Mittwoch, 22. Mai 2024
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Fall Halemba: Justizmissbrauch und politische Verfolgung?

Fall Halemba: Justizmissbrauch und politische Verfolgung?

Heute früh unter dubiosen Tatvorwürfen verhaftet: Der bayrische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba (Foto:ScreenshotYoutube)

Dass genau das, was Deutschland in Ländern wie Weißrussland, China oder absurderweise auch Ungarn oder gar Polen anprangert, nämlich die Verfolgung oppositioneller Kräfte unter lediglich rechtsstaatlich bemäntelter Strafverfolgungswillkür, auch hierzulande passiert, zeigt in Bayern der Fall des frisch gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba. Kurz vor der heutigen konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags war die Würzburger Staatsanwaltschaft tagelang hinter dem 22-jährigen und damit fortan jüngsten Abgeordneten her; heute morgen folgte dann die geradezu triumphalisch verkündete Nachricht, dass Halemba verhaftet worden sei. Das Delikt, wegen dem gegen ihn ermittelt wurde, ist nicht von ungefähr einer der wachsweichsten, diffusesten und zudem inhaltlich-begrifflich inflationär maßlos überdehntesten Straftatbestände, mit dem der deutsche Linksstaat nach Belieben Gegner zur Strecke bringen kann: StGB §130, “Volksverhetzung“.

Nähere Angaben, warum genau es im Fall Halembas ging, wurden nicht gemacht. Es wurde nur soviel bekannt, dass es um Halembas Mitgliedschaft bei der Burschenschaft „Teutonia Prag“ geht: Dort war im September eine Razzia durchgeführt worden. Gegen Halemba, der dabei anwesend war, wurde wegen “möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen” und wegen “möglicher Volksverhetzung” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Angeblich hätten sich auch Nachbarn mehrfach an die Polizei gewandt, nachdem bei abendlichen Feiern der Burschenschaft „Sieg Heil“-Rufe zu hören gewesen seien. Dass solche Denunzierungsanrufe gerne von linken Blockwarten durchgeführt werden, ist vielfach bekannt; dennoch wurden sie in diesem Fall ohne konkreten Beweis gerne geglaubt. Halemba hatte die Vorwürfe von Beginn an als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar” bezeichnet, und alleine vom gesunden Menschenverstand her muss man sich fragen, ob ein AfD-Kandidat – selbst wenn er (was weder bewiesen noch wahrscheinlich ist) politisch-geistig so ticken würde – in der heißen Phase des bayerischen Wahlkampfs allen Ernstes seinen Wahlsieg und die Chancen seiner Partei durch eine derart plumpe Steilvorlage für den politischen Gegner gefährden würde, dass er nachts aus Leibeskräften “Sieg Heil!” brüllt.

Haftbefehl “angereichert”

Die Art der Vorwürfe und die Beschaffung der “Beweise” durch angebliche “Hinweisgeber aus der Bevölkerung” sind lupenrein exakt die Methoden, mit denen in der DDR, aber auch in zeitgenössischen autoritären Regimes, politische Gegner zur Strecke gebracht werden. Halemba selbst betont, sich in keiner Weise irgendeiner Volksverhetzung oder strafbaren Handlung schuldig gemacht zu haben. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich und mit dem eindeutigen Ziel erfolgt, der AfD und seiner Kandidatur zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht. Auch sein Anwalt Dubravko Mandić erklärte, aus seiner Sicht und nach „vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran“. Es bestehe „keinerlei dringender Tatverdacht“. Das Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten werde “aus politisch motivierten Gründen” geführt.

Zudem wirft Rechtsanwalt Mandić der Polizei vor, auf einen weiteren Mitbeschuldigten Druck ausgeübt zu haben, um ihn zu einer belastenden Aussage zulasten anderer zu bewegen. Als weder Zwang noch der Vorschlag eines “Deals” nicht gelungen seien, sei der Haftbefehl gegen Halemba erlassen worden. Die im ursprünglichen Durchsuchungsbefehl gesuchten Gegenstände, unter anderem eine Weinflasche, auf der sich “verfassungswidrige Symbole” befunden hätten, seien nicht gefunden worden. Jedoch sei bei der Hausdurchsuchung „anderes verdächtiges Material“ gefunden worden, mit dem jetzt der Haftbefehl „angereichert” worden sei.

Zweierlei Maß

Man kann es sich schlechterdings nicht mehr ausdenken: In einem Land, wo Antifa, Dschihadisten und Klimaterroristen straffrei die öffentliche Ordnung herausfordern dürfen – und nicht etwa mit fabrizierten Beweisen vom Hörensagen, sondern evident und vor den Augen einer Millionenöffentlichkeit! -, wo   rechtsextreme “Graue Wölfe” ihre faschistischen Grüße entbieten können, wo IS-Symbole und Handzeichen straffrei bleiben, wo linksradikale und grüne Politiker die eigene Bevölkerung nach Herzenslust beleidigen und verhetzen dürfen (“Kartoffeln”, “eklige weiße Mehrheitsgesellschaft”, “brauner Bodensatz”, “Volk von Nazis”), wird wegen raunender Schuldzuweisungen Jagd auf einen missliebigen bürgerlich-konservativen Nachwuchspolitiker gemacht. Wegen angeblich verfassungsfeindlicher Symbole auf einer Weinflasche führt der Freistaat Bayern eine Großfahndung gegen einen 22-jährigen Abgeordneten und mobilisiert dafür alle Ressourcen.

Halemba ist – wohlgemerkt – nicht vorbestraft; ein Haftbefehl wegen eines schwammigen und arbiträren Delikts wie Volksverhetzung ist daher äußerst ungewöhnlich; auch die nun angeordnete Untersuchungshaft ist völlig unverhältnismäßig. Bei Ersttätern erfolgt gewöhnlich eine Geldstrafe. Wenn also nicht wesentlich mehr dahintersteckt, deutet alles auf eine politisch organisierte Treibjagd unter Missbrauch der Justiz hin. Angesichts dieser völligen Verschiebung von Maßstäben wäre es umso interessanter, alle Details darüber zu erfahren, wer hier im Hintergrund die Strippen zog, dass bei einem gewählten Volksvertreter wenige Stunden vor der ersten Zusammenkunft des bayrischen Parlaments in dieser Legislaturperiode die Handschellen klicken.

Wahnhafte Hexenjagd

Der Fahndungsdruck der bayerischen Polizei gegen Halemba (wohlgemerkt kein Mitglied einer terroristischen Untergrundorganisation, sondern ein 22-jähriges AfD-Milchgesicht und gewählter Parlamentarier!), der angesichts zeitgleich stattfindender unzähliger antisemitischer, islamistischer und israelfeindlicher Übergriffe im ganzen Land und einer beispiellosen Selbstaufgabe des Rechtsstaats angesichts muslimischer Massenaufmärsche Bände über die völlige Fehlpriorisierung und Willkür der Staatsmacht spricht, war in den letzten Tagen geradezu wahnhaft erhöht worden: Von der bayerischen Polizei hieß es gestern Abend noch, “alle ermittlungstaktischen Möglichkeiten“ würden ausgeschöpft, um jemanden mit Haftbefehl festzunehmen. Das bayerische Innenministerium erklärte, es werde „mit Hochdruck“ nach Halemba gefahndet. Die Abgeordnetenimmunität gelte für „Altfälle“ ohnehin nicht, wurde unter Verweis auf den bevorstehenden Beginn der Sitzungsperiode mitgeteilt.

Was immer die Ermittlungen in diesem Fall noch ergeben sollten, eines ist klar: Die wahnhafte Hexenjagd gegen die AfD wird in diesem Fall auf eine vorläufige Spitze getrieben. Man könnte den Eindruck gewinnen, hier sei nach einem gemeingefährlichen Schwerkriminellen gefahndet worden, der unmittelbar vor der Verübung eines Anschlags stand. Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sprach denn auch von einem „Armutszeugnis für unsere Demokratie“. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments solle ein Abgeordneter „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“. Am Sonntag hatte die AfD-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass sie von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt habe, dass Halemba während seines Aufenthalts im Landtags am Montag nicht von der Polizeigewalt verhaftet und der Landespolizei keine Genehmigung zur Verhaftung erteilt werde. Durch die Verhaftung heute früh kam die Polizei diesem Antrag nun zuvor.

Linke Scheindemokratur  mit polizeistaatlicher Willkür

Von einem solchen Aufwand kann man bei realen Verbrechern – Gruppenvergewaltigern, Messermördern, Schleusern, Sozial-Massenbetrügern – hierzulande nur träumen. In Anbetracht der tatsächlichen Gefahrenlage in Deutschland ist der Fall umso lächerlicher. Die politische Schlagseite der Justiz ist inzwischen so offensichtlich, dass es an Realsatire grenzt: Ginge es um einen Grünen-Abgeordneten mit linksradikalem Hintergrund, würde nicht annähernd ein solcher Aufwand betrieben, sofern der Fall überhaupt verfolgt würde, was äußerst unwahrscheinlich ist. Auch die gemeingefährlichen Straßenblockaden der „Letzten Generation“ werden als Bagatelldelikte behandelt. Dass hier der komplette Strafverfolgungsapprat in Gang gesetzt würde, um der Klimairren habhaft zu werden, ist noch nie vorgekommen.

Diese beängstigende Entwicklung, die aus Deutschland schleichend eine linke Scheindemokratur  mit polizeistaatlicher Willkür und faktischer Zweiklassenjustiz macht, fügt sich jedoch in ein größeres Gesamtbild ein: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Verfassungsschutz nun endgültig in eine staatliche Gesinnungspolizei umwandeln, die Daten von Verdächtigen von Gedankenverbrechen, die unter dem völlig nichtssagenden Wieselwort „Hassrede“ subsumiert werden, zu Radikalen und Verbrechern zu erklären, die aufgespürt und umerzogen werden müssen. Dies bezieht sich natürlich immer nur auf vermeintliche „Rechte“, worunter in Ampel-Deutschland jeder Regierungskritiker und jeder fällt, der nicht ausdrücklich links ist. Linke genießen dagegen jede Narrenfreiheit.

Manöver des Altparteienstaats

In den Parlamenten und Talkshows sitzen massenhaft Leute, auf die der Vorwurf der Hetze wesentlich eher zutreffen würde: Sahra Wagenknecht ist seit ihrer Zeit als bekennende Kommunistin, Stalin-Fürsprecherin und DDR-Verharmloserin Stammgast in den Medien; SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert darf seine Enteignungsphantasien ungestört verbreiten; zahllose Grüne haben eine explizit linksradikale Vergangenheit oder sogar Gegenwart, ohne dass ihnen dies irgendwie schaden würde – und die besagten Klimakleber mit ihrem demokratisch nicht legitimierten privilegierten Wohlstandsgören an der Spitze, die präpotente Phrasen und reale Demokratieverachtung predigen, erhalten ein Dauerforum, ohne dass ihnen die Gefahr, in die sie die Menschen bringen, je zum Vorwurf gemacht würde.

Im „Fall“ Halemba drängt sich also wieder einmal der Verdacht auf, dass es sich hier um ein Manöver des Alt-Parteienstaates handelt, allein um eine, die einzige, Oppositionspartei im Land zu schädigen. Ob bei der ganzen Farce tatsächlich etwas Strafverwertbares herauskommt, ist dabei gar nicht wichtig, es geht allein um die Diffamierung der AfD. Angesichts solcher Vorgänge kann man hier allenfalls bedingt noch von einem Rechtsstaat sprechen; die einzigen Unterschiede zur autoritären Regimes liegen derzeit nicht in der Schärfe der Bestrafung; noch wird hier niemand in Lager gesperrt oder “verschwinden” gelassen, doch die Methoden, die Gegner zur Strecke zu bringen, sind identisch. Wo sich eine weisungsgebundene Justiz zum Handlanger parteipolitischer Intrigen macht, wo ursprünglich zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung etablierte Behörden wie Verfassungsschutzämter zunehmend zum “Regierungsschutz” pervertiert werden und wo elementare rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden: Dort ist letztlich keiner mehr sicher. Mit noch so diffusen Vorwürfen kann man irgendwann dann jeden zur Strecke bringen. Der staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet.

32 Antworten

  1. Der staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Höllentore bitte!
    Ich hatte vor Jahren mal einen Papiernachlass eines VVNers aus Sachsen. Der bestand unter anderem aus polizeilichen Ermittlungsakten und Gerichtsurteilen im Jahre 1934/35. Es ging ausschließlich um das Verteilen der “Roten Fahne in 3 Fällen (Wiederholungstäter). Fall 2 wurde eingestellt, weil dem Denunzianten kein Glauben geschenkt wurde. Für den Rest gab es 6 Monate Zuchthaus.
    Wenn ich das hier lese, frage ich mich, wie weit wir noch/ wieder von diesen Zeiten entfernt sind…und alles unter dem Deckmäntelchen (diesmal) des
    ” Rechtstaates”.

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  2. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben.“ – Peter Sloterdijk Deutscher Philosoph und Kulturwissenschaftler –

  3. In Deutschland gilt doch jeder als gefährlich, der nicht gehirngewaschen und 100 Prozent links-linientreu ist! Die moralische Gut-Böse-Verdrehung ist nur noch abartig! Realität ist, was die Systempresse vorgibt. Deutschland macht vordergründig einen auf bunt und tolerant, ist jedoch auf dem besten Wege in ein zweites Nordkorea!

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    1. politische arroganz ist die kunst…
      auf seine eigene dummheit stolz zu sein…
      ein depp weiss nicht dass er ein depp ist – das ist gut so… aber sau gefährlich…
      afd und bei den deppen wird alles ok…

    2. Bis dieser Zwangsspritzquatsch, die Allgemeinheit betreffend, 2022 gecancelt worden war, wurden Nicht-Vergiftete als dem System Gefährliche diffamiert, wie zum Beispiel von der Diplomhetzerin Esken (esspeehdeeh), die Nicht-Vergiftete als “Covidioten” öffentlich diffamierte und hetzte, was das Zeug gab.
      Das Wort “Covidioten” ist bestimmt den beklop.ten Hirnen von Werbefuzzis entsprungen. Die sind sowieso von sowas durch den Wind.

  4. Sind Verbeamtete mental und gar obendrein physisch und vielleicht mRNA-gentechnisch zu Verbeampelten umgespritzt worden?
    Wie lässt sich der totalitäre Wahn erklären? Vielleicht so:
    Aus alten königlichen Zeiten ist das Vertrauen in den guten Landesvater und seine nobel-großzügigen Behörden in den Seelen der Bürger noch lebendig. Solch einen familiären herzenswarmen Staat gibt es aber nicht mehr: statt einem vertrauten Landesvater nur weltfremde menschenverachtende Paragraphen. Der einst Heimat pflegende Staat ist einen eiskalten eurokratisch-globalistischen Bürokratenapparat mutiert worden. Vor diesem gilt es, sich zu hüten.

    Frau Ebner-Steiner spricht m.E. viel zu vertrauensselig von “unserer Demokratie”, als sei der Eurokratenstaat noch in den Händen der Bürger der Völker. Tatsächlich ist er überwiegend zum Feind geworden, wie ein fremder Besatzer, der ausbeuterischen multiplen Krieg gegen Unterworfene führt. Die AfD wird sich in ein zumindest mentales Freikorps ertüchtigen müssen, um Volksherrschaft wieder herzustellen.

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  5. bestrafe Einen, erziehe Hunderte. Es kann einem nur noch Himmelangst werden!!!
    Was ist nur aus diesem Land geworden?
    Eiwanger/Halemba ???

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    1. behaltet die justiz im auge bevor sie verschwunden ist…
      politverbrecher-dateien im ausland sichern… soll mal keiner sagen das war ich nicht…

  6. „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ – Bianca Deubel (LINKE) am 25.12.2018

    Ein Verfahren wegen Volksverhetzung wurde im November 2021 ohne Auflagen eingestellt, weil Bianca Deubel nicht vorbestraft war und man ihren Satz einfach so verstehen wollte, „dass ein Besuch einer KZ-Gedenkstätte aus pädagogischen Gründen nahegelegt wird.“

    „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“ – Bianca Deubel (LINKE) an Erika Steinbach am 25.12.2018

    Für diesen zur selben Zeit geschriebenen Satz brauchte man dann nicht einmal mehr nach pädagogischen Gründen zu suchen – der fiel einfach unter den Tisch.

    Auf so viel Verständnis sollte Daniel Halemba allerdings nicht hoffen – als AfDler hat er schließlich sein Menschsein verwirkt.

    „Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“ – Pianist Igor Levit am 01.11.2015

    Schließlich wird das von derselben Justiz, die Daniel Halemba verfolgt, bis heute nicht als Volksverhetzung gesehen.

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    1. aah, der “gute” hass, de juute hass, der hass von oben

      erinnert an die hetze gegen impfgegner (“das sind volksschädlinge! wir brauchen impfzwang!”)
      oder an die hetze von israel gegen palästina (“das sind tiere! wir brauchen bomben!”)
      oder an die hetze gegen visegrad-staaten (“das sind nazis! die brauchen migranten!”)
      oder an die hetze gegen kiffer (“das sind verrückte! die brauchen knast!”)

      solche zitate sollte “irgendwer” sammeln, ähnlich wie https://www.afd.de/einzelfallticker/
      andererseits: zeitverschwendung, wir haben besseres zu tun als zitate sammeln…

      https://www.pi-news.net/2021/02/bianca-deubel-alle-afdler-gehoeren-in-die-gaskammer/
      “Bomber Harris, do it again” — Antifa
      “Ich will Deutsche sterben sehen” — Sarah Rambatz
      “We love Volkstod”
      “AFD ist ein Krebsgeschwür” — Elmar Brok, CDU
      “AFDler sind Gesindel” — Friedrich Merz, CDU
      “AFDler sind Pack”, “AFD ist offen rassistische, völkische Gesellschaft”, “AFDler sind rechtsradikale Menschenfeinde”, “echte Nazis” — Sigmar Gabriel, SPD
      “AFDler sind Vulgär-Rassisten”, “AFDler sind eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern” — Thomas Oppermann, SPD
      “AFDler sind giftiger Abschaum” — Marco Wanderwitz, CDU
      “AFDler sind die Mischpocke” — Cem Özdemir, Grüne, Moslem
      “AFDler gehört zurück in ihre Rattenlöcher” — Raed Saleh, SPD, Moslem
      “AFDler sind rechte Rattenfänger” — Markus Ulbig, CDU
      “AFDler sind Untermenschen”, “AFDler sind Ratten” — Matthias Zimmer, CDU
      “AFDler sollen am Galgen hängen”, “CDUler sollen ins Gulag” — Jonas Stickelbroeck, Grüne Jugend
      “das eine Prozent der Reichen sollten wir erschießen” — Sandra Lust, Die Linke
      “ACAB”, “All cops are bastards” — Antifa
      “Eat the rich” — Antifa
      “Black Lives Matter”
      “Afrika den Afrikanern”
      “Ungläubige Deutsche sind eine Köterrasse”
      (Vergewaltigung gegen Nicht-Moslems ist okay)
      “das Sterben vom deutschen Volk ist Volkssterben von seiner schönsten Seite”

      https://philosophia-perennis.com/2023/09/18/auf-dem-linken-auge-blind/
      “Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen.” — Robert Schlick, die Grünen
      “Deutschland hat eine eklige weiße Mehrheitsgesellschaft.” “Wir sollten alle Weißen aus Afrika rausfegen.” — Sarah-Lee Heinrich, Grüne Jugend
      “Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot.” “Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen.” — Axel Steier, Flüchtlingshelfer

      https://www.unzensuriert.at/55273-allahu-akbar-die-stadt-gehoert-uns-radikale-islamisten-und-linksextreme-netzwerke-gegen-afd/
      “Die Stadt gehört uns” — Moslem zu AFDler
      “Bullen sind faschistoide Schweine” — Antifa
      “Kapitalismus muss zerstört werden” — Antifa

      “Bildet Banden!” — Antifa

      https://ansage.org/die-pantisano-gesinnungsmafia-bruederliches-hetzen-gegen-heteros-und-afd/
      “Du Hetero-Sau!” — Alfonso Pantisano, Berlins Queer-Beauftragter
      “Mit AFDlern sollte man nicht reden.” “Wenn die AFD Mal irgendwas sinnvolles vorschlägt, sollten wir es ablehnen.” “Keine Zustimmung für gar nichts was von der AfD kommt.” “Mit den Stimmen der AfD darfst Du niemals Politik betreiben, sonst machst Du Dich mitschuldig an ihrer rassistischen Politik.” — Luigi Pantisano, Die Linke, Antifa
      “Ich liebe und fördere den Volkstod.” — Christin Löchner, Die Linke, 20.01.2012
      “Enteignen ist hart, aber fair!” — Lucy Redler, Die Linke, 11.03.2018
      “Dazu ist … eine zentrale Unterbringung für Neonazis notwendig.” — Tobias Himpenmacher, Die Linke, 08.10.2018
      “Hinter jedem AfDler im Anzug kann ein Nazi mit Waffe stehen, der schießt.” — Katja Kipping, Die Linke, 25.08.2019
      “Man sollte die Diskussion beginnen über ein Verbot der AfD, juristisch und politisch.” — Martina Renner, Die Linke, 08.12.2022
      “Die AfD ist die Partei der Verrohung.” — Martin Schirdewan, Die Linke, 27.06.2023

      aka: klassenjustiz, machtdemonstration, provokation, opfern auf rachefeldzug, chauvinismus, orthodoxie, pseudoobjektivismus, sklavenmoral
      https://knowyourmeme.com/memes/our-blessed-homeland-their-barbarous-wastes

    1. Tja, die deutsche Mentalitaet – seit Jahrhunderten.
      Hm, wenn dieses gewisse Deutschgen schon nicht weggezuechtet werden kann, vielleicht ist mit Klimaneutralitaet was anderes gemeint, als wie propagiert wird?.

    2. Noch ein Geschädigter der TV-Propaganda.
      Um Denunzianten abzuschrecken, haben die bösen Nazis bereits im Mai 1933 die Strafandrohung im § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) verdoppelt.
      Alles verstanden, lieber Holger?
      Also verschone uns künftig mit Deinen dämlichen antifaschistischen Bemerkungen.

  7. Also, wer immer noch glaubt dass wir in einem Rechtsstaat leben, womöglich sogar im besten Deutschland aller Zeiten, der sollte sich auf seinen geistigen Zustand untersuchen lassen.

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  8. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht.

    falsche beweise können die bullen ganz leicht produzieren.
    früher haben die koks platziert, heute geht das digital.

    in meinem fall:
    in münchen, bei meiner festnahme wegen ladendiebstahl
    finden die bullen meinen USB-stick in meinem rucksack.
    auf meinem USB-stick ist musik gespeichert, sonst nichts.
    mein USB-stick wird beschlagnahmt. ich komme in U-haft wegen “fluchtgefahr”.
    ein paar wochen später kommen zwei bullen zu besuch in den knast:
    “es geht um die kinderpornos die wir bei ihnen gefunden haben.”
    ich sage nichts, und gehe raus aus dem besuchsraum.
    ich schätze: die bullen wollen mich erpressen, und rekrutieren als informant.
    bei der gerichtsverhandlung wird das kinderporno-verfahren eingestellt
    unter der bedingung: die bullen dürfen meinen USB-stick behalten.
    also kein schuldspruch, aber auch kein freispruch.
    den kinderporno-eintrag hab ich lebenslang in meiner akte
    also ich könnte nie offiziell als erzieher oder lehrer arbeiten.

    der kinderporno-eintrag “passt” auch gut zu meinem schizophrenie-eintrag
    (“schizophrenie” heisst einfach nur “kontrollverlust”)
    also offiziell bin ich “verrückt und gefährlich”
    und ich war schon mal 6 monat im knast
    nur weil ich ein poster aufgehängt hab (ein fucking poster!)
    ein poster mit der karrikatur “Multiculturalism is rape culture and Islam is the rape religion”
    https://princelaqroix.tumblr.com/post/134748770881/multiculturalism-is-rape-culture-and-islam-is-the

    also neben “volksverhetzung” gibts ganz viele so gummiparagraphen.
    streng genommen sind ALLE gesetze nur gummiparagraphen
    weil es gibt keine beweise, weil “wer beweist die beweise?”
    also man bräuchte eine zeitmaschine, dann könnte man alle aussagen prüfen.
    also alle “beweise” sind nur aussagen, und das problem ist: “beamte sagen immer die wahrheit.”
    also richter glauben immer alles, was irgendwelche autoriätspersonen aussagen.
    also diese “justiz” ist genauso weit wie vor 500 jahren beim hexenprozess:
    der angeklagte ist immer schuld, und je mehr er sich wehrt, desto schuldiger ist er…

    dass das kein grundwissen ist für normalos, find ich immer wieder anstrengend…
    aber dieses system braucht seine 80% idioten, und die glauben alles was von oben kommt

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    1. Einen “Rechtsstaat” hat es in DE nie gegeben, er war auch nie angestrebt.
      Als die BRD gegründet wurde, hat man eine weisungsgebundene Justiz installiert, das macht niemand, der “Rechtsstaat” oder auch nur irgendetwas Gutes im Schilde führt!

  9. Die Justiz kann nicht mißbraucht werden, die ist doch “unabhängig*” und wenn sie kriminell handelt, dann macht sie es freiwillig. *immer streng im System BRD bleiben
    Irgendwer sagt euch seit vor 2010 (im Netz), daß die BRD schon immer ein Unrechtsstaat war und eine lupenreine Diktatur darstellt. Wer könnte das nur sein?
    Weiterhin viel Endsieg mit eurem Ansatz “bei der nächsten Wahl”. Wird sich nichts ändern und die Fahrt in Richtung Betonwand einfach fortgesetzt, wie immer, wenn ihr mit “bei der nächsten Wahl” ankommt (demnächst dann 2025 und bisher schon 2021, 2017, 2013, 2009, um bei den Buntetagswahlen zu bleiben, denn Landtagswahlen ändern absolut gar nichts, außer die Sonnenliegen auf der BRD-Titanic, 2. Klassedeck, umgruppieren).

  10. Die heute stattfindende konstituierende Sitzung des neuen Bayrischen Landtags erfolgt unter der Leitung des jüngsten und ältesten Abgeordneten. Und der jüngste Abgeordnete ist hier… tataaaa: eben jener Herr Halemba der AfD.

    Sicher ein reiner Zufall, dass der gerade verhindert ist.

    Beim letzten Mal ähnlicher Konstellation in einem anderen Parlament wurde schnell noch das Protokoll angepasst, damit anstelle des bis dahin üblichen ältesten Abgeordneten (AfD) der dienstälteste die Sitzung leitete…

    Demokratie@work im besten Deutschland aller Zeiten

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  11. Wenn ich so darüber nachdenke, wie sich dieses Land seit Merkel entwickelt hat, sehe ich schwarz, tiefschwarz für unsere Zukunft. Als ich vor Jahren zu meiner Thüringer Bekannten sagte, dass sich Deutschland zu einer DDR2.0 entwickelt, hat sie mich ausgelacht und gemeint, ich hätte keine Ahnung und würde zu viel falsche Nachrichten konsumieren.
    Nach den neuesten Ideen von Faeser denke ich, wir haben den Punkt längst erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Das einzige, das noch fehlt, wäre der Schießbefehl. Aber den braucht es ja nicht, dafür hat man ja Messerspezialisten und sonstiges Gefahrenpotenzial ins Land geholt, die diese ‘Arbeit’ erledigen.
    Wenn ich a) nicht schon so alt wäre und b) wüsste, wohin ich auswandern könnte, würde ich es tun. Ich sehe keine lebenswerte Zukunft mehr für mich in dieser Irrenanstalt. Dabei war Deutschland noch vor wenigen Jahren ein Land, in dem man gut und gerne leben konnte. Wie skrupellos, wie korrupt müssen Politiker sein, dies alles in so kurzer Zeit, ohne mit der Wimper zu zucken, zu vernichten.

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  12. Selbst die Palestinänser zeigten schon den Hitlergruß bei ihren Demos, verstand nur nicht was sie riefen. Bin auch auf die organisierte Wagenknecht -Opposition gespannt, ob es da gleichfalls so viele Verhaftungen gibt? Dadurch legen sie sich wieder selbst ein Bein und die Panik steigt bei den linksbraunen Parteien!

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    1
  13. die Fortschreibung der Corona-Justiz
    nach den Vorgaben von Cardassia : wer angeklagt wird, ist auch schuldig – sonst gäbe es keine Anklage !

    @Ob bei der ganzen Farce tatsächlich etwas Strafverwertbares herauskommt
    na – das wird sich nach dem Vorbild von Cardassia und mit diesen Gummi-Paragraphen und willigen Richtern doch machen lassen ! Wird wohl davon abhängen, ob Faeser den Daumen senkt !

  14. Schon wieder Bayern, das vom Söder regiert wird !
    Alles klar.
    Es wiehert schon wieder die politische Gesinnungsjustiz insbesondere wenn es sich um einen AfDler, der frisch in den Bayrischen Landtag gewählt wurde.
    Auch dort sind Staatsanwälte dem bayrischen Justizministerium unterstellt und letztlich gibt dieser Minister das Ja oder Nein betr. Strafverfolgung mit Anfangsverdacht !

    Sie verschwenden wertvolle Zeit und Ressourcen für Pinatz, statt sich um schwere Kriminalität zu kümmern.

    Wen nimmt noch einen Söder mit seinen Behörden für voll?

  15. oh je, da haben wir gestern die Fortsetzung der Filmreiche Babylon Berlin geschaut !
    Wenn der Nachbar zufällig das mehrfache Rufen der kampfbereiten SA-Truppe “Sieg Heil” gehört hat, der mich nicht leiden kann und zu dem Gehörten noch ein paar unwahre Assesoirs dazu dichtet, bin ich mitten im Schlamassel !

  16. Unter “Weinflaschen mit Nazi Etiketten” gibt es die Bilder. Johannes-Paul II und Stalin findet man vereint mit Mussolini und Hitler. Flaschen mit dem Etikett Führerwein sind wohl für unsere Young Global Leader gedacht. Ich selbst besitze ein Glücksbringer mit Swastika aus dem Kloster Trashilhünpo in Tibet. (Hat nichts gebracht) Wenn der Besitz solcher Dinge ein Haftgrund ist, geht das weit über einen Justizskandal hinaus. Das zeigt vielmehr, wie weit die BRD schon vom Faschismus durchdrungen ist. Denn Faschismus ist kein System. Franco-Spanien war eine Monarchie und auch Italien unter Mussolini. Und Hitlerdeutschland war eine lupenreine repräsentative Demokratie. Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, Aktivierung der Notstandsgesetze zum Schutz gegen die Kommunisten, die dann vogelfrei waren, Verteilung ihrer verwaisten Sitze nach den Neuwahlen fünf Tage später, mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes Ermächtigungsgesetz mit Zustimmung des katholischen Zentrums und der Liberalen samt Theodor Heuss, Verbot der Sozialdemokraten, Selbstauflösung der bürgerlichen Parteien, Verbot der Neubildung von Parteien, alles legal und demokratisch. Und die NSDAP versäumte es auch nicht, das Ermächtigungsgesetz alle vier Jahre zu verlängern. Das alles war möglich, weil die gewählte, repräsentativ-demokratisch maskierte Elite aus Faschisten bestand! Man muss wirklich aufpassen, dass so etwas nicht wieder passiert.

  17. Das schreibt der Cicero “Diese Bedrohung sollte eigentlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Priorität machen. Doch immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. Zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzgesetzes fällt unserem Autor Mathias Brodkorb ein: Willkommen in der Denunziantenrepublik!” Wie recht er doch hat. Es wird unterstellt, Merkel hätte dieses geschrieben. Auch wenn dem nicht so ist, es hätte von ihr sein können, denn danach hat sie gehandelt:
    “Ernst Thälmann, schreite du voran,
    ich lieb’ den Sozialismus,
    drum steh ich hier nun meinen Mann,
    weil Revanchismus weg muss.
    Schon lange will das rote Heer
    den Feind eliminieren.
    Ich brauch’ hierfür kein Schießgewehr –
    ich werd’ ihn infiltrieren!
    Ich werde Chef der BRD,
    – der Klassenfeind wird’s hassen! –
    und folg’ dem Plan der SED,
    sie pleite gehen zu lassen!”

  18. Warum das Fragezeichen in der Überschrift?

    Was den Grund betrifft, so habe ich irgendwo gelesen, die Eröffnungssitzung des Landtages werde gemeinsam von dem ältesten und dem jüngsten der Abgeordneten geleitet, und da darf man natürlich keinen von der Gottseibeiuns-Partei dulden.

  19. “… unter anderem eine Weinflasche, auf der sich “verfassungswidrige Symbole” befunden hätten …”

    Das kann doch alles nicht mehr wahr sein!!!!
    Wer von den Lesern war in den späten 90ern im Italien Urlaub??? An jeder Autobahn Raststätte gab es es diesen “Dünnschiss” zu kaufen, Bier, Wein, Schnaps … Für den Touri als “Attraktion” in ‘ne Flasche mit dem “Führer”-Bildnis abgefüllt. Und DAS ist jetzt ein Grund für eine Hausdurchsuchung???
    WO leben wir eigentlich??

    1. Und DAS ist jetzt ein Grund für eine Hausdurchsuchung???

      nein. grund ist die AFD. alles andere ist nur ausrede, vorwand, lüge, mittel zum zweck

  20. Solange unsere Behörden und Gerichte noch Zeit für solche Kindergartenspiele haben, denke ich nicht, dass es eine Überlastung und etwas zu jammern gibt!!!
    Und wenn sowas und so jemand die größte Gefahr in diesem Lande darstellt, denke ich, leben wir doch im Paradies, dann ist doch alles gut.
    Da sollte man sich fragen, ob diese Behörden nicht sogar wegrationalisierbar sind, dann würden wir vom Schuldenberg runter kommen und es wäre tatsächlich alles gut.
    Man kann in diesem Land jemand die Fresse einschlagen, rauben, klauen, einbrechen, alles kein Problem, kommt man nach Aufnahme der Personalien wieder frei, aber wehe man schreit besoffen “Sieg Heil”, dann gehts aber zur Sache und die Welt geht unter. Was konkret stimmt hier nicht?

    1. Man kann in diesem Land … aber wehe man schreit besoffen “Sieg Heil”

      wehe ein “besorgter” nachbar sagt den falschen leuten:

      “ich hab gehört, der hat du-weisst-schon-was gesagt,
      der muss weg, den müsst ihr abschieben aus meiner no-go-area”