Meinungsfreiheit

Anekdotische Miszelle zu Artikel 5 GG

Ein häuslicher Bücherbestand bildungsbürgerlichen Anspruchs zeichnet sich aus durch geistige Weite ohne irgendwelche Einschränkungen. Das habe ich von Kindesbeinen an unzählig viel zu gut erfahren – schöne Wirkung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949.

Heute, am 73. Jahrestag seiner Verkündung, denke ich an meine Schulzeit in den frühen Achtzigern: Die besten Lehrer führten uns selbstbewusst ihre bibliophilen Schätze vor, Marx und Engels inbegriffen, um auf unsere erstaunten Nachfragen zu antworten: Ja, sie hätten auch diese Autoren gelesen, müssten aber feststellen, dass diese etlichen Irrtümern erlegen seien – doch könnten sie das nur deshalb so sicher behaupten wegen eigener aufgewandter Lesebemühungen.

Von Dritten wollten sie sich nicht noch einmal etwas sagen lassen – die Nazizeit sei ihnen da eine schreckliche Lehre fürs ganze weitere Leben gewesen. Klasse, dachten wir damals mit unseren siebzehn Jahren nur, das ist ja stark! So souverän wollen wir auch mal sein!

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13 Kommentare

  1. Meinungsfreiheit? Dass ich nicht lache! Die gibt es nur, wenn die geäußerte Meinung links ist. Abweichende Meinungen vom linken Mainstream ziehen den sofortigen sozialen Tod nach sich!

  2. Meinungsfreihieit ist viel zu wenig: wir müssen die Freiheit haben, uns ohne jedweden Nachteil äußern zu können. Das Regierungsdiktaturgericht – sog. Bundesverfassungsgericht – unterscheidet zwischen Meinungen und Tatsachen. Wenn Sie unliebsame Tatsachen behaupten, fällt das nicht unter „Meinungsfreiheit“: denn was die Tatsachen sind stellen letztlich die Gerichte fest, und die sind fest in Regierungshand.

  3. Ich bezweifle stark, dass Marx oder Engels jemals zum „Bücherbestand bildungsbürgerlichen Anspruchs“ gehört haben. Jedenfalls nicht im Westen – und im Osten wohl auch mehr aus Gründen der optischen Anpassung. Von der Leidenschaft früherer Philosophen, Politiker oder dem Bildungsbürgertum (Paulskirche) ist jedenfalls nichts mehr übrig.

    Was die Akkumulation von Kapital angeht, so können die Ansichten Marx nur unterdrückt werden. Nicht weil sie falsch gewesen wären oder sind, sondern weil damit auf „kommunisischer Seite“ etwas äußerst Zutreffendes über den Zustand der Gesellschaft und des Staates festgestellt wurde und sich bewahrheitet hat. Dass die Umsetzung in der Realität in den sich kommunistischen Ländern gescheitert ist, hat mit der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Wirkungsweise nichts zu tun.

    Das Einzige, was ich im Blick auf Marx oder Engels feststellen muss, sind weniger die Irrtümer als die Tatsache, dass beide bei der entlarvenden Machtanhäufung des Kapitals übersahen, dass damit auch in totalitärer Weise ein Mainstream (das Wort gab es nicht einmal) geschaffen werden kann, der alles demokratische und humanistische aus dem Denken der Manipulierten verbahnen kann.

    Man kann nicht alles wissen oder alles voraussehen, aber leider muss man immer mehr feststellen, dass die Masse immer weniger versteht, was gespielt wird und damit einhergehend auch zunehmend apathischer wird. Schon das belegt, dass es mit irgendeiner Souveränität in den Demokratien in Wahrheit nicht weit her sein kann! Wahre Souveränität würde zumindest Wissen und Willen voraussetzen. Wer anderes behauptet, muss dies aus staatspflichtigen Gründen tun oder hat eben keine Ahnung von der Realität.

    Die Masse existiert auch in der Demokratie mit mehr Gewicht und Realitätsgestaltung als die Fiktion von souveränen Wählern! Souveränität scheidet schon deshalb aus, da es systembedingt gar keine freie Auswahl gibt, sondern nur ein vorsortiertes Minimalspektrum. Die Gesellschaft hat keine tragfähigen Flügel, sondern fühlt sich im Einheitsbrei gut aufgehoben, weil man der Illusion erliegt, dass es keine Alternativen gäbe. Die gäbe es z.B. schon dann, wenn mehr Bürgerbefragungen und – Entscheidungen stattfinden würden. Doch die damit verbundene Politisierung und erforderliches Durchdenken auftretender Fragen ist nicht gewünscht und von der Masse deswegen nicht gefordert. („Das würde das Volk nur verunsichern!“) Politik überlässt man neudings sogar ausgewiesenen Dilettanten, die noch nie einen Beruf ausgeübt oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben.

    • Bei dem Bildungsgrad der GEZ-gewaschenen Gehirne wären Bürgerbefragungen absolut sinnlos.
      Was soll dabei anderes herauskommen? Das hirnlose rezitieren von GEZ-Parolen hat sich doch leider in allen „Bildungsschichten“ durchgesetzt. Die 5 – 8% Selbstdenker reißen das auch nicht mehr raus.
      Das „Land der Dichter und Denker“ hat fertig !

  4. „Das Bundesverfassungsgericht: Hüter des Grundgesetzes

    Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Außerdem ist es dazu verpflichtet, die Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und notfalls Gesetzesänderungen einzufordern, falls ein Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Wem ist das Bundesverfassungsgericht verantwortlich?
    Niemandem. Als Verfassungsorgan ist das Gericht keinerlei Weisungen unterworfen. Es ist daher auch unabhängig von den anderen Verfassungsorganen wie Bundesregierung oder Bundestag. Die Entscheidungen des Gerichts können nicht angefochten werden, alle Staatsorgane sind daran gebunden.

    Wie lange amtiert ein Verfassungsrichter?
    Zwölf Jahre. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag (durch zwölf Wahlmänner, die durch die Fraktionen aus dem Bundestagsplenum bestimmt werden) und vom Bundesrat – jeweils mit Zweidrittelmehrheit – gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich, weil die Unabhängigkeit der Richter gewahrt bleiben soll.“

    Quelle: wissen.de

    Das vorgenante wäre eigentlich die Pflicht !
    Die Kür sieht leider so aus, das dieses Organ mind. seit A.M Zeiten zur „Ausführungsmuse“ der
    Politik mutiert ist !
    Für mich ist das bereits durch die Wähler der Richter ein politisches, ein parteiliches Gericht.
    Denn Unabhängigkeit könnte/müsste sich anders darstellen.
    Die politische Richtung und seit geraumer Zeit das Verhältnis zum Bürgerrecht wird durch wenige Leute, die rote Roben tragen, bestimmt und wahrlich sind die Entscheidungen weniger nachvollziehbar, weil nicht vollends alle Umstände einer genauen Prüfung unterliegen.

    Nur ein Beispiel aus letzter Zeit war das „Skandal-Urteil“ über die berufsbezogene „Impfpflicht“,
    wo das verbriefte Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“ missbraucht/missachtet wurde.
    Warum wohl demonstrieren in regelmäßigen Abständen so viele anständige, verantwortungsvolle
    Richter gegen das Bundesverfassungsgericht und insbes. gegen den Präsidenten Harbarth?

    Wer schützt die Bürger vor diesem höchsten Gericht?
    Niemand, weil es autark ist.
    Die Väter des GG, der Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Adenauer im Beisein der
    Besatzungsmächte hat 1948 das GG geschaffen um u.a. eine Wiederholung des „3.Reiches“
    unmöglich zu machen. Das Stichwort hieß damals Demokratie, Gewaltenteilung, Kontrolle
    der Regierungsarbeit, etc.
    Was davon ist wohl heute noch i.d. täglichen Praxis übrig geblieben?
    Ich meine, reichlich wenig insbes. wenn es um unsere Grundrechte im GG geht !
    Abschließend taucht die Frage auf, ist unser GG zu schwach für das Recht, die Ordnung,
    die staatl. Eigenverantwortung, für den Souverän, das Volk?
    Ein/e jede/r möge sich einmal dazu seine eigenen Gedanken machen und es bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen !
    Legt Euch das GG zu, es gibt es v.d. Landeszentralen für politische Bildung sogar kostenfrei.

  5. Berichtigung:
    ……“Warum wohl demonstrieren in regelmäßigen Abständen so viele anständige, verantwortungsvolle
    —Richter— gegen das Bundesverfassungsgericht…………..“

    Sorry, es handelt sich um Juristen, nicht speziell um Richter !

  6. „Sie bekommen ein Urteil, dass hat nichts mit Recht oder Ordnung zu tun. Urteile machen wir und nicht Sie“

    Originalton eines Richters bei Urteilsverkündung!

    Meinungsfreiheit gilt nur, wenn Deine Meinung mit der, die das Sagen haben, übereinstimmt. Ansonsten solltest Du die Fresse halten.

  7. Die Frage ist, ob im Grundgesetz von Anbeginn bereits absichtsvoll Systemfehler eingebaut wurden. So ist schon nach kurzer Sichtung klar, dass praktisch eine Identität von Legislative und Exekutive besteht. Eine gemäß Staatstheorien wirksame Gewaltenteilung war für die Bundesrepublik nie vorgesehen.

  8. Miszelle? Meine Fresse, das Wort gab es vor einigen
    Dutzend Jahren noch gar nicht, – und auch heute findet
    sich dazu nur je ein deutscher (2012) und französischer
    (2008) Artikel. Da drängt sich mir der Eindruck auf, daß
    ein ursprünglicher Übersetzungsfehler aus dem Latein
    und/oder dem angelsächsischem Raum mal wieder
    zu einem „neuen“ Kunstwort aufgeblasen wird um
    besonders klug und wortgewandt zu wirken. (?)

    Aber Lob habe ich auch: Die Feo-Beiträge haben eine
    wirklich bemerkenswerte Fehlerfreiheit, sowohl in der
    Rechtschreibung als auch grammatikalisch. Syntax
    und Interpunktion sind immer korrekt, – und das ist
    bemerkenswert, weil so gut wie alle anderen mit
    10 bis 100 tlw. idiotischen Fehlern pro Beitrag
    „glänzen“. Das nervt mittlerweile gewaltig.

  9. Das Grundgesetz ist nur noch wertloses Papier, verhunzt von Kriminellen durch deren kriminelle „Gesetze“, die sämtliche Grundrechte aushebeln. Sie selbst bezeichnen diesen ausgeübten Faschismus als Demokratie.

  10. „Grundgesetzes vom 23. Mai 1949.“

    An diesem Tag wurde Deutschland geteilt. Vom Westen, den USA.
    Das ist kein Grund zur Freude.
    Unsere Unabhängigkeit, unser Land und Boden, das hätten sie uns zurückgeben müssen. Aber man teilte uns und der Untergang nahm Fahrt auf.

    Wir haben keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. Somit sind die wohl immer noch unsere Feinde und auf gar keinen Fall Freunde. Wir werden immer noch fremdbestimmt. Sind immer noch ein besetztes Land. Was tun muss, was aus den USA kommt.

    Die Ideen im GG sind nett, aber wie man sieht, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

    • Da Deutschland eben keinen Friedensvertrag hat, hat es eben auch keine Souveränität, sonderen Vasallen-Verpflichtungen. Deswegen ist die Forderung nach einem NATO-Austritt absolut illusorisch.

      Ein deutsch-russischer Sonderfrieden – wie unter ganz anderen Umständen – in Brest-Litowsk hätte schon was – was sehr gutes für den Weltfrieden!

      In irren Zeiten muss man auch mal irre Gedanken einwerfen!

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