Ein Politikwechsel ist für Deutschland eine Überlebensfrage. Die Zerstörung der Gesellschaft, der Demokratie und der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen durch die Grünen und ihre Mehrheitsbeschaffer ist bald kaum noch zu reparieren. Wenn die Oppositionsparteien (zu der die Blockpartei CDU/CSU nicht gehört) bei der Bundestagswahl im September 2025 nicht über 50 Prozent erreichen, wird die Ampel lediglich durch die „Grünion“ (Grüne plus opportunistisch grüne Union) oder eine neue GroKo mit der SPD abgelöst. An der linksgrünen Politik wird die Grünion/GroKo nichts ändern. Weitere vier linksgrüne Jahre wird Deutschland kaum überleben.
Nach den Fehlstarts von Wagenknechts BSW und WerteUnion freuen sich AfD-Anhänger über die Selbstzerstörung der Konkurrenz. Dabei übersehen sie, dass die AfD Abstimmungspartner braucht. AfD-Anhänger träumen von einer absoluten Mehrheit. Diese ist jedoch nicht realistisch, solange nichts passiert, was die Konsumenten von “Tagesschau”, “Spiegel” & Co. aus ihrer Hypnose reißt. Theoretisch kamen dafür nur zwei Partner in Frage: Wagenknechts BSW und die WerteUnion. Beide haben sich als Hoffnungsträger erledigt.
Als vermeintlicher Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet: Noch nie hat sich eine Partei dermaßen schnell selbst zerstört wie die WerteUnion. Aus dem Potential und Anspruch, Volkspartei zu werden, wurden Umfrageergebnisse unter der Relevanzgrenze von 2-3 Prozent, ab der Meinungsforscher Parteien überhaupt erst aufführen. Selbst die wohlwollendsten Beobachter waren fassungslos, als der WerteUnion-Vorstand direkt nach der Parteigründung mehr Porzellan zerschlug als bei einem Polterabend. Max Otte warf der Werteunion in seiner Austrittserklärung „erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung“ vor. In einem gestern veröffentlichten Interview erklärte er, die WerteUnion hätte sagen müssen: „Unser bevorzugter Partner ist natürlich die AfD. Denn nur mit der kann es eine Politikwende geben.“ Hat er Recht?
Alles andere als attraktiv für die Zielgruppe
Eine Partnerschaft mit der AfD war die Existenzgrundlage der WerteUnion. Diese hat der Vorstand sofort nach der Parteigründung zerstört. Am Wochenende platzte nun eine weitere Bombe: Helmut Reinhardt, von Hans-Georg Maaßen gefeuerter ehemaliger Beauftragter des YouTube-Kanals der WerteUnion, schilderte Einzelheiten aus einem Interview, das er mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Mitsch auf dem Gründungstreffen der WerteUnion geführt (und dessen Veröffentlichung Hans-Georg Maaßen untersagt) hatte. Darin erklärte Mitsch nicht nur der AfD die Feindschaft. Es kam auch heraus, dass sowohl er als auch die Vorstands-Beisitzerin Sylvia Kaufhold bei der Gründung gar nicht hätten anwesend sein dürfen – weil beide keine Mitglieder des WerteUnion-Vereins waren. Eine Mitgliedschaft in diesem Verein war zuvor als Voraussetzung für eine Einladung zur Parteigründung genannt worden. Das würde bedeuten, dass hier gekungelt wurde.
Mitschs AfD-Ablehnung beruhte einerseits auf der Gleichsetzung der gesamten AfD mit Björn Höcke, bei dessen Äußerungen “es ihm grausen würde“, wie ihn Reinhardt zitierte. Mitsch erklärt auf seinem Twitter/X-Profil mit einer virtue-signaling Ukraine-Flagge die AfD, die für Friedensverhandlungen in der Ukraine wirbt, als „Putin-nah“. Zudem unterstellt er der Partei eine „Abschottung von Europa“, wobei er die Korruption, Zensur, Antidemokratie, Überwachung und grüne Agenda der EU ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass kein Nicht-EU-Land der Welt von der EU „abgeschottet“ ist. Oder haben die USA, Japan und China Probleme, mit der EU Handel zu treiben? Kompetent, seriös und attraktiv für die Zielgruppe ist das alles nicht.
„Grünion“ CDU/CSU ist eine Wählerquelle, kein „Premium-Partner“
Wir rekapitulieren die drei wichtigsten Aussagen, die den Untergang einleiteten: Mitsch sprach bereits bei der Gründung der Partei sowohl den Blockparteien als auch der AfD ab, „ernstzunehmende freiheitliche“ Parteien zu sein. Der stellvertretende Vorsitzende Admiral a.D. Kay-Uwe Schönbach, der etwas von Taktik und Strategie verstehen muss, erklärte gleich beim ersten Interview bezüglich der Frage nach der “Correctiv“-Geschichte über das angebliche Potsdamer “Geheimtreffen“: „Wenn es der AfD geschadet hätte, hätte es mich gefreut.“ Vorstands-Beisitzerin Sylvia Kaufhold postete am 24. Februar 2024 auf Twitter/X: „Nur wenn es die WerteUnion schafft, woran der AfD-Gründer Lucke scheiterte, nämlich eine Unterwanderung durch Rechtsradikale, Querulanten oder Quertreiber zu verhindern, hat die Partei eine Chance, das gegen sie begonnene Sperrfeuer zu überstehen.“ Der WerteUnion-Vorsitzende Maaßen reagierte im Shitstorm der enttäuschten potentiellen Mitglieder und Wähler mit der absurden Äußerung, für die WerteUnion sei die CDU der „Premium-Partner“.
Ist die WerteUnion nach diesem Fehlstart noch zu retten? Und wenn ja: Wie? Dazu einige Vorschläge. Maaßen erklärte, dass er mit der CDU koalieren würde, wenn diese sich der WerteUnion anpassen würde. Damit wären wir bei Max Ottes Vorwurf der Selbstüberschätzung: Was glaubt die WerteUnion, wer sie ist, dass sie von anderen Parteien eine Anpassung erwarten kann – und dann ausgerechnet von der CDU, von der man sich im Streit trennte? Und schließlich: Wäre die CDU wieder die alte CDU und damit “passend” zur WerteUnion, wären es zwei gleiche Parteien. Die WerteUnion wäre dann überflüssig. Zudem ist Maaßen klar, dass für eine Neuorientierung Merz zurücktreten oder abgewählt werden müsste. Das wird wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl 2029 passieren, wenn der Grünion die konservativen und liberalen Wähler massenhaft weglaufen. Ist das Maaßens Plan? Hoffen auf 2029? Bei erwartbaren Kanzlerkandidaten wie Wüst, Spahn oder Söder? Wie unrealistisch jedwede Zusammenarbeit ist, machte die CDU Ende Januar klar: Mit der Gründung der Werteunion habe die CDU ihre „rechte Ecke aufgeräumt“.
Keine Angst vor rechtem Framing!
Der Drops ist gelutscht, der Käse ist gegessen: Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und WerteUnion geben. Parteien müssen ihre Strategie an ihren Zielgruppen ausrichten. Die Zielgruppe der WerteUnion sind Wähler, die von der Union enttäuscht sind. Als Maaßen sagt, dass er die WerteUnion als die “wahre CDU” betrachtet, da die alte CDU „falsch abgebogen ist“, sprach er – offenbar unbewusst – die einzig sinnvolle Strategie aus: Die WerteUnion muss sich den bisherigen Unionswählern als die wahre, alte CDU/CSU von Adenauer, Erhard, Strauß, Kohl, von Weizsäcker präsentieren – samt den Wurzeln des Ahlener Programms. Mit der Strategie, der Union die Wähler abspenstig zu machen, liegt das Wählerpotential bei über 25 Prozent.
Die ständige offensive Abgrenzung gegen die angeblich „in weiten Teilen rechtsextreme“ AfD, mit der man linksgrünen Medien und Wählern gefallen will, ist eine unsinnige Strategie, denn erstens durchschaut die eigene Zielgruppe das Spiel der Medien, und zweitens gilt die WerteUnion als Oppositionspartei selbst automatisch als „ultrarechts“, siehe etwa den nachfolgenden Screenshot von “Spiegel Online” vom 20. Februar 2024:
Wenn man ohnehin bereits das Etikett „ultrarechts“ trägt, kann die Angst vor einem rechten Etikett keine Rolle mehr spielen. Folglich bleibt nur die Flucht nach vorn, mutig und unbeirrbar, gegen die Grünen und die Grünion. Dass die Anti-AfD-Strategie mit der Anbiederung an die CDU und dem Kniefall vor rechtem Framing nicht im Entferntesten funktioniert, beweisen die Umfragen, in denen die WerteUnion trotz umfangreicher Berichterstattung (Merke: “any publicity is good publicity!) unter der Relevanzschwelle liegt. Wenn die WerteUnion nicht offiziell mit der AfD zusammenarbeiten will, kann sie dies inoffiziell tun. Auf die Frage, ob die Partei mit der AfD koalieren würde, empfiehlt sich als Standard-Antwort: „Wir koalieren mit niemandem. Koalitionen basieren auf Fraktionszwang. Der Fraktionszwang ist gemäß Artikel 38 Grundgsetz verfassungswidrig, der ganz unmissverständlich vorschreibt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.“
Auf die erwartbare Nachfrage der Medien, wie dann das Land regierbar sein soll, und wie Mehrheiten für Gesetze und Abstimmungen zustande kommen, könnte man antworten: „Entscheidungen fallen sachbezogen von Fall zu Fall. Mehrheiten gibt es immer. Die Frage ist nur, wofür. Die Wähler werden sehen, wer wofür und wogegen stimmt und davon ihre Wahlentscheidung abhängig machen. Das nennt man Demokratie.“
Minderheitsregierungen und Wechselmehrheits-Parlamente
Statt sich gemäß dem Prinzip „teile und herrsche“ von den Blockparteien und Medien spalten zu lassen, müssen Oppositionsparteien das Spiel durchschauen und inoffiziell zusammenwirken.
Wir erinnern uns an den Antrag der CDU im Thüringer Landtag, die Grunderwerbsteuer von 7 auf 5 Prozent zu senken, um den Immobilienerwerb ein klein wenig bezahlbarer zu machen: Die angeblich sozialen Parteien unter der Minderheitsregierung Ramelow stimmten dagegen. Die AfD stimmte für den Antrag der CDU, der damit eine Mehrheit erhielt. Bei den Landtagswahlen im September dieses Jahres in Thüringen, Brandenburg und Sachsen stehen die Chancen gut für Minderheitsregierungen und „Wechselmehrheits-Parlamente“. Die FDP fliegt wahrscheinlich aus allen drei Parlamenten, die Linke möglicherweise in Sachsen und Brandenburg und die SPD eventuell in Sachsen und Thüringen raus. Die Grünen könnten in Thüringen und Sachsen scheitern. Dennoch ist – selbst in ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen – eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlich.
Gemeinsam könnten AfD und andere Parteien zwar den Kandidaten der stärksten Partei zum Ministerpräsidenten wählen. BSW und WerteUnion werden das ganz sicher nicht tun. Dennoch bleibt die Option „Minderheitsregierungen und Wechselmehrheits-Parlamente“. Das heißt:
Die Blockparteien, BSW und WerteUnion (sofern sie von einem Anti-AfD auf einen Anti-CDU Kurs umschwenkt und die 5 Prozent schafft) wählen voraussichtlich CDU-Kandidaten zu Ministerpräsidenten, die aber keine Mehrheit einer Regierungskoalition besitzen. Dann gibt es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die gleiche Situation wie für die Ramelow-Minderheitsregierung in Thüringen. Als in Thüringen die AfD mit der CDU für deren Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer stimmte, erinnerte das an eine Selbstverständlichkeit, die die Öffentlichkeit vergessen hat: Politische Entscheidungen treffen nicht Regierungskoalitionen, sondern parlamentarische Mehrheiten. Und die können wechseln. Gerade bei geheimen Abstimmungen dürften AfD, WerteUnion, BSW und CDU bei vielen Themen von Fall zu Fall Mehrheiten bilden. Ganz ohne Koalition. Das könnte die Zukunft sein. Sollten BSW und WerteUnion in einem Bundesland mit der CDU koalieren, eliminieren sie sich. Dann ist die AfD bei der Bundestagswahl wieder die einzige Oppositionspartei im Bundestag.
Countryclub statt Massenbewegung
Ebenso wie Wagenknechts BSW hat die WerteUnion eine geradezu hysterische Angst vor einer Unterwanderung und Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Das ist zunächst insofern bemerkenswert, als dessen ehemaliger Chef Hans-Georg-Maaßen offenbar sehr genau weiß, wie der Verfassungsschutz kleine Parteien unterwandert, sobald sie der Macht der Regierungsparteien gefährlich werden könnten. Wenn BSW und WerteUnion jedoch politisch relevant sein wollen, dürfen sie sich nicht abschotten. Nur als Massenbewegung haben sie die Chance auf einen Politikwechsel. Wenn alle 4.200 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie mehrere tausend Informanten in BSW oder WerteUnion eintreten, zahlen sie Beiträge und erhöhen in der Außenwirkung die Mitgliederzahl. Informanten dürfen gern alles petzen, was sie aufschnappen – da es nichts zu verheimlichen gibt. Sobald sich U-Boote durch parteischädigendes Verhalten zeigen, bieten sie damit den Anlass für ein satzungsgemäßes Parteiausschlussverfahren. Würden alle Verfassungsschutz-Unterwanderer gleichzeitig konzertiert agieren und die Mehrheit bei Parteitagen stellen, blieben Wagenknecht und Maaßen ihr Austritt und die Neugründung einer neuen Partei. Die Verfassungsschutz-Unterwanderer wären namentlich bekannt und lebenslang bei Oppositionsparteien verbrannt.
Mit Paragraph 4, Absatz 4 der Gründungssatzung zögert die WerteUnion das Antragsverfahren auf „grundsätzlich“ 15 Monate hinaus. „Grundsätzlich“ bedeutet hier, dass die Partei willkürlich entscheiden kann, wer früher in den erlauchten Kreis aufgenommen wird. Das ist ein antidemokratisches No-Go. Was ist 15 Monate nach der Gründung? Dann ist es Mai 2025 – und die Kandidaturen zur Bundestagswahl wären dann alle schon ausgekungelt. Wer bis dahin nicht durch Beziehungen und Gemauschel Mitglied geworden ist, kann bei der WerteUnion nicht für den Bundestag kandidieren. Auch die 240 Euro Mindest-Jahresbeitrag (Schüler, Studenten, Azubis: 120 Euro) schrecken potentielle Mitglieder ab, die keine hohen Einkommen haben. Geringverdiener und typische Rentner sind bei der WerteUnion offenbar nicht willkommen. So wird das nichts.
Kein Rücktritt von Maaßen möglich
Manche fordern den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen, unter anderem, weil er die Partei strategisch falsch ausrichtete, die Gründung als Kungelrunde vollzog, beim Anti-AfD-Fiasko unangemessen reagierte, eine Massenbewegung verhinderte, den ehrenwerten Journalisten Helmut Reinhardt feuerte, eine Veröffentlichung des Mitsch-Interviews untersagte, zudem keine Fehler erkennt und keinerlei Korrekturbereitschaft erkennen lässt. Manche nennen ihn eine gesteuerte Opposition. Dagegen spricht ganz klar, dass eine gesteuerte Opposition zuerst die Wähler täuscht und erst nach der Wahl anders handelt als versprochen. Maaßen und die WerteUnion haben jedoch gleich zu Beginn für Klarheit gesorgt und fast alle potentiellen Wähler vergrault. So etwas macht keine gesteuerte Opposition.
Würde Maaßen zurücktreten, würde die Partei ihre wichtigste Existenzgrundlage verlieren: Öffentliche Berichterstattung. Über die anderen Vorstände der Partei berichtet niemand, ebenso wenig wie über die zahlreichen, teils interessanten Kleinparteien. Maaßen ist der Grund, warum diese Partei überhaupt eine Chance hatte. Die WerteUnion ist bisher nicht mehr als die Maaßen-Partei. Reißt er nicht das Ruder herum, ist die Chance vertan.
18 Antworten
Man mag über den politischen Fortgang theoretisieren und spekulieren wie man will. Wenn man jedoch die Medien und auch die Auftritte der angeblichen „Politiker“ (früher konnte man darunter noch einen Gestaltungswillen zum Besseren unterstellen) verfolgt und die Beobachtungen im (gewiss ganz kleinen) persönlichen Umfeld zur Kenntnis nimmt, wird man feststellen müssen, das wohl über 90% der Bevölkerung gar nicht begreift, was auf der Welt und damit auch in Deutschland so vor sich geht: Dass es eines fundamentalen Umsteuerns bedürfte, wird weder von der überwältigenden Mehrheit so gesehen (lächerlich verkennende Demos gegen „Rechts“!), geschweige denn überhaupt als Option erkannt. Nicht einmal der immer schneller vorangetriebene Abbau der Demokratie wird erkannt.
Vermutlich ist ein denkbares und erforderliches Umsteuern auch gar keine echte Option mehr, da schon zu viel von den USA ganz im Sinne ihrer geopolitischen Vorstellungen festgezurrt wurde. Man hat Deutschland in der Hand, wie die amerikanischen Militärstützpunkte in Ramstein – Richtung Osten – und Stuttgart – Richtung Afrika — anschaulich belegen.
Es wird sich in Deutschland politisch nichts Entscheidendes mehr ändern, wie auch der Autor mutmaßt. Da mag koalieren wer mit wem auch will. Schon der Eintritt einer AfD in den Diskussionsraum wird massiv unterbunden, wie man jetzt z.B. an der Absage eines Kandidaten-Disputs zwischen den Kandidaten für die Thüringen-Wahl ersehen kann. Und die Mittel dieser „Truppen“ sind gewiss nicht ausgereizt, wenn die Vorherrschaft der USA irgendwie in eine Bedrohungslage geraten und die implantierten Narrative infrage gestellt würden.
In treuer Gefolgschaft zu den USA beteiligt sich Deutschland an seiner Selbstzerstörung: durch Kriegsbereitschaft, Energie-Chaos und Migranten-Chaos. Eine gewollte und weltweit erfolgreiche „Strategie“.
Und damit bin ich auch schon bei dem für jeden, der sich ernsthaft ein Bild von der „Weltlage“ verschaffen möchte, zwingend zu lesenden, weil gnadenlos offenlegenden Buch mit gleichnamigem Buchtitel: Chaos.
Im Grundsätzlichen ist eigentlich nur noch eines zu fragen: Wann …?!?
Die Befähigung von Herrn Maaßen und seinen illustren Spießgesellen reicht nicht zur Gründung einer neuen Partei. Vielleicht langt’s noch um einen Verfassungsschutz-Stammtisch zu gründen. Da kann man sich beim gepflegten Bierchen vor Vergnügen auf die Schenkel klopfen, darüber wie man seine Mitbürger wieder mal erfolgreich gepiesackt und schikaniert hat.
Das Problem ist größer. Der gesamte Westen, bzw. der bestimmende Mainstream und die Mehrheit, ist in seinem Paralleluniversum gefangen und die wollen da auch nicht raus. Solche neuen, aus großen eigenen Enttäuschungen heraus entstandenen Parteien wie WU und Wagenknechtpartei wollen nur in ihrer persönlichen politischen Wohlfühlzone etwas verändern, anstatt wirklich alles, besonders die größten Teile ihrer bisherigen Ideologie und Weltanschauungen, ernsthaft infrage zustellen. Warum? Weil auch die Mehrheitsgesellschaft noch lange nicht so weit ist und das große Aufwachen erst noch aufgrund vehementer Schmerzen stattfinden muss. Es birgt aber die große Gefahr zu spät aufzuwachen, um dann nur noch den eigenen unvermeidlichen Tod mitzubekommen. Shit happens!
Für Deutschland und die Deutschen, dito EU, gäbe es eigentlich dringlichste überlebenswichtige Dinge, ausschließlich mit gravierendsten Richtungsänderungen überhaupt möglich, zu erledigen. Das erforderte allerdings erst einmal die schmerzhafte Zerstörung des eigenen Weltbildes und das brutale Eingestehen des Scheiterns des eigenen bisherigen Weges und Seins. Die weitere toxische Partnerschaft mit den USA und seinen globalen satanischen Eliten des tiefen Staates, als deren untergebener Vasall wird ganz Europa umbringen, weil daran alle wichtigen Themen wie Krieg und Frieden, völlig verfehlter Migrationspolitik, völlig verfehlter Familien-, Gesellschafts- und Sozialpolitik, und letztlich vor allem die stetige Verschlechterung freiheitlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Gegebenheiten hängen. Ich sehe bisher nicht den ernsthaften, fast schon übermenschlichen, Willen zum bösartigen Hegemon in Konfrontation zu gehen. Im Gegenteil, im Gleichschritt will man mit ihm zusammen in den sicheren Untergang marschieren, redet sich aber ein, dass am Ende ein grandioser Erfolg der Lohn sein wird.
Persönlich sollte man schon längst Pläne B und C vorbereitet haben, denn das ungünstigste anzunehmende Ereignis wird bedauerlicherweise angesichts unserer westlichen desolaten Führungen eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich eintreten.
Wozu noch Gedanken machen über Parteien in D. Mit dem Vertrag zwischen D und der Ukraine bei der Unterstützung beim Krieg und dem Abhörskandal ist D das Hauptzielgebiet für russische Raketen geworden. Ob da später noch nur aufräumen hilft ist fraglich. D wird es nicht mehr geben. Ob Bürgerkrieg oder 3. Weltkrieg. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.
Es reicht doch schon, auf die Umfragewerte der CDU zu schauen um zu verstehen, das Deutschland so nicht zu retten ist:
Haben die Alle ernsthaft vergessen, WER 16 Jahre lang dieses Schlammassel vorbereitet hat?
WER den Bundeskanzler stellte, der (die) uns den Atomausstieg und die Massenmigration brachte?
Ja. Das haben sie wohl. Anders ist das nicht zu erklären. Und damit ist der Drops gelutscht. Es wird immer dieselbe destruktive Politik kommen. Bis wir am Ende sind. Dann wird es aber wieder Niemand gewesen sein.
Im “vergessen” sind ja mittlerweile alle Partei-Soldaten ganz gut.
Und sie kommen damit immer durch. Es geht nicht ohne tabula rasa!
Der gordische Knoten aus Politik, Medien und NGO´s muss zerhackt werden! Ich fürchte, friedlich werden wir die nie mehr los. Bis kein Stein mehr auf dem anderen steht.
Maassen wurde als CDU-Uboot gestartet und hat sich extrem ungeschickt benommen in der Rolle und damit den Plan der CDU kaputt gemacht.
Wovon grenzt man sich ab, wenn man sich gegen rechts abgrenzt? Von den seit 1945 verbotenen Nationalsozialisten jedenfalls nicht. Die Nationalsozialisten holten Millionen Ukrainer und Mohammedaner nach Deutschland und in nationalsozialistische Militärorganisationen und verliehen Afrikanern den als Ehre gedachten Titel “Reichsneger”. Fast genauso treiben es heute die Bunten (Ampel plus C-Parteien). Insbesondere waren die Nationalsozialisten vor allem Sozialisten, weil sie die deutschen Länder gleichschalteten, die Bürger massiv beschulten und einen – von Freimaurern 1776 und 1789 für die USA und Frankreich entwickelten – einheitlichen Nationalstaat ohne viel Rücksicht auf Völkergemeinschaften errichteten. Während die Weimarer Republik mit der Sowjetunion auch militärisch gut zusammenarbeitete (Rapallo 1922), vergifteten die Nationalsozialisten das Verhältnis zur Sowjetunion, wie es derzeit die Ampel gegen die Russische Föderation betreibt.
Wer einem Geheimdienstler vertraut, ist nicht zurechnungsfähig!
Keinem Geheimdienstler ist zu trauen, weltweit, es sind samt und sonders Vollpsychopathen, anderenfalls sie keine Geheimdienstler wären!
Die Maaßen-Merkel Story ist derart plump gestrickt, daß man sie wohl nur Deutschen unterjubeln kann.
Weiters:
Wer nach 2020 noch CDU Mitglied ist, ist krimineller Täter, anderenfalls er längst da raus wäre.
Gilt für SPD-Grüne-FDP-Linke dito.
Da gibt nichts dran rum zu abern, alle diese Täter haben das größte aller Verbrechen mitgetragen und sind damit auf immer indiskutabel, egal wie weichgespült sie einhersabbeln.
Mensch, kommt endlich von Eurem vermaledeiten Stockholm und Etatisten Syndrom runter.
Und noch was:
Keiner derer, die in den Altparteien sind oder waren, hat jemals noch was in anderen zu suchen, dieser Fehler wurde zweimal gemacht, mit NSDAP und auch SED!
Jegliche weitere politische Betätigung untersagt!
Und:
Niemand braucht diese Seppels, es gibt genügend andere. Ca. 8 Mrd.!
Gefällt mir sehr gut, insbesondere die Ausführungen zu “Koalitionen/Fraktionszwang” und zu “Minderheitsregierungen und Wechselmehrheits-Parlamenten”. Wenn es nach mir ginge, könnten zwanzig Parteien im Bundestag vertreten sein, OHNE Koalitionen. Dann würde die Auseinandersetzung in der Sache wieder die Oberhand gewinnen und es könnte in gemeinsamer Verantwortung wieder voran gehen. Daran müssen sich wohl aber erst ALLE derzeitigen und möglichen im Bundestag vertretenen Parteien gewöhnen.
Es stellt sich unweigerlich die bange Frage: was kommt nach der Ampel?
Noch ein letztes Mal werden dann die Schießbudenfiguren für die Entladung des Volkszorns ausgetauscht. Vielleicht gelingt es dieser abgetakelten Fassaden-Demokratie, den politischen Konkurs noch um ein paar Jahre mit neuen Gesichtern zu verschleppen. Aber dieses System hat fertig. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt schon lange nicht mehr. Statt Vermögensbildung und Selbsthilfe-Bauherrenmodell gibt es nur immer mehr Obdachlose und Arbeiter, die trotz härtestem Einsatz aus der Armut nicht mehr herauskommen. Kriege und Entbehrungen, Angst als einzigem Bindemittel der Gesellschaft. Wie gesagt: vielleicht gelingt es noch einmal, mit neuen Gesichtern, neuen Werbephrasen und Versprechungen den Kollaps zu verlangsamen.
Krall der Ex von der sogenannten Werteunionsowieso hat wie so viele, sehr eigene Vorstellungen von Demokratie. In einer AfD-Veranstaltung sagte er vor einigen Jahren, dass Leute, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen.
Und Maaßen ist eine Art von Sphinx-Gestalt. Niemand blickt so richtig durch, was der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, eigentlich so im Schilde führt.
Doch ist eher zu vermuten, dass die Werte-Union bald wieder von der Bildfläche verschwindet. Denn anstelle eines klaren Parteiprogramms wartet auf den interessierten Leser nur die Laubsägearbeit unverbindlicher Floskeln.
Oder vielleicht Sahra Wagenknecht?
Könnte vielleicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Ruder noch einmal herumreißen?
Die Vorschusslorbeeren sind wieder wie schon einmal bei dem vorherigen Wagenknecht-Projekt „Aufstehen“ massenhaft vor ihrer Tür abgeladen worden. Aufstehen war trotz riesigen Publikumsinteresses kläglich gescheitert, weil es zwischen dem Berliner Gravitationszentrum von Aufstehen und den Aktivisten vor Ort keinerlei Kommunikation gegeben hat.
Doch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat zudem ein massives strukturelles Problem. Wie der Name schon verrät, dreht sich hier alles konzentrisch um die beliebte Sahra. Nur solange Frau Wagenknecht in den Mainstream-Talkshows zur besten Sendezeit präsent ist, wird sie ihre Strahlkraft behalten. Also muss sie sehen, dass sie sich im Rahmen des erlaubten Diskurses bewegt. Als dezente Abweichung von der Norm ist sie für die Mainstream-Medien ein begehrter Quotenbringer. Aber wehe, wenn sie mal richtig ausholen würde. Dann würde Frau Maischberger die Sahra nicht mehr einladen. Und die große Masse der Medienkonsumenten würde Frau Wagenknecht schnell vergessen.
Deshalb bleibt Putins Regierung für Frau Wagenknecht ein „Regime“. . Die westlichen Fassaden-Demokratien lassen mit ihrem Guantanamo, Abu Ghraib, den zweieinhalb Millionen Häftlingen allein in den USA, das russische „Regime“ kümmerlich erscheinen. Ja, und Russland habe die wehrlose Ukraine anlasslos überfallen, sagte Sie. Dabei hat Frau Wagenknecht doch auch Frau Krone-Schmalz in ihrem Wirkungskreis. Die könnte die BSW-Chefin doch gerne mal unterrichten über die überaus blutige Vorgeschichte, die dann zum militärischen Eingreifen Russlands im Ostteil der Ukraine zwangsläufig geführt hat. Sollte die BSW tatsächlich einmal in Regierungsverantwortung gelangen, so würde ein solch halbgarer Ansatz bestenfalls zu einem Einfrieren der kriegerischen Konflikte führen, aber nicht zu deren ultimativer Lösung. Klar, der Fall wird nie eintreten, dass die „Wagenknechte“ in die Lage kommen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt letztendlich immer Washington.
Bleibt also nur die vor demoskopischer Muskelkraft strotzende AfD?
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Darum sehen wir uns jetzt mal das Programm der AfD an. Was meint die AfD zum Krieg? Zur europäischen Eigenständigkeit? Zu Russland? Zur Geopolitik?
Nun, da gibt es Sätze, die kann ich sofort unterschreiben. Da steht zum Beispiel: „Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.“ Sehr schön. Aber dann stutze ich schon. Jetzt heißt es: „Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, multilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen sind umgehend zu stoppen.“ Warum sollen wir denn die Türkei aus der NATO werfen? Und: liegt das denn überhaupt in unserer Hand? Ich denke, das bestimmen andere. Irgendwie hat die AfD in ganz besonderer Weise etwas gegen die Türkei. Man muss die Türkei oder ihren unberechenbaren Staatschef Erdogan nicht mögen. Aber die Türkei ist mittlerweile zu einem wichtigen Schwellenstaat aufgestiegen. Die Türkei ist für uns ein Dreh- und Angelpunkt zu den Zukunftsmärkten Eurasiens. Was haben wir davon, uns von Eurasien zu isolieren?
Ein weiterer Satz klingt erst mal sehr gut: „Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.“ Schön, wenn man Entspannung mit Russland will. Aber was ist hier der Preis? Das mit der Entspannung geht eben nur, wenn Russland in eine „sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ eingebunden wird, die die USA – das sind doch unsere „Bündnispartner“ – nicht verärgert. Unklarheiten werden schnell beseitigt, wenn es im Programm der AfD heißt: „Die USA bleiben für uns der wichtigste Bündnispartner.“ Aha? Das sehe ich und mit Sicherheit ein wesentlicher Teil der Bevölkerung aber ganz anders. Mit so einem rabiaten „Partner“, der mit der Sprengung von Nordstream die Halsschlagader der deutschen Wirtschaft getroffen hat, um dann sofort deutsche Premium-Unternehmen in die USA abzuwerben, möchte ich definitiv nichts zu tun haben.
Aber es kommt noch heftiger mit dem Satz: „Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“ Und damit einher gehend auch mehr Geld für diese ambitionierten „Veränderungen“, nehme ich mal an. „Einsätze mit höchster Intensität“ kann ich nur mit „Krieg“ übersetzen. Das ist ja absolut kompatibel mit den Forderungen des CDU-Rüstungslobbyisten Roderich Kiesewetter. Wo ist da noch der Unterschied? Schließlich kann man dann noch darüber diskutieren, ob die Forderung der AfD nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn macht. Wenn wirklich das Ziel erreicht werden soll, ein Militär ausschließlich für die Landesverteidigung aufzubauen, dann würde ich vorschlagen, die Bundeswehr zu einer Miliz nach österreichischem oder schweizerischen Vorbild umzubauen. Damit wäre dann der Missbrauch der Bundeswehr für Angriffskriege schon im Ansatz unterbunden. Doch davon liest man im Programm der AfD rein gar nichts.
Wenn die AfD auf Bundesebene eine Koalition mit CDU/CSU und dem notorischen Mehrheitsbeschaffer FDP eingeht, ist klar wohin die Reise geht. Wir kämen also vom Regen in die Traufe.
Was die Nato angeht wäre es im AfD Programm besser sie würden den Austritt aus derselben fordern und die Neutralität anstreben. Wenn ich jetzt noch das Abstimmungsverhalten der AfD bei der Entsendung der Fregatte ins Rote Meer sehe, werde ich wohl eher zum Nichtwähler, da auch die AfD keine Alternative mehr ist.
Was also tun wir?
Wir begehen in diesem Jahr gerade den dreihundertsten Geburtstag des Königsberger Philosophen Immanuel Kant. Der hat uns bekanntlich ermutigt, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen. Wir müssen aufhören, uns auf irgendwelche halbseidenen Versprechungen von politischen Parteien zu verlassen. Wir sind bis dato immer betrogen worden. Und wie gerade gesehen, wird sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Es bleibt uns also nur, eine bessere Gesellschaft von unten her aufzubauen.
Jawohl. Es geht auch ohne, dass uns immer irgendwelche Meisterdenker sagen, wo es lang gehen soll. Diesen Ansatz müssen wir energisch weiter verfolgen. Bildet viele kleine autonome Gruppen, um friedlich an einer neuen Gesellschaft zu arbeiten. Das ist in Bismarcks Kaiserreich einer Koalition aus Arbeiterbewegung, Bildungsbürgertum und christlicher Soziallehre schon einmal gelungen. Das können wir heute noch genauso durchsetzen. Wir müssen nur endlich an uns selbst und an unsere Macht glauben.
Dieses ganze zwischenmenschliche Drama im Zusammenhang mit der schwierigen Gründung der WU ist interessant. Allerdings glaube ich nicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist. Ich glaube, es ist nichts weiter als eine reine Funktion und eine reine Folge der Tatsache, dass es zwischen Union und AfD entgegen den Behauptungen der WU-Gründer keinen wirklichen politischen Raum und schon gar keinen stabilen politischen Lagrange-Punkt gibt.
Die WerteUnion war bereits schon bei ihrer Gründung erledigt!
Mir scheint es, als ob Maaßen und die WU-Führung auf ein Verbot der AfD setzen, worauf ihnen die heimatlosen AfD-Wähler wie reife Früchte zufallen würden.
Ich bin dem Autor ja dankbar dass er klarstellt, dass es “für Deutschland eine Überlebensfrage” ist dass die Oppositionsparteien über 50% kommen und dass es “nicht realistisch” ist, dass die AfD dies alleine schafft und eine Partei wie die Werteunion deshalb verzweifelt benötigt wird.
Aber das bedeutet doch: man muss alles tun, um zu verhindern, dass die Werteunion scheitert. Was hier und in vielen anderen rechten Blogs passiert ist das Gegenteil. Die neue Partei wird mit geradezu lächerlichen Begründungen pauschal verdammt. Besser könnten es Verfassungsschutzagenten auch nicht machen.
Wenn man schon sagt, dass die Zielgruppe der Werteunion enttäuschte CDU-Wähler sind, die sich aber noch nicht völlig von der “Hypnose” der Medien gelöst haben, dann kann man doch nicht verlangen, dass die neue Partei sich demonstrativ an die Seite der AfD stellt. Dann würde sie sich ad absurdum führen, denn eine AfD gibt es schon.
Wenn die Wähler die Werteunion als die “wahre, alte CDU/CSU” wahrnehmen sollen, dann erwarten sie natürlich, dass diese Partei sich von der AfD distanziert (wie Kohl es auch getan hätte) und die CDU als “Premium-Partner” nennt. Die AfD sollte dies begrüßen wie alles, was für die AfD nicht gewinnbare Wähler für eine Partei gewinnt, die bereit ist mit der AfD zu koalieren.
In der Frage der möglicherweise übertriebenen Vorsicht, die die Werteunion bei der Aufnahme neuer Mitglieder an den Tag legt, sollte man nicht gleich vom Schlimmsten ausgehen. Denn natürlich muss eine Partei mit so kleiner Mitgliederzahl aufpassen, dass sie nicht ähnlich wie u.a. die Piratenpartei von Leuten übernommen wird, die etwas ganz anderes wollen. Deswegen jetzt gegen die Werteunion vom Leder zu ziehen nützt nur dem Gegner.
Was die in der Tat verstörenden Äußerungen von Mitsch und Uwe Schönbach betrifft: wenn die Aussagen der Wahrheit entsprechen (haben diese sich dazu bekannt, oder steht hier Aussage gegen Aussage?) und diese Leute wirklich so überzeugte Höcke- und AfD-Hasser, EU- und Ukraine-Verehrer sind, dann kann man nur hoffen, dass diese sich nicht durchsetzen. Von Maaßen habe ich aber noch keine vergleichbaren Äußerungen gehört.
Die neue Partei muss sich erst finden. Wir sollten dies wohlwollend und mit konstruktiver Kritik begleiten, nicht mit Hysterie.