Donnerstag, 18. April 2024
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Erneute Taurus-Debatte im Bundestag

Erneute Taurus-Debatte im Bundestag

Objekt der ukrainischen (und deutschkriegslüsternen) Begierde: Das Taurus-System (Symbolbild:Imago)

Die Front der unverbesserlichen Militaristen hat einen erneuten Anlauf unternommen, um dem von Roderich Kiesewetter formulierten Ziel, „den Krieg nach Russland zu tragen“, näher zu kommen. Wieder ging es um die Lieferung von in Deutschland produzierten Taurus-Marschflugkörpern, und wieder haben die Unbelehrbaren eine Abstimmungsniederlage erlitten. Damit ist die Weltkriegsgefahr jedoch nur aufgeschoben. Denn die Propagandawelle zugunsten weiterer Eskalation rollt ungebrochen – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, obwohl dieser vertraglich dazu verpflichtet ist,Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ zu achten und eine „breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen dar(zu)stellen.“ Daher sind nachfolgend einige Bemerkungen in der Rückschau auf die Bundestagsdebatte vom vorgestrigen Donnerstag zum Thema angebracht.

Wie kann man so wenig psychologische Sensibilität aufbringen, um das rationale Erkennen einer Kriegsgefahr als „Kriegsängste“ abzutun, mit denen man politisch „spielen“ kann, wie Herr Merz es formulierte? Im Geschäftsfeld seines Ex-Arbeitgebers BlackRock geht es um viel Geld – da stellen ausgeprägte Skrupel eher ein Erfolgshindernis dar. In der gegenwärtigen Politik geht es dagegen um die Sicherheit von Millionen von Menschen – und da sind Skrupel und Verantwortung Grundvoraussetzung (auch die Lobby der deutschen Rüstungsindustrie darf darüber nachdenken, welche Ziele wohl zu den allerersten gehören würden, sollte sich Russland zu Atomschlägen veranlasst sehen!).

Verhängnisvolle denkbare Kausalkette

Ohne Ausbildung kann man so kompliziertes Gerät wie Taurus selbstverständlich nicht handhaben. Völkerrechtlich stellt eine Ausbildung an geliefertem Kriegsgerät aber klar einen Eintritt als Kriegspartei dar. Russland als UdSSR-Rechtsnachfolger könnte daraufhin den Waffenstillstand vom Mai 1945 für gebrochen erklären und/oder gar den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen. Käme es zu diesem Schritt, so würde dies die Gültigkeit der Feindstaatenklausel gegen Deutschland nach den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta reaktivieren. Diese Klausel war durch die Resolution 49/58 vom Dezember 1994 auf der Grundlage des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom September 1990 für obsolet erklärt worden; diese Resolution wäre nach dessen Ablauf aber ihrerseits obsolet. Russland hätte danach völkerrechtlich freie Hand, geeignete – auch militärische – Maßnahmen gegen ein erneut feindliches Deutschland zu ergreifen.

Sicher kann man die Taurus-Flugkörper elektronisch auf eine geringere Reichweite drosseln; aber ebenso sicher gibt es Spezialisten, die diese Drosselung manipulativ aufheben können. Wer glaubt ernsthaft daran, dass die Ukraine davor zurückschrecken würde? Selenskyj hat die beiden wichtigsten seiner Wahlversprechen gebrochen (Eindämmung der Korruption, Frieden im Donbass) und er hat die Sprengung der Druschba-Ölpipeline nach Ungarn in Erwägung gezogen. Die Ukraine hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch den Katchowka-Staudamm zerstört. Sie ist weiterhin das korrupteste Land Europas, und es wurden oder werden dort riesige Mengen an Hilfsgütern verschoben. Wie in aller Welt also kommt Herr Merz angesichts dieser Zustände darauf, das Vertrauen, das irgend jemand in die Ukraine haben kann (hier ging es um Scholz!) zum Diskussionsgegenstand zu machen?

12 Antworten

  1. Mal etwas grundsätzliches von MEINER Seite als Maschinenbauer:

    Für mich wäre es aus ethischen, moralischen und pazifistischen Gründen NIE in Frage gekommen, meine Intelligenz, Wissen und Können für die Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Kriegswaffen bei einer Firma einzubringen, welche Rüstungsgüter jeglicher Art produziert.

    Carpe diem.

  2. Wie dieser Drecksstaat funktioniert und was hier alles den Bach runter geht, würde ich sogar behaupten, das die Dummdeutschen Kriegstreibenden Befehlsempfänger nicht mal das Ding von einem Trägerflugzeug gestartet kriegen. Das fällt wie ein nasser Sack nach unten oder träfe wegen Fehlprogrammierung Glücklicherweise Korrupski Selensky seinen Palast in Kiew. Ob es dann sogar noch explodiert ist eine andere Frage. Bestes Beispiel gerade die Fregatte “Hessen”. Das lächerliche Aushängeschild der Deutschen Kriegsbekloppten im Roten Meer mit seiner ach so guten Radartechnik.

  3. Die ‘Standhaftigkeit’ des Schlafkanzlers Scholz beruht wahrscheinlich alleine auf der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der ca. 600 germanischen Taurus Marschflugkörper gar nicht einsatzbereit sind und sich dies bei deren Einsatz zeigen würde.
    Vermutlich wurden bei deren Anschaffung auch wieder Millionen von Steuergeldern veruntreut. Würde mich nicht wundern, wenn da (auch!) nur leere Hüllen in den Arsenalen vor sich hingammeln und die eigentlichen Anschaffungskosten in irgend welchen dunklen Kanälen versickert sind. Dass diese nun plötzlich ‘modernsiert’ und ‘ertüchtigt’ werden müssen unterstützt diese These.

    Deutsche Sturmgewehre schießen nach ein paar Schuss nicht mehr geradeaus, in deutsche Kampfhubschrauber passt kein Soldat mit vollem Marschgepäck, die Hülle deutscher U-Boote sind nicht salzwasserfest, deutsche Militär-Funkgeräte nicht NATO kompatibel und funken im Gelände keine 2km weit und über den modernen, innovativen 17-Millionen-Schützenpanzer ‘Puma’ mit undichter Dachluke weiß auch jeder bescheid… wer um alles in der Welt sollte Interesse an ‘deutschen Marschflugkörpern’ haben?!?!

    Meiner Meinung nach ist das eine reine Scheindebatte, die davon ablenken soll, dass dieser seltsame, im Zeitalter von nuklearen Gefechtsfeldwaffen anachronistische Panzer- und Stellung-‘Krieg’ auch nur eine reine Inszenierung ist, die völlig ins Bild des Great-Reset passt: Die Bevölkerungen reduzieren, alte Rüstungsgüter aus dem Kalten Krieg maximal gewinnbringend entsorgen und gleizeitig für volle Auftragsbücher bei den Rüstungskonzernen sorgen, deren Aktionäre mal wieder die WEF-Oligarchen sind – zu denen auch Putin gehört! Hätten die Russen es tatsächlich gewollt, wäre die Ukraine in zwei Wochen komplett gefallen!

  4. ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
    Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist. Es geht darum, das junge Publikum zu überzeugen, dass es entgegen allem Anschein und aller Plausibilität wohl die Russen waren, nicht die USA oder ihre Verbündeten, die die Gasleitung Nordstream in die Luft gesprengt haben.
    https://apolut.net/zdf-blamiert-sich-mit-video-zur-nordstream-sabotage-bis-auf-die-knochen-von-norbert-haering/

  5. Ach ja- im Krieg !
    In den Jahren 1914-1917 und 1939-1941 lieferten die USA Geld und Waffen, gekämpft haben die Europäer gegen die deutsche Wirtschaftskonkurrenz !
    Und die gewählten US-Präsident Wilson und Roosevelt kamen jedes mal ins Amt mit dem versprechen, die USA aus dem europäischen Krieg herauszuhalten.
    1917 und 1941 haben die USA dann mitgeschossen – natürlich ohne Kriegserklärung, denn die kommt bei den USA aus den Mündungen ihrer Kanonen, wie es ein General mal so blumig erklärte !
    Das wird hier genauso laufen – schließlich haben die USA schon mehr als 6 MRD USD in die Ukraine investiert – und dieses mal wird Deutschland – wie sich die Kanzlerinder Herzschäden mal so nett ausdrückte -mitbomben auf der Seite der USD-Interessen.
    Offen ist nur die Frage, ob die Blockpartei die Bomben werfen wird – das Beispiel Pipelines spricht da Bände – oder ob man – wie beim Bosnien-Bombing – einen neuen Partner braucht !
    Im Krieg allerdings – ist Deutschland schon seit mehr als 20 Jahren, auch wenn man es Brunnenbohren nannte oder Mädchenschulen-bauen oder Verteidigung am Hindukusch – Russland muß die deutsche Kriegsbeteiligung nur noch akzeptieren und kann unter Anwendung der UN-Feindstaatenklausel alles notwendige tun !

  6. Auch wenn es vielen hier nicht gefallen sollte, ich würde mich freuen, wenn die Deutschen Vollpfosten Taurus liefern würden. Und sobald davon die erste auf russischem Boden einschlagen sollte, wäre es schön, wenn die passende Antwort umgehend in Berlin einschlagen würde. Muss ja nicht gleich eine Atomare sein. Hier muss schnellstens ein Wachmacher her, bevor uns diese ganzen Idioten in Berlin einem russischem “Pilz” Gericht aussetzen, das nur extrem schwer zu verdauen sein wird.
    Ich Glaube auch nicht ernsthaft daran, das die Amis, Frankreich oder England den Natofall ausrufen, falls Russland hier diesem Lakaienstaat mal eine kleine Abreibung verpasst. So eifrig wie Paris und London nach der Taurus schreien , scheinen Sie ja keinerlei Bedenken bzgl russischer Gegenmaßnahmen zu hegen. Daraus schließe ich, das es niemanden von ihnen juckt, falls hier , was auch immer, einschlägt. Und falls das ganze doch Ausarten sollte, wissen wir ja alle, wär im Nachhinein wieder der Schuldige sein wird.

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  7. Ach, schickt die Dinger doch in die Ukraine. Da hier ja sowieso in den Krieg provoziert wird und dieser früher oder später auch uns ereilt, ist es vielleicht besser, wenn die Ukraine schon vorher das Zeug benutzt, die sind wenigstens wehrhaft. Ich will damit sagen, die können damit mehr anfangen als die unseren, dazu können sie “den Feind” (nicht mein Feind!, sondern der von der bunten Truppe welche dieses Land gekapert hat!) schwächen, damit er uns nicht so sehr schaden kann…
    Ich bin gegen Waffenlieferungen und finde die Aussage des Papstes richtig! Aber da hier eh alle auf Suizidtour sind, beschleunigt das ganze doch einfach! Oder schießt es doch gleich von hier nach Moskau, oder reichts dazu nicht?

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  8. Es ist zwar rührend, wie immer wieder mit feinsinnigen Analysen versucht wird, den Kriegseintritt zu negieren, zu verharmlosen, rechtlich zu relativieren oder rechtlich einzuordnen. Die einzige Wahrheit ist jedoch, das einzig entscheidend ist, was Putin und Russland über diese zweifellos aggressiven Bemühungen und Handlungen denken! Rechtlich ist das Ganze schon längst in einer diffusen Grauzone aufgrund derer nicht einmal die Überlebenden Einigkeit erzielen könnten, wer den ultimativen Kriegseintritt letztlich zu verantworten hat.

    Es ist einfach nicht zu fassen, wie arrogant dumm und hetzerisch seitens dieser Kriegshetzer/-innen (Letztere gewiss nicht zu übersehen!) und US-Vasallen vorgegangen wird. Warum legen sie für sich nicht einfach ein großes und gut bestücktes Minenfeld an und üben sich in gemeinsamem Spaziergängen über dieses? – Das könnte mit großer Wahrscheinlichkeit die imperialen Wunschträume sehr schnell relativieren und für die Unversehrten dann doch gewiss den Weg für Verhandlungen freimachen. – Alle Nicht-Kriegstreiber und Verhandlungsbefürworter könnten sich dann entspannt zurücklehnen!

    Gibt es eigentlich einen Oscar, Nobelpreis, Grammy oder ähnliche Auszeichnungen für die blödesten Blöden auf diesem Planeten?

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  9. Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schüler auf Krieg vorbereiten
    Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Deutschlands Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Dazu sollen Jugendoffiziere in die Schulen kommen.
    https://www.focus.de/politik/widerstandsfaehigkeit-staerken-bildungsministerin-stark-watzinger-will-schueler-auf-krieg-vorbereiten_id_259768025.html

    Mein Kommentar: Hoffentlich fliegt die FDP sehr schnell aus allen Parlamenten raus. Diese FDP hat mit der FDP zur Zeit des großen Hans-Dietrich Genscher überhaupt nichts mehr gemeinsam. Unfassbar, was in Deutschland vor sich geht. Unsere Regierung hat komplett den Verstand verloren…

  10. “Käme es zu diesem Schritt, so würde dies die Gültigkeit der Feindstaatenklausel gegen Deutschland nach den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta reaktivieren. Diese Klausel war durch die Resolution 49/58 vom Dezember 1994 auf der Grundlage des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom September 1990 für obsolet erklärt worden; diese Resolution wäre nach dessen Ablauf aber ihrerseits obsolet. ”

    Ein Artikel von Welt von 2012:

    Seit 1945 unverändert
    Deutschland für UN noch “Feindstaat”
    Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer “Feindstaat”.
    https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html

    Und hier noch ein anderer Artikel
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/deutschland-als-feindstaat-nach-der-un-charta/

  11. Ich habe auf einer anderen Seite einen möglichen Grund gefunden, wieso TAURUS nicht geliefert wird.

    Es geht nicht um die Reichweite per se.
    TAURUS ist nuklearfähig.
    Und die Ukraine ist weniger als 500 km von Moskau entfernt.

    Schlussfolgerung:
    Wenn TAURUS abgefeuert würde von der Ukraine, können die Russen nie sicher sein, ob da kein Atomsprengkopf drin ist und man einen Enthauptungsschlag gegen die russische Führung führt.
    Was daraus folgert, kann sich jeder ausdenken.

    Oder wie hieß es in dem Song:
    “Besuchen Sie Europa, so lange es noch steht.”