Bei der Überschrift dieses Beitrags handelt es sich um den Anfang der italienischen Nationalhymne: „Ihr Brüder Italiens, Italien ist aufgestanden.” Das Lied stammt aus der Zeit des Risorgimento („Wiederaufgang“), der revolutionären Vereinigung Italiens Mitte des 19. Jahrhunderts. Die zitierte Textzeile ist von ungeahnter Aktualität, denn gestern hat nicht nur die Partei Fratelli d’Italia (FdI) die italienischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Italien könnte darüber hinaus aus einer jahrelangen Misere aufstehen, und mit dem ersten rechten Wahlsieg in einem großen westeuropäischen Land könnte der gestrige Tag vielleicht sogar für ganz Europa ein neues “Risorgimento” einleiten. Mögliche, weitreichende Folgen der Italien-Wahl sollen in diesem Beitrag erörtert werden, wobei mir zu einem Zeitpunkt, da das offizielle Wahlergebnis noch nicht verkündet worden ist, die Gefahr publizistischer Schnellschüsse durchaus bewusst ist.

Der 25. September 2022 knüpft an zwei Ereignisse an, welche die bisherigen Höhepunkte einer rechtspopulistischen Revolution in den westlichen Staaten bilden: Das Votum für den Brexit bei der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten am 8. November 2016. Nach diesem triumphalen Jahr 2016 schien es für die Populisten zunächst wieder abwärts zu gehen. Die Gegenbewegung des Establishments war zunehmend mit ihrer Strategie erfolgreich, dem Populismus und seinen Protagonisten “Rechtsextremismus” und eine “Spaltung der Gesellschaft” vorzuwerfen und sie durch unfaire mediale Attacken wie etwa die österreichische „Ibiza-Affäre“ im Vorfeld der Europawahl 2019 zu schwächen. Mit dem Beginn der Corona-Krise ging dann im Frühjahr 2020 ein globaler Putsch einher, mittels dessen das Establishment im Namen des Gesundheitsschutzes jegliche politische und mediale Opposition schlagartig ausschalten wollte.

Der Populismus ist zurück

Dies ist nicht gelungen. Der Populismus ist wieder da, und er ist vielleicht stärker als jemals zuvor, weil der Protest an der Wahlurne mittlerweile fast weltweit von Massendemonstrationen auf den Straßen begleitet wird. Gestern gingen etwa im sächsischen Plauen 8.000 von 59 000 Einwohnern auf die Straße. Da dies zumindest für Sachsen, vielleicht sogar für ganz Ostdeutschland mit gutem Gewissen als repräsentativ angenommen werden kann, ist also eine „kritische Masse“ hier mit Sicherheit vorhanden.
Ganz nebenbei hat mit dem gestrigen Tag wahrscheinlich auch die weltweite Corona-Krise ein Ende gefunden. „Corona“ war in Italien zwar kein großes Wahlkampfthema mehr, aber man kann doch festhalten, dass in einem der Staaten mit der härtesten Krisenpolitik die Corona-Gegner bei Wahlen eine deutliche Mehrheit gewonnen haben. Die Maßnahmen, die bis jetzt in Italien wie in Deutschland krampfhaft aufrechterhalten werden, dürften zumindest südlich der Alpen schon sehr bald Geschichte sein. Die globalen Corona-Putschisten haben nicht mehr die Macht, Wahlen nach ihren Interessen zu steuern und das ungläubig gewordene Volk von den Straßen fernzuhalten. Sie haben nur durch die von ihnen verbreitete Angst geherrscht, und wahrscheinlich auch Wahlen manipuliert, aber sie besitzen nicht genügend Macht, um die Demokratie endgültig abzuschaffen Dies wird man sehr bald auch in Deutschland sehen, allen Infektionsschutzgesetzen und Maskenpflichten zum Trotze.

Gescheitert ist in Italien auch die Strategie des Mainstreams, die Populisten durch eine Dehnung der verfassungsrechtlichen Legitimität von Regierungen von der Macht fernzuhalten. Nachdem sich die bei der letzten Italien-Wahl (März 2018) von einer Volksmehrheit gewählte Koalition von Links- und Rechtspopulisten (Matteo Salvinis Lega und das Movimento Cinque Stelle) im August 2019 ohne Not hatte spalten lassen, herrschten in Rom Regierungen ohne Parlamentsmehrheit. Salvini prägte dafür das schöne Wort von den poltronieri („Sesselklebern“). Die Krönung des Ganzen war dann im Frühjahr 2021 die Inthronisierung des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi als neuem italienischem Ministerpräsident. Dieser Globalist und Banken-Lobbyist gehörte nicht einmal einer politischen Partei an, aber erzwang eine übergroße Koalition der vorgeblichen Alternativlosigkeit, der sich einzig und allein die Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni entzogen. Am Ende kommen die Rechtspopulisten nun eben doch an die Macht, weil sie nicht nur den Willen des Volkes, sondern auch ein unwiderstehliches Momentum hinter sich haben. Ich habe dies schon 2019 in meinem Buch “Revolutionärer Populismus” vorhergesagt. Wir haben dies jüngst in Schweden gesehen, in Frankreich haben Macrons Globalisten bereits ihre Parlamentsmehrheit verloren, und auch in Deutschland wird es eines Tages wieder eine Regierung geben, die ihre eigentliche und einzige Aufgabe erfüllt, nämlich Interessenvertretung des Staatsvolkes zu sein.

Ein rechter Wahlsieg braucht mehr als eine Partei

Gerade für Deutschland lässt sich aus dem gestrigen Wahlsieg der italienischen Rechten einiges lernen. Zunächst einmal ist ein rechter Wahlsieg offensichtlich auch in einem Land möglich, das historische Hypotheken aus dem Faschismus des 20. Jahrhunderts mit sich herumschleppt. Die Fratelli d’Italia sind zumindest aus neofaschistischen Parteien der Nachkriegszeit wie dem Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen, und das Symbol der Partei ist immer noch die (grün-weiß-rote) „Ewige Flamme“ über dem Grab des “Duce“ Benito Mussolini (1883-1945). Trotzdem hat Giorgia Meloni keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der italienische Faschismus des 20. Jahrhunderts kein Vorbild mehr für die Politik des 21. Jahrhunderts sein kann. In Deutschland hat dagegen die AfD viel zu häufig selbst Gespensterdebatten über die NS-Vergangenheit angezettelt. Man braucht sich nicht darüber zu wundern, dass dies der Partei schadet, denn auch die meisten rechts gesinnten Bundesbürger können in den Jahren 1933 bis 1945 nichts Positives erblicken. An ihrem Ende stand, wie wir wissen, die vollständige materielle und moralische Ruinierung Deutschlands. Unsere Probleme liegen in der Gegenwart und nicht in einer Vergangenheit, die 77 Jahre nach dem Ende von Nationalsozialismus und Faschismus als abgeschlossen gelten darf.

Wichtiger ist vielleicht die Erkenntnis, dass es zu einem rechten Wahlsieg mehr als eine Partei braucht. In Italien wurde die gleichsam klassisch rechtspopulistische Lega durch die Fratelli d’Italia erst ergänzt und dann sogar überflügelt. Dazu kommt mit Silvio Berlusconis Forza Italia eine klassisch liberal-konservative Partei, die für eine gewisse Kontinuität der neuen Regierung mit dem „alten“ Italien sorgt. Auf Deutschland übertragen würde dies bedeuten, dass aus dem von der AfD durch ihre falsche Abgrenzungspolitik vernachlässigten „Vorfeld“ (Benedikt Kaiser) eine neue Partei entstehen müsste, die zwar radikaler, aber gleichzeitig auch programmatisch gefestigter und vor allem sozialer eingestellt sein müsste. An ersten Ansätzen zu einer solchen Entwicklung bin ich übrigens persönlich beteiligt, muss aber einräumen, dass dies alles noch sehr weit von einer politischen Breitenwirkung entfernt ist. Aber auch die Fratelli d’Italia und Giorgia Meloni haben einmal klein angefangen. Die Rolle der Forza Italia könnten in Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt die Reste von CDU/CSU und FDP spielen, die nach einem demokratischen Umbruch noch übrig bleiben werden. Dies ist aber in der tristen Gegenwart offensichtlich Zukunftsmusik.

Meloni als “neuer Trump” birgt Risiken für Deutschland

Damit kommen wir zu den direkten Auswirkungen der Italien-Wahl auf Deutschland. Mit der in Rom bevorstehenden Regierungsbildung wird in gewissem Sinne ein Donald Trump auf einer Position installiert werden, die zu den für die deutsche Außenpolitik sensibelsten gehört. Mit dem realen Trump haben Giorgia Meloni und Matteo Salvini gemeinsam, dass beide nicht als Freunde Deutschlands angesehen werden können, sondern gegen unser Land gehörige Aversionen pflegen. Das liegt vor allem an einer Kehrseite der europäischen Finanzpolitik, die mir durch das regelmäßige Studium italienischer Quellen bewusst ist, sich aber leider deutschen Rechtskonservativen nur schwer vermitteln lässt. Der völlig berechtigten Kritik daran, dass „wir“ für Italien zahlen müssen, steht die Tatsache entgegen, dass der Euro für die italienische Wirtschaft eine hoffnungslos überbewertete Fremdwährung ist. Dieser Umstand dämpft die italienischen Exporte, führt so zu einer lähmenden wirtschaftlichen Stagnation und erzwingt Sozialkürzungen, welche das in der Merkel-Ära entstandene „Deutsche Europa“ für die Italiener zu einem Feindbild werden lassen.

Es ist anzunehmen, dass Giorgia Meloni sehr bald versuchen wird, mit der Drohung eines ansonsten unvermeidbaren italienischen Staatsbankrottes von Deutschland Hilfezahlungen zu erpressen, die weit über das von uns leistbare Maß hinausgehen werden. An dieser Stelle wird sich aber zeigen, dass Italien auf fatale Weise gleichzeitig too big to fail und too big to save ist. Man kann es nur um den Preis eines chaotischen Euro-Crashes fallenlassen, aber eben auch nicht „retten“, weil die dazu nötigen Kredite in Höhe von wahrscheinlich mehreren Billionen Euro entweder nicht aufgebracht werden oder nur durch massives „Gelddrucken“ mit der Folge einer Hyperinflation produziert werden könnten. Deutschland und Italien sind als Folge einer verfehlten europäischen Finanzpolitik so sehr ineinander verschränkt, dass sie nur gemeinsam stehen oder fallen können. Ein Beispiel dafür sind die ominösen Target2-Salden, also eine Art Überziehungskredit zwischen den Notenbanken der Euro-Länder, über welche Italien inzwischen undeklarierte Schulden von fast einer Billion Euro gegenüber Deutschland aufweist. Diese Verbindlichkeiten können weder ausgeglichen noch erlassen werden, weil dies sofort nicht aushaltbare finanzielle Schieflagen im größten Maßstab erzeugen würde. Wenn diese Problematik aber von einer Meloni-Regierung auf die Spitze getrieben würde, könnte sich daraus ein heilsamer Zwang ergeben, irgendwie doch noch geordnet aus dem schon lange gescheiterten Projekt der Euro-Währung auszusteigen. Deutschland hätte endlich seine starke D-Mark wieder, und Italien mit einer neuen Lira eine Währung, die seiner ökonomischen Kultur angemessen wäre und wie in der Nachkriegszeit soziale Wohltaten um den Preis von Abwertung und moderater Inflation erlauben würde.

Europa näher an seine Bürger heranführen

Zum Schluss noch die europäische Perspektive: Die EU wird nach dem gestrigen Tag nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Die undemokratischen Einlassungen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man „Werkzeuge“ gegen eine angeblich „undemokratische“ Haltung der neuen Regierung in Rom in der Tasche habe, werden folgenlos bleiben, ja sich vielleicht sogar gegen ihre Urheber richten. Mit Polen, Ungarn und Italien, womöglich sogar auch Schweden, gibt es jetzt eine starke nationalistische Minderheit von Staaten, die „Brüssel“ nicht einfach unterdrücken kann, ohne das gesamte Gebäude der EU zum Einsturz zu bringen. Mit Italien, dem EU-Staat mit der drittgrößten Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl, ist jetzt ein Eckstein aus dem Brüsseler Zentralismus herausgebrochen worden. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Rom würden genau an der oben erwähnten Verschränkung zwischen italienischen und europäisch-deutschen Finanzen scheitern. Wie beim Euro könnte es also am Ende zu Reformen kommen, die das institutionelle Europa endlich wieder näher an seine Bürger heranbringen. In diesem Zusammenhang ist aber auch ein mahnendes Wort an die europäischen Rechtsparteien zu richten: Die berechtigte Ablehnung der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand und die ebenso berechtigte Forderung nach einem gesunden Nationalismus, in dem eine Regierung zu allererst ihrem eigenen Staatsvolk verantwortlich ist, darf nicht zu einer Situation überzogen werden, in der sich die europäischen Staaten bei der Jagd nach einseitigen Vorteilen gegenseitig verfeinden. Damit würde man eine große Errungenschaft der europäischen Nachkriegszeit zerstören und darüber hinaus einen gewaltigen Schaden anrichten. Die europäischen Staaten sind allein schon deshalb zu einer Zusammenarbeit gezwungen, weil sie auf sich alleine gestellt in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts zur Beute der Riesenstaaten USA, VR China, Indien et cetera werden müssten. Darüber hinaus gibt es über die nationalen Identitäten hinaus auch eine starke europäische Identität, die sich auf eine einzigartige, mehr als tausendjährige gemeinsame kulturelle Tradition stützt.

Diese europäische Identität verlangt geradezu von selbst nach einem politischen Ausdruck. Dieser besteht nicht im heutigen EU-Europa von Brüssel, sondern in Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“, das übrigens Russland mit einschließt. Mein Wunsch an die Fratelli d’Italia und andere europäische Rechtsparteien wäre es, dass sie diesen Punkt in Zukunft stärker berücksichtigen. Eine „Internationale der Nationalisten“ ist keineswegs der Widerspruch, als der dieser Begriff zunächst erscheint. Sie ist vielmehr Voraussetzung für ein Europa freier Völker, das im Interesse seines schieren Überlebens einen Mittelweg zwischen falscher Gleichmacherei und fataler Vereinzelung finden muss.