Asylanten“-Flut absaufen lassen wollen, lässt sich nur mit einem Spät-Pubertären-Todes-Trieb noch erklären.

    Wie kommt jemand in Potsdam dazu für ganz Deutschland Entscheidungen zu treffen? Für Potsdam ein Einreiseverbot auszusprechen ist schon dreist, für ganz Deutschland sich anmaßen, eine “richtige Entscheidung” treffen zu wollen, ist nur noch dumm-dreist. Leben wir statt in einer Weimarer Republik, jetzt schon in einer Potsdamer Diktatur?

  5. https://www.politikversagen.net

    20.03.2024

    „Weiterer Anstieg der Tuberkulose-Fälle durch Zuwanderung
    Rund 4.480 Fälle wurden 2023 registriert, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. „Hintergrund für diese jüngsten Entwicklungen ist aktuell insbesondere auch die Zuwanderung schutzsuchender Menschen aus der Ukraine“, hieß es. Drei Viertel der Menschen, die hierzulande eine Tuberkulosediagnose erhalten, sind laut RKI außerhalb Deutschlands geboren. Weiterlesen auf welt.de“

    Schutzsuchender?……. oder doch besser Bürgergeld Beziehender………….
    für nichts tun und nehmen unsere bezahlbaren Wohnungen weg, fahren hier vielfach mit teuren SUVs herum, das wäre ehrlicher !

    Zuwanderung in Massen incl. der bei uns Einheimischen bereits ausgestorbenen Krankheiten
    bringt dieses Klientel mit.
    Auch eine Möglichkeit uns gesundheitlich durch Ansteckung zu schädigen.
    Deshalb sind u.a. auch Grenzkontrollen mit Ärztlichen Diensten notwendig damit
    keine Pandemie entstehen kann !

  6. “Nie wieder” ist in diesem Land nur eine hohle Phrase. Sie haben es 1945 geschrien, Sie haben es 1990 geschrien und Sie werden es dereinst wieder und wieder schreien.
    Dieses Volk ist offenbar generisch bedingt in seiner Mehrheit einfach nicht Selbstständig, Wehrhaft und Freiheitsfähig.

  7. Potsdam, gab es da nicht einmal jede Menge Stasi in Grenzeruniform und Filzer, Zoll, die für den Kontrollpunkt Drewitz zuständig waren. Bezirkshauptstadt war es auch noch, Lehrer wurden dort auch ausgebildet, da war ja die SED massenhaft vertreten.. Also kein Wunder. Rot bis ins Mark.

  8. Das wurde doch explizit angekündigt – man musste nur genau zuhören:

    „Rechtsextremistischer Hass darf weder aus Deutschland heraus exportiert, noch nach Deutschland importiert werden. Deshalb arbeitet das BMI gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich zu verhindern.“ – Nancy Faeser (SPD) am 13.02.2024

    Genau so wie die Lynchjustiz durch Beweislastumkehr:

    „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden auch schnell raus zu bekommen und wir haben glaube ich eine gute Idee gefunden das zu tun, weil man einfach das Disziplinarrecht so umstellen kann, dass man mittels eines Verwaltungsaktes jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernt und dann eben auch ihm die Beweislast überlassen muss, zu sagen, ich bin aber anständig und habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Maischberger am 07.12.2022

    Und so werden nun eben auch Worte und Gedanken unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgt:

    „Wir müssen alles daransetzen… auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern.“ – Nancy Faeser (SPD) am 27.01.2023

    „Wir wollen auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ – Lisa Paus (GRÜNE) am 13.02.2024

    „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen… Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024

    Rechnen Sie also damit, dass Sie bei „verbalen und mentalen Grenzverschiebungen“ jederzeit Besuch von der Polizei bekommen und wie die 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Dammgarten darauf hingewiesen werden, solche Gedanken zu ihrem eigenen Schutz in Zukunft zu unterlassen, sonst…

  9. MIGRANTEN UND ISLAMISTEN…alle schutzbedürftige…er kritisiert die Herrscher….
    (Ironie ENDE)

  10. Was mich immer wieder ärgert, ist, dass Martin Sellner und die Identitäre Bewegung immer wieder als rechtsextrem bezeichnet werden, selbst von Medien wie Tichyseinblick oder EpochTimes. Dabei finde ich das gar nicht, sie wollen unsere Kultur bewahren und das hat nun mal nichts mit Rasse zu tun. Vielleicht macht Ihr mal ein Special zu Martin Sellners Eckpunkten – er ist hochintelligent und das denke ich, ist der Grund, warum er so verfolgt wird.

    10
  11. Das Schlangenei: Unter der dünnen membranartigen Hülle kann man bereits das vollausgebildete giftige Reptil sich winden sehen!

  12. @Deutschland hat es geschafft, sich abermals zum Narren zu machen,
    nicht Deutschland – die US-gesteuerte Politikschauspieler !
    Die haben mit Deutschland nur wenig zu tun – wie ihr Spitzenmann schon sagte: Mit Deutschland konnte ich nie etwas anfangen !

  13. Eigentor. Durch die mediale Präsenz werden immer mehr Menschen den Herrn Sellner und was der so macht “guugeln”. Nach dem Gesetz der großen Zahl -analog zu Werbesendungem- bleibt ein gewisser Bodensatz positiv hängen.

  14. Remigration ist geboten. Raus mit kriminellen Asylbetrügern aus ganz Europa. Will keinen einzigen von denen auch nur eine Sekunde in der Nähe von meiner Familie sehen und lebenslang mit Sozialhilfe finanzieren. Eine Zumutung ist das.

  15. Nicht umsonst heisst es das diese Leute dumm sind, deshalb wurden sie auch selektiert, weil sie dumm und leicht zu steuern sind.
    Martin Sellner = Einreiseverbot wird zum Boomerang
    AfD = Anstrengungen die Partei zu verbieten wird zum Boomerang
    Donald Trump = Haltlose Anklagen werden zum Boomerang

    Die Menschen verstehen allmaehlich welches Spiel gespielt wird und werden sich immer mehr auf die Seite der Opfer stellen, wir sehen ein sterbendes System, nur noch eine Frage der Zeit bis es kollabiert

    1. Es ist ein Wettlauf zwischen denen, die langsam kapieren, was sich da entwickelt, und denen die genau diese Entwicklung vorantreiben. Ich bin mir nicht sicher, wer da gewinnen wird.
      Wenn es um Geld, Positionen und Einfluß geht werden diese gewinnen. Die anderen haben nur die Macht der Straße und Ausdauer der ums Überleben kämpfenden Bauern, den Mittelkstand, Handwerker, Arbeiter und Nichtbeamten.
      Sieht nicht gut aus fürs Volk. Geld regiert die Welt. Und für Revolution sind die Deutschen zu brav!
      Würde ich auch nicht wollen: Nie wieder Guillotine!
      Dann lieber Beten und Hoffen, daß es bald vorbei sein wird und die Ampelidioten selbst ihren Irrsinn begreifen.