Es ist ausgeschlossen, den andauernden Hass im Nahostkonflikt wirklich zu verstehen, solange man den Blick auf die Region verengt. Denn keineswegs geht es allein um die Auseinandersetzung zwischen Juden und Arabern in Palästina. Genaueren Aufschluss liefern Äußerungen des damaligen Vorsitzenden der Arabischen Liga, Azzam Pasha, im Vorfeld des UN-Teilungsplans, der bürgerkriegsähnliche Gewalt nach sich gezogen hat: Im September 1947 erklärte er: „Nations never concede; they fight… We shall try to defeat you. I am not sure we’ll succeed, but we’ll try. We were able to drive out the Crusaders, but we lost Spain and Persia. It may be that we shall lose Palestine.“ (“Nationen geben niemals nach; Sie kämpfen… Wir werden versuchen, dich zu besiegen. Ich bin mir nicht sicher, ob uns das gelingen wird, aber wir werden es versuchen. Wir konnten die Kreuzfahrer vertreiben, verloren aber Spanien und Persien. Es kann sein, dass wir Palästina verlieren.” Im Monat darauf schob er nach: „This war will be distinguished… (It) will be impossible to contain the zealous volunteers arriving from all corners of the world to avenge the martyrdom of the Palestine Arabs, and viewing the war as dignifying every Arab and every Muslim throughout the world…“ (“Dieser Krieg wird einzigartig sein… es wird unmöglich sein, die eifrigen Freiwilligen einzudämmen, die aus allen Teilen der Welt anreisen, um das Märtyrertum der palästinensischen Araber zu rächen, und die den Krieg als eine Ehre für jeden Araber und jeden Muslim auf der ganzen Welt betrachten…“).

Die Aussagen Azzam Pashas zeigen, dass dieser den arabischen Widerstand gegen das jüdische Heimatprojekt als Teil einer historischen Rivalität zwischen der islamischen Welt und dem jüdisch-christlichen Kulturraum erkannt hatte. Allerdings war ihm auch klar, dass die kompromisslose Verlagerung der Rivalitätsaustragung auf die militärische Ebene das Risiko einschloss, das heutige Staatsgebiet Israels zu verlieren. Bereits kurz nachdem das gerade gegründete Israel im Mai 1948 von sechs arabischen Ländern angegriffen wurde, ist dieses Risiko – so wie von Azzam befürchtet – Realität geworden, da die jüdischen Siedler sich gegen die Übermacht behaupten konnten.
Unter normalen Bedingungen hätte diese Klärung der Kräfterangordnung eine stabile Friedensordnung nach sich gezogen. Doch stattdessen ist eine andauernde Infragestellung des jüdischen Heimatprojekts eingetreten.

Keine substanzielle Solidarität mit Israel

Als dafür ursächlich lässt sich die unsolidarische Positionierung von Kräften innerhalb des jüdisch-christlichen Kulturraums identifizieren: Während hinter den arabischen Bewohnern Palästinas die gesamte arabische Welt stand und steht, und darüber hinaus auch die Welt des Islam, wurde Israel keine substanzielle Solidarität seitens der Länder Europas und Nordamerikas zuteil. Während der israelische Alleinsieg von 1948 die haushohe Überlegenheit der technisch führenden freiheitlichen Zivilisation gegenüber der überwiegend autokratischen islamischen Welt bewiesen hatte, wurden damals Entwicklungen in Gang gebracht, welche die eigentlich klare Rangordnung inzwischen auf den Kopf zu stellen drohen. Eine letzte Warnung, dass die westlichen Nationen mit einem ausufernden Appeasement gegenüber dem islamischen Kulturraum auf einen selbstzerstörerischen Kurs geführt worden sind, erfolgte im August 2021, als sich das amerikanische Militär aus Afghanistan zurückzog. Dies geschah unter erniedrigenden Begleitumständen und indem „zufällig“ Waffen im Wert von über 80 Milliarden Dollar in die Hände der Taliban gerieten. Bemerkenswert ist, dass sich die siegreichen Radikalislamisten seither als Großmacht betrachten und den Schlachtruf in Umlauf gebracht haben: „Nach Kabul kommt Rom!“

Die westlichen Mainstream-Medien haben diese Warnung – wie schon alle vorausgegangenen Anzeichen für eine Fehlentwicklung im Verhältnis zwischen den beiden Kulturkreisen – nicht an die Bürger weitergetragen. Der faktisch eingetretene Zusammenbruch des internationalen Sicherheitsgefüges hat seither zwei Kriegen den Weg geebnet, welche beide für sich das Expansionspotenzial zum Weltkrieg haben. Hinzu kommen die Spannungen zwischen China und Taiwan, ein Brennpunkt im Jemen und die sich abzeichnende Gefahr von Bürgerkriegen in Europa und den USA. Während die Spannungen in Europa vornehmlich dem Migrationsthema entspringen, spielt in den USA – neben den Schikanen, denen sich Trump ausgesetzt sieht – der wachsende Antisemitismus die Hauptrolle, der seinerseits mit dem 5. Nahostkrieg seit dem 7. Oktober 2023 zusammenhängt. Daher entscheidet sich im Nahostkonflikt zugleich das Schicksal der freiheitlichen Zivilisation: Linke und Konservative streben sehr verschiedene Auswege aus dem Dauerstreit um Palästina an – die aber im Wirkungsbereich des gegenwärtigen „moralischen“ Ambientes westlicher Organisationen und Medien beide keine Erfolgschance haben. Ohne gründliche Kurskorrektur geht es daher fast zwingend in die maximale Eskalation.

Linker Ansatz ohne Chance auf eine tragende Dauerlösung

Der konservative Ansatz besteht im systematischen Militäreinsatz gegen die Hamas. Die dabei geübte Härte ist moralisch durch die Brutalität und absolute Unversöhnlichkeit der radikalen Organisation gerechtfertigt, deren Original-Charta von 1988 die Tötung von Juden und die Vernichtung Israels als klare Ziele benennt und Verhandlungen als “Verrat” ablehnt (ein milderes Papier von 2017 hat die Charta nicht, wie oft behauptet, abgelöst.) Irakkrieg und Afghanistaneinsatz haben jedoch gezeigt, dass Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln abgestellt werden kann. Beseitigte Hamas-Führer werden ohne Zusatzmaßnahmen durch radikalisierte Nachrücker ersetzt, und weitere Gruppierungen und voraussichtlich Staaten treten als Kriegsparteien in den Konflikt mit ein.

Der linke Ansatz setzt auf sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Die Chancen auf eine Dauerlösung bleiben jedoch auch nach fast völliger Zerstörung der Hamas-Kampfkraft verschwindend gering. Denn so wie bei anderen Islamisten besteht auch bei der Hamas eine Hauptstrategie in der Opferung eigener Zivilisten, unter anderem durch gezielte Positionierung militärischer Stellungen in Schulen, Kliniken, Moscheen und in öffentlicher Infrastruktur. Weiterhin setzt man auf fortgesetztes wachsweiches Appeasement des Westens, welcher Flüchtlinge aufnimmt, Hilfsgüter schickt, spendet und, statt der Hamas, Israel unter Druck setzt. In diesem auf die britische Mandatszeit (1922-1948) zurückgehenden Appeasement liegt das eigentliche, fatale Friedenshindernis: Hamas-Führer machen kein Hehl aus ihrem Interesse an palästinensischen Opfern, denn je größer die kollateralen Gebäudezerstörungen und je größer die Opferzahlen ausfallen, umso mehr schlagen sich westliche Medien auf die Seite der Palästinenser. Die – nachweislich propagandistisch überhöhten – Angaben der Gaza-Hamas-Behörden werden meistens kritiklos weitergetragen.

Kultivierte palästinensische Opfermentalität

Zweifellos leisten bestimmte Abschnitte und Auslegungen des Islam dem Märtyrertum und der Opferung Vorschub. Doch haben 75 Jahre Betreuung palästinensischer Flüchtlinge durch die UNO-Unterorganisation UNRWA diese Neigung erst zur vollen Entfaltung gebracht. Einer der Einflüsse besteht in antiisraelischer und antisemitischer Hetzpropaganda, die bereits in der Schule – oder gar Kindergarten – beginnt; der andere besteht in einer Entfremdung der Bewohner von selbstverantwortlicher Daseinsvorsorge. Indem die UNRWA-Betreuung nur das Nötigste zur Verfügung stellt, wird in Verbindung mit der Propagandaberieselung im Schulunterricht und durch die Hamas eine Opfermentalität kultiviert, in welcher sich die Menschen ungerecht behandelt fühlen und die Schuld für ihre Lebenslage fälschlich Israel zuschieben. Dieses mentale Chaos ist durch Einflüsse aus dem Westen angerichtet worden – und muss auch dort korrigiert werden. Folgende Aspekte und Forderungen gilt es dabei festzuhalten:

• Da es die Hamas war, von der die Aggression ausging, hat diese es ebenso in der Hand, die Aggression zu beenden, indem sie das Feuer unter Ankündigung einstellt. Internationale Aufrufe, die nicht an diese Adresse gehen, sondern an Israel, outen sich als scheinheilig, indem sie verhindern, das Problem an der Wurzel zu lösen.
• Schon immer hatten Zivilisten die Folgen zu tragen, wenn ihre Regierungen Kriege begonnen oder provoziert hatten. Das gilt umso mehr, wenn sie in einem so engen Einvernehmen mit den Handlungen der Kämpfer stehen wie das bei rund 80 % der Bevölkerung Gazas der Fall ist. Krieg ist für alle schrecklich, aber es ist unmoralisch, Opfer auf Seiten der Friedensbrecher ebenso zu beklagen wie auf Seiten der Angegriffen.
• Die in Jahrzehnten angewachsene, einseitige, für die wahre Geschichte Palästinas blinde Parteilichkeit gegen Israel durch westliche Medien und Zehntausende von Organisationen einschließlich Unterorganisationen der UNO gibt Anlass für eine große Revision des steuerbefreiten Status dieser angeblich gemeinnützigen Körperschaften. Wer Antisemitismus durch die Hintertür eines Antizionismus als gemeinnützig reklamiert, hat nichts aus der Geschichte gelernt und beschädigt universelle Werte.
• Von den westlichen Regierungen kann erwartet werden, dass diese zusammen mit der israelischen eine Resolution verabschieden, welche an die Presse, die genannten Organisationen sowie an deren Haupt-Sponsoren gerichtet ist.
• In dieser Resolution ist die Rechtsposition Israels klar darzulegen – als Grundlage für die zusammenfassenden Feststellungen -, dass das Existenzrecht Israels unzweifelhaft und für alle Zeiten unwiderrufbar ist.

Aufklärungsmaßnahmen wie einst die Entnazifizierung nötig

• Dabei gilt es zu konstatieren, dass für die Palästinenser bereits 1948 das von Azzam Pasha billigend in Kauf genommene Risiko eingetreten ist, Palästina zu verlieren, und dieser Verlust in drei weiteren Auflehnungen 1956, 1967 und 1973 bestätigt wurde – wobei die arabischen Bewohner Palästinas jedoch erst infolge eines grotesken Appeasements westlicher Kräfte in die Auflehnungshaltung geraten sind. Bei diesen handelte es sich bis 1948 um Großbritannien, und seither um die UN sowie um die oben genannten steuerbefreiten Organisationen und einen Teil der Medien. Die gesamte Gaza-Bevölkerung und insbesondere Hamas-Angehörige und UNRWA-Lehrkräfte sind Maßnahmen auf psychologischer und aufklärerischer Ebene zu unterziehen, die vergleichbar der Entnazifizierung in Nachkriegsdeutschland sind.
• Zum Schutz der israelischen Zivilbevölkerung sollte ein etwa 2 km breiter Streifen entlang der gesamten gemeinsamen Grenze zum unbewohnten Sicherheitsstreifen erklärt werden. Sollten innerhalb einer bestimmten Zeit keine erneuten Angriffe mehr erfolgen, kann der Streifen schrittweise zurückgegeben werden (Das Prinzip langfristiger Belohnung nach Respekt schaffender Schockstrafe hatte sich auch im Sinai gegenüber Ägypten bewährt).
• Für die Sicherheit innerhalb Gazas und die Fernhaltung militanter Kräfte von politischem Einfluss sollte die UNO sorgen, die sehr viel Schuld an der verfahrenen Lage abzutragen hat. Namentlich sollte dieser die Aufgabe zukommen, die Bewohner auf einen Kurs der Selbstverantwortung zu führen – in jeder Hinsicht, vor allem unter demokratischen, sicherheitspolitischen, ökologischen und ökonomischen Kriterien. Dazu gehört auch, dass Leistungsanreize geboten werden.
• Ähnliche Reformen sollten auch in Judäa und Samaria ansetzen, allerdings ohne die UNO.
• Nachdem die Demokratisierung u. a. in Afghanistan, im Irak und in Libyen namentlich an der Korruptheit der Politiker gescheitert ist, sind fortgeschrittene demokratische Verfahren der Kandidatenauswahl zu entwickeln, die gewährleisten, dass ausschließlich verantwortungsbewusste Idealisten Zutritt zur politischen Arena erhalten. Die wäre übrigens eine auch im Westen höchst angebrachte Initiative.