Donnerstag, 18. April 2024
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Mogelpackung BSW: Verrat der Wagenknecht-Partei an den eigenen Zielen

Mogelpackung BSW: Verrat der Wagenknecht-Partei an den eigenen Zielen

Fragwürdige Truppe: Die BSW-Bundestagsgruppe (Foto:Imago)

Ihre erste Bundestagsabstimmung und der erste Bundesparteitag zeigen: Wenn Sahra Wagenknecht ihre Strategie nicht radikal ändert, wird sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die neue Hoffnung liegt hingegen in der AfD plus WerteUnion. Allein kann die AfD als einzige Oppositionspartei auf absehbare Zeit nichts erreichen. Zumindest bei Abstimmungen benötigt sie weitere Oppositionsparteien, die ihre Ziele teilen. Mein Ansage!-Beitrag vom vergangenen September, „Nur mit der Wagenknecht-Partei kann die AfD ihre Ziele erreichen“, hatte noch die Möglichkeit aufgezeigt, dass AfD plus Wagenknecht-Partei gemeinsame Ziele erreichen könnten; dies wäre ohne Koalition oder formelle Zusammenarbeit möglich gewesen, indem man einfach nur bei Abstimmungen für die eigenen Ziele stimmt.

Das hat sich nun erledigt. Denn die Wagenknecht-Partei BSW wird ihr Wählerpotential weitestgehend verlieren, wenn sich herumspricht, wie weit ihre Taten von ihren Worten entfernt sind, und wie wenig sie den unzufriedenen Wählern zu bieten hat.

Abstimmung: Krieg statt Frieden

Wie eine Monstranz tragen Wagenknecht und ihre Partei die Forderung nach Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland vor sich her. Die AfD brachte diese Forderung bereits am 7. Februar 2023 zur Abstimmung in den Bundestag ein, und zwar mit der Drucksache 20/5551 („Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“). Der von Ampel und Union beherrschte Auswärtige Ausschuss des Bundestags, bestrebt, den Krieg in die Länge zu ziehen, empfahl hingegen in einer Beschlussempfehlung (Drucksache 20/5894) am 6. März 2023 die Ablehnung des Antrags.

Dieser kam dann erst jetzt, am 18. Januar 2024, zur Abstimmung im Bundestag – mit erwartbarem Ergebnis: 605 Abgeordnete lehnten ihn ab, nur 75 unterstützten ihn bei 2 Enthaltungen. Abgesehen von der grotesk langen Dauer von 10 Monaten bis zur Abstimmung hinsichtlich der möglichen Beendigung eines Krieges ist zu bedenken, dass Deutschland den Ukraine-Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell beenden könnte, indem es jegliche Unterstützung der Selenskyj-Regierung einstellt und auch in der EU Druck macht. Bei dieser Abstimmung ging es also nicht um „des Kaisers Bart“, sondern um Leben und Tod für die Ukrainer, Frieden mit Russland und existentiell wichtige billige Energieimporte. Selbst eine Enthaltung ist hier unentschuldbar. Was aber taten Wagenknecht und ihre 10-köpfige BSW-Gruppe im Bundestag? Sie stimmten allesamt für die Ablehnung des Antrags der Friedensinitiative.

Betretenes Schweigen

Damit stimmten sie de facto für die Fortsetzung des Krieges. Das sollte man wissen, wenn man Wagenknecht pragmatische und pazifistische Interessen und einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik als positive Zielsetzungen anrechnet. Bei diesem glatten Verrat an einem der vier Kern-Programmpunkte dieser neuen Partei hätte man gern erfahren, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht dies begründet. Fehlanzeige; stattdessen: Betretenes Schweigen auf der BSW-Website und dem parteieigenen YouTube-Kanal.

Die Vermutung liegt nahe, dass Wagenknechts Partei den eigenen Programmpunkt nur deshalb ablehnte, weil er von der AfD kam. Das wäre ein Indiz dafür, dass diese Partei ebenfalls keine inhaltliche Realpolitik, sondern reine strategische Machtpolitik betreibt und getrost als Teil der “SED 2.0” um Grüne, SPD, FDP, Union und Linke bezeichnet werden kann. Für die Bürger wirft dies die Frage auf, warum sie eine weitere Blockpartei wählen sollten?

Keine Remigration

Wagenknecht wird außerdem aufgrund verschiedener Äußerungen der Vergangenheit irrigerweise als Gegnerin der Massenmigration wahrgenommen. Wer darauf hofft, ist Opfer einer Täuschung. Im zweiten BSW-Kernprogrammpunkt „Freiheit“ steht zwar: „Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.

Bei “Markus Lanz“ sagte sie jedoch am 17. Januar 2024 zum Thema Remigration: „Wenn die AfD Remigration will, sind wir nicht nah beieinander.“ Das heißt: Abschiebungen einer nennenswert großen Zahl abgelehnter Asylbewerber, Armutszuwanderer und krimineller Zuwanderer wird es mit ihrer Partei nicht geben.

Countryclub und Linkspartei 2.0

Für Befremden sorgt auch die Entscheidung der neuen Partei, die sich vollständig „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ nennt, keine ehemaligen AfD-Mitglieder oder auch nur Menschen aufzunehmen, die „im Verdacht stehen, der AfD nahezustehen“. Diese Ausgrenzung riecht stark nach Spaltung und ebenfalls Linientreue im Einheitsblock der SED 2.0. Im genannten Programmpunkt „Freiheit“ schreibt das BSW: „Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft.“ Wahrendessen schließt sie alle aus, die sie für irgendwie “rechts“ hält.

Die Partei ist bei der Aufnahme neuer Mitglieder damit ausgrenzender als ein versnobter Countryclub. Angeblich will sie vermeiden, unterwandert zu werden. Dabei ist das BSW nichts anderes als eine reine Wagenknecht-Partei, das heißt: Ohne Wagenknecht implodiert die Partei sofort. Gäbe es eine Unterwanderung, würden sich die Unterwanderer durch Taten, Äußerungen oder Abstimmungen zu erkennen geben. Für solche Fälle gibt es in jeder Parteisatzung Parteiausschlussverfahren.

Nur “genehmigte” Parteieintritte

Zur Not würde Wagenknecht mit Austritt drohen, wenn es nicht so läuft wie sie es sich wünscht. Im Bewusstsein der Abhängigkeit von ihrer Medienpräsenz und ihrer bisher relativ großen Beliebtheit müssten alle Rebellen klein beigeben. Unterwanderung ist für eine derart von einer Einzelperson abhängigen Partei kein Problem. Was also soll  das große Misstrauen gegenüber neuen Mitgliedsanträgen?

Beim ersten Bundesparteitag des BSW am Wochenende fiel auf, dass alle Funktionäre und Mitglieder, die erkennbar vorher in einer anderen Partei gewesen waren, bei der Linken Mitglied oder gar Funktionsträger waren. Wenn der Schwerpunkt der “genehmigten” Parteieintritte also derart auf ehemaligen Funktionären der Linken liegt, dann ist das keine offene neue Kraft, sondern eine „Linkspartei 2.0“, die sich vom Original nur in wenigen Punkten unterscheidet. Dieser Countryclub lässt programmatisch und personell keine großen Hoffnungen aufkommen.

Undemokratische Liste zur Europawahl

Ein weiterer Verrat an den Versprechungen ihres Programmpunkts „Freiheit“ ist die Aufstellung der Kandidatenliste zur Europawahl: Der Programmpunkt beginnt mit „Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten…“. Bei der letzten Bundespressekonferenz kündigte die Partei an, dass Fabio De Masi der Spitzenkandidat zur Europawahl sei, gefolgt von Thomas Geissel, dem ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister. Beim “Agenda 2010”-Anhänger Geissel stellte sich sofort die Frage, wie er in eine linke Partei passt.

Meine Prognose war, dass er bei der Listenwahl zur Europawahl weit hinten landen wird –  und in der Tat erhielt Geissel das schlechteste Ergbenis aller 20 Kandidaten, wurde aber trotzdem zur Nummer 2. Unter „demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten“ versteht Wagenknecht, dass sie bestimmt, wer auf welchem Listenplatz steht. Die Mitglieder haben keinen Einfluss auf die Reihenfolge und dürfen nur mit ja, nein oder Enthaltung stimmen.

Die Europaliste des BSW

Wagenknecht und ihre Partei unterstützen den Klimaschwindel. Sie lehnen „Klimaleugner“ als potentielle Mitglieder ab. Um „irgendwie dagegen“ zu wirken, vertreten sie eine Position eines „Klimakampfes light“ mit Fernwärme et cetera, beschäftigen sich aber nie mit den Gegenargumenten. Wer das Bündnis Sahra Wagenknecht wählt, muss wissen, dass der Klimawahnsinn mit ihr nicht enden wird.

Wagenknecht verurteilte in ihrer letzten Bundespressekonferenz den Kampf der Israelis gegen die Hamas in Gaza. Sie fordert Friedensverhandlungen mit der Terroristen und Geiselnehmern – während sie Verhandlungen im Falle der Ukraine ablehnte. Sie ignoriert dabei, dass alle Nahost-Friedensverhandlungen seit 1967 zu nichts führen und dass sie auch zu nichts führen können, weil die Palästinenser als einzige Lösung nur die Übernahme der kompletten Staates Israel und die Vertreibung aller Juden akzeptieren werden. Das oberste Ziel der Hamas ist die Ermordung aller Juden. Damit ist Wagenknecht bestenfalls naiv.

Keine konsequente Corona-Aufarbeitung

Viele Wähler erhoffen sich von einer Oppositionspartei die Aufarbeitung der Corona-Politik. Wagenknecht erklärte in der Bundespressekonferenz, dass sich ihre Aufarbeitung darauf beschränken würde, auf eine “nächste Pandemie besser vorbereitet zu” sein; gerade so, als hätte es “Event 201”, den WHO-Pandemievertrag, und eine inzwischen wohl außer Frage stehende Agenda der “Plandemie” nie gegeben.

Eine konsequente Aufarbeitung bedeutet zwingend, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und dabei das Strafgesetzbuch in seiner ganzen Härte anzuwenden. Die Herrschaften Lauterbach, Spahn, Merkel, Scholz, Buschmann, Faeser und viele mehr müssten wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und vielen anderen Straftaten angeklagt werden. Davon war von Wagenknecht – auch auf die explizite Frage nach der Aufarbeitung – keine Rede. Auch hier sieht es so aus, als fehle der Mut, als wolle man keinesfalls eine Konfrontation mit den Regierungs- und Konzernmedien riskieren und als wolle die Partei gar eine Amnestie für die Täter.
Bedeutet: Auch hier haben die Wähler, die an einer echten Aufarbeitung interessiert sind, viel weniger zu erwarten als bei den Oppositionsparteien AfD und WerteUnion.

Partei ohne Programm

Über das Programm des BSW ist viel geschrieben worden. In der Regel werden sozialistische Inhalte unterstellt. Tatsächlich gibt es da einen Widerspruch, der sich aus der Weiterentwicklung Wagenknechts von einer strammen Marxistin zur Anhängerin einer ordoliberalen Marktwirtschaft erklärt. Nicht ihre frühen, sondern ihre letzten Bücher sind relevant, vor allem „Reichtum ohne Gier“.

Fest steht nur, dass dieses “Programm” aus vier Überschriften und ein paar wolkigen, skizzenhaften Absätzen besteht, deren Forderungen sie, wie eingangs dargelegt, bereits verraten hat. Bis zur nächsten Bundestagwahl sollen von Wagenknecht auserkorene Experten daraus ein detailliertes Programm entwickeln. Da sie eine Präferenz für Linken-Mitstreiter hat, ist hier ein entsprechend enttäuschendes Programm nicht unwahrscheinlich.

Prognose: Implosion

Dass viele oppositionelle Bürger Wagenknecht als ein bloßes Werkzeug zur Spaltung der Opposition und zur Minimierung der AfD einordnen, ist verständlich. Die 7 Prozent, bei denen das BSW in den aktuellsten Umfragen gesehen wird, sind da einerseits wenig, wenn man das Potential bedenkt, das sie eigentlich hätte; je mehr Wählern andererseits jedoch klar wird, wie im wahrsten Sinne des Wortes „ent-täuschend“ ihr Abstimmungsverhalten und ihre Taten sind (siehe die Beispiele oben), desto mehr Ernüchterung wird sich breitmachen.

Das Wagenknecht-Soufflé wird höchstwahrscheinlich in sich zusammensacken, weil immer mehr Wähler von ihr enttäuscht werden. Parallel werden zahlreiche alternative Medien in der Zielgruppe dazu beitragen, die WerteUnion als zweite reelle Oppositionspartei bekannt zu machen. Damit hätte die AfD zumindest einen Abstimmungs-Partner.

29 Antworten

  1. Bislang wurde wenigstens anerkannt, dass SW in der Diagnose richtig liegt; in der Therapie falsch.
    Nun stellt sich heraus, dass sie auch in der Diagnose vorsätzlich falsch liegt.

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  2. Sahra Wagenknecht ist eine “politische Aristokratin”.
    Die Demokratie im heutigen Entwicklungsstand setzt
    auf die Masse. Deshalb wird sie kaum den Präsidentenposten
    erobern können. Immerhin kann der zivilisierte und kultivierte
    Teil der Deutschen ihren Einfluss verstärken.
    Sie wird übrigens auch von echten Juden sehr geschätzt.
    Dazu gehören natürlich nur wenige Zionisten.

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  3. mal abwarten… die afd-wahlen kommen erst… und wahrsager brauchen wir wirklich keine mehr… wir brauchen nein- und natürlich-sager…

  4. Schauderhaft. Was für eine runter gelumperte international-sozialistische C-Theater Komödianten Truppe.
    Ich fühle mich gerade wieder in die DDR ins Jahr 1985 zurück versetzt. Honecker, Stoph, Krenz, Mielke. Die würden in dieser Bande gar nicht auffallen. Pfui Teufel , wer diese verlogenen Deutschlandhasser schon wieder wählt.
    Ich hab die Nase von den Dummdeutschen so voll.

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  5. Wenn erstmal die sozialistische Mottenkiste, so wie bereits skizziert, geöffnet wird, gehen die nächsten potentiellen Wähler von der noch gar nicht gehissten Fahne dieser Club-Partei, weil viele das alles schon mal hatten und andere um das Elend, das diese politische Vorstellungswelt mit sich bringt, wissen . Wann hat das jemals irgendwo funktioniert und warum muss man es immer wieder in neuen Varianten ausprobieren? Am Ende wird das übrig bleiben, was SW so vehement bestreitet, ohne jetzt bereits zu wissen, wo ihr Projekt landen wird, eine Linke 2.o. Schade nur um die Stimmen, die die AFD so eventuell verlieren wird.

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    1. Eigentlich noch schlimmer:
      Sie ist und bleibt eine unverbesserliche Kommunistin, deren Ziel die Umgestaltung Deutschlands in ein sozialistisches Land (und damit folgt sie dem Green Reset) ist.
      Hat sich die BSW eigentlich jemals zum Grundgesetz und damit zur Verfassung der Bundesrepublik bekannt?

      1. Zitat: “… deren Ziel die Umgestaltung Deutschlands in ein sozialistisches Land…ist” Zitat Ende

        Dafür brauchen wir nun wirklich keine SW.
        Das schaffen die Grünen ganz alleine.

  6. Mir scheint, die oben gezeigte Übersicht betrifft die Kandidatenliste zur sogenannten Europawahl, nicht die Abstimmung im Bundestag zum AfD-Antrag 20/5551.

  7. Sahra Wagenknecht ist aus meiner Sicht eine Trotzkistin. Eigentlich wollen die Trotzkisten keine eigene Partei sondern nur andere Parteien unterwandern. Aber es scheinen schon zu viele Trotzkisten in den anderen regierenden Parteien zu sein und so will sie mit Ihrer diktatorischen Partei, die nur absolute Linientreue duldet, die Gesellschaft unterwandern. Kommunisten sind nun mal die größten Demagogen neben den Religionen.

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  8. @Verrat der Wagenknecht-Partei an den eigenen Zielen
    Wieso ?
    Der einzige Zweck dieser “Partei” ist es, bei der Wahlfälschung gegen die AFD den Fälschern Deckung zu geben und das nicht ausreichende Abschneiden der AFD dem ahnungslosen Wähler glaubhaft zu machen !
    Ob es jetzt schon beim Auszählen in die “richtige” Richtung geht, oder ob spät in der Nacht dann die Briefwähler kommen – das richtige Resultat wird garantiert und die Wagenknecht-Partei wird dazu Deckung geben !
    Und falls Bedarf besteht, wird die BSW dann von der Blockpartei domestiziert !

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  9. Manchmal passieren Wunder oder werden einfach durch hässliche Umstände erzwungen. Es käme einem Wunder gleich, wenn AFD und Werteunion schon 2025/26 die Mehrheit der Sitze im Bundestag erreichen würden. Dann müsste die Werteunion auch noch im Programm mehr nach den Vorstellungen eines Herrn Krall orientiert sein als nach den Vorstellungen des staatsnahen pensionierten Herrn Maaßen. Überhaupt müssten die zahlreichen Transatlantiker innerhalb der Werteunion ihre hündische Gefolgstreue zu dem angloamerikanischen Verbrecherpack zu einhundert % einstellen und sich zukünftig mehr als Eurasier begreifen und entsprechend auch so handeln. Sollte die Werteunion nur eine alte CDU/CSU wie vor der Ära Merkel werden, dann ist der Verrat am deutschen Volk vorprogrammiert, so wie er auch schon jahrzehntelang von der CDU/CSU seit der Gründung der BRD betrieben wurde.

    Vermutlich müssen die USA mitsamt ihrem westlichen Anhang aber erst fulminant untergehen, bevor das deutsche Transatlantiker zu besseren Einsichten kämen und den deutschen Interessen den Vorzug geben würden. Dazu gehört selbstverständlich die pure soziale Marktwirtschaft ohne den geringsten Bezug zum Feudalismus oder Sozialismus und ein echter Rechtsstaat mit Regeln und Gesetzen, die für alle gelten. Und die Pseudodemokratie muss einer echten Demokratie nach Schweizer Vorbild weichen, sodass Parteien-Kleptokratien nicht mehr ganz so einfach entstehen könnten.

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  10. Im Grunde ist der BSW-Versuch ein linke(nde)s Spiegelbild der einstigen AfD-Spalterin Petry auf der rechten Seite des Spektrums. Wagenknecht versucht n.m.M. nur, die durch das Mauermörder-Image verseuchte SED-Nachfolgepartei zu spalten. Die AfD ist nur sekundäres Ziel. Am Ende gehts darum, die zombiehafte und rein alterstatistisch tote SED/Die Linke sterben zu lassen und den lebensfähigen aktiven Mitgliederpool rüber zu holen in eine, die “neue” Linkspartei für Täuschland. Dann gilt, so hofft sie vermutlich, dieses BSW als “Neue Linke”. Ohne alten Schatten der DDR-Kommunismus-Nachfolgerpartei. Ob das auch erfogreich ist, wird ganz entscheidend von genügend Sponsorengeldern abhängig sein. Dauerhaft. Da hab ich so meine Zweifel. Über solche, wie von Gisy und Co. zur sogenannten “Wende” aus der DDR hinübergeretteten Milliardenmittel, wird sie und ihr Verein jedenfalls nie auch nur im Geringsten verfügen. Eine Totgeburt.

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  11. Ich bin mir sicher, daß all die schönen Wunschträume wie Seifenblasen platzen werden. Weder BSW noch die Werteunion werden etwas reißen können, weil die westdeutschen Schalfmichels immer das gleiche wählen, egal was da kommt. Erst wenn diesen das Wasser oberhalb Unterlippe steht, kann sich das Blatt zu gunsten der AfD wenden. Aber das wird noch bis 2025 dauern. Deshalb heißt es abwarten und Tee trinken, denn neue Machtverhältnisse kommen nicht über Nacht.

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    1. @”… kann sich das Blatt zu gunsten der AfD wenden.”
      Auch die AfD kann nicht gegen den Willen der noch verbliebenen Besatzungsmacht regieren. Die USA bestimmen den Zeitpunkt des Unterganges von D.

  12. Wer jemals geglaubt hat, daß die eine lebenslange Marxistin und Mitglied der Stalinistischen Plattform der PDS (also SED) irgendwie eine taugliche Partei erzeugen würde, hat einen an der Waffel. Spätestens die Auswahl ihrer ausländischen Stellvertreterin (oder was die darstellen soll), samt ihrer ersten Aussagen in irgendwelche Kameras, hätten es auch lernbehinderten klar und deutlich aufzeigen müssen, was die Wagenknecht Partei sein will.

    Wer das gleiche (taugliche Partei) vom ehemaligen Vorkämpfer (Ex-Chef der BRD-Stasi und Jahrzehnte als treuer Büttel der CDU) der BRD gegen alles was mal deutsch war (oder noch ist) erwartet, der ist noch geistig behinderter. Genosse Erich “ich liebe doch alle, alle Menschen” Maaßen hat schon ausgerufen, was die WU darstellen soll, die “alte CDU”. Also jene, die zig Millionen Türken und andere hat kommen lassen / im Land behielt, die Fake-Einheit machte, die Ostgebiete und Vertrieben verraten und verkauft hat, die EU + Euro verbrach, mit dem Klimaschwindel, “Öko”strom und Atomkraftausstieg begann, sich erstmalig 1987 eine Frauenquote gab, Probleme nicht löste, sondern Geldsäcke warf (Geld, welches schon damals nicht vorhanden war, siehe Staatsverschuldungsentwicklung), jene CDU, bei der man behaupten durfte “die Rente ist sicher”, ect. pp. – die Liste könnte man endlos verlängern. Und genau die CDU will Erich Maaßen mit seiner WU darstellen, damit auch kein Depp sagen kann er habe nicht vorher gewußt, was das für “Werte” tatsächlich sein sollen. Aber macht ruhig, Lernfähigkeit und Verstand besaß der BRD-Büttel ja noch nie, warum sollte es bei euch anders sein?

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  13. Im Vorfeld viel Wind und Geschrei und die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht eine Vollblutkommunistin ist und nie etwas anderes sein will und kann, wurde offenbar vergessen. Was haben die Leute erwartet? Dass sie sich ändert, andere Thesen vertritt, ernsthaft vertritt? Sie sollte, oder wollte, AfD-Wähler abspenstig machen, ob ihr das gelingt, möglich, im Osten, da ist noch ein großer Teil gestrig, hängen dem linken Gedankengut an und wollen sich nicht weiter entwickeln. Sie werden baden gehen wie mit der SED, der Nachfolgepartei der Linken und mit Wagenknecht.

  14. Hatte mir nach den ersten Ankündigungen wesentlich mehr von dieser Paretei erwartet, obwohl ich nie in Betracht gezogen häte, diese zu unterstützen. Vertrete mittlerweile die gleiche Ansicht wie ein bekannter Blogger, dass Sarah Wagenknecht eine Kommuinistin ist und bleibt. Zudem halte ich es für größenwahnsinnig, wenn eine Partei nach deren Chefin benannt wird. Was passiert dann mit der Partei, sollte die Führungsoperson nicht mehr da sein? In Nordkorea verbindet man die Partei auch nur mit einer Person, allerdings ist dessen Name nicht im Parteinamen berücksichtigt. Schade nur, dass sich ein Dr. Friedrich Pürner von Frau Wagenknecht hat überzeugen lassen.

  15. Wie eine Monstranz tragen Wagenknecht und ihre Partei die Forderung nach Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland vor sich her. Die AfD brachte diese Forderung bereits am 7. Februar 2023 zur Abstimmung in den Bundestag ein, und zwar mit der Drucksache 20/5551 („Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“).

    Auf Putins 5 Kolone in Form der AFD und der die BSW-Bundestagsgruppe kann er sich verlassen
    Putin muss nur so weiter machen wie bisher seine handlanger sorgen in der BRD schon dafür das er seine ziele erreicht heute oder morgen ist im egal.

  16. SW wurde medial hochgejazzt mit freundlicher Unterstützung des BfV. Schließlich wollte man sie dazu bekommen eine Partei zu gründen, nun das hat geklappt. Jetzt kann man sich bei den entsprechenden Stellen entspannt zurücklehnen, da Herr Maaßen auch eine Partei gegründet hat. Jetzt kann man endlich den verstetigten Wahlbetrug an der AfD wieder hinreichend plausibilisieren. Das wir doch solcherlei Intrigen eine italienische Parteienlandschaft bekommen wird in Kauf genommen.

  17. Von Frau Wagenknecht bin ich sehr enttäuscht. Wer zuvor überzeugend und lautstark (eigene Veranstaltungen) mit gesundem Menschenverstand gegen, dann aber bei Abstimmungen für eine Fortsetzung eines Krieges stimmt, nur weil eine andere Partei dies fordert, betreibt Politik auf Kindergarten-Nieveau. Schmählicher Verrat an der – eben offensichtlich vorgeblich nur – eigenen Sache. Von den anderen Block-Parteien ist man das ja gewohnt, dass sie und ihre Bündnis-Genossen sich dem ebenfalls anschließen, ist erbärmlich. So wird das nix!

    1. Keine Ahnung, was Sie von Frau Wagenknecht erwartet haben, folgt man ihrer Vita ist das Verhalten völlig vorhersehbar:
      Wer 1989 noch in die SED eingetreten ist, muss ein sehr überzeugter Marxist/Leninist gewesen sein.
      Die MItgliedschaft in der kommunistischen Plattform und die Mitgründung der Antikapitalistischen Linken sprechen sehr deutlich die Sprache einer unverbesserlichen Linksextremistin.
      Schauen Sie sich das Personal des BSW an und sie werden keinerlei konservativen Ansatz (den wir in diesem Land zum Neuaufbau dringend brauchen werden) finden.

  18. Es ist sicherlich auch kein Wunder das Frau Wagenknecht gern in Talkrunden eingeladen wird, nicht um sie dort zu exekutieren, was man bei der AfD Politikern oft erlebt, sonder um sie aufzubauen. Sie ist ein williges Werkzeug, um „Fehlströmungen“ zu korrigieren. Nur durch die Fernsehpräsenz konnte sie BSW gründen. Immer wenn ich sehe , das bestimmte Politiker, die oppositionelle Sichten vertreten, oft im Fernsehen erscheinen, ist klar wo ihre Aufgabe liegt. Bei Prof. Lucke, ehemals AfD, war das auch so, nur dadurch wurde die Partei erst eine Nummer in der Landschaft. Wahlen verändern nichts, Sie sind nur eine Spielart der Mächtigen, um zu verschleiern wer die Macht hält und damit natürlich die dahinterstehenden Ziele.

  19. SED hatte ich 26 Jahre lang. Eine sozialistische Einheitspartei hat bekanntlich die Domina aus der Uckermark bereits neu gegründet , wozu jetzt bitte die siebte Linkspartei im Bundestag?
    Und das Dr. Pürner bei den Neustalinisten mitwerkelt oder mitmerkelt, stimmt mich sehr bedenklich. Schade, guter Mann, eigentlich.

  20. Es war aber vorneweg klar das SW in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten würde. Ich wünsche ihr mit der neuen Partei den selben Erfolg den sie zum Schluss mit der Linken hatte und ein baldiges verschwinden in die Bedeutungslosigkeit!