Mittwoch, 24. April 2024
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Maaßen-Parteiausschlussverfahren: Die CDU nimmt den nächsten Anlauf

Maaßen-Parteiausschlussverfahren: Die CDU nimmt den nächsten Anlauf

Maaßen will es wissen – und kämpft um seinen Verbleib in einer Union, die nicht nur ihm längst fremd geworden ist (Foto:Imago)

Deutschland befindet sich im kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Zerstörungspolitik der Ampel hat in weniger als zwei Jahren in jeder Hinsicht einen unermesslichen Schaden angerichtet. Jede Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, würde alles daransetzen, Alternativen zu diesem Wahnsinn zu entwickeln und auf die Ablösung dieser Regierung hinzuwirken. Nicht so die CDU: Bei allem, was in diesem Land vorgeht, hat die Partei keine drängendere Sorge, als den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf Biegen und Brechen auszuschließen. Man will den Sarrazin-Fehler der SPD wiederholen.

Obwohl sie damit im Juli vor einem Parteigericht krachend gescheitert war, beschloss der Parteivorstand nun, einen zweiten Anlauf zu starten. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Herr Dr. Maaßen durch sein Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt und dies in eklatanter Weise fortsetzt“, erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann, der bei seiner Ernennung noch als “Hoffnungsträger” der Konservativen galt. Als Vorwand für Maaßens angebliche Untragbarkeit werden weiterhin Äußerungen angeführt, in denen er dem „linken Flügel der CDU“ vorwarf, einer „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien“ anzugehören. Außerdem hatte er kritisiert, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

Konflikt zwischen Merkelianern und Rest-Konservativen in der Union

Solche Aussagen – es handelt sich im Prinzip noch nicht einmal nur um subjektive Ansichten, sondern Tatsachenbehauptungen, die völlig unter die Meinungsfreiheit fallen und von linker Seite in ähnlicher Form täglich gegen ihre Gegner abgesondert werden – sind für die CDU also Grund genug, sich eine völlig unnötige interne Debatte aufzuhalsen, die den Konflikt zwischen den Merkelianern und den wenigen verbliebenen Konservativen noch verschärft.

An der Parteibasis dürften Maaßens Positionen wesentlich mehr Rückhalt haben als der woke Kurs der Parteiführung. Das starrsinnige Festhalten an dessen Ausschluss bestätigt wieder einmal, dass die CDU keine ernstzunehmende politische Kraft mehr ist, die das Land aus der Krise führen könnte. Bleibt als einziges nur dieselbe Frage, die auch bei Sarrazin unbeantwortet blieb: Wieso tut sich Maaßen das an? Dass die inhaltsentkernte, zur linken Larve degradierte CDU sich genau so verhält, ist hier nicht das eigentlich Verwunderliche – sondern vielmehr, dass Maaßen in dieser Partei aus freien Stücken bleibt. Hat er einen Märtyrerkomplex? Hofft er vom Parteiausschlussverfahren zu profitieren, eventuell mit Blick auf eine neue politische Heimat? Die nähere Zukunft wird es zeigen.

10 Antworten

  1. “Deutschland befindet sich im kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. ”

    An diesem hat Maaßen kräftig mitgewirkt, angefangen mit der Verfolgung des Widerstandes gegen die BRD-Diktatur, als Chef der BRD-Stasi, 2012-2018.
    Wikilügia verkündet außerdem über ihn

    “Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Leiter der „Projektgruppe Zuwanderung“[16]”

    Und da blieb er dann auch. “Umvolkung MARSCH!”

    Aber ihr wollt ja einfach nicht akzeptieren, daß er ein Täter ist. Kein Teil der Lösung. Sondern einfach nur ein beim System in Ungnade gefallener Feind. So als würde man um Trotzki jammern, weil der bei Stalin in Ungnade fiel, aber wer erinnert sich schon an die 10Mio Toten in der Sowjetunion unter Lenin, wo Trotzki an herausragender Stelle mitwirkte diese zu erzeugen? Oder jammert um Röhm und das der bei Adolf in Ungnade fiel …

    Ihr seid alle so dumm, ihr verdient diese BRD und was noch kommen wird, denn so viel Dummheit gehört und wird bestraft, denn wer bei Maaßen nicht mal erkennen kann was abgeht, der sollte sein Wahlrecht für immer abgeben, hätte es nie bekommen dürfen. Ist auch so schwer mitzubekommen, wie Maaßen sich nach seinem Rauswurf verhalten hat, was er z.B. zur “A”fD so sagte.

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    1. Ihre Beleidigungen machen den Kommentar nicht besser. Es mag ja sein, daß Maaßen einiges mit zu verantworten hat, aber immerhin war er es, der Merkel bezüglich der angeblichen “Hetzjagden” in Chemnitz Paroli geboten hatte.

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  2. Just heute erschien auf Alexander-Wallasch.de ein Artikel unter der Rubrik Politik, wonach H-G. Maaßen nun seinerseits in einem Brandbrief an Merz eine Bestandsaufnahme sowie Umkehr der CDU zur Vormerkelzeit fordert einschließlich eines Parteiausschlusses von Merkel, de Maizière und dem dritten Merkel-Wasserträger, dessen Name mir gerade nicht einfällt. Das Verhalten der drei soll durch einen Untersuchungsausschuß incl. Einbeziehung der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. Die CDU soll die Opfer der Massenimmigration aus der Parteikasse entschädigen.

    Eine Antwort von Merz erwartet Herr Maaßen bis zum 14.11.23.

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  3. Merz will dem ihm haushoch geistig und vorausschauend weit überlegenen und langjährigen CDU-Mitglied Maaßen aus der Partei ausschließen lassen?!

    Merz hau endlich ab aus der Politik, wirst nicht gebraucht und mache den Weg frei für eine neue dem Puls der Zeit angepassten CDU möglich, die zusammen mit der AfD die nächste Bundesregierung stellen könnte !

    Verstehe nicht, warum nicht längst die Masse der CDU Mitglieder und Funktionäre gegen Merz geputscht haben?
    Er kann weder regieren noch Opposition und wird es auch niemals können !

    Löcher i.d. Landschaft braucht keine Politik und schon gar nicht Deutschland mit seinen deutschen Bürgern !

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  4. https://media.deutschlandkurier.de/2023/KW45/grosz2.mp4

    https://deutschlandkurier.de/2023/11/kanzler-gipfel-asylgewuerge-geht-weiter-afd-sieht-migrations-kollaps-mit-ansage/

    „Kanzler-Gipfel: Asylgewürge geht weiter – AfD sieht Migrations-Kollaps mit Ansage!
    7. NOVEMBER 2023

    Nur hohle Phrasen: Die Kartellparteien werden den Islamismus nicht eindämmen! | Ein Kommentar von Gerald Grosz“

    Gäbe es noch eine funktionierende Gewaltenteilung mit fähiger Recht schaffender Justizia, wären gewisse politische Multi-Dilettanten oder sollte man doch besser sagen, Vorsatztäter gegen Deutschland und die Deutschen längst wo anders untergebracht?

  5. na ja – einer der sich auch nur einmal als ehrlich und vertrauenswürdig erwiesen hat – der hat auch in der CDU keine Platz mehr – durchaus verständlich !
    Ist wie in der Mafia – wer einmal verdächtig ist, für die Polizei zu arbeiten – fällt !
    Die Frage ist eher, warum er jetzt sein Gewissen entdeckt hat / haben will ?
    Soll er als Vertrauensschläfer untergejubelt werden – evtl sogar noch bei der AFD ?
    Seine Geschichte spricht gegen ihn – und ein Saulus zum Paulus – ist wohl eher was für Religionen – wo der Glaube genügt !
    Man konnte damals bei den Piraten ja direkt erleben, wie man untergeht, wenn man sich ein U-Boot unterjubeln läßt ! Dumm von den Jungs damals !

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  6. „Deutschland hat keine Identität, kein Selbstvertrauen – und Islamisten wissen das“
    Die aktuelle Lage sei „eine beispiellose Schande für unser Land“, sagt Johannes Winkel, Chef der Jungen Union. Das Land habe „keine Identität, kein Selbstvertrauen, keine Durchsetzungskraft“. Und weiter: „Ganz im Gegensatz zu Zehntausenden Islamisten in Deutschland, die genau das wissen.“ Weiterlesen auf focus.de

  7. Es wird Zeit, daß auch die CDU endlich von der Bildfläche verschwindet. Denn den Anfang vom Ende hat Merkel und die CDU eingeläutet. Das die CDU keine Opposition ist merkt man deutlich an den Tr… Merz

  8. Der Mann hat jahrelang als Chef des Verfassungsschutzes Merkels Hochverrat geduldet.
    Wenn die Abrechnung kommt müsste geprüft werden, ob Maaßen zumindest der Beihilfe des Hochverrates schuldig ist.
    Da Maaßen aber seit Jahren darauf besteht, Mitglied des Unchristlich Undemokratischen Vereins zu bleiben, liegt es eben auch nahe, daß in seinem Oberstübchen etwas nicht in Ordnung ist. Dann wäre er vielleicht sogar unschuldig, der Ärmste.