Ein Gespenst geht um in Europa. Besonders in Brüssel huscht es durch die Gassen und murmelt und schwurbelt: “klimaneutral, klimaneutral, klimaneutral…“. Dieses Unwort ist eine Chiffre, eine Art Codierung eines brachialen, bösartigen Plans internationaler Strategen, die mit dem angeblich „menschengemachten Klimawandel“ ganz andere Ziele verfolgen, als es die Wortwahl vermuten lässt. Fakt ist, dass das irdische Klima – welches sich übrigens in unterschiedlichen geographischen Zonen ganz unterschiedlich manifestiert – sich seit Anbeginn der Zeit “wandelt”, sprich: seit Millionen und Abermillionen von Jahren! Und da gab es Erwärmung und Erkältung in weitaus gravierenderen, extremeren und – doch, tatsächlich – schnelleren Wechseln, als wir das heute erleben (und dogmatisch meinen, auf unser verderbliches Dasein zurückzuführen zu müssen). Das gehört auf diesem Planeten einfach dazu und es ist ganz furzegal, ob jemand Diesel oder Fahrrad fährt.

Fakt ist aber, dass so genannte „Wissenschaft“ immer im Wandel der Erkenntnisse schwebte und sich gerade in den schlimmsten, dunkelsten Jahre unserer Geschichte immer wieder politisch lenken ließ und sich für die absurdesten Theorien im Dienste der Obrigkeit verbog. Ob die nationalen Sozialisten der NSDAP mit ihrer „Rassentheorie“ oder die DDR-SED mit dem Gewäsch vom „wissenschaftlichen Sozialismus“oder ob „Religionswissenschaft“ mit der zentralen These von nur einem Gott, der sich in den drei großen monotheistischen Religionen seltsamerweise jeweils ganz anders nennt und stets anderes predigt, egal wie und wo und wann: Wissenschaft ist eine Hure, nicht immer, aber auch nicht gerade selten.

Alarmglocken müssten überall klingeln

Vor diesem Hintergrund müssten eigentlich überall die Alarmglocken klingeln, wenn UN-Plattformen und strategische polit-ökonomische Institutionen wie Klaus Schwabs World Economy Forum – unter lautem Beifall der Ewig-Linken sämtlicher Fraktionen – einen Klimatismus schufen und diesen seither fanatisch beschwören, der auffallend deutlich an den totalitär-sozialistischen Religionsersatz der Nazis und der Kommunisten erinnert. Aber lassen wir die verschwurbelte Klima-Kipppunkt-Wandel-Theorie einfach mal links liegen und schauen wir lieber, was unsere schräge und zwielichtige Europäische Union mit ihren „Brüsseler Spitzen“ derzeit wieder bürgerfeindliches ausbrütet. Denn bereits im Juni 2019 wurde dort erstmals eine neue, richtungsweisende „Strategische Agenda“ vereinbart – als inhaltliche “Richtschnur des Handelns”. Erinnerungen an DDR und Sowjetunion kommen auch da wieder auf, wenn man aus Brüssel in der weiteren Folge von einem “5-Jahres-Plan” zu hören bekam… wenngleich selbiger  in der Öffentlichkeit, mangels journalistischem Interesse, weitgehend unbeachtet blieb.

Dieser erste Plan lief soeben gerade aus und die „Brüsseler Spitzen“ sowie Vertreter aller EU-Mitgliedsstaaten tagten daher nun in Grenada, im letzten Oktober, um den nächsten Jahresplan vorzubereiten, der folgerichtig also die Ziele und Handlungshinweise für die Jahre 2024 bis 2029 aufgleisen sollte. Im ersten Halbjahr des neuen Jahres soll dann der Plan stehen und von den EU-Gremien beschlossen und verkündetet werden. Wohin die Reise geht, wird in den Protokollen von Grenada überdeutlich: Es ist nichts gänzlich Neues; eher schließt sich das Geplante an die vorherige Agenda an; wir waren von den Vorgaben der EU schon in der Vergangenheit vielfach direkt betroffen und es wird nicht besser. Eines wurde in der jüngeren Vergangenheit dabei überdeutlich: Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der EU-Kommission ein ebenso unheimliches politisches U-Boot, wie es ihre Freundin und Leih-Mutter Angela Merkel in der gemeinsamen CDU bereits war: Es mutet so an, als ob die Grünen Europa regieren und die Inhalte der EU direkt von ihnen verordnet, proklamiert und exekutiert würden.

Ukrainehilfe bis zum Jüngsten Gericht

In den neuen Protokollen loben sich die Strippen ziehenden Hauptakteure der EU für ihre “strategische Ausrichtung” über den buchstäblich grünen Klee – besonders dafür, dass „die Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unsere Resilienz auf die Probe“ gestellt und „uns dazu veranlasst” hätten, so “wichtige Entscheidungen zum Schutz unserer Bevölkerung und unserer Volkswirtschaften zu treffen.“Alle umstrittenen Punkte jüngster Zeit finden sich in diesem Portfolio, was aber alles andere als unumstritten ist und wirklich kein Anlass für Beifall sein sollte. Beziehungsreich veranstaltete man eine Tagung in Versailles, wo es schon einmal zu berüchtigten Verträgen vor einhundert Jahren kam. Der Krieg Russlands mit der Ukraine wird darin erst gar nicht kritisch betrachtet. Es ist einfach alles genau richtig so: Wir helfen der Ukraine, koste es, was es wolle!

Es rattern dann die Allgemeinplätze und Plattitüden, von angespannten Lieferketten über verschärften internationalen Wettbewerb bis „mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung“ und dem Hinweis, dass man der Ukraine – scheinbar bis zum Jüngsten Tag – beizustehen gedenke, es wird nichts ausgelassen, was allerdings in die Diskussion und nicht in die Hinterzimmer der EU gehört. Grüne pur: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen, Friedensverhandlungen niemals! Von einer Strategie zwecks Erlangung einer neuen europäischen Friedensordnung und einer Rückkehr zu partnerschaftlichen Verhältnissen mit dem Staat der Russen und der russischen Bevölkerung – kein Wort! Pandemie, Putin und Pläne für die Klimaneutralität – alles irgendwie nicht hinterfragbar, diese EU kennt keine Debatten und kein überflüssiges Demokratie-Gedöns mehr. Inhalte sind Ziele, gewählte politische Wege sind endgültige Beschlusslagen, die „Strategische Agenda“ der EU hat etwas von päpstlichem Konzil und Mitdenkverbot.

Kontinentales Durchregieren mit Notverordnungen

Nähern wir uns dem schrecklich schaurigen Höhepunkt: Auch wenn die neuerliche “Agenda 2024-2029” erst im Frühjahr bis Sommer kommenden Jahres stehen soll, will man doch bereits jetzt möglichst viel Raum besetzen, das “Wording” verfassen und Richtungen beschließen, damit auch ja keine Europawahl hieran noch allzu störend etwas verändern kann. Gefühlte einhundert Mal taucht in den Protokollen das Wort „Resilienz“ auf – per Definition geht es also bei der EU nur noch um schwierige Lebenssituationen, Krisen, Katastrophen, Überlebensstrategien, Notzeit. Es soll also der – zum Beispiel in der Person Lauterbach gut verkörperte – Dauer-Alarmismus hochgehalten werden; es soll mit Angst regiert werden; die Bevölkerungen sollen nicht mehr zur Ruhe kommen, damit man ihnen bis ultimo Krisenrezepte, Notverordnungen und drastische Einschnitte bei ihren Lebenssituationen und ihren Verhältnissen als Hilfe und Krisenmanagement verkaufen kann.

Treibt man all das dann in höchste Höhen und würde man etwa den akuten Notstand wegen Klima, Krieg und neuesten Killerviren ausrufen, könnte die Ampel auf Jahre mit Notverordnungen kontinental durchregieren, brauchte sie keine Wahlen mehr abhalten und könnte sie als Regierung des nationalen Notstandes dann auch lästige politische Konkurrenz verbieten und sich jeden Haushalt so schaffen, wie sie will. Der Schlüssel für solche ganz realen Optionen der handelnden Akteure bezieht sich auf den kommenden strategischen Höhepunkt. Man sollte die scheinbare Leichtigkeit der folgenden Worte unbedingt ernst nehmen.

Grüne “weltweite Führungsrolle”

Wenn von nachhaltigem und integrativem Wachstum die Rede ist, meint man Großstädte ohne Autos und eine Landbevölkerung, die von der Mobilität abgeschnitten wird. Man meint die Zerschlagung der Automobilindustrie und die Enteignung der Eigenheimbesitzer durch das toxische „Heizungsgesetz“, man setzt also auf Verarmung und Einschränkungen bei der Mobilität der Bevölkerung, um – Achtung – „eine weltweite Führungsrolle in diesem entscheidenden Jahrzehnt sicherzustellen.“ Das steht in der Übereinkunft wirklich so drin.

Weiter heißt es da apokalyptisch: „Wir werden … unsere Krisenvorsorge stärken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund wachsender Klima- und Umweltrisiken und geopolitischer Spannungen. Wir werden … die Chancen für unsere Union im Rahmen des grünen und des digitalen Wandels nutzen, um die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells zu gewährleisten und dabei niemanden zurückzulassen.“ Der Grüne Wandel! Deutlicher geht es nicht. Niemand wird in Freiheit zurückgelassen, alle kommen ins enge, politisch korrekte Kollektiv und erhalten ein Halsband mit CO2-Messgerät. Die kaputte, neosozialistische Planwirtschaft von morgen soll in den nächsten fünf Jahren kommen: „Wir werden uns insbesondere auf Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung, Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen und Anpassung an den Klimawandel konzentrieren.“ Der Führer baut den Juden eine Stadt, und die EU baut den Bürgern ein neues Zuhause.