Montag, 24. Juni 2024
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Macht ohne Recht: Das Endspiel um die westlichen Staatsordnungen

Macht ohne Recht: Das Endspiel um die westlichen Staatsordnungen

Schwelende Krise: Wie lange bleibt es noch friedlich? (Symbolbild:Pixabay)

Gelegentlich sind auch im sogenannten medialen Mainstream interessante Dinge zu lesen. In der „Zeit“ wurde vor einigen Wochen die Frage aufgeworfen, ob die jüngsten Entwicklungen in den USA die dortige Verfassungsordnung in Grenzbereiche treiben könnten, in denen politische Macht nicht mehr automatisch durch Recht legitimiert wäre. Die Hamburger Wochenzeitung verweist dabei auf die massive Behinderung des Wahlkampfes des immer noch aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump durch die Justiz, aber auch auf den Umstand, dass etwa ein Drittel der US-Wähler die Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2020 bestreitet. Natürlich bleibt für die linksliberale „Zeit“ dabei Trump der Bösewicht, der an diesen Entwicklungen schuld ist und „die Gesellschaft spaltet“. Systemoppositionelle und Alternativmedien sehen dies in der Regel anders, aber das Problem einer Macht ohne Recht, in anderen Worten einer nicht mehr legitimen Staatsgewalt, verdient aus meiner Sicht eine nähere Betrachtung. Dabei wird sich zeigen, dass keineswegs nur die USA in einen solchen Zustand abzugleiten drohen, und dass damit kaum abschätzbare Gefahren verbunden sind. Das Endspiel um die westlichen Staatsordnungen hat begonnen.

Bleiben wir zunächst in den USA. Der endlose Streit um eine angesichts der Umstände zwar plausible, aber bislang nicht beweisbare Briefwahl-Manipulation in den Tagen nach der Präsidentschaftswahl des 3. November 2020 und um die Ursachen für den seltsamen „Kapitol-Sturm“ des 6. Januar 2021 lenken meiner Meinung nach von zwei sehr viel wichtigeren Dingen ab. Erstens gab es eine unbestreitbare Wahlmanipulation, die aber nichts mit Stimmzetteln zu tun hatte. Im Vorfeld des 3. November 2020 wurde eine Berichterstattung über Hunter Bidens „Laptop from hell“, den der Sohn des damaligen demokratischen Kandidaten Joe Biden mit einer Fülle kompromittierender Informationen über den Biden-Clan in einer Computer-Werkstatt liegengelassen und vergessen hatte, durch eine massive, von US-Regierungsbehörden angeordnete Internet-Zensur verhindert.

Freiwillig auferlegte Zensur

Der mediale Mainstream erlegte sich diese Zensur „freiwillig“ auf. In Umfragen gaben zehn bis zwanzig Prozent der damaligen Biden-Wähler an, dass eine Kenntnis dieser Dinge ihre Wahlentscheidung verändert und somit Donald Trumps Wiederwahl bedeutet hätte. Zweitens ist der Grund für den fast schon pathologischen Trump-Hass sowohl des US-amerikanischen als auch des bundesdeutschen Mainstreams meiner Meinung nach an einer ganz anderen Stelle zu suchen als bei den Vergehen, die ihm in den heutigen fragwürdigen Strafprozessen vorgeworfen werden. Kein anderer als Donald Trump trägt die politische Hauptschuld dafür, dass die mRNA-basierten Corona-„Impfstoffe“ hektisch entwickelt und dann trotz massiver Nebenwirkungen und potentiellen Langzeitrisiken, die sich schon in den lächerlich kurzen klinischen Testphasen gezeigt hatten, von den US-amerikanischen Gesundheitsbehörden auf die komplette Bevölkerung losgelassen wurden. Weil Trump andererseits öffentlich meist als Corona-Skeptiker auftrat, was bis heute in den Augen vieler Oppositioneller seine Verantwortung für das mittlerweile sichtbare weltweite Spritzen-Desaster verdeckt, liegt die Vermutung nahe, dass er auch beim Ausbruch der Corona-Pandemie eine ungute Rolle spielte.

Russland und die Volksrepublik China behaupten seit Beginn der Corona-Krise, dass die USA im Herbst 2019 einen in US-Biolaboren künstlich erzeugten Erreger im chinesischen Wuhan freigesetzt hätten, der sich dann weltweit verbreitete. Man kann dies nicht unbesehen glauben, aber andererseits wird diese Vorstellung auch nicht allein durch einen Verweis auf „falsche“ Quellen unrichtig. Donald Trump könnte die Pandemie zur Schwächung Chinas bewusst ausgelöst haben und dann – als der Erreger unerwartet auf die USA selbst zurückschlug – seine Rettung in der panischen und letztlich katastrophalen Impfstoffentwicklung und einer gleichzeitigen Verharmlosung der Pandemie gesucht haben. Dies ist alles Spekulation, aber durchaus plausibel, und Enthüllungen darüber würden nicht nur Trump, sondern auch die USA zu Tätern eines der größten Schurkenstücke der Weltgeschichte machen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der US-Staatsapparat mit der Vernichtung des Politikers Trump zugleich auch dieses Szenario für alle Zeiten beerdigen wollte.

Wachsende Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs

Der Schurke Donald Trump darf also nicht mehr Präsident werden, führt aber trotzdem in allen Umfragen. Gleichzeitig zieht sich die Schlinge der Korruptionsvorwürfe gegen den Biden-Clan immer weiter zu, auch wenn unsere Mainstream-Medien dieses Thema nahezu komplett ignorieren. Fast noch schlimmer ist die offensichtliche Handlungsunfähigkeit des senilen Präsidenten, der von einer nicht fassbaren Kamarilla immer tiefer in den Ukraine-Sumpf gesteuert wird und die stetig zunehmende Bedrohung Israels und der US-Truppen im Mittleren Osten durch das iranische Nuklearwaffenprogramm anscheinend völlig von seiner politischen Agenda gestrichen hat. Die Gefahr eines neuen Atomkrieges nimmt von Tag zu Tag zu, wobei Taiwan und Nordkorea als weitere Krisenherde hier gar nicht erörtert werden sollen. In dieser verfahrenen Lage scheint es nicht mehr als unmöglich, dass das Internet-Orakel „Q“ am Ende doch noch Recht behält und ein Putsch des US-Militärs zum einzigen Ausweg wird, um Biden und seinen Hintermännern die Kontrolle über die Nuklearwaffen zu entreißen.

Man sollte aber bei solchen Endzeitvisionen die Lebendigkeit der US-Demokratie nicht unterschätzen. Hinter dem altrömischen Machtkampf der „Cäsaren“ Trump und Biden treten bereits neue Figuren hervor, welche die politische Ordnung der USA vielleicht doch noch retten könnten: Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ist zwar ultrakonservativ, aber anders als Trump kein Systemgegner. Mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ist plötzlich ein neuer republikanischer Kandidat auf der Bühne erschienen, dessen Auftritte schon mit dem Beginn von Barack Obamas Kampagne im Sommer 2007 verglichen werden. Ramaswamy will zwar Trumps Programm noch weiter radikalisieren, aber er scheint im Unterschied zum Ex-Präsidenten „sauber“ zu sein. Auf der demokratischen Seite fordert der „Querdenker“ Robert Kennedy jr. Joe Biden in den Vorwahlen heraus und erreicht – wiederum von den deutschen Mainstream-Medien ignoriert – überraschend gute Umfragewerte. Ramaswamy und Kennedy stellen beide einen Begriff ins Zentrum ihrer Kampagnen, der in der Tat zum Leitmotiv des Wahlkampfes von 2024 werden könnte: Wahrheit.

Gefahr als wahr bestätigter Konspirationen

Daraus könnte aber eine neue Gefahr erwachsen: Wenn sich irgendwann die bekannten „Verschwörungstheorien“ über die Kennedy-Attentate der 1960er Jahre, den 11. September 2001, die Corona-Krise und die „Impfungen“, die Wahlen von 2020, den Kapitolsturm, den Ukraine-Krieg, die weltweite Massenmigration und den Klimawandel auch nur teilweise als wahr erweisen sollten, droht ein jäher und völliger Zusammenbruch des Vertrauens in Politik und Medien, den auch die Aufklärer kaum kompensieren könnten. Wie Staat und Gesellschaft in solch einem Zustand überhaupt in demokratischer Weise weiterexistieren könnten, ist schleierhaft. Dennoch wäre es den USA zu wünschen, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2024 zwischen einem wirklichen Liberalen und einem genauso echten Konservativen ausgetragen wird. Eine endlose Fortsetzung des Duells zwischen den „Cäsaren“ Trump und Biden könnte in einem neuen Bürgerkrieg enden, dessen Ergebnis – ebenso wie in dem erwähnten Putsch-Szenario – nur eine Diktatur sein könnte. Die Macht hätte über das Recht gesiegt. Dies alles muss nicht eintreten, befindet sich aber meiner Meinung nach leider heute durchaus im Bereich des Möglichen.

Auch wenn dies im eingangs erwähnten „Zeit“-Artikel natürlich nicht vorkommt, existiert das US-amerikanische Problem einer möglichen Delegitimierung der Staatsgewalt auch in Deutschland. Selbstverständlich verstehe ich diesen Begriff anders als unser sogenannter Verfassungsschutz. Im Grunde genommen hat sich die bundesdeutsche Staatsgewalt schon durch die handstreichartige Einschränkung der Grundrechte mittels einfacher Gesetze in der Anfangsphase der Corona-Krise selbst delegitimiert. Das Grundgesetz hätte auch angesichts von „Corona“ eine unverrückbare Grenze staatlichen Handelns bleiben müssen, zumal es ja seit 1968 auch klare Regeln für Notstandssituationen enthält. Protestbewegungen haben zwar durch zähe Bemühungen in den letzten drei Jahren zwar einige Freiheitsrechte erhalten bzw. zurückerkämpft – Versammlungsfreiheit, eine zumindest teilweise Meinungs- und Pressefreiheit, und zuletzt (bei den Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen in Ostdeutschland) Wahlentscheidungen zwischen unterscheidbaren Politikentwürfen.

Der Zweck heiligt jedes Mittel

Im Sommer 2023 werden aber Entwicklungen auf die Spitze getrieben, die in letzter Konsequenz eine Abschaffung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung bedeuten könnten. Anstatt mit einer „Corona-Amnestie“ die Gesellschaft wieder zu befrieden, wird mit den jüngsten Urteilen – etwa gegen den „Maskenrichter“ von Weimar und die Ausstellung von Impfbescheinigungen ohne „Impfung“ durch einen Arzt in Recklinghausen – deutlich, dass in Deutschland kaum noch von einer unabhängigen Justiz gesprochen werden kann. Schon lange vorher hatte das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsauffassung für maßgeblich erklärt, die den Klima- und Infektionsschutz genauso wie ein Menschenrecht zur beliebigen Einwanderung nach Deutschland zu „Super-Grundrechten“ erhebt, die jedes andere Rechtsgut automatisch aus dem Feld schlagen. Der Zweck heiligt also auf diesen Gebieten praktisch jedes staatliche Mittel – eine Vorstellung, die praktisch jeder Idee von Recht als Schutz vor Willkür widerspricht.

Dazu kommt, dass sich vor einiger Zeit die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an einer linksextremen Demonstration beteiligte, bei der offen die Abschaffung der Polizei gefordert wurde. In den Köpfen unserer Regierungsverantwortlichen spukt also offenbar die Vorstellung herum, dass anstelle eines politisch neutralen Gewaltmonopols lieber ein politisch linker „Kampfverband“ für die innere Sicherheit – oder das, was man dann darunter verstehen wird – zuständig sein sollte. Die sich aus solchen Entwicklungen ergebenden Gefahren sind ungeheuer groß. Den Verantwortlichen ist offenbar nicht mehr bewusst, dass die Gültigkeit einer Verfassung und der damit einhergehenden Gewaltenteilung überwiegend auf ihrer allgemeinen Akzeptanz beruht und im „Ernstfall“ kaum mit gewaltsamen Mitteln durchgesetzt werden kann. Wenn die ausführende Gewalt nämlich selbst gegenüber Judikative und Exekutive übergriffig wird, gibt es offensichtlich keine „Ersatz-Staatsgewalt“, welche die Verhältnisse wieder ins Gleichgewicht zurückzwingen könnte.

Berechtigung zur Gegengewalt

Mehr noch: Aus einer solchen Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols kann leicht eine Berechtigung zur Gegengewalt abgeleitet werden. Die verbleibende Staatsmacht – Polizei und Bundeswehr im Verbund mit der Antifa – wäre höchstwahrscheinlich nicht stark genug, um in einem solchen Konflikt eindeutiger Sieger zu bleiben. Die Staatsordnung des Grundgesetzes ist mit gutem Grund nicht für eine Diktatur erschaffen worden. Man wäre in einem latenten Bürgerkrieg angekommen, also einem typischen Zustand von Macht ohne Recht, den einst Mao Zedong mit dem berühmt-berüchtigten Satz kennzeichnete: „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Der bereits erwähnte totale Vertrauensverlust in den Staat als Folge sich irgendwann als solcher erweisenden Großlügen würde die Situation noch einmal gewaltig verschärfen. Wer mir hier irreale Gewaltphantasien vorwirft, dem kann ich guten Gewissens entgegnen, dass ich genau diese Problematik schon im Frühjahr 2020 angesichts der Corona-Politik gesehen und öffentlich (auf Facebook) davor gewarnt habe. Mit jahrelanger Verspätung droht genau diese Entwicklung jetzt einzutreten, denn die Gewaltbereitschaft und –ausübung wachsen schon heute gleich auf mehreren Seiten beängstigend.

Das Problem einer in Gewalt abgleitenden Innenpolitik führt uns weiter nach Frankreich, wo eine solche Situation mit dem jüngsten Unterschichtenaufstand praktisch schon eingetreten ist und vom Staat nur mit Mühe – vielleicht ein letztes Mal – befriedet werden konnte. Die Dramatik in unserem Nachbarland, in dem ein Funke in Gestalt einer erneuten Überreaktion einer bereits völlig überforderten Polizei ausreichen könnte, um die finale gesellschaftliche Explosion auszulösen, wird von unseren Leitmedien kaum zur Kenntnis genommen. Der belgische (in Belgien ist die Lage leider ähnlich wie in Frankreich) Althistoriker David Engels sieht für die nähere Zukunft Frankreichs nur noch drei Alternativen: Ein islamistisches Kalifat, einen Bürgerkrieg, der bei einer gewaltsamen Antwort der politischen Rechten auf migrantische Gewalt unabwendbar wäre, oder ein unbefristeter Ausnahmezustand, wie er de facto jetzt schon existiert. Die dritte Variante erscheint zwar als das geringste Übel, aber sie ist fast mit Notwendigkeit nur eine trügerische Ruhe vor dem Sturm in Gestalt einer der beiden ersten Möglichkeiten.

Es droht eine destruktive Revolte

Wir befinden uns in Deutschland zum Glück noch nicht in der geschilderten französischen Situation, aber wir können – gerade als Oppositionelle – vielleicht noch rechtzeitig etwas daraus lernen. Es gibt durchaus auch bei uns ein Gewaltpotential, das dazu in der Lage wäre, die Staatsordnung zu zerstören. Dies sind aber nicht die üblichen Verdächtigen – Links- und Rechtsextremisten, Klima-Chaoten und Islamisten. Es ist die perspektivlose, zu einem nennenswerten Teil, aber keineswegs ausschließlich migrantische, Unterschicht, die sich in den Jahrzehnten von Globalisierung und Neoliberalismus überwiegend in einen Zustand staatsfeindlicher Verbitterung zurückgezogen hat, aber heute noch durch auskömmliche soziale Leistungen eben dieses Staates politisch ruhiggestellt wird. Wenn die sich überdeutlich abzeichnende Wirtschaftskrise einen Punkt erreicht, an dem diese Gruppe nicht mehr materiell befriedigt werden kann, droht eine völlig destruktive Revolte, die wenig mit sozialistischen Revolutionsphantasien zu tun hätte, obwohl sie durchaus solchen Motiven entspringen würde. Die ethnische, kulturelle und religiöse Fragmentierung unserer Gesellschaft würde dabei als Brandbeschleuniger wirken.

Es hat leider einen gewissen Sinn, wenn auch nur leiseste Kritik am Verhalten gewisser Migranten inzwischen sehr schnell zu einer strafbare Handlung wird und rechtsextreme Hassverbrechen wie im Februar 2020 in Hanau immer mehr zum Gegenstand eines nationalen Schuldkultes gemacht werden. Man steht hier nämlich einem Gewaltpotential gegenüber, gegenüber dem der Staat machtlos wäre, das aber sehr leicht von „Rechten“ zu einer Explosion wie in Frankreich gebracht werden kann. Im Januar 2020 habe ich in einem programmatischen Strategiepapier meine damalige Partei „Die Linke“ davor gewarnt, dass „wer angesichts eines absehbaren finanziellen Kollapses der Sozialsysteme, einer zusammenbrechenden öffentlichen Infrastruktur und einer dramatisch zunehmenden Gewaltbereitschaft in sozialen, ethnisch-religiösen oder politischen Konflikten heute immer noch für eine unbegrenzte Masseneinwanderung eintritt, nichts anderes tut, als Benzin in ein bereits loderndes Feuer zu gießen“. Diese Botschaft wurde seinerzeit nicht vernommen und ihr Überbringer mit fragwürdigen Methoden zum Parteiaustritt gebracht. Heute ist aus diesen Worten fast schon Realität geworden. Für die heutigen Rest-Linken ist es, auch mit einer „Wagenknecht-Partei“, sehr wahrscheinlich schon zu spät, um noch wirkungsvoll zur Vernunft zurückzukehren, obwohl die politische Opposition meiner Meinung nach gerade jetzt einen starken sozialen Impuls dringend braucht.

Rache als nächste Stufe des Regierungspopulismus?

Stattdessen dominiert eine Strategie, wie sie im Jahre 2016 Donald Trump zu seinem sensationellen Wahlsieg über Hillary Clinton verholfen hat, und die vom Establishment bis heute nicht verstanden wird, wie es die hilflosen Reaktionen auf den jüngsten Aufschwung der AfD überdeutlich zeigen. Skandale und Tabubrüche machen Populisten nicht schwächer, sondern immer stärker, weil das jahrzehntelang von der Mainstream-Politik gequälte Publikum nichts anderes will, als dass eben diese Mainstream-Politiker nach Tiefschlägen vor Schmerzen jaulen und die gedemütigten Massen darüber in ekstatischen Jubel ausbrechen. Aus meiner Sicht ist diese Strategie keineswegs unberechtigt, aber mit der großen Gefahr verbunden, dass Wahlsiege solcher Populisten kaum etwas ändern, wie es Trumps Präsidentschaft und jetzt auch Giorgia Melonis Politik in Italien nachdrücklich beweisen. Die nächste Stufe des Regierungspopulismus könnte dann in wilden Racheorgien gegen tatsächliche oder vorgebliche „Volksfeinde“ bestehen, mit denen man die Massen noch für einige Zeit besänftigen würde, bis offenbar wird, dass die Multikrise unserer Zeit nicht mit dem einfachen Mittel eines politischen Rechtsrucks gelöst werden kann. „Faschismus ist ein reinigender Akt patriotischer Willkür“, schrieb schon der Putin-Vordenker Iwan Iljin (1883-1954). Man kann sich an einem solchen Satz kurzzeitig berauschen. Das ändert aber nichts daran, dass Willkür immer Willkür bleibt und sehr schnell auch diejenigen treffen kann, die sie zu ihrer eigenen Forderung gemacht haben.

Das Endspiel um die westlichen Staatsordnungen ist nicht nur eröffnet, es ist bereits in vollem Gange. Es kann dabei nicht die Aufgabe der politischen Opposition sein, selbst einen Zustand herbeizuführen, in dem Macht nicht mehr an Recht gebunden ist. Erst recht darf durch „Delegitimierung des Staates“ kein Chaos geschaffen werden, ohne dass ein tragfähiges Konzept für eine neue, bessere Ordnung existiert. Genau diese Merkmale kennzeichnen nämlich die Politik unserer Gegner. Ob dies bewusst, fahrlässig oder als Resultat unbekannter äußerer Zwänge geschieht, kann und soll hier nicht erörtert werden und ist für die Praxis auch weitgehend unwichtig. Wichtig ist hingegen, dass wir selbst besser denken und handeln.

24 Responses

  1. Wo es vom Staatsapparat organisierte sog. demokratische Wahlen gibt, wird der Volkswille am allermeisten diffamiert. Man hat den Eindruck: Die Bürger wählen, was sie wollen, die Gewählten machen, was sie wollen (oder etwa gar müssen?).

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  2. https://www.nius.de/pages/impressum

    Impressum
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    Lobeckstraße 30
    10969 Berlin
    Deutschland (Sitzland)

    Telefon: +49 (0)30 – 2000443-00

    Mit VPN kann dieses Blatt im Netz nicht mehr erreicht werden!
    Auch funzt die Video-Funktion bei denen nicht !

    Sie stellen keine Kommentarfunktion zur Verfügung !
    Werde es meiden, denn was geht die eigentlich die IP-Adresse der User an?
    Da stellt sich nunmehr die Frage, arbeiten die für Geld im Sinne irgendwelcher Typen?
    Pfui !

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  3. “Der Zweck heiligt also auf diesen Gebieten praktisch jedes staatliche Mittel – eine Vorstellung, die praktisch jeder Idee von Recht als Schutz vor Willkür widerspricht.”

    Das ist normal in einer Ochlokratie. Der Wähler wählt, was ihm persönliche Vorteile einbringt. Der Gewählte “darf” nun aggressive Gewalt anwenden, um diese Vorteile umzusetzen, nämlich in der Form von Steuererzwingung und anderen Zwangsmaßnahmen. Eigentlich ist das Raub und Erpressung im Auftrag des Wählers – der Zweck heiligt die Mittel also schon die ganze Zeit.

    Wer Recht als Schutz vor Willkür in Anspruch nehmen will, muss erstmal verstehen, was Recht und was Unrecht ist, und entsprechend handeln.

    “Mehr noch: Aus einer solchen Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols kann leicht eine Berechtigung zur Gegengewalt abgeleitet werden.”

    Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht legitim und was es auch nie. Jeder Mensch hat das Recht auf Verteidigung, zur Not auch mit Gewalt. Dieses Recht resultiert aus dem Eigentum am eigenen Körper – alles andere ist Sklaverei.

    Das Recht auf Herrschaft, dass sich der Staat seit jeher herausnimmt, so wie sich manche Eltern herausnehmen, ihre Kinder schlagen zu dürfen, existiert nicht.

    Wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, müssen wir aufhören, die Wahlzettel als Persilschein für Gewalt zu verstehen. Verteidigende Gewalt ist rechtmäßig, aggressive Gewalt ist rechtswidrig. Das wird immer so sein, egal was in Gesetzen steht. In diesem Bewusstsein könnten wir einen echte Rechtsstaat erschaffen. Davon scheint das Volk aber noch weit entfernt zu sein.

    1. Völlig richtig!
      Was haben Staaten anderes, als Leichenberge hervorgebracht?
      Nichts!
      Was haben Staaten anderes, als absurde Zwänge mit Gewalt ausgekübelt?
      Nichts!
      Wovor mußte man, wenn man dem Sermon nicht erlegen war, eigentlich immer Angst haben?
      Richtig, weder vor Wetter, noch Putin, sondern vor dem, was man “Staat” nennt.
      Was unterscheidet Staat von Mafia?
      Nichts, außer, daß die Mafia nicht ständig alle Männer zwischen 18 und 60, in Endsiegphasen dann auch zwischen 12 und 90 zwangsrekrutiert, wenn sie einen Bandenkrieg führt.
      Ich brauche soetwas, wie “Staat” nicht, Herrschaft, die mir vorschreibt, wann und ob ich mein Haus verlasse, die mir vorschreibt, was ich mir spritzen lasse, bzw. verbietet, was ich andererseits zu mir nehmen könnte, die mir vorschreibt, wohin ich fahre und wann, ob ich Maulkorb trage oder nicht, wie ich heize, welche Fenster ich habe und dergleichen mehr, ist von vornherein illegitim.
      Ich verstehe nicht, wie es überhaupt zu einem Selbstverständnis kommen kann, jemand habe das Recht, seine Mitmenschen derart zu gängeln!
      Raub? Ja, der schlimmste Räuber ist die Simulation, dieser religiöse Wahnkonstrukt namens Staat! Gehe ich zum Nachbarn und halte ihm die Knarre vors Gesicht, um Geld zu erpressen, ist es ein Verbrechen.
      Macht der Staat das für mich, weil ich etwas beanspruche, das er Prämie, Hilfe, Förderung oder sonstwas juckuhu nennt, ist es legitim? Das ist dann kein bewaffneter Raub an den Mitmenschen, die es nicht beanspruchen wollen, oder können, aber bezahlen müssen?
      Zitat:
      “Verteidigende Gewalt ist rechtmäßig, aggressive Gewalt ist rechtswidrig. Das wird immer so sein, egal was in Gesetzen steht.”
      So ist es!
      Gegen das, was in den letzten Jahren läuft, wäre jede Verteidigungsgewalt angemessen, weil Notwehr!
      Deshalb konnten sie in den Staaten nicht so, wie sie wollten: Die sind noch nicht entwaffnet!
      Entwaffnete Völker enden immer so, wie wir es kennen:
      In Lagern. Die Einen als Täter, die Anderen als Opfer. Immer!
      Staat ist nichts anderes, als die gefährlichste aller Religionen!
      Staat = Feind, Schirmmütze = Todfeind!

  4. Wie soll sich das denn befrieden lassen ? Mit den gleichen Figuren die jetzt dran sind ? Die für uns nur Hass und Hetze übrig haben ? Ist möglich bei der tumben Masse, wird aber die Verhältnisse dauerhaft nicht ändern. Ich denke die im Artikel beschriebenen 3 Möglichkeiten (Engels) werden auch bei uns kommen. Hier aber mit der 1. Variante. Die deutsche Bevölkerung ist viel zu schwach dazu. Und eine “rechte Truppe” wie Engels sie sieht gibt es hier nicht in einer Stärke wie sie notwendig wäre um dagegenhalten zu können.

    Also sollte sich die deutsche Bevölkerung darauf einstellen neue Herren zu haben und entsprechend sich ihr Leben darauf einrichten. Warum auch nicht ? Es stört sie ja keineswegs ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans. Das machen dann halt andere und die dabei folgende Steuerreform nimmt noch den Rest weg. Und auch die sonstige Behandlung durch ihre Eliten wird akzeptiert ohne Murren. Das kann dann auch bleiben. Also im Wesentlichen keine Änderung. Bis auf ein paar Kleinigkeiten. Je nun, ist das jetzt anders ?

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  5. Macht ohne Recht = USA seit 1861 / Wirken der Sieger ab 12.11.1918 und 09.05.1945. Um dies zu vertuschen, haben sie jeweils dann neues Recht erschaffen, so wie selbst es gerade haben wollten, alle anderen durften zustimmen, oder sonst. Man nennt dies seither “internationales Recht” / “Menschenrechte” / UNO.

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  6. “Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ist zwar ultrakonservativ, aber anders als Trump kein Systemgegner. Mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ist plötzlich ein neuer republikanischer Kandidat auf der Bühne erschienen, dessen Auftritte schon mit dem Beginn von Barack Obamas Kampagne im Sommer 2007 verglichen werden. ”

    Gute Morgen Herr Woitas, bitte erst informieren, dann schreiben. Allein weil “Vivek” so wie Obama daherkommt, könnte schon klar sein, aus welcher Ecke er stammt. Wem das nicht reicht: https://www.foxnews.com/politics/ramaswamy-already-millionaire-he-accepted-soros-award-he-said-he-needed-pay-law-school

    Der Mann hatte gelogen. Er nahem 90.000$ von der Paul & Daisy Soros Fellowship for New Americans an (ältere Bruder von dem Soros). Angeblich um Studienkredite zu bezahlen. Im gleichen Jahre verbuchte er aber Einnahmen von 2.2 Mio $ vor Steuern. ere brauchte das Soros Geld also “sehr dringend”.

    Und von Genossen DeSantis aus Florida verlauten die “Verschwörungsquellen” im Netz, daß er voll zum Tiefen Staat gehört, nur halt nicht zu der Strömung, die derzeit im Weißen Haus den Tattergreis lenkt. Sie schreiben ja selber “kein Systemgegner”, weil er das System ist.

    Beide sind keine Alternative, sondern nur Kreaturen wie Meloni / Macron. Man kann es vorher wissen, wie man es auch beim Franzosen und der Italienerin vorher wissen konnte.

    Interessant auch, wie Sie auf Trump einschlagen. Dabei übergehen Sie aber den wesentlichen Punkt. Die Vertuschung des Laptops und die Verbreitung der “russia collusion”-Lüge, beides FBI / Justizministerium, beides formal unter Trump, faktisch aber Tiefer Staat. Wie können Sie dies für “Corona” ausschließen? Richtig, bei so einem Mafiasystem, kann dies nicht ausgeschlossen werden, daß die “Verwaltung” / Bürokratie, einfach macht was sie will (der Tiefe Staat will) und der Präsidentendarsteller davon nichts mitbekommt.

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  7. “Wenn sich irgendwann die bekannten „Verschwörungstheorien”

    Sie meinen so wie sich die “Verschwörungstheorie” bezüglich der Massenvernichtungswaffen im Irak als Wahrheit erwiesen hat? Oder was der Obrist aus Libyen über die Folgen seines Sturzes ankündigte? Oder das die CIA im Iran 1953 den Präsidenten weggeputscht hat / Ende der 70er Afghanistan angezettelt hat + den Irak-Iran Krieg? Oder jene um Gladio / Stay Behind und den Staatsterror im Auftrag der USA in Italien und Co.? …

    Sie verstehen nicht Herr Woitas, daß der Masse der Leute es scheißegal ist. Wenn irgendwann die offizielle Wahrheit fällt, dann gilt “haben wir doch immer gewußt, stand doch überall im Netz”. Achselzucken, Bier auf, GZSZ (oder so einen Dreck halt) einschalten, Biden wählen. So wird die Masse reagieren, denn genau so ist die tumbe Masse an “demokratischer” Füllmasse halt gestrickt (und auch deshalb funktioniert Demokratie halt nicht).

    Herr Woitas dreht ja völlig ab, direkt in die Parallelwelt. Zuerst wird eine “Überreaktion” der Polizei in Frankreich erfunden, wo es völlig richtig war den Dauerkriminellen daran zu hindern erneut eine “Amok”-Fahrt hinzulegen und dann wird Hanau zu 100% in Form der Systemlüge dargeboten. Wo bin ich hier? ZEIT? SZ? Spiegel?

    Ne, es braucht keines “sozialen Pulses”. Das A-Sozialsystem und der ganze linke Dreck gehört abgeschaltet. Es gehört sich auf Bismarck besonnen und der Staat auf das Nötigste reduziert, gerade auch in Sachen Sozialsystem, welches mal als Absicherung für Notfälle (unverschuldete) dienen sollte, nicht als lebenslange Versorungsanstalt. Und das dann auch nur für Deutsche / jene die hier ihren Beitrag geleistet haben.

    Zeile um Zeile wird ob des kommenden Bürgerkrieges gejammert, dabei haben Leute wie Herr Woitas (Politiker aller Alt-Parteien) über Jahrzehnte alles gegeben, um diesen zu erzeugen, gerade auch seine (damalige) SED. Denn was wollte diese eigentlich immer, aber gerade auch im Rahmen der Invasion 2015 ff.? Richtig, Grenzen noch weiter auf, unbegrenzt Invasoren rein, ja holen gehen und diesen noch viel mehr Geld in jede Körperöffnung stecken, als es sowieso gemacht wurde und wird.

    Sie wollen keinen Bürgerkrieg? Das ist der letzte Ausweg. Alles andere ist Traumtänzerei. Da braucht niemand einen einzigen Handschlag zu machen, der kommt zwangsläufig. Ist nicht mehr zu verhindern.

    Putzig auch, 2011 war das schon Ulfkotte aufgefallen, nachlesbar in “Alptraum Zuwanderung”. Mir war es nochmals fast ein Jahrzehnt davor aufgefallen, aber ich bin ja auch “Nazi”. Und dann kommt einer von den Tätern daher, einer der geholfen hat den Untergang zu erzeugen und will unbedingt diesen verhindern, mit völlig untauglichen Mitteln und viel zu spät.

    Da wird von einem echten “Liberalen” und echten “Konservativen” für die Wahl 2024 fabuliert, aber völlig unbeachtet gelassen, daß die “Liberalen” in den USA zum überwiegenden Teil längst stramme Marxisten sind. So ein “echter” würde gar nicht gewählt werden. Es wird nicht beachtet, daß genau diese Marxisten sich so weit von der Wirklichkeit entfernt haben und so gewalttätig / geisteskrank sind, daß die gar nicht in der Lage wären den Wahlsieg eines anderen, als ihren “Mannes” hinzunehmen. Gilt auch für die BRD. Und da muß nicht mal ein Trump gewinnen, auch ein “Vivek” oder “Ron” ändern daran nichts.

    Mithin, den Untergangsbrei der USA haben “echte Liberale” (Handlanger der NWO) angerührt. Kennedy und dann Lyndon B. Johnson, mit ihrer marxistischen, bunten Politik. Insbesondere die Flutung des Landes mit Buntheit, durch Änderung des Einwanderungsrechts 1965. Von fast 90% Weiße zu inzwischen 60%, schnell fallend. Diese Druckbetankung mit Goldstücken (welche auch die BRD vornimmt) ging einher mit dem Ausbau des A-Sozialsystems, damit die Betankung nicht zu früh zur Explosion führt. Das drehen sie friedlich nicht mehr zurück, es hat längst so viel Eigendynamik und südländische Energie, daß es nur noch knallen kann.

    Der Zeitpunkt den Notausgang zu nehmen und friedlich noch aus der Sache rauszukommen war spätestens mit der ersten Regierung Schröder-Fischer verspielt (Änderung Staatsbürgerschaftsrecht Jahr 2000 + Flutung des Landes, statt endlich die “Geduldeten” rauszuwerfen).

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    1. @, in denen politische Macht nicht mehr automatisch durch Recht legitimiert wäre.
      der ist gut – genau mein Humor !Wie das so ist mit Wahlen, kenne ich längst aus dem EURO, wo so lange gewählt wurde, bis das gewünschte Ergebnis ausgezählt werden konnte, mit dem Lissabonner Pamphlet, das im Hinterzimmer unterschrieben wurde, bevor es fertig wurde oder aus Thüringen, wo der Kanzler die ungewünschte Wahl per Telefon rückgängig machte und das Gegenteil wählen lies !
      Politische Macht ist – wie man auch bei Corona sehen konnte, von der Gewalt der Heldentruppen legitimiert, vom Geld der Finanzeliten, von der Kasse von Gates und Fink !
      Hier kommt letztlich – wenn auch über NGO und Stiftungen vertuscht – das Geld her, mit den Politiker ihre Wahl finanzieren und die Klimakleber ihre “Aktionen” !
      Nur ist das gewalttätige Auftreten inzwischen immer offener – die Verbrecher bilden in Politik und Justiz eine geschlossene Front und sind bis zum vollständigen Zusammenbruch unangreifbar !
      Es ist umgekehrt – nicht politische Macht durch “Recht” legitimiert, sondern “Recht” wird durch politische Gewalt legitimiert !

    2. .
      Die Fahne der Linken
      ist nicht umsonst (blut)rot. Denn all deren Experimente enden nun mal blutig, wenn nicht gar in eim regelrechten Blutrausch.
      .

  8. “Unabhängige Justiz” gab es nie, gibt es nicht und wird es nie geben.
    Die Justiz ist fester Bestandsteil des Gewaltmonopols, welches jede Obrigkeit gegenüber ihren Untertanen für sich beansprucht.

    Aller Glauben an eine andere Funktionsweise, ist von allen Obrigkeiten induzierter Wahn in den Köpfen ihrer Untertanen.

    Insofern gilt: Jede Obrigkeit, zu jeder Zeit, ihr Volk bescheißt.

    Da weiß man was man hat.
    Guten Abend

  9. “Zweitens ist der Grund für den fast schon pathologischen Trump-Hass sowohl des US-amerikanischen als auch des bundesdeutschen Mainstreams meiner Meinung nach an einer ganz anderen Stelle zu suchen”

    Da war ich gespannt. Und die Auflösung im Artikel war (wenn ich es richtig verstanden habe): Der Mainstream hasst Trump, weil der angeblich den Corona-Erreger auf die Menschheit losgelassen hat.
    Eine abstrusere Theorie kann man sich kaum vorstellen – und da meine ich noch nicht einmal den Gedanken, dass Trump/die US-Geheimdienste für Corona verantwortlich sein könnten, sondern dass der “Mainstream” ihn gerade deswegen hassen würde. Corona war doch das Tor, durch das der “Great Reset” die letzten Mauern der Bürgerrechte auf dem Weg zum “Great Reset” überwinden konnte. Einen solchen Präsidenten hätte der “Mainstream” gefeiert.

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  10. Die geistige Degeneration sehr vieler Menschen, führte zur Abkehr von der Ehrlichkeit, als Maßstab für die eigene Lebensführung.

    Dazu kam der Umstand, dass viele Menschen bereit sind, ohne Vernunft zu agieren und dem Lügner und Illusionisten sind somit Tür und Tor geöffnet, um sein Reich zu begründen, auszubauen und zu festigen.

    Eine der ersten Illusionen waren die Religionen, denn eine Schöpfung oder ein Ur- Gott kennt mit Sicherheit keine Religionen, die wurden erfunden um zu spalten und Feinde, Gegner und Ungläubige zu erzeugen.

    Diese Lügen, die als Wahrheit wahrgenommen und akzeptiert werden sollen, ziehen sich durch die Menschheitsgeschichte wie ein roter Faden.

    Immer soll man zu den GUTEN oder RICHTIGEN gehören.
    Wer diese GUTEN und die RICHTIGEN sind, bestimmen die veröffentlichten ,,Meinungen”.
    Der mediale, öffentliche Pranger, ersetzt den hölzernen.
    Um Feinde zu kreieren, die man notfalls bis zum physischen Tod bekämpft, muss die Bedrohung ebenfalls bis zum eigenen physischem Tod reichen.

    Hysterie und Angst als Mittel zum Zweck.

    Dass es in Demokratien, freie und geheime Wahlen von geeigneten Leuten gäbe, die dann, den Willen ihrer Wähler umsetzten, gehört auch ins Reich der Lüge.

    Obwohl leicht als Lüge erkennbar, ist diese Art der Staatsführung immer noch populär, weil die Medien Meinung dies der Allgemeinheit eintrichtert.

    Genau so ein unwirklicher Traum ist es, eine Gerechtigkeit im Rechts- System einer solchen Demokratie vorauszusetzen bzw. anzunehmen?

    Selbstverständlich sind in einer Demokratie alle wichtigen Rechtsprechungen weisungsgebunden von den Leitern der entsprechenden Ministerien an ihre Untergebenen.

    Soll ein Verfahren gegen einen Politiker wie z. B. dem Kanzler eröffnet werden, kann selbst bei begründetem Anfangsverdacht, dieses vom Justizminister einfach nicht durchgeführt werden, er lehnt es einfach ab.

    Begründungen finden sich immer. Oder man lässt die Zeit entscheiden, indem man einen Antrag oder gar Anzeige, einfach nicht bearbeitet, bzw. bearbeiten lässt.

    Für die wahren Entscheider mit globalem Einfluss, spielen Regierungen und Bevölkerungen nur eine untergeordnete Rolle und im Zweifel auch gar keine.

    Das einfordern des Völkerrechts, von allen Völkern weltweit, wäre mal ein Anfang zum besseren, weil dann erst mal nur noch Patrioten für ihre Völker eintreten müssten, auch auf internationaler Ebene.

    Eine Besinnung der Menschen auf die Vernunft als Richtungsweisenden Ratgeber, wäre der nächste wichtige Schritt, denn Vernunft bedeutet, sich an der Wirklichkeit zu orientieren.

    Wenn dann die Ehrlichkeit als wichtiger öffentlicher Maßstab wieder Einzug halten würde, wäre es ein Weg in eine akzeptable und sicher, bessere Zukunft.

  11. Es ist im Grunde egal, wer Präsident wird, ändern wird sich nicht viel. Bestimmen doch ganz andere im Hintergrund und denen ist Trump in meinen Augen, ein Hindernis bei ihren Geschäften. Da er nicht ganz nach deren Pfeife tanzt und ich bin der Ansicht, daß auch die Pharmakonzerne eher einen Biden wollen als Trump.

  12. Dieser Artikel ist voller Mainstream Verschwörungstheorien und Fakes. Dazu zwei Beispiele. Der Täter von Hanau fühlte sich von Geheimdiensten überwacht, deren Mitarbeiter Gedanken lesen und andere fernsteuern könnten. Er wandte sich sogar an den Generalbundesanwalt in dieser Sache. Er litt offensichtlich unter einer Paranoid-halluzinatorischen-Schizophrenie. Ihn als rechtsextremen Terroristen zu bezeichnen, bedeutet Diffamierung eines psychisch Kranken. Mainstreamer schaffen es auch, Donald Trump gleichzeitig 2 Millionen Coronatote und die Impfopfer gleichzeitig in die Schuhe zu schieben. Die Operation warp speed wurde von der Pharmaindustrie und dem Kongress durchgesetzt und mit 10 Milliarden Dollar unterstützt. Dagegen hätte Trump keine Chance gehabt. Außerdem spielte die in Panik versetzte Bevölkerung bei der Zustimmung Trumps eine Rolle. Die Impfungen begannen jedoch erst nach der Abwahl Trumps im Dezember 2020. Auf weitere will ich gar nicht eingehen.

  13. Nein, nicht die Republikaner, sondern die Dems sind diejenigen, die ständig von irgendwelchen Wahl-Manipulationen sprechen, wenn die ihre Wahlen verlieren.
    Nein, nicht die Trumpisten haben das erfunden, sondern die Dems.
    Den Republikanern Manipulationen bei Wahlen vorwerfen und Verschwörungsmythen verbreiten. Beispiele gefälligst?
    Die US Wahl 2000 Bush gegen Al Gore. Dems behaupteten, dass der Republikaner Bush angeblich die Wahl nur durch Manipulationen gewonnen hätte.
    Ebenso die US Wahl 2004 Bush gegen Kerry. Auch damals gab es zahlreiche Artikel von pro-demokratischen Medien, die behaupteten , die Republikaner hätten die Wahlen angeblich manipuliert .
    Dann noch die US Wahl 2016. Laut Dems hätte Trump diese US Wahl 2016 nur durch die russische Wahleinmischung gewonnen. Vier Jahre lang versuchten die Dems Trump durch irgendwelche Impeachments und andere bekannte Mechanismen aus dem Amt zu entfernen.Aber ohne Beweise geht das nicht.

    Und im Jahre 2022. Die beliebtestenn Mythen udn Verschwörungserzählungen der Dems. Angeblich ist die Wahl in Florida nei den Zwischenwahlen im Herbst 2022 massiv zugunsten der Republikaner manipuliert worden (laut linken US Medien). DeSantis und sein Sicherheitsapparat hätten angeblich zu Unrecht viele Wähler (mal wieder Afroamerikaner als Opfer, DeSantis und sein Apparat sind angeblich doch voll die Rassisten) zu Wahllokalen nicht zugelassen und vielen Wählern das Wahlrecht aberkannt…

    Außerdem war die Wahl in Kalifornien 2021 zugunsten der Dems massiv manipuliert worden, und zwar mit ähnlichen Mechanismen wie 2020 gegen Trump. Darüber verliert unsere Mainstream Presse kein einziges Wort:
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/dieses-mal-in-kalifornien-wieder-hinweise-auf-unregelmaessigkeiten-bei-us-briefwahl/

  14. Das große und hauptsächliche Ziel, weshalb Menschen sich zu einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter eine Regierung stellen, ist (also) die Erhaltung ihres Eigentums.“ (S. 278)

    Neben der exekutiven gibt es noch die föderative Gewalt, die dann auf den Plan tritt, wenn ein Gesetz nach außen hin zum Schutz der Gemeinschaft angewendet wird, wenn es also z. B. um Krieg oder Frieden oder um Bündnisse mit anderen Staaten geht. Exekutive und föderative Gewalt liegen in einer Hand, da sonst der Wille des Volkes nach innen und außen unterschiedlich vollstreckt würde. Wo die Legislative noch keine Gesetze oder Verordnungen erlassen hat, obliegt es der Exekutive, zum allgemeinen Wohl eine prärogative Macht, also eine Art “Notstandsrecht” auszuüben. Dies gilt auch, wenn im Sinne der Erhaltung der Gemeinschaft manche Urteile – streng nach Gesetz vollstreckt – zu hart ausfallen würden. Die Prärogative kann somit ohne Beachtung der Gesetze Straftäter begnadigen und sie entscheidet in allen rechtlichen Grauzonen. Solange das Wohl der Gemeinschaft dabei im Vordergrund steht und niemand zu Schaden kommt, ist die Prärogative eine legitime Macht. Denn da das Volk Legislative und Exekutive selbst gewählt hat, hat es bereits zugestimmt, dass die Herrschenden in Grenzfällen nach eigenem Gusto handeln, wobei sie auch gelegentlich gegen bestehende Gesetze entscheiden können.

    „Wer immer die Legislative oder höchste Gewalt eines Staatswesens besitzt, ist verpflichtet, nach festen, stehenden Gesetzten zu regieren und nicht nach Beschlüssen des Augenblicks.“ (S. 281)

    Wenn aber die Regierung ihren Spielraum gegen den Willen des Volkes ausnutzt und es willkürlich beherrscht oder sogar knechtet, gibt es dafür keinen Richter auf Erden. Das Volk hat dann keine andere Möglichkeit als eine höhere Instanz, nämlich den Himmel anzurufen – oder sich gegen die Willkürherrschaft aufzulehnen!

    John Locke, brit. Staatsphilosoph: “Zwei Abhandlungen über die Regierung”