Aktuell wird vereinzelt, zumeist etwas erstaunt, über das recht hohe verhängte Strafmaß bei der Verurteilung der beiden “linken Aktivisten” (“taz“) durch das Landgericht Stuttgart zu Haftstrafen berichtet: Fünf Jahre und sechs Monate für Diyal A., vier Jahre und sechs Monate für Joel P. wegen “schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall”. Im Mai 2020 hatten sie Teilnehmer einer so genannten “Querdenker-Demo” ins Koma bzw. halbblind geprügelt. Sie waren der mit forensischen Methoden ermittelbare Teil einer Horde von “20 bis 40” maskierten sogenannten “Antifaschisten” (genauer konnte das Polizeiaufgebot, das den Schutz der Demonstration gewährleisten sollte, offenbar nicht zählen), die in der inzwischen schon üblichen und eingeübten paramilitärischen Formation auf die Demonstranten losgingen. Trotz der erwiesenen “Stampftritte” auf die Opfer zweifelte das Gericht an einer gezielten Tötungsabsicht; es sei nur “die Nähe eines Tötungsdeliktes” erkennbar gewesen. Zudem handele sich laut Urteilsbegründung um einen “traurigen Fall von ideologischer Verblendung“. Justitia tut sich schwer mit links.

In den alten Mainstreammedien inzwischen kaum noch zu finden sind ausführlichere Berichte über den Fortgang des Prozesses gegen die so genannte “Hammer-Bande” vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden – wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Hauptangeklagte ist Lina E., Mittäter sind Lennart A., Jannis R., Jonathan M. und andere – allesamt bekennende Mitglieder des “militanten Antifaschismus“. Zwischen Januar 2019 und ihrer Festnahme im November 2020 terrorisierten sie ihre “ideologischen Feinde“. Der Anlass war gleichgültig: Das Tragen einer Mütze mit dem Logo einer bekannten nationalen Sportmarke, das Betreiben einer Gaststätte oder die Teilnahme an einem Gedenkmarsch – Hauptsache irgendwas mit rechts. Die Opfer waren vorher ausgespäht worden und wurden überfallartig, meist aus dem Hinterhalt, von der 10 bis 20 Personen starken Terrorgruppe mit Eisenstangen, Teleskopschlagstöcken, Eisenhämmern, Fausthieben und Kopftritten traktiert oder mit Pfefferspray verletzt.

Von “Hammer-Bande” bis Hausbesuchen

Der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, Paul Rzehaczek, wurde gar frühmorgens in seiner Wohnung brutal überfallen. Die Täter gaben sich als Polizeibeamte aus, trugen Westen mit der Aufschrift “Polizei“, fesselten ihn und prügelten ihn mit gezielten Hammerschlägen auf beide Knöchel und den Kopf krankenhausreif. Anschließend fand der Leipziger Kommunalpolitiker, Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek all das nur halb so wild: Er bezeichnet die Attacke als harmlosen “Besuch“, außerdem sei R. ja schon nach wenigen Tagen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Auch die stets signifikant für Linksextremismus offene sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel setzte sich unmittelbar nach der Festnahme für die Tatverdächtigen ein. Auf das in diesem Fall noch aussehende Urteil darf man gespannt sein.

“Töten wir die Schweine mittels Sprengstoff. Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss” lauteten Mitte September 2021 gleich mehrere Internet-Aufrufe linksextremistischer bzw. linksterroristischer Antifa-Gruppen. Ausdrücklich wurde dabei – ganz im Stil der damaligen Roten Armee Fraktion (RAF) – darauf hingewiesen, dass auch auf die Personenschützer der Politiker keine Rücksicht genommen werden müsse. Die Mordaufrufe enthielten auch gleich die vollständigen Namen, Adressen und teilweise sogar Wohnumfeldbeschreibungen von 53 AfD-Politikern, vor allem die des genannten thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann; dazu außerdem präzise mehrseitige Bauanleitungen für den Bau von Bomben und Sprengsätzen. Gleich zwei Landeskriminalämter sollen inzwischen die Ermittlungen aufgenommen haben, Personenschützer und Staatsschutz sind alarmiert.

Mordaufrufe und offene Aggressionen

Nur wenige Wochen zuvor hatten Antifa-Schlägertrupps mit Knüppeln den schwer krebskranken 61-jährigen AfD-Politiker Martin Hebner aufgesucht, ihn zusammengeschlagen und sein Haus attackiert; seine Familie und er selbst wurden zudem mit Drohungen terrorisiert – während Hebner im Sterben lag. Er erlag seiner Krankheit am 7. Juli. Welch ein abscheuliches Vorgehen, welche Menschenverachtung! Die Reaktion der Polizei: Sie empfahl der Familie, lieber keine Anzeige erstatten, weil das zum einen “wenig bringe” und zum anderen im Zweifel zu noch mehr Aggression führen würde. So schilderte es die Familie des Verstorbenen in einem offenen Brief.

Ist diese “Todesliste AfD” ein neues Phänomen des aufkommenden Linksterrorismus? Durchaus nicht. Nur wenige Tage vor der besagten AfD-Liste tauchte im Netz eine Liste der so genannten “250 größten Menschenfeinde” auf (Ansage berichtete), die nach Meinung ihres anonymen Verfassers als “personae non gratae” gelten sollen, “viel gefährlicher als jedes Tier” seien und bei denen “eigentlich nur eine Entnahme” helfen würde. Die Antifa als diplomatische Institution, die über die Exilierung von Menschen befinden darf? Als eugenische Organisation, welche die Verbesserung des biologischen Erbgutes einer Gesellschaft anstrebt und über den Verbleib unwerten Lebens oder bestimmter Spezies entscheidet? Der Begriff der “Entnahme” ist außer in der Jägersprache noch aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht und dem medizinischen Bereich bekannt, steht aber zumeist synonym für Löschung, Tilgung, Auflösung, Beseitigung, Entsorgung oder Eliminierung.

Wie abartig ist bitte der in der Liste gezogene Vergleich mit den “250 schlimmsten Nazis“, deren rechtzeitige “Entnahme… vor dem Zweiten Weltkrieg… vielen Menschen das Leben gerettet hätte”? Wie verlogen und zynisch ist die abschließende Aussage, man wolle ja “niemanden zu etwas anstiften“, weil dies “strafbar” wäre? Geschrieben ist geschrieben und gemeint ist gemeint – auch wenn mit virtuellen Blümchen im Text signalisiert wird, dass man “auch ganz ohne physische Gewalt große Probleme bereiten” könne. Hier kommt, ganz im Duktus der RAF, wieder die berüchtigte “klammheimliche Freude” auf. Es handelt sich hier übrigens um echte “Hate-Speech” und lupenreine Hetze, die fraglos hochjustiziabel ist.

Todeslisten und “Entnahme”-Phantasien

“Hilfreich” bietet der/die anonyme(n) Verfasser der Liste (die mit “Ein Geimpfter” unterzeichnet ist) dem Leser noch 90 Telegram-Kanäle und/oder 93 Twitter-Konten dieser 250 “Menschenfeinde” zum gefälligen Miss- und Gebrauch an – und gewährt, wie gnädig, den so genannten “”Menschenfeinden” eine Frist zur Umkehr, binnen derer sie die Gelegenheit hätten, “auf die helle Seite der Macht zurück zu wechseln“.

Die Liste selbst ist inhaltlich wirr, ungeordnet und widersprüchlich; die Namen von Politikern, Journalisten, Juristen, “Corona-Leugnern & Covidioten“, Wissenschaftlern, Ärzten, prominenten Deutschen und Österreichern purzeln nur so durcheinander. Es handelt sich um Personen des bürgerlichen, liberalen oder konservativen Lagers, Vertreter fast aller politischen Parteien, geordnet nur durch das Alphabet ihrer Vornamen; einzelnen von ihnen wird expressis verbis “das Recht auf Leben” abgesprochen (vor allem AfD-Politikern), andere werden – zumeist auf Biertischniveau – geschmäht. Die meisten werden ohne weitere Detailinformationen nur namentlich genannt; damit die Schmutzarbeit von anderen erledigt werden kann? Ein Rechtsanwaltsbüro in Nordrhein-Westfalen hat sich zwischenzeitlich dieser Liste angenommen und eine Sammelanzeige erstattet. Über das Ergebnis wird noch zu berichten sein.

Man stelle sich eine solche Todesliste vor, die von rechtsextremen Gruppen erstellt wurde: ARD und ZDF würden sich mit Kommentaren und Sondersendungen zum Thema Rechtsextremismus überbieten, “Experten”-Heerscharen von “-logen” und “-gogen” würden die Talk-Shows bevölkern, die gesamten Mainstreammedien würden das Thema wochenlang breittreten und die Politik würde alles daransetzen, sich einmal mehr mit allerlei Forderungen zur drastischen Schärfung des rechtlichen Instrumentariums “gegen Rechts” zu profilieren. So war es übrigens auch, als im April 2021 kurz eine “Todesliste deutscher Politiker” über den Messengerdienst Telegram flackerte, die die Namen aller Abgeordneten enthielt, die für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gestimmt hatten. Bei der vorliegenden Todesliste des anderen Lagers jedoch ist die Reaktion, wie nicht anders zu erwarten, weitgehende Funkstille: Schweigen auch im Blätterwald. Nur ein paar “neue Medien” haben berichtet – vor allem auf Telegram.

Outing” – das schmutzige Tagesgeschäft

Die Frage nach der Urheberschaft und der politischen Zuordnung der “Todesliste 250” ist zweifellos schwierig; zumal hier offenbar vor allem Kritiker an den Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne ins Visier genommen werden. Jedoch: Cui bono? Das schmutzige Geschäft von Hass und Hetze durch anonyme Anprangerung liegt ganz auf der Wellenlänge sonstiger bekannter Antifa-Aktionen, wie sie im Umfeld der zahlreichen Grundrechtsdemonstrationen im Zusammenhang mit den staatlichen Anti-Covid-Maßnahmen stattfanden: Wie Schäferhunde umkreisen dort sogenannt Antifaschisten mit Kameras und starken Teleobjektiven die Demonstranten und lichten auf einschüchternde Weise Redner, Ordner und Akteure ab. Zugleich erstellen Gleichgesinnte später im Netz auftauchende Portrait-Fotos – und protokollieren die Äußerungen von Demoteilnehmern akribisch. Wieder andere sorgen für eine intensive Hintergrundrecherche in frei zugänglichen Netzquellen – zu Person, Beruf, Lebenslauf, Aktivitäten und Kontakte. Die Ergebnisse werden schließlich zusammengeführt mit dem Ziel, die Demoteilnehmer auf (anonymen) Antifa-Facebook-Seiten (als “Schwurbelseiten” verniedlicht) oder auf sonstigen Kanälen, ohne Wissen und/oder gegen den Willen der Betroffenen, zu “outen” und auf Quasi-Steckbriefen der Antifa anzuprangern, zu diffamieren, zu verleumden und öffentlicher Hetze preiszugeben. Interessante Frage in diesem Zusammenhang: Wieso darf die Antifa ihre “Schwurbelseiten” eigentlich bis heute ohne Impressum publizieren, ohne rechtlich verfolgt zu werden – gilt das Presserecht für sie nicht?

Vor diesem hochbrisanten Hintergrund verwundert es einigermaßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Sommer letzten Jahres vor einer deutlichen Radikalisierung der linksextremen Szene und einer drastischen Steigerung linksextremer Gewalttaten (Anstieg im Vergleich zum Vorjahr: 34,3 Prozent auf 1.237 Fälle) warnte. Dieser Weckruf hätte schon Jahre vorher kommen müssen. Obwohl das Amt angesichts der zunehmenden Zahl gewalttätiger Fälle eine schon in den Vorjahren nicht mehr zu leugnende “billigende Inkaufnahme schwerer Körperverletzungen bis hin zum möglichen Tod” zwangsläufig testieren musste, blieb es in Hinblick auf die “Bildung terroristischer Strukturen” und “gezielte Tötungen politischer Gegner” bewusst vage (“nicht mehr undenkbar“). Geschwurbelt wurde stattdessen von einer “fortschreitenden Erosion des Szenekonsenses der Ablehnung von gezielter Gewalt gegen Personen“. Außerdem wurde die wohl verharmlosend gedachte Behauptung aufgestellt, es handele sich bei der Antifa nicht um eine fest strukturierte Organisation mit klaren Mitgliedschaften. Selbst wenn dies zuträfe, besagt es nichts über die Gefährlichkeit: Feste Strukturen und eindeutige Mitgliedschaften kannte die RAF übrigens auch nicht. Leidet das BfV auf dem linken Auge am Grauen Star?

Massive zunahme linksextremer Gewalttaten

Die Einschätzung der Haldenwang-Behörde ist doch einigermaßen verwunderlich – zumal sie in einer Zeit erfolgte, in der die Antifa öffentlich forderte, das Jahr 2021 “offensiv zu gestalten (und) die herrschende Ordnung zu zerstören”, und offen zu Angriffen auf “den Staat, seine Repressionsorgane und die Institutionen der Justiz” aufrief. In einer Zeit, in der die ersten “Helden” der Antifa aus Syrien zurückkehrten, wo sie sich als “International Freedom Batallion” (IFB) im Terrorkampf hatten ausbilden und anschließend mit Antifa-Fahne ablichten lassen (nachzulesen im Verfassungsschutzbericht 2019 unter “Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete“). In einer Zeit, in der die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, stolz postulierte, sie sei “58 und Antifa. Selbstverständlich.” In einer Zeit, in der Mitglieder des Bundestages stolz mit Antifa-Plakette am Revers Reden vor dem Hohen Haus hielten.

Kein Wunder, dass in diesem Klima auch eine hessische (Kommunal-) Politikerin und Lehrerin zu twittern wagte: “Alle AfDler gehören in die Gaskammer“. Das darauffolgende Strafverfahren gegen sie wurde übrigens im allseitigen Einvernehmen eingestellt – weil sie damit angeblich nur habe ausdrücken wollte, dass alle AfDler Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus besuchen sollten, um sich historisch zu bilden (unerwähnt blieb, dass sie am selben Tag bezogen auf Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, getwittert hatte: “Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.”)

Deutlicher wurde jene Linken-Vertreterin beim “Kasseler Strategietreffen” 2020, die im vollbesetzten Saal ins Mikro hetzte und ausführte, was zu tun sei, wenn man bei der Revolution “das eine Prozent Reiche erschossen” habe – woraufhin der damalige Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, lediglich “mäßigend” mit den Worten eingriff: “Naja, nicht erschießen, produktiver Arbeit zuführen.” Gemeint waren hier wohl Arbeitslager.

Hetze und verbale Entgrenzung

Es ist irrwitzig: Praktisch zeitgleich mit derartigen Vorfällen beobachtete der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt das rechtskonservative Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (jetzt, vor zwei Wochen, stufte er es gar “gesicherte rechtsextreme Gruppierung” ein)  – weil sich das Institut bemühe, den “Raum des Sagbaren” auszudehnen. Lugt hier etwa schon das neue Wahrheitsministerium um die Ecke, das festlegt, was öffentlich diskutierbar ist? Wird die öffentliche Debatte künftig von Geheimdiensten moderiert?

Erleben wir eine Zeitenwende? Eindeutig ja. Wer die Zeichen der Zeit, die jüngsten Umfragen zum Vertrauen in Staat und Institutionen (Angst vor gesellschaftlicher Spaltung, Rückzug ins Private) und die aktuellen ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Ampel-Regierungsbildung zusammenfassend sichtet, der muss bereits die nahe Zukunft fürchten.

Die Antifa hingegen hat sicherlich schonmal den Sekt kaltgestellt, genauso wie die selbsternannten Seenotretter, Impffanatiker und andere staatspolitische Irrlichter mit ökosozialliberaler Kalibrierung. Sie alle streben mehr oder weniger offen danach, die bestehende Ordnung abzubauen, die UN-/EU-Migrationspakte und den vom World Economic Forum (WEF) und anderer Organisationen verfolgten Wahnsinnplan zur Errichtung einer Neuen Weltordnung (die spätestens seit Klaus Schwabs “Great Reset” keine Verschwörungstheorie mehr ist) umzusetzen.

Dem gilt es entschieden entgegenzutreten und für eine lebenswertere Zukunft tätig zu werden. Und zwar trotz – oder gerade wegen – des katastrophalen Wahlergebnisses und der dadurch nun drohenden Ampelkoalition.