Donnerstag, 18. April 2024
Suche
Close this search box.

Hausdurchsuchung im Morgengrauen: Polizeiwillkür wegen erfundener “Hasskriminalität”

Hausdurchsuchung im Morgengrauen: Polizeiwillkür wegen erfundener “Hasskriminalität”

Sehen wir hier den “Polizeibesuch” bei einem Regierungskritiker? (Symbolbild:Imago)

Dass es sich bei dem seit knapp zwei Monaten laufenden konzertierten Großangriff der Ampel-Regierung auf die Rede- und Meinungsfreiheit nicht um leere Drohungen, sondern um bitteren Ernst handelt, zeigen zwei ungeheuerliche Vorfälle aus der letzten Woche: In Münster standen vergangene Woche morgens um halb sieben drei Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür eines Twitter-Nutzers, der sich mit dem Vorwurf des „Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindliche(r) Organisationen“ gegenübersah. Der Mann fand sich in einer geradezu kafkaesken Situation wieder. “Grund” für  den Polizeieinsatz war, dass der Mann im Oktober vergangenen Jahres einen Tweet mit einem Bild geteilt hatte, das eine junge muslimische Frau zeigte, die auf einer Demo in New York ein Handybild mit einem Hakenkreuz präsentierte.

Die Polizei warf dem Mann nun vor, sich von den dort gezeigten Symbolen nicht hinreichend distanziert zu haben. Man bot ihm an, sich an Ort und Stelle vernehmen zu lassen und damit die Hausdurchsuchung zu vermeiden, die die Konfiszierung seiner sämtlichen Mobilgeräte zur Folge gehabt hätte. Er distanzierte sich daraufhin von dem Hakenkreuz und erklärte, das Bild lediglich geteilt zu haben, um satirische Kritik am Antisemitismus der propalästinensischen Demonstranten zu üben. Das war allerdings für jeden klar denkenden Menschen, der den (später wieder gelöschten) Post gesehen hatte, auch ohne eigene Kontexterläuterung unmissverständlich gewesen – nicht jedoch anscheinend für die Münsteraner Strafermittler, die offenbar nichts Wichtigeres zu tun haben als derartige groteske Gesinnungsschnüffelei, die erkennbar der Einschüchterung kritischer Bürger diente.

Unerträgliche Doppelstandards

Eine ähnliche Farce musste ein Twitter-Nutzer in Berlin über sich ergehen lassen: Er wurde von der Polizei zu einer Stellungnahme aufgefordert, weil er, ebenfalls im Oktober, ein satirisches Meme geteilt hatte, das den Doppelstandard bei der Beurteilung von Antisemitismus aufs Korn nahm. Hier wird ein attraktiver Mann im Anzug gezeigt, der Palästina repräsentieren soll und am Arbeitsplatz zu seiner Kollegin sagt: „Ich will die Juden auslöschen.“ Diese reagiert begeistert und antwortet: „Ohhh, du bist so süß!“. Darunter wird das Bild eines unattraktiven Mannes gezeigt, der mit der Hakenkreuzfahne Nazi-Deutschland repräsentieren soll. Er macht die gleiche Aussage wie sein attraktiver Kollege, löst damit bei der Kollegin aber Entsetzen aus, die umgehend die Personalabteilung alarmiert. Dass diese Darstellung auf die Entlarvung der in der Tat unerträglichen Doppelstandards zwischen (inzwischen massenhaft verbreitetem) islamisch-palästinensischem Judenhass und (großteils herbeiphantasiertem) “rechtem” Antisemitismus zielte, ist ebenfalls völlig selbsterklärend.

Jedoch: Auch dieser Nutzer muss sich nun wegen des „Verwendens verfassungsfeindlicher und terroristischer Symbole“ verantworten. In Berlin hat die Polizei offenbar sogar so wenig zu tun, dass das Schreiben nicht per Post, sondern persönlich durch einen Beamten zugestellt wurde. Man darf wohl davon ausgehen, dass Salafisten oder andere Muslime, die die Hakenkreuz-Symbolik für den Ausdruck ihres Hasses gegen Israel im Internet oder auf der Straße verwenden, nicht mit polizeilichem Besuch rechnen müssen – weder für postalische Botengänge noch für Ermittlungsaufgaben. Islamischer Extremismus kann in diesem Land ungestört sein Unwesen treiben, während Unterstützer Israels im „besten Deutschland aller Zeiten“ wieder damit rechnen müssen, dass die Polizei in aller Frühe vor ihrer Tür steht, um sie aus nichtigem Anlass zu schikanieren.

Machtdemonstration der Online-Spitzel

Hinzu kommt, dass sich aus dem Gesamtzusammenhang der Twitter-Konten hätte mühelos schließen lassen, dass es sich bei den beiden Nutzern ganz sicher nicht um Nazi-Sympathisanten handelt, denen man wortreiche Distanzierungen vom Hakenkreuz abverlangen muss. Dies interessiert die Online-Spitzel jedoch nicht. Es geht allein um Machtdemonstration und Einschüchterung – und diese verstecken sich, wie auch in totalitären Staaten wohlbewährt, hinter wohlklingenden Begründungen und so scheinlegalen wie pseudolegitimen Handhaben: Bespitzelungsgesetzen wie dem EU-„Digital Services Act“ der EU, Nancy Faesers LieblingssteckenpferdDemokratiefördergesetz“ oder dem abstrakten “Kampf gegen rechts”. Als willkommener Nebeneffekt lässt sich so noch die an realen Fällen von rechtsextremer “Hassrede” mangelnde Statistik füllen, um sich selbst den angeblichen Handlungsbedarf für immer weitere Repressalien zu schaffen.

Am Ende stehen dann furchteinflößende linksautoritäre Exzesse wie der aktuelle Gesetzentwurf in Kanada, wo “Hassrede” sogar mit lebenslanger Haft bestraft werden soll. Die genannten Fälle aus Münster und Berlin zeigen, wie willkürlich und beliebig dieser Tatbestand aus dem Hut gezogen werden kann, so dass sich am Ende jeder missliebige Bürger stummschalten oder aus dem Verkehr ziehen lässt. Und genau darum geht es, darauf zielen diese Entwicklungen ab. Die Meinungsfreiheit wird unter fadenscheinigen Begründungen ausgehöhlt, die Menschen sollen in ständiger Angst leben, bloß nichts „Falsches“ mehr zu äußern – und die Straftatbestände sind so bewusst vage und unklar formuliert, dass keiner wissen kann, weswegen bei ihm die Behörden zuschlagen. Eigentlich sollte man meinen, das Land, das Gestapo und Stasi hervorbrachte, wäre das letzte, in dem solche Verhältnisse wieder gedeihen könnten. Tatsächlich ist Deutschland hier Pionierstaat.

30 Antworten

    1. Die Wahrheit was ist schon die Wahrheit….wir leben in einer Zeit in der wir unsere eigene Meinung fürchten müssen. Obwohl die uns eigentlich überhaupt nichts tut. Wir leben wohl eher in einer Zeit in der wir die Politik, die Schwarzkutten (Inqusition), den ganzen Staatsapparat, die primitve kulturfremde Mehrheit im Land und das komplette Bildungssystem sowie die Propagandaorgane…..und mittlerweile sogar Männer in Tuntenfummel fürchten müssen. Ich wüsste nicht was mir die Wahrheit jeh getan hätte. Ach und den Fiskus nehm ich auch noch mit auf die Liste.

      42
    2. Nixnois, seit Jahren so. Z. B. eine Dame äussert sich harmlos zu Bürgermeister Müller, Berlin. Schon tritt ihr ein Rollkommando die Türe ein. So läufts dauernd bei diesem krimin. Regime.

  1. “Liebet Eure Feinde mehr wie Euch selbst!”, lautet das Gebot der Stunde. Die Zeiten der klassischen Demokratie sind vorbei, dieses Land hat endgültig fertig, das Scharia-DDR.20-Windrad-Regime steht vor der Tür. Ich hoffe nur, dass dieses unsägliche heutige Deutschland aus seiner selbstgestellten Verschissmus-Falle nie wieder rauskommt!

    30
    1
    1. Es kommt da wieder raus – allerdings wird dann die polnische West- die französische Ostgrenze sein.
      Vielleicht bleibt ja so ein kleiner Flecken ala Andorra über oder so 😗

      12
      1
    2. Diese Verschissmusfalle wurde und wird uns von den Besatzern aufgezwungen. Und wer auf den unumkehrbaren Untergang Deutschlands hofft, wird hoffentlich mit täglicher Anwendung der Scharia bis zu seinem Lebensende bestraft, gerne in einem anderen Land als Deutschland. Derweil versuchen Leute wie ich zu retten, was zu retten ist.p

    3. Wenn das historische Christentum solchen tollen Bibelsprüchen, wie dem obigen gefolgt wäre, gäbe es das Christentum nicht mehr…

    4. “Ich hoffe nur, dass dieses unsägliche heutige Deutschland aus seiner selbstgestellten Verschissmus-Falle nie wieder rauskommt!”

      Der Satz sagt aus: Du hast überhaupt keine Ahnung, wovon du sprichst.
      Ein besetztes Land, eine Kolonie der USA, tut, was der Besatzer sagt.

      Wie Deutschland heute aussieht, das hat die USA geschaffen. Die Multikultischeiße der USA, die dort nie funktionierte und funktioniert, wurde/wird auf Europa übertragen.
      Ist bei dir die Gehirnwäsche der Besatzer abgeschlossen oder besteht noch die Hoffnung?
      Die USA und auch der Trump, sind keine Freunde Deutschlands. Die Briten und die Franzosen haben uns den Krieg im September 1939 erklärt, einen Friedensvertrag gibt es bis heute immer noch nicht.
      Sind das jetzt Freunde? Oder befinden wir uns immer noch mit ihnen im Krieg, obwohl wir bedingungslos kapitulierten. Bis zum 8. Mai 1945 ist das einzigartig in der menschlichen Kriegsgeschichte. Früher hat man dem Feind Ehre erwiesen.
      Die Japaner wollten auch aufhören, aber auch nicht durch eine bedingungslosen Kapitulation. 2 Atombomben “unserer Freunde”, auf zivile Städte Namens Hiroshima und Nagasaki waren dann die Antwort darauf.
      Freunde? Denke an Dresden …

      Wir haben immer noch keine Verfassung. Aber Vereine/Gerichte, die etwas schützen, was es für das deutsche Volk gar nicht gibt: eine Verfassung.
      Wir haben ein Grundgesetz. Kolonien haben ein Grundgesetz. Wir haben aber keine Vereine/Gerichte, die dieses GG schützen.

      Und selbst hier, bei Ansage, gibt es Autoren, die von einer Verfassung schwafeln, obwohl wir nur ein GG besitzen. Und selbst das wird schon immer mit Füßen getreten.

  2. Vielleicht muß man, wenn man Anstössiges ums Verrecken posten will, einfach mit ” Achmet Remmo” unterschreiben.
    Da kommt mit Sicherheit kein Rollkommando.
    Man könnte ja schnell in der Unterzahl sein.

    54
  3. Erinnert mich an die Schlägertrupps in Mafiafilmen, die die Einrichtung solange zerlegen, bis der Restauranteigentümer nachgibt und zahlt. Nichts anderes sind diese “Einsätze” Ich kann einfach nicht glauben, aus welchem Labor die diese Schwarzkutten haben, dass die das machen. Was macht man mit denen, das die sowas tun? Wenn man sich das Alter der Schwarzkutten ansieht, ich weigere mich sie als Polizisten zu bezeichnen, dann weiss man zumindest, dass die schon seit dem Kindergarten “Pädagogisiert” wurden. Wartet mal ab, bis die ausgewachsen sind, die jetzt mit 4 Jahren lernen wie man Opa einen blässt, ausgewachsen sind….das wird alles noch richtig hässlich….

    41
    1. Von der Kita bis hinein in die Hochschulen und Unis- rot-grüne Indoktrination. Der Ökofaschismus durchdringt unsere Gesellschaft immer mehr. Schwachköpfe wurden von Schwachköpfen in die Regieung gewählt. Der tumbe Mob demonstriert “gegen Rechts” , während ihm von links das Fell über die Ohren gezogen wird.

  4. Ich persönlich habe aufgehört Schwarzkutten als Menschen anzusehen, das sind für mich programmierte Bioroboter….sie haben nichts menschliches mehr an sich. Da zähle ich auch die Wald- und Wiesenschwarzkutten dazu. Würde vor mir einer einen Herzinfarkt kriegen, hätte ich nichts gesehen…..der bringts fertig und hängt dir nen Anzeige dran, wegen irgendwas….wäre nicht das erste mal…..

    36
  5. Menschen, die sich einschüchtern lassen und sich in ihre Ohnmacht fügen, sind nicht das Problem – es geht wohl um etwas anderes.

    Hass wehrt Ängste ab, die dann entstehen, wenn man ohnmächtig existenziellen oder sozialen Bedrohungen ausgeliefert ist. Hass hat also immer etwas mit Leid zu tun, insofern kann man Hass durch Leid auch erst erzeugen.

    Wir erleben eine Politik, die die Bürger immer mehr in die Enge treibt und ihnen jede Möglichkeit nimmt, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen – und damit eine Konstellation schafft, in der sich irgendwann durch die Ohnmacht der Bürger nicht mehr nur Hass, sondern auch Gewalt verselbstständigt – und dann die Repression erst richtig loslegen kann, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt vorstellen können.

    „Um die Krankheit an der Wurzel zu packen, müssen wir die Ohnmacht überwinden. Wir müssen eine Methode finden, die Macht so zu verteilen, dass jeder einzelne in den verschiedenen Bereichen unserer bürokratischen Gesellschaft das Gefühl haben kann, dass auch er etwas zählt, dass auch er für seine Mitmenschen von Bedeutung ist, dass er nicht als Unperson auf den Kehrichthaufen der Gleichgültigkeit geworfen wird.“ – Rollo May, Die Quellen der Gewalt. Eine Analyse von Schuld und Unschuld. (Power and Innocence, 1972) Wien: Fritz Molden Verlag, 1974.

    23
  6. “Eigentlich sollte man meinen, das Land, das Gestapo und Stasi hervorbrachte, wäre das letzte, in dem solche Verhältnisse wieder gedeihen könnten. Tatsächlich ist Deutschland hier Pionierstaat”
    Ja Herr Matissek, sollte man meinen, aber andererseits, wo wenn nicht hier?
    Die Deutschen haben halt einen Hang zum Extremen und außerdem haben sie Übung darin und kein Volk kann das besser als die Deutschen.
    Eigentlich dann doch keine Überraschung.
    And so we are tumbeling down…again

    17
  7. Und selbst wenn diese Leute bestimmte Fotos verschicken oder sich zu wenig von etwas distanzieren und/oder was falsches sagen oder schreiben, ist es mehr als fragwürdig Leute deshalb zu verfolgen und zu bestrafen, soweit gehe ich sogar bei Beleidigungen, wenn sie nicht chronisch sind. Man kann ja auch mal in einer Tagesverfassung sein, die wie sagt man so schön wenn manche sogar das metzeln anfangen einem psychichen Ausnahmezustand sein, wo man was sagt, was man auch gar nicht so meint. Ich würde sagen das gibts, ebenso wie Fehlverhalten im Straßenverkehr, ganz sicher auch bei jedem Beamten. Also da gleich jemanden zu bestrafen, damit die Leute ihre Meinung unterdrücken, hat zum einen Charakter wie unter Hitler, wo sich die Frage stellt, wer hier eigentlich die wahren (Bunt-)Faschos sind? Zum anderen staut sich am Ende was auf, was sich auch irgendwann irgendwo entlädt, das kann nicht Ziel der Sache sein. Zumal es undemokratisch ist, Meinungen zu verbieten, weil sie einem nicht passen. Es ist sinnvoller diesen Leuten zuzuhören, dann kann man sie besänftigen, mit Verständnis vielleicht sogar ändern. Aber diese beschissene Mentalität, die gerade herrscht, so von wegen auf den Demos und gerade oft in Tagesschau gezeigter Widerspruch: Wir sind demokratisch, tolerant, weltoffen und Grenzen niemanden aus, Nie wieder ist jetzt! Und deshalb wollen wir mit euch nix zu tun haben, grenzen euch von unserer Gesellschafft aus, schlagen euch die Birne ein, etc. Was soll das? Und gehts noch dreister und dümmer?
    Aber ich würde sagen, lasst sie in ihr Unglück rennen. Sie grenzen Leute aus, die als einzige in diesem Land zum einen Kenntnisse haben in den Bereichen, die unsere jetzigen Herausforderungen darstellen. Sie grenzen die Leute aus, die Überlebenskenntnisse haben, die preppen und die patriotisch genug sind, ihre Heimat mit vollem Einsatz zu verteidigen. Ich sage, lasst sie uns nur ausgrenzen und dann einen Krieg beginnen und schaut zu, wie sie betteln werden! Ihr könnt dann wenn sie betteln entscheiden, ob ihr ihnen noch eine reinhaut oder ihnen helft, oder einfach nur umdreht und weggeht und sie verrecken lasst, soviel von meiner Seite. Lasst sie einfach in ihr Unglück rennen! Grinst und wünscht ihnen viel Spaß. Und wir machen derweil ein geprepptes Fass auf und feiern eine Endzeitparty! 😀

    28
  8. Ich habe eine Hausdurchsuchung bereits hinter mir. Konnte es gar nicht fassen. Total überflüssig das Ganze. Wegen einem Post auf VK.

    Immerhin stand der Staatsschutz erst um 8Uhr vor der Tür und es wurde geklingelt. Auch waren die ca. 10 Beamte in Zivil erschienen.

    Fazit: 1400 Euronen Strafe und nun wegen Volksverhetzung vorbestraft.

    10
  9. Nächstes Jahr ist Wahl ( oder auch nicht? )
    Soll die Ampel fortgesetzt werden?, in dem Fall, gute Nacht!

    13
    1. Natürlich wird die Ampel fortgesetzt, nur mit einer anderen Partei um keine Namen zu nennen.

      „Die Tröge bleiben gleich, nur die Schweine werden gewechselt“

      Die Reise gehr Richtung Komunismus

      13
  10. “Eigentlich sollte man meinen, das Land, das Gestapo und Stasi hervorbrachte, wäre das letzte, in dem solche Verhältnisse wieder gedeihen könnten. Tatsächlich ist Deutschland hier Pionierstaat”

    Hier wird bald noch ganz anderes gedeihen, wenn dieses Rot/ Grüne ( Schimpfwort bitte selbst kreieren), an der Macht bleibt. Hier muss man ja mittlerweile Froh sein, wenn Deutschland kein Gas mehr beziehen kann. Ich halte gerne an alten Gewohnheiten fest, d.h. ich dusche gerne mit Wasser und nicht mit leicht flüchtigen Stoffen.

    12
  11. “Of course there is freedom of speech! It is freedom after speech that I cannot guarantee.”
    (Idi Amin)
    (“Natürlich gibt es Redefreiheit! Die Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.”)

    Willkommen im besten Deutschland, das es gab!

    17
  12. Das vielleicht wichtigste Interview des Jahres: Tucker Carlson und Mike Benz
    »Wir müssen die Demokratie abschaffen, um sie zu retten«

    Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat den ehemaligen Cybersicherheitsexperten der Trump-Regierung Mike Benz interviewt. Benz beschrieb darin, wie der US-Sicherheitsapparat ein weltweites Zensurnetzwerk installiert hat, um die Demokratie auszuhebeln und die Macht von NATO und US-Regierung zu sichern – und wie diese Entwicklung in Deutschland begann, um die AfD zu verhindern.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/wir-muessen-die-demokratie-abschaffen-um-sie-zu-retten-10095991/

  13. Haltungsprogramme, NGOs, Stiftungen
    Milliarden-Industrie unter dem „Anti-rechts“-Mantel – die Bilanz ist ernüchternd
    Mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld fließen seit Jahren in Haltungsprogramme, die NGOs und Stiftungen anbieten und die die Demokratie fördern sollen. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/unter-dem-anti-rechts-mantel-ist-milliarden-industrie-entstanden-mit-zweifelhaftem-nutzen_id_259721022.html

    8
    1
  14. Wie nennt man denn diese Truppen heute die früher unter den Namen Gestapo und Stasi bekannt waren. Also ernsthaft, welcher halbwegs gebildete Mensch vermag solche Aktionen noch ernsthaft zu betrachten. Sitzen in der heutigen Zeit nur noch visuelle Minustypen an den Schalthebeln der Macht.

    10
  15. Sölder, anders kann man diese Truppe nicht mehr bezeichnen,
    haben sich für politische, unangemessene, völlig überzogene Interessen
    instrumentalisieren lassen.

    Es gibt dort eine an sich gute Gewerkschaft.
    Schon vergessen, auch Beamte können den Dienst, den Dienstauftrag verweigern, wenn die Anordnung ./. geltendes Recht verstößt, auch
    wenn die Durchführung/Ausführung unangemessen ist !

    Also, Uniformierte, macht von dem Recht gebrauch, lasst euch von Juristen bei der Gewerkschaft beraten und zeigt durch begründeete Verweigerung, das ihr Demokraten seit und auf dem Boden des Grundgesetz steht !

    Das ist kein Aufruf zur Untätigkeit, vielmehr einmal nachzudenken, was
    so bei euch in der Dienststelle abläuft !

    Kann nur jedem Beamten, ob Polizei, Bundeswehr u.a. dringend empfehlen, eine Rechtsschutzversicherung, besser deren zwei, mit
    u.a. Berufsrechtschutz, Verwaltungsrechtschutz, Strafrechtsschutz, etc.
    abzuschließen, falls noch nicht erfolgt.

    Die Zeiten sind durch die Politik nicht sicherer geworden.
    Deshalb ist eine gute rechtliche Absicherung nicht mehr von der Hand zu weisen !

  16. ZITAT: “Eigentlich sollte man meinen, das Land, das Gestapo und Stasi hervorbrachte, wäre das letzte, in dem solche Verhältnisse wieder gedeihen könnten.”

    Da wird immer wieder verkehrt herum gedacht. Deutschland ist das Land mit fruchtbarstem Boden für derartige Organisationen sowie für sozialistische Schreckensregime.

  17. @dass der Mann im Oktober vergangenen Jahres einen Tweet mit einem Bild geteilt hatte,
    das belegt zumindest, wie strikt die Überwachung und Kontrolle inzwischen ist – wenn sie das zuordnen können !

  18. Das vierte Reich hat sich offenbar auf die Fahnen geschrieben, die beiden vorherigen in den Schatten zu stellen. Diese Art Ehrgeiz kenne ich von Deutschen.

  19. Nachdem vor Jahren , ein Merkelgetreuer, oeffentlich dazu aufrief, Deutschland zu verlassen, wenn man die Zuwanderung ablehnt, habe ich lange darauf gewartet, dass ein Staatsanwalt Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufnimmt.
    Heute lebe ich nicht mehr in Deutschland, ja nicht einmal mehr in Europa. Ich bin so froh, so weit weg von dieser Bananenrepublik zu sein.
    Es ist zwingend notwendig, von dem groessten Uebel, der USA Abstand zu nehmen. Erklaerung der Neutralitaet,
    Rauswurf aller Besatzungstruppen, Restrukturierung der EU, Aufarbeitung des CoronaDesasters, Inhaftierung aller, die sich schuldig gegenueber dem deutschen Volke gemacht haben.
    Einstufung der ganzen Gates und Soros Stiftungen als Terrororganisationen usw.
    Dies ist leider mit den alten Parteien unmoeglich und wenn die Waehler nicht aufwachen, ihr Wahlverhalten nicht aendern, dann wird es immer oefters zur Verurteilung kritisch Denkender kommen, Hausdurchsuchungen werden an der Tagesordnung stehen.
    Ich habe meine Hoffnung aufgegeben, Deutschland und Europa werden untergehen, wie von den Amerikanern gewollt.

    1. “Ich bin so froh, so weit weg von dieser Bananenrepublik zu sein.”

      Dann sei doch einfach ruhig.
      Volksverräter.