Kann die Demokratie zurückkehren?

„Die Freiheit führt das Volk” – doch wer führt es heute? (Symbolbild:Imago/EugeneDelacroix)

Mainstream- und Alternativmedien sind sich zurzeit in einem Punkt einig: Die Corona-Krise geht unaufhaltsam ihrem Ende entgegen. Die letzten Beschränkungen, die wirklich in das Alltagsleben der Menschen eingreifen, werden voraussichtlich Anfang Februar fallen. Die verbleibenden Schutzmaßnahmen in medizinischen Einrichtungen sind akzeptabel und könnten teilweise vielleicht sogar als Mittel für einen wirksamen Infektionsschutz an solchen sensiblen Orten dauerhaft verbleiben, an denen vor der Krise allzu oft mit schlimmen Folgen bei der Hygiene geschlampt wurde. Der polit-mediale Mainstream zieht sich sichtbar verschämt aus seiner dreijährigen Krisenpropaganda zurück. Es ist offensichtlich, dass das Ende von „Corona” genauso wie die gesamte dreijährige Krisenpolitik auf letztlich willkürlichen Entscheidungen beruht, denn die vielbeschworenen „Inzidenzen”, also Zahlen positiver Tests, die keine Rückschlüsse auf tatsächliche Erkrankungen zulassen, sind – zumindest bei den „Fallzahlen“ – heute kaum niedriger als auf dem Höhepunkt der Corona-Panik vor etwa zwei Jahren, als maskenlose Jogger mit Polizeiautos gejagt wurden.

Die Gegenöffentlichkeit fühlt sich in fast allem bestätigt, was sie schon vom Beginn der Krise an vertreten hat, aber sie erreicht damit auf der anderen Seite keine öffentliche Revision von sehr wahrscheinlich falschen Einschätzungen in der Vergangenheit oder gar Entschuldigungen. Dass es zu einer – zumindest politischen, wenn nicht sogar juristischen – Aufarbeitung der Ereignisse kommen wird, ist unwahrscheinlich. Das einzige, was zu einer solchen Entwicklung führen könnte, wäre ein für jedermann sichtbares Eskalieren der heute schon bekannten kurz- und langfristigen Impfschäden zu einer veritablen Gesundheitskatastrophe. Unmöglich ist dies leider keineswegs. Es wäre aber hochgradig zynisch, geradezu auf eine solche Entwicklung zu hoffen, nur um endlich Schuldige vor Gericht zu sehen, die – zumindest bei Corona-Widerständlern – in der Tat häufig berechtigten Hass und Rachegelüste ausgelöst haben.

Ein Putsch gegen die Staatsordnung

Ich werde mich hier nicht weiter mit den medizinisch-virologischen Aspekten der Corona-Krise und ihres Endes befassen, sondern ein tiefer liegendes Problem erörtern, das allerdings nicht von „Corona” zu trennen ist: Ist nach der äußerlichen Beendigung des Corona-Zustandes in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch (oder wieder) Demokratie möglich? Für manch einen Leser mag diese Fragestellung überzogen klingen. An sich wäre ja überhaupt nichts Verkehrtes daran, dass angesichts einer allgemeinen Bedrohung durch eine neuartige Infektionskrankheit gewisse Schutzmaßnahmen ergriffen werden, welche notwendigerweise die Freiheit einschränken müssen, dass diese Maßnahmen enden, sobald ihr Anlass weggefallen ist, und dass dann wieder zur Normalität zurückgekehrt wird. Die Corona-Krise lässt sich aber – nicht nur meiner Meinung nach – keineswegs in diesem einfachen Bild beschreiben.

Der schlagartige Übergang in den Corona-Ausnahmezustand im März 2020 wurde wohl von fast allen, die dem polit-medialen Machtkomplex schon damals kritisch gegenüberstanden, als ein Putsch gegen die Staatsordnung des Grundgesetzes erlebt. Schon damals existierte im Grunde genommen das Wissen darüber, dass die Bedrohung durch Sars-CoV-2 und Covid 19 keineswegs so groß war, wie es die regierungsamtliche Angstpropaganda darstellte. Der vielzitierte schwedische Sonderweg beweist dies. Dennoch wurde ein tiefgreifender Ausnahmezustand ausgerufen, ohne dazu überhaupt die Notstandsgesetze von 1968 zu bemühen. Eine ganze Reihe von Grundrechten wurde stark eingeschränkt oder völlig suspendiert. Dazu gehörte insbesondere die Versammlungsfreiheit, was offensichtlich dem Ziel diente, öffentliche Proteste gegen diese Politik unmöglich zu machen. Weiterhin wurde offen versucht, die öffentliche Meinung durch ein Propagandakartell fast aller reichweitenstarker Medien gleichzuschalten und damit jegliche Opposition zu brechen. Die vorher nie gegen irgendwelche Seuchen praktizierte Strategie, Gesunde dazu zu zwingen, sich wie Infizierte zu verhalten und im Zweifelsfalle ihre „Gesundheit“ beweisen zu müssen, verstößt offensichtlich gegen den juristischen Grundsatz, dass jeglicher staatlicher Zwang notwendig und verhältnismäßig sein muss.

Der Zweck heiligt die Mittel

Noch schlimmer war das Verbreiten der wissenschaftlich völlig unbegründeten Horrorvorstellung, dass gesunde Kinder „Corona” massenhaft auf Erwachsene übertragen würden. Kinder und Jugendliche wurden jahrelang ihrer sozialen Kontakte und ihres Rechts auf Bildung beraubt. Alte und Kranke mussten einsam sterben, ohne dass ihre Angehörigen sie ein letztes Mal im Pflegeheim oder Krankenhaus besuchen durften. Nicht einmal Sterbebegleitung durch Geistliche war erlaubt. Die Religionsfreiheit war schon vorher mit Füßen getreten worden, indem christliche Gottesdienste verboten wurden, während gleichzeitig die im Lockdown ausgestorbenen Städte lautstark mit Muezzin-Gesängen beschallt wurden, eine unverhohlene Drohung des Corona-Regimes, islamistische Gewalt gegen widerspenstige Untertanen zu instrumentalisieren. In einem solchen Sinne benutzen die Machthaber auch die gewalttätige Antifa, die am 16. Mai 2020 in Stuttgart am Rande einer Corona-Demo einen Kundgebungsteilnehmer unter den Augen der Polizei ins Koma prügelte. Diese Liste von offenen Verfassungsverstößen ließe sich noch verlängern. Hinzu kam aber, dass eine politisch gleichgeschaltete Justiz als Korrekturfaktor im Rahmen der Gewaltenteilung ausfiel, und stattdessen das Bundesverfassungsgericht in gleich mehreren Skandalurteilen letztlich die Maxime „Der Zweck heiligt die Mittel“ zum geltenden Recht erklärte. Eine größere Verhöhnung dessen, was einst als „Rechtsstaat“ gepriesen wurde, ist kaum noch vorstellbar.

Es ist also weder übertrieben noch „verschwörungsideologisch“, die Ereignisse des Frühjahrs 2020 als einen Versuch zu bewerten, durch einen Putsch von oben die bundesdeutsche Demokratie in eine totalitäre Diktatur zu verwandeln. Zu dieser These passt auch, dass der Staatsapparat schon im April 2020 von einer „Neuen Normalität“ anstelle einer „Rückkehr zur Normalität“ sprach und so offen zugab, dass ein unbefristeter Ausnahmezustand angestrebt wurde. Solche Machtgelüste sind übrigens bis heute nicht vollständig aus der Welt verschwunden, wie das beständige Raunen über „neue Pandemien“, etwa bei der jüngsten Tagung des World Economic Forum in Davos, deutlich zeigt. Über mögliche Motive der seinerzeit (und größtenteils auch noch heute) Mächtigen sind seitdem viele plausible Überlegungen angestellt worden. Dies soll allerdings nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Stattdessen soll es darum gehen, dass der „Corona-Putsch“ eine Staatskrise ausgelöst hat, die heute alles andere als Vergangenheit ist.

Brückenschläge in die Mitte

Im Frühjahr und Sommer 2020 war ich der Meinung, dass es nur zwei mögliche Lösungen geben könnte: Den vollständigen Sieg der „Putschisten“ und eine darauf folgende finstere Diktatur – oder eine Erneuerung der Demokratie durch eine bürgerliche Revolution und eine daraus resultierende Neugründung des deutschen Staates nach Artikel 146 des Grundgesetz. Beides ist nicht eingetreten. Die offene Diktatur wurde durch einen entschlossenen Widerstand einer weiterhin demokratisch gesonnenen Minderheit verhindert, der es trotz massiver staatlicher Verfolgung und Gewalt gelang, durch Alternativmedien die unbeschränkte Deutungshoheit der staatlichen Propaganda zu durchbrechen und sich dann im Winter 2021/22 die Versammlungsfreiheit in regelrechten Straßenkämpfen wieder zurückzuerobern. Nachdem dies gelungen war, musste das Corona-Regime im März 2022 mit einer weitreichenden Lockerung der Maßnahmen entscheidend zurückstecken.

Andererseits errang die demokratische Opposition auch keinen wirklichen Sieg über das Corona-Regime. Ein solcher schien zwar mit den gewaltigen „Querdenker“-Demonstrationen des August 2020 in Berlin bereits in Reichweite, aber den „Querdenkern“ fehlten damals sowohl ein klares politisches Konzept als auch die Einsicht in die völlige Kompromisslosigkeit und –unfähigkeit der Herrschenden. Die entscheidenden Anstöße für die Beendigung des Corona-Regimes kamen am Ende – vor allem in Ostdeutschland – von erklärten oder verkappten Rechtsextremisten, denen zwar Brückenschläge in die politische Mitte gelangen, aber die trotzdem viel zu radikal agieren, um sich wirklich an die Spitze einer demokratischen Massenbewegung setzen zu können. Die Staatsordnung der Bundesrepublik hat also durch den Corona-Putsch von 2020 ihre Legitimität eingebüßt. Gleichzeitig wurde sie weder in eine offene Diktatur verwandelt noch vom Volk gestürzt. Das Gebäude der bundesdeutschen Demokratie steht also noch. Es hat sich nicht in eine bloße Fassade verwandelt, aber es ist hinter dieser Fassade zu einer Ruine geworden, die allerdings weiterhin eine hohe Stabilität besitzt. Der vielfach gebrauchte Begriff einer „Demokratiesimulation“ beschreibt die gegenwärtige Situation nur höchst unvollkommen. Die Institutionen unseres Staates funktionieren noch, allerdings in einem zombiehaften Zustand. Zum Teil werden sie zwar von äußeren Mächten wie den USA und dem WEF ferngesteuert, aber sie arbeiten weitgehend aus eigener Kraft.

Weder Fleisch noch Fisch

Wie soll die Opposition mit diesem seltsamen Zustand umgehen, der weder Fisch noch Fleisch ist? Die Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang nach einer Revolution hat sich offensichtlich nicht erfüllt und muss daher aufgegeben werden. Das Volk ist in seiner Mehrzahl mit der Herrschaft einer überwiegend noch wohlwollenden Verwaltung der proklamierten Alternativlosigkeit zufrieden und will offenbar gar keine demokratische Selbstbestimmung. Dies muss man als Tatsache akzeptieren. Die verbleibende Hoffnung kann sich dann nur noch darauf richten, dass der schwer angeschlagene Staatskörper der Bundesrepublik zu einer Selbstheilung in der Lage sein könnte, die wirkliche Demokratie innerhalb des „Systems” zurückbringt. Die Frage ist also, ob die bundesdeutsche Demokratie zurückkehren kann, ohne dass es einen wirklich klaren Schnitt und eine Aufarbeitung des Corona-Putsches gibt.

Die deutsche Geschichte kennt solche Situationen einer Kontinuität im Umbruch: Nach der Novemberrevolution von 1918 blieben die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten des Kaiserreiches weiterhin bestimmend. Nach 1945 blieben viele Nazis in Amt und Würden, aber viele von ihnen wandelten sich durchaus ehrlich zu Demokraten. Die eigentlichen Sieger der friedlichen Revolution in der DDR von 1989/90 waren nicht die Bürgerrechtler, die marginalisiert blieben und bei der einzigen freien Volkskammerwahl im März 1990 nur wenige Prozent der Stimmen erhielten, sondern die sprichwörtlichen „Wendehälse” aus SED-PDS und Blockparteien. In allen diesen Fällen ist im historischen Rückblick zumindest fraglich, ob eine radikale Vollendung des Umbruches, verbunden mit harten Strafen für die Schuldigen an der vorhergehenden Misere, für das Volk wirklich besser gewesen wäre.
Gerade aus dem Schicksal der DDR-Bürgerrechtler kann die heutige Opposition einiges lernen. Die DDR-Oppositionellen haben zwar das unbestrittene Verdienst, inmitten der Finsternis des SED-Regimes ein kleines Licht der Freiheit hochgehalten zu haben und dann im Herbst 1989 ein unverzichtbarer Kristallisationspunkt des Volkswiderstandes gewesen zu sein.

Normative Kraft des Faktischen

Sie konnten aber seinerzeit die friedliche Revolution weder anführen noch vollenden, weil sie viel zu sehr in der Vorstellung verfangen waren, dass eine positive Veränderung nur die Gestalt eines Reformprozesses innerhalb des Kommunismus hätte annehmen können, etwa nach dem Vorbild des „Prager Frühlings” von 1968. Ein vollständiger Sturz des politischen und wirtschaftlichen Systems war in diesem Weltbild undenkbar, und die Unfähigkeit sich der Realität anzupassen, ließ die Bürgerrechtler für das Volk sehr bald sogar als Komplizen der SED-PDS erscheinen. Mit der heutigen Opposition verhält es sich ähnlich. Ihre Leistungen in den finsteren Jahren 2020 und 2021 (und auch schon im Vorfeld dieser Zeit) sind unbestritten und werden vielleicht eines Tages die ihnen gebührende Würdigung erfahren. Der systematische Denkfehler, der für die DDR-Bürgerrechtler die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus war, ist heute das falsche Beharren auf der Selbstbestimmung eines ethno-kulturell homogenen deutschen Volkes. Darüber ist die Geschichte mittels Globalisierung und Massenmigration längst hinweggegangen, und die Vergangenheit lässt sich nicht mehr zum Leben erwecken, so positiv sie auch gewesen sein mag.

Die Hoffnung auf eine Erneuerung der bundesdeutschen Demokratie aus dem polit-medialen Mainstream heraus ist also höchstwahrscheinlich das einzige, was uns übrigbleibt. Erste Anzeichen dafür gibt es. Die CDU/CSU kann sich nur langsam aus der Erstarrung der Merkel-Ära lösen, aber sie probiert immerhin, eine konservative Opposition zu sein. Auch habe ich den Eindruck, dass Ton und Inhalt mancher Mainstream-Medien, etwa der „Welt“, allmählich wieder realistischer werden. Natürlich ist dies nicht nur für die meisten Leser, sondern auch für mich selbst unbefriedigend. Deshalb will ich zum Schluss auf eine weitere historische Analogie verweisen, in der eine gewisse Hoffnung für unsere Zukunft steckt.

Von China lernen

Diese Analogie verortet sich nicht in der deutschen Geschichte, sondern am anderen Ende der Welt, in der Volksrepublik China der 1970er Jahre. Dort gab es unter Mao Zedong die „Große Proletarische Kulturrevolution“, die Staat und Volk in ein elendes Chaos stürzte. Auch mit der Herrschaft Angela Merkels ist eine Art maoistischer Kulturrevolution verbunden, wenn auch das Ausmaß des Schreckens in Deutschland wesentlich geringer war als in der VR China. Auf Mao folgte die kurzzeitige Herrschaft der „Viererbande“, welche die Kulturrevolution noch weiter radikalisieren wollte und damit das Chaos noch vergrößerte.

Ähnlichkeiten zu unserer Ampel-Regierung sind alles andere als zufällig. Im Jahr 1978 setzte jedoch in der VR China Deng Xiaoping dem ganzen Spuk ein rigoroses Ende und führte das Land auf den Weg der Vernunft zurück. Dies wurde zum Ansatzpunkt eines wirtschaftlichen und weltpolitischen Aufstieges der VR China, der bis heute andauert und in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht. Deng war ein Politiker des kommunistischen Parteiapparates und blieb es bis an sein Lebensende. Es gab keine „Entmaoisierung“, keine Aufarbeitung der Vergangenheit und auch keinen abrupten politischen Wandel – aber das Ganze funktionierte, und zwar durchaus auch im Sinne des chinesischen Volkes! Ein besseres Beispiel dafür, wie eine neue, bessere Staatsordnung praktisch bruchlos aus dem ancien regime hervorgehen kann, lässt sich kaum denken. Eine solche Lösung ist auch für die Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart keineswegs unvorstellbar. Gerade die „Grünen” haben in ihrer ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 1998 bis 2005 bereits einmal bewiesen, dass sie nach einer schmerzhaften Kollision mit der Realität durchaus zu Pragmatismus – man könnte dazu auch Opportunismus sagen – in der Lage sind. Die entscheidende Frage bei dem Problem einer Wiederherstellung der bundesdeutschen Demokratie könnte also sein: Wer wird der deutsche Deng Xiaoping?

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25 Kommentare

  1. Wie kehrt zurück, was es noch nie gab?
    Die Regierungsform der BRD (der Staaten des „Westens“) lautet nicht Demokratie, sondern Republik, mit demokratischen Grundsätzen.
    „Gebt mir die Kontrolle über das Geld, dann ist mir egal, wer die Gesetze macht“ – Wird es so richtig lieben, wenn da „etwas zurückkehrt“. Ich kann mir daher sooooooooooooo gar nicht vorstellen, wie die Berge an Fiat-Geld verwendet würden, um entweder dieses „zurück“ zu verhindern oder direkt zu übernehmen.

    • Unser Land ist finanziell, moralisch und politisch pleite. Wir haben technologisch den Anschluss verloren und leisten uns eine Politikerkaste – auch gerne ohne Ausbildung – männlich, weiblich, divers, non-binär, die es nicht können und nicht wollen. ‘Doppelwumms‘ und Schulden heißen Sondervermögen, überall funkt es SOS. Medikamente, Intensivbetten, medizinische Versorgung, Altersarmut, Energiekosten, ungezielte Migration, und sie labern über Regenbogen, Diversität, Lastenfahrräder, Waschlappen, kulturelle Aneignung, veganes Essen. Wir alle haben innerlich gekündigt. Der Staat schleudert Gelder raus, die wir nicht haben, für Menschen, die uns nicht mögen und verachten und abkassieren. Wir retten alles und jeden bedingungslos. Wer kritisiert ist Reichsbürger, Nazi, AfDler, Corona-Leugner, Covidiot oder Feind der Demokratie.
      ………………………politikstube.com

  2. Unter diesen Verhältnissen, die uns Politiker und Politikerinnen aufgezwungen haben, ist die Demokratie kaputt !!!

    Da müssten erst die Leitungen des Verfassungsschutzes,
    Bundesverfassungsgericht, Schlüsselbehörden ausgetauscht werden und die Gewaltenteilung, auch die Gerichte wieder im Rahmen des GG und des weiteren geltenden Rechts funktionieren.

    Hinzu kommt noch die schmutzige Mainstreampressen, die
    für ihre Lügen und das weglassen sofort beseitigt werden müssen und ihnen Steuergelder für die der Regierung anbiedernden Berichterstattung wegfallen.

    Bei einer anderen Baustelle müsste es wieder eine Politik für Deutsche geben, die Massenzuwanderung sofort gestoppt und alle, die sich im Lande unberechtigt aufhalten, abgeschoben werden.
    Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet und die Sozialkassen werden geplündert.
    Deutsche u.a. finden keine bezahlbare Wohnungen mehr, da diese durch Importierte besetzt sind.

    Einflüsse von WEF, WHO verboten und jegliche Kontakte mit diesen abgestraft werden.

    EU mit Nebenbehörden und Euro abgeschafft werden bzw.
    eine tatsächliche bürgernahe und demokratische Wandlung
    erfolgen.
    Insbesondere müsste bei der EZB von der Spitze angefangen,
    gründlich gereinigt werden.

    Sämtliche Kriegstreiberei durch Waffenlieferungen, egal wo hin, verboten sein.

    Sämtliche grünlichlinke Phantasiepolitik ./. die Bürger aufhören und die AfD von den Wählern zur Regierungsbildung
    beauftragt sein damit endlich gründlich und effektiv in den
    diversen Bereichen gesäubert werden kann.

    Die direkte Demokratie mit Volksentscheidungen auf Bundesebene eingeführt werden, so wie in der Schweiz,
    damit die Bürger wieder ihre Macht innehaben.
    Nur die AfD hat die direkte Demokratie vor Augen und würde
    sie gerne einführen, einführen zum Wohle des deutschen Volkes.

    Auf gehts, packen wir es an !

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    • das müssen wir selbst in die hand nehmen..
      politverbrecher wegsperren.. denkverweiger hausarrest und antidemokraten in umerziehungslager zu den politdeppen und verbrechern –
      in diesem unserem drecksland…
      wenn ich im ausland bin sage ich neuerdings :
      ich bin österreicher… dann hast du die besseren karten zu deinen mitmenschen…
      dummland schäm dich… wir sind wieder im weltgespräch…
      das letzte mal als wir mit dem verbrecherland weltgespräch waren war adolf beteiligt…
      heute sind es unsere politdeppen…
      beifall beifall vor dem kniefall…
      heute sage ich ganz deutlich: afd und weiter nichts… wer dagegen ist lebt vom staat … klar der will uns weiter ausnehmen und gut leben….oh ihr drecksäcke in diesem unserem verkommenen lande…
      genug der gescheiten reden… wir brauchen ehrliche handlanger für die neue demokratie….

    • @Claudia: „Auf gehts, packen wir es an !“

      Und wen haben Sie da im Auge, der das anpacken will? Die paar hier, obwohl da auch schon viele recht alt sind. Vielleicht noch ein paar im Umfeld? Die Schweiz hat zwar in ein paar Punkten der direkten Demokratie, aber bei denen ist es auch nicht viel anders als bei uns, wie man aus Schweizer alternativen Zeitungen/Blogs erfahren kann.
      Demokratie hat es noch nie in der Welt wirklich gegeben. Wir berufen uns doch auch gern auf die athenische Demokratie, die auch keine war. Sie stand nur bestimmten Personen offen, vielen nicht.
      Eines muss man beachten: Wer die Macht hat und sie auch militärisch untersetzt hat, einschließlich der Justiz und der Medien, kann schwerlich von seinem hohen Ross gestoßen werden. Das Gewaltmonopol hier hat der Staat, egal, wer ihn nun repräsentiert. Da können Sie anpacken, wie sie wollen. Sie haben das ganze Gewaltarsenal gegen sich. Ich glaube kaum, dass es in Deutschland zu einer Revolution kommen könnte. Gesellschaften werden i.d.R. nur mit Gewalt verändert. Und was dann herauskommt, ist auch nicht immer das Gewollte. Der kleine Mann wird dabei für das nächste Herrschaftsmonopol verheizt. Der Mensch ist nicht altruistisch.

  3. https://deutschlandkurier.de/2023/01/panzer-debatte-russlands-botschafter-in-berlin-lobt-besonnenheit-vieler-deutscher/

    „Panzer-Debatte: Russlands Botschafter in Berlin lobt Besonnenheit vieler Deutscher“

    Deutschland Kurier vom 23. Jan. 2023

    Ich bin inhaltlich ganz bei dem a.d. Foto freundlich, besonnen und wahrscheinlich auch in innerer Ruhe und Ausgeglichenheit befindlichen russ. Botschafter.
    Oft sagt ein Foto und insbes. bei Menschen die Gesichtszüge mehr aus als vieles andere.

  4. Falsche Frage! Hatten wir denn bisher eine wirkliche Demokratie? Ich erinnere an den damaligen Gesundheitsminister Seehofer, der sinngemäß offen zugab, dass die Pharmalobby bestimmt, wo es lang geht, er als Minister dagegen machtlos ist.
    Zweiter Fehler und die zweite Frage muss lauten, will die Masse überhaupt eine Demokratie? Denn Demokratie bedeutet, man muss sich einbringen, muss sich informieren und Entscheidungen treffen, sich eben nicht vom Mainstream und Politik belügen zu lassen. Das bedeutet Arbeit, anstatt Berieselung.
    Um eine demokratieähnliche Regierung zu bekommen, müsste das Parteiengesetz fast komplett außer Kraft gesetzt werden, Parteien entmachtet werden, nur noch direkt gewählte Abgeordnete, keine Listenplätze der Parteien, Parteienfinanzierung aus Steuermittel muss beendet werden, Politiker müssen abgewählt werden können, usw. .
    Volksbegehren und Volksentscheide müssen eingeführt werden. Dies sind nur einige Dinge, da ich keinen Roman schreiben will, belasse ich es bei diesen Beispielen.
    Aber diese Dinge werden von unseren politischen „Demokraten“ mit allen Mitteln verhindert, um ihre Macht nicht zu verlieren. Man hat sich in der Partei mit allen Mitteln gegen die Parteifreunde durchgesetzt, um dann demokratisch von den Schalthebeln der Macht entfernt zu werden?
    Solange sich die Masse nicht bewusst wird, dass sie ja eigentlich der Souverän, der Arbeitgeber unserer Politiker ist, wird es mit dieser Scheindemokratie immer weiter Richtung Diktatur gehen.
    Erst wenn die Masse ihre Obrigkeitshörigkeit ablegt, und das wird dauern, wenn es überhaupt dazu kommt, kann es Besserung geben. Kurzfristig wird es noch weiter bergab gehen. Aber ich habe noch Hoffnung, wenn es immer mehr im Portemonnaie trifft, könnten doch mehr anfangen nachzudenken.

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  5. @“„Grünen” haben in ihrer ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 1998 bis 2005 bereits einmal bewiesen, dass sie nach einer schmerzhaften Kollision mit der Realität durchaus zu Pragmatismus – man könnte dazu auch Opportunismus sagen – in der Lage sind.“

    Die Grünlackierten sind in Wahrheit verkappte Maoisten. Ob die noch mit der Mao-Bibel rumlaufen wie ihre Gründer, sollte man mal untersuchen. Aber die werden auf jeden Fall weiter Wühlarbeit leisten um zu verhindern das in D eine wirkliche Demokratie entsteht. Die Trotzkisten haben sich ja auch zum Ziel gestellt die Gesellschaft und Parteien zu unterwandern und nach ihren Vorstellungen umzugestalten.
    Die französische Revolution war am Ende auch nur mit einer neuen Unterdrückung durch Bürgerliche gesegnet. Wo dann nicht per Geburt einer Kaiser wurde sondern sich selbst einer zum Kaiser ernannte, Napolion.
    Die französische Revolution war genau genommen eine Revolution des Bürgertums gegen den Adel. Das Bürgertum
    benutzte das gemeine Volk um an die Macht zu kommen.
    Die Grünlackierten sind die nutzlosen Kinder des Mittelstandes und werden wieder letzten Endes keine Demokratie für das normale Volk errichten sondern, wie die Illuminaten/Kommunisten, Weißhaupt (Spartakus)/ Spartakusbund, das Volk benutzen um an die Macht zu kommen.

  6. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben.Von selbst kehrt eine Demokratie nicht zurück.Solange die Diktatur keinen Maßnahmen ergreift das Wohlergehen der Untertanen drastisch einzuschränken wird es auch keinen ernsthaften Widerstand geben.Die Grünen haben allerdings angekündigt dies durchführen zu wollen.Nachdem die Impffolgen immer deutlicher werden wird versucht das Thema Corona in der Versenkung verschwinden zu lassen.Solange nur Alte vorzeitig das Zeitliche segnen ist das problemlos ,es entlastet sogar die Rentenversicherung.Tote können keinen Schadenersatz fordern.Werden aber Überlebende schwer geschädigt werden diese Schadenersatz fordern.Wie groß dieses Problem werden wird ,kann man zur Zeit nicht abschätzen.

  7. „aber sie probiert immerhin, eine konservative Opposition zu sein.“ Diese Aussage im Blick auf die CDU ist in meinen Augen reines Wunschdenken. Die Unionsparteien sind längst politisch-ideologische Zöglinge der Grünen geworden. Und das werden sie auf absehbare Zeit auch bleiben.

    Und bitte nicht vergessen: Der Union „verdanken“ wir den Atomausstieg, die Grenzöffnung, die Ehe für alle, die selbstzerstörerische Energiewende und den fortgesetzten bedingungslosen Kadavergehorsam gegenüber den Hardlinern unter den US-Neocons.

    Obwohl ich gewiß kein Sozi bin, sondern ein Befürworter der sozialen Marktwirtschaft, halte ich es heute für einen Segen, daß Scholz mit seinem Widerstand gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und damit in den Augen Rußlands gegen eine Verwandlung Deutschlands in eine Kriegspartei heute unser Kanzler ist und nicht der Kriegstreiber Merz.

    Man wiege sich bitte nicht in falscher Sicherheit. Die Sache ist nach wie vor brandgefährlich – auch für uns in Deutschland.

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  8. @KANN DIE DEMOKRATIE ZURÜCKKEHREN?
    Nein – denn das Terror-Regime wird von den Besatzern gestützt und gelenkt – es ist nur eine Beuteverwaltung für die Besatzer, nichts aus eigener Kraft!

    Voraussetzung wäre die Befreiung des Landes von den Besatzern – und danach ein durchwischen aller Ämter – und dazu sehe ich keine Möglichkeit, meiner Meinung nach fehlt es an allem !

  9. Propaganda

    Was haben sie hervorgebracht mit ihrem Propagandawind?
    Politclowns, über die man lacht, so lächerlich wie diese sind.

    Ein Präsident an ihrer Spitze, der verbal mal daneben tretet,
    doch ist er ohne Prompter-Stütze, dann noch mehr irres Zeug er redet.

    Im Hintergrund agieren Frauen, Megären, die dem Teufel dienen.
    Da packt einen doch gleich das Grauen, sieht man die hassverzerrten Mienen.

    Vom Größenwahn regiert nicht knapp, fühlen sie sich als Neumenschbauer,
    sind Fauci, Soros, Gates und Schwab in Wahrheit nur durchtrieb’ne Klauer.

    Jetzt machen wir mal einen Schwenk und landen in Absurdistan,
    wer gab uns die nur als Geschenk, die führen hier den Wahnwitz an?

    Wer ist der erste Kandidat für groteske Diktatorwitze?
    Der auch Gedächnislücken hat, der steht in Deutschland an der Spitze.

    Gefolgt wird dieser Kanzlerwicht von einer hochstapelnden Frau,
    die Politik versteht sie nicht, wär‘ besser bei `ner Modenschau.

    Träumt Nancy F. vom Sozialismus, sich wie eine Furie gebärdent,
    als Ausgeburt des Stalinismus ist sie nach innen staatsgefährdent.

    Als maximale Volksverhöhnung für Gesundheit ein Mann vorsteht,
    verpasst dir die Corona-Dröhnung, bis dir das Lebenslicht ausgeht.

    Es flackert vergilbt aus der Ampel, führen die Freiheit noch im Namen,
    ihr Chef ein feiger Piesepampel, schleimt an der Macht zum Gotterbarmen.

    Sich aus der Abfalltonne holten sie ein Männchen klein und mager,
    die doch Opposition sein sollten, als Partei ein Totalversager.

    Die wenigen, die bei Verstand, flackern blau als schwaches Licht,
    man drängt sie an den rechten Rand, den Wahn aufhalten können sie nicht.

    Schau sie dir an, die deutschen Käuze, finden Freiheit und Frieden geil,
    wenn brav sie machen ihre Kreuze, wählen sie meist das Gegenteil.

    Aus der Geschichte sie nicht lesen, es ist für Propagandahuren
    schon immer ein Erfolg gewesen, wenn an der Macht sind Witzfiguren.

    Noch viel viel mehr müsst‘ man benennen, doch will ich hier kein Epos dichten,
    auch weil die deutschen Michel pennen, werden die Deutschland ganz vernichten.

  10. Bei allem Respekt, aber schon in der Einleitung haben Sie sich hier massiv vergaloppiert: Die verbleibenden Schutzmaßnahmen in medizinischen Einrichtungen sind alles andere als akzeptabel.

    Sie sind -wie alle anderen coronoia-bedingten Aberrationen- der Ausdruck purer und bösartiger Willkür.

    Mit durchaus widerlichen Folgen: Mir wurde 2021 eine medizinisch indizierte Operation schlicht verweigert, weil ich nasenfrei als Biowaffe angesehen wurde. Mein Attest (eigentlich dazu da, um mir dennoch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen) wurde mit einem arroganten ‚wir können behandeln, wen wir wollen‘ (sic!) entwertet. Man stelle sich diesen Satz einmal gegenüber einem südländischen Zuwanderer vor!

    Als Mensch wahrgenommen (und behandelt) wurde ich nur bei einer privaten Klinik.

    Es gibt also noch viel zu tun. Arrangement mit Willkürmaßnahmen ist dafür allerdings der falsche Ansatz.

  11. Wohin? Nach Dummschland etwa? Nein, denn die Deutschen sind nicht reif für Demokratie, für echte Freiheit, denn die hat mit Verantwortung zu tun und die haben sie nie gelernt und die wollen sie auch nicht lernen. Wo bliebe dann das proletenhafte Kollektiv und damit die Sicherheit?

  12. „Die verbleibenden Schutzmaßnahmen in medizinischen Einrichtungen sind akzeptabel …“ Das sind sie ganz gewiß nicht!

  13. Ein durchaus interessanter Rundblick, der viele Aspekte aufgreift, aber auch ganz wesentliche auslässt.

    Zum einen hat sich gezeigt, dass Deutschland gegenüber den USA keine Souveränität besitzt, wie die gesamte Geschichte und der systematische und gesteuerte Aufbau der Entfremdung zwischen Deutschland und Russland zeigt. Abhängigkeiten wurden nicht verringert, sondern immens gesteigert! Der Umgang mit dem Ukraine-Krieg verfestigt diese Erkenntnis.

    Innerstaatlich ist zu bemerken, dass es keine Opposition gibt. Auch dies ist eine Lehre aus den beiden genannten Aspekten. Was die Parteien im Ernstfall noch unterschied oder zukünftig unterscheiden wird, sind Marginalien. Das Volk bleibt von der politischen Herrschaft ausgeschlossen (keine Volksbefragungen etc. – und siehe unten) und alleine Wahlen reichen eben nicht, um einen Volkswillen – und dazu einen wandelbaren – abzubilden oder eine Demokratie zu erhalten.

    Das allergrößte Manko, das für die Schaffung oder meinetwegen den Erhalt einer Demokratie erforderlich wäre, sind eine kritische und durchweg alternative Presse/Medien. Doch auch hier einmütige Konzern-Herrschaft. Diese Presse übt sich in vorauseilendem Gehorsam oder in stilistischen Schreibübungen, in denen die regierungsamtlichen Sichtweisen breitgetreten, aber nie hinterfragt werden.
    In welchem Medium tauchen ernsthafte Zweifel am Sinn von Panzer-Lieferungen oder den bereits laufenden Lieferungen auf? Ein Bundeskanzler wird nicht nur von fragwürdigen Figuren im Ausland, sondern von der deutschen Presse wegen seines Zögerns in dieser Frage vehement und stetig angegriffen. Geht’s noch? Wie vernagelt muss man sein, wenn man keine Friedensverhandlungen, sondern eine Verschärfung eines ausufernden Kriegs fordert?
    Gestern traf mich fast der Schlag, als in der Tagesschau im Zusammenhang mit zwei aufgedeckten Korruptionsfällen in der Ukraine auf einmal ausgesprochen (!) wurde, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder sei. Wenn das Volk nicht dermaßen denk-entwöhnt wäre, müsste selbst bei dieser halben Einsicht ein Aufschrei durch das Land gehen.
    Früher sagte man, die Presse/Medien seien die Vierte Gewalt im Staate – das dürfte der Wahrheit nahe kommen, denn die Freiheit ist immer die der (auch mal) Andersdenkenden, wie Rosa Luxemburg treffend bemerkte. Doch das gewollte Versagen einer öffentlichen Kontrolle, steht dem der REgierung kaum nach.

    Auch der Umgang mit dem Thema Corona und insbesondere zur Maskenpflicht und Grundrechtseinschränkungen haben bewiesen, dass die „veröffentlichte Meinung“ als Einheitsbrei nichts zum Erhalt des demokratischen Rechtsstaates beiträgt.

    Ein Punkt, auf den ich keine Antwort habe, aber „gute Gründe“ vermute – Zitat: „Dennoch wurde ein tiefgreifender Ausnahmezustand ausgerufen, ohne dazu überhaupt die Notstandsgesetze von 1968 zu bemühen.“ Warum eigentlich nicht?

    Zitat: „Das Gebäude der bundesdeutschen Demokratie steht also noch. Es hat sich nicht in eine bloße Fassade verwandelt, aber es ist hinter dieser Fassade zu einer Ruine geworden, die allerdings weiterhin eine hohe Stabilität besitzt.“
    – Auf diese Stabilität würde ich nicht vertrauen! Es hat sich gezeigt, wie leicht eine Herrschaftsclique die Grundrechte außer Kraft setzen kann. Und wenn man die internationalen Verflechtungen mit EU, NATO, Freihandelsabkommen, Flüchtlingen, Weltbank und Weltgesundheitsorganisation und Umgang mit landesspezifischen Problemen betrachtet, dann gibt es keine hoffnungsfrohe, sondern am Lebensstandard bestenfalls gerade noch gehaltene Lage.

  14. Erste Pilotprojekte laufen: Eingesperrt in “15-Minuten-Städten”
    https://journalistenwatch.com/2023/01/18/der-klima-lockdown-kann-kommen-moenchengladbach-feiert-sich-schon-als-15-minuten-stadt/

    Wer bislang nicht glaubte, dass Mönchengladbach der Weltstadt Paris etwas voraushaben könnte, sieht sich nun durch Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) eines Besseren belehrt:

    Dieser bejubelte jetzt, dass die Globalistenvision der „smarten“ City der Zukunft – deren Bürger das eigene Haus nur noch kurz verlassen müssen, weil sie alles Lebensnotwendige in fußläufiger Nähe vorfinden – in Mönchengladbach bereits verwirklicht sei.

    Ideale Voraussetzungen für den nächsten Lockdown…

  15. Sehr geehrter Herr Woitas, mit diesem Artikel liegen Sie leider m. E. weit daneben. Spätestens die Geschehnisse der letzten zwei Jahre haben doch gezeigt, dass in diesem Staatsgebilde eine Demokratie nicht existent ist. Um das zu konstatieren, reicht doch neben vielen sonstigen Umständen das Faktum aus, dass Deutschland nichts anderes ist als ein völlig abhängiger Vasall der USA und wohl noch weiterer Siegermächte. Wo soll es für die einzelnen Bürger eine
    Demokratie geben, wenn der Staat, in dem sie leben, nicht frei ist? Nur das zu diesem Thema.
    Weiterhin führen Sie aus, dass nach dem Ende des Coronaterrors, wie ich es nenne, gewisse
    Bestandteile davon akzeptabel überleben könnten in puncto vernachlässigter Hygiene in Krankenhäusern. Also bitte: Dieser Bereich der Hygieneprobleme ist ein ganz eigener und
    kann auf keinen Fall mit dem Coronadrama in Verbindung gebracht werden. Für mich zeigen Ihre Aussagen, dass es eben durchaus gelungen ist, mit dem inszenierten Katastrophenszenario schrittweise einen Teil gewollter Unterdrückungsmechanismen dauerhaft zu installieren. Was war vor drei Jahren schlimm daran, ohne z.B. Maske seine Leute
    im Krankenhaus zu besuchen oder selber seinen Arzt zu konsultieren? Ich selber musste kurz
    vor Corona längere stationäre Aufenthalte in Kliniken absolvieren. Mit Maske wäre das für mich eine Folter gewesen. Zum Schluss: Wer soll denn eine „Rückkehr“ zu einer Demokratie
    bewirken? Ich habe als älterer Mensch noch viel engen Kontakt zu den „Nachwachsenden“.
    Und das bestärkt mich leider in hochgradigem Pessimismus: Da kommt in der Mehrheit
    so gut wie nichts mehr nach, was darauf hinarbeiten könnte oder wollte. Finis Germaniae!

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