Freitag, 19. Juli 2024
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Mit Paus und Faeser in die Meinungsdiktatur

Mit Paus und Faeser in die Meinungsdiktatur

Paus und Faeser: Das Duo infernale der Rechtsstaatsaushöhlung (Foto:Imago)

Jetzt brechen alle Dämme, ab nun geht es alles sehr schnell. Wer immer schon einmal Zeuge werden wollte, wie eine zuvor freiheitliche Gesellschaft in die Diktaturfalle tappt und sich schleichend zur Tyrannei wandelt, der hat derzeit in Deutschland Logenplätze. Die Corona-Ära war rückschauend der Auftakt, sie senkte die Akzeptanzschwellen für staatliche Übergriffe und lockerte den Boden, auf dem heute die atemberaubendsten Angriffe gegen Grundgesetz und Grundrechte gedeihen, die dieses Land seit 34 respektive 79 Jahren gesehen hat. Alle Gespenster der Vergangenheit kriechen wieder aus den Löchern. Die Geschwindigkeit und Skrupellosigkeit, mit der die Ampel-Regierung elementarste Schutzmechanismen der Demokratie eben im Namen der Rettung selbiger aushebelt, um einen autoritären Spitzelstaat zu errichten, sind in jüngerer Geschichte beispiellos. Und wie in fast allen historischen Vergleichsfällen realisieren weder die schlafwandelnde Mehrheit noch die Akteure, wohin die Reise geht. Der Weg in die Barbarei ist mit besten Vorsätzen gepflastert.

Zum Beispiel mit dem Vorsatz der angeblichen “Demokratieverteidigung“: Ein Meilenstein dessen, was Innenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrer Schwester im Geiste, Familienministerin Lisa Paus, umzusetzen plant, indem sie jegliche Kritik bekämpfen und die Opposition auch außerparlamentarisch final mundtot machen will, ist das unsägliche „Demokratiefördergesetz“, ein besonderes Steckenpferd beider Damen. Paus verkündete gestern ganz unverblümt auf einer Pressekonferenz: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Im Klartext: Die Regierung will also Äußerungen bekämpfen, die ausdrücklich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Etwas, das zweifellos nicht kriminell ist, soll nun doch kriminalisiert werden – einfach deshalb, weil es der Regierungsagenda zuwiderläuft und nicht links genug ist. Dazu sollen alle einschlägigen Organisationen mit noch mehr Millionen von Steuergeld gefördert werden, die als Wächter der linken Meinungsdiktatur fungieren. Dies ist einer der zentralen Inhalte dieses „Demokratiefördergesetzes“, das in Wahrheit ein Demokratiebeseitigungsgesetz ist.

Mästung des linksstaatlichen Apparats

Nur linke und linksradikale Organisationen sollen dauerhaft gefördert werden; hingegen wird natürlich keine einzige nicht-linke Gruppierung auch nur einen Cent aus den Fördertöpfen jemals sehen. Eine Klausel, die die Förderung von Extremisten ausschließt, wurde ausdrücklich nicht aufgenommen – weil Paus dafür „weder Anlass noch Bedarf“ sieht. Dies ist nur allzu verständlich – handelt es sich dabei doch um die Mästung ihrer eigenen Gesinnungsgenossen, zumal man gerade die Fußtruppen des Linksstaats wie Antifa pampern möchte, und die Grauzone zwischen den Demokratierettern der Stirn und jenen der Faust planmäßig immer mehr zu verwischen. Die konkrete Fortsetzung mit anderen Mitteln all dessen, was die Bundesregierung und ihre “zivilgesellschaftlichen” vorpolitischen Mitstreiter verbal propagieren, darf nicht zu kurz kommen. Wer sollte sonst all die tödlichen Attacken auf AfD-Politiker, die Anschläge auf ihre Parteibüros und Brandanschläge auf Fahrzeuge (und neuerdings auch schon auf Gehöfte kritischer Bauern), die Morddrohungen gegen kritische Journalisten und die Einschüchterung Andersdenkender besorgen? “Antifaschismus ist Handarbeit“, schrieb die “Spiegel”-Linksextremistin Margarete Stokowski schon vor Jahren.

Auch das geschieht sehenden Auges unter Billigung, Mitwirkung oder wenigstens schuldhaftem Gewährenlassen durch die mitregierende FDP. Ein erneuter Fall also für die restliberale Rampensau der Partei, FDP-Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Dieser fungiert bekanntlich als eine Art Alibi-Stimme der Vernunft, als kritischer Blitzableiter gegen all die Ampel-Irrsinnigkeiten, die am Ende von seiner Partei (und sogar ihm selbst) dann doch mitgetragen und durchgewunken werden – so bei Atomausstieg, Staatsbürgerschaftsrecht oder Heizungsgesetz. Kubicki wetterte wohlfeil: „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist.“ Man müsse sich “schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“ Alles richtig – würde dieser Salonrenitente hier nicht wieder in sein altbekanntes Muster verfallen: Die Regierung, der seine eigene Partei angehört, harsch zu kritisieren, zugleich aber darauf zu bestehen, dass diese Amok-Koalition fortgesetzt wird.

Beseitigung des Rechtsstaats

Es geht hier längst nicht mehr um demokratieübliche Kritik an einer Regierung, um Richtungs- oder gar Stilfragen ihres Handelns oder um eine miserable Politik, sondern längst steht nicht weniger als das Grundgesetz auf dem Spiel. Die permanenten Angriffe auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates kulminieren heute perverserweise in dem Vorwand, just selbigen angeblich zu “verteidigen“. Ebenso beängstigend wie Paus Vorhaben sind auch die jüngsten Verlautbarungen von Faeser und ihrem treuen Paladins, Verfassungsschutzpräsiden Thomas Haldenwang. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum MaßnahmenpaketRechtsextremismus entschlossen bekämpfen“, bei der auch Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), zugegen war, deklamierte Faeser: „Wir müssen als wehrhafte Demokratie uns den Extremisten entgegenstellen.“ Damit waren natürlich nur vermeintliche „Rechte“ gemeint, denn erweislich existieren linker und islamischer Extremismus in der Vorstellungswelt, der akzeptierten Restrealität dieser Ministerin schlichtweg nicht. Lieber fabulierte sie über rechte Gewalt gegen Juden in Deutschland – obwohl diese nahezu ausschließlich von den islamischen Migranten ausgeht, die sie massenhaft ins Land holt.

Auch Faeser will die Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch abschaffen. Sie verstieg sich gar zu der Aussage: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Kritik ist heute also “Verhöhnung“, der Ruf nach Neuwahlen “Umsturz“, die Ablehnung grundgesetzwidriger Migrations- und Klima-Enteignungspolitik “Delegitimierung” und die Wahrnehmung des zivilen Widerstands- und Demonstrationsrechts durch mündige Bürger heißt jetzt “Demokratieverachtung” . Für ihren Kampf gegen den imaginären rechten Popanz will sie nun endgültig alle noch bestehenden rechtlichen Hürden überwinden, die ihr schon lange lästig sind: In Zukunft soll allein das „Gefährdungspotenzial“ bei der Überlegung ausschlaggebend sein, ob und wann der Staat gegen vermeintliche Gefährder vorgehe. Das solle immer dann passieren, wenn es „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ gebe. Im Klartext: objektivierbare, rechtlich klar definierte Kriterien werden durch beliebig herabgesetzte Schwellendefinitionen, subjektive Ermessensspielräume und willkürliche Einschätzungen ersetzt.

Die Regierung kriecht in die Köpfe der Bürger

Faeser will, unter Mitwirkung von Altparteien-, pardon: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BKA-Chef Münch, die sich bereitwillig zu Lakaien degradieren lassen, die letzten rechtlichen Hürden im Kampf gegen alles beseitigen, was sie als „rechtsextrem“ ansieht – und das ist alles, was nicht ausdrücklich links ist. Der Zugriff auf Kontoinformationen der vermeintlichen “Rechten soll erheblich erleichtert und der „grenzüberschreitende Austausch von Rechtsextremisten“ verboten werden. Außerdem wollen Faeser und ihre Handlanger nun auch endgültig in die Köpfe der Bürger vordringen: Dafür soll die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet” (ZMI) gestärkt und ausgebaut werden. Außerdem soll das BKA Netzbetreiber in Fällen der „Verrohung der Sprache“ zur „Löschung“ von Inhalten anregen. „Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungsanordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen“, heißt es weiter. “Verrohung” – schon wieder so eine völlig arbiträre, beliebig auslegebare Worthülse, ebenso wie “Hassrede” oder “Hetze“.

Doch wo immer diese “Verrohung” willkürlich diagnostiziert wird, greift der Staat dann notfalls mit Gewalt durch: „Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungsanordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen“, heißt es weiter. Der Verfassungsschutz will nun also auch noch als Sprach- und Gedankenpolizei agieren; das System maßt sich an festzulegen, welche Sprache noch akzeptabel ist, und verfolgt all diejenigen, die sich diesem grotesken Diktat nicht beugen wollen und sich weigern, penibel auf ihre Wortwahl zu achten. Haldenwang als Inkarnation des epochenübergreifenden deutschen Systemfunktionärs, der alles im Dienste des jeweils herrschenden Wahns mitträgt, sekundierte pflichtschuldig: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Und weiter: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Das kommt ausgerechnet aus dem Mund der an den Schalthebeln der Macht angelangten linksgrüne Politkamarilla, die ihrerseits die deutsche Sprache pausenlos vergewaltigt, umgebogen, begrifflich entstellt und zu einem Minenfeld sondergleichen umgemodelt hat – vom Gendern über täglich mehr kriminalisierte Tabubegriffe bis hin zur semantischen Neubesetzung und Inflationierung von Vokabeln, die einst beispielloses Grauen und menschliche Abgründe beschrieben, heute aber nonchalant jedem Andersdenkenden entgegengeschleudert werden dürfen.

Am Ende steht die Diktatur

Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert das Denken – und deshalb soll jeder sprachliche Austausch, soll jede Verständigung zwischen Bürgern in diesem Land, sowohl in der Gruppensphäre wie auch im Privaten, nur noch in den engen Bahnen erlaubt sein, die die Regierung vorgibt. Sprache selbst soll daher fortan überwacht und rein gehalten werden.  Was bei der Linksradikalen Faeser nicht überrascht, wird bei Haldenwang zum Skandal: Schon qua Amtes müsste er sich einem solchen Vorhaben widersetzen, das jedes Verfassungsprinzip mit Füßen tritt. In schlimmster deutscher Tradition lässt er sich jedoch zum Kettenhund des neuen linken Obrigkeitsstaates machen. Wer wissen will, wie niederschwellig diese Gesinnungskontrolle funktioniert, sollte wissen, dass sich auf  Haldenwangs schwarzer Liste verfänglicher Worte bereits ein Begriff wie „Ethno-Pluralismus“ findet – der für angeblich „kaschierten puren Rassismus“ stehe. Wer solche und andere Worte benutzt, gerät künftig also schon unter Verdacht und muss mit der vollen Härte des Linksstaates rechnen.

Dies kann heute schon zum Verlust des eigenen Bankkontos, des Berufes und ständiger Bespitzelung führen. Künftig wird jedoch die Engführung solcher “Tatbestände” mit Terrorismus und Staatsverbrechen quasi vorgegeben: „Rechtsextremistische Netzwerke“, zu denen im Zweifel schon launige Stammtisch- oder Chatgruppen geframed werden, sollen künftig mit organisierter Kriminalität gleichgesetzt, „rechtsextremistische Veranstaltungen“ verboten werden (Haldenwang gab gar noch seiner Beunruhigung darüber Ausdruck, dass zu „rechtsextremen“ Veranstaltungen Vertreter von Parteien kämen, die “nicht als rechtsextrem” gelten). Was am Ende unter “rechtsextrem” zu verstehen ist, bestimmt die Regierung, Haldenwang folgt. So fallen schon heute etwa Treffen der WerteUnion oder konservative Bildungstreffen unter diese Kategorie. Es ist die totale Kriminalisierung des Alltags, jegliche freie Rede wird unter Generalverdacht gestellt. Die Begriffe sind so total verschoben und pervertiert, dass jeder ständig damit rechnen muss, wegen irgendetwas belangt und verfolgt zu werden – und Paus und Faeser wollen diesen Zustand noch potenzieren. Am Ende steht dann die Diktatur. Nicht die einer Einzelperson, sondern einer mit absolutem Totalitätsanspruch herrschenden politischen Kaste.

NS-Heimtückegesetz lässt grüßen

Wem das, was Faeser und Paus hier vorantreiben, sonderbar bekannt vorkommt: Alles ist tatsächlich schonmal dagewesen. Das „Heimtücke-Gesetz“ der Nationalsozialisten von 1934 erlebt hier nach 90 Jahren seine Auferstehung – nur unter linken Vorzeichen: Fast wörtlich ähneln sich die Begründungen für die propagierten Maßnahmen. Auch damals wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wurden alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten, kriminalisiert. Man muss nur die Inhalte austauschen, die Methoden sind dieselben geblieben. Damals wie heute setzt sich eine ideologische Regierung mit dem Staat gleich und will jede Kritik an sich zum Verbrechen erklären. Sollten die geplanten Gesetze durchkommen, wäre dies das Ende der freien Meinungsäußerung und das Ende der freien Medien in diesem Land. Jeder müsste dann – mehr noch, als es schon heute der Fall ist – permanent unter dem Damoklesschwert leben, wegen jeder potenziell regierungskritischen Äußerung als „rechtsextrem“ eingestuft und schikaniert zu werden. Von hier ist es dann nicht mehr weit, bis Menschen wieder zuhause abgeholt werden (und zwar auch dann, wenn sie keiner angeblichen Reichsrollatorenputsch-Vereinigung angehören).

Dies alles ist ein einziger, kafkaesker Wahnsinn und markiert einen nicht – einmal bei dieser Regierung nach so kurzer Amtszeit für möglich gehaltenen – Dammbruch. Es fällt schwer, solche Sätze niederzuschreiben, doch die Ampel-Regierung ist tatsächlich zum wahren Feind der Verfassung mutiert. Alles, was diesen Allmachtsphantasien einer stetigen Gedankenkontrolle und Oppositionsunterdrückung zum Zweck der eigenen Machtsicherung derzeit noch Einhalt gebieten könnte, wäre die Justiz, namentlich das Bundesverfassungsgericht – solange dieses noch nicht völlig gleichgeschaltet ist und die Zerstörung des Grundgesetzes rechtzeitig stoppt.

 

 

 

 

 

39 Responses

    1. Was soll man dazu noch sagen. Eine Regierung mit einem fast nicht mehr vorhandenen Anteil an Zustimmung in der Bevölkerung, keult gegen die Konkurrenz aus. Da wird alleine der Kampf gegen Rechts beschworen, als ob Linksextremismus nicht genauso bekämpfenswert wäre. Da werden Bilder von ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen und von bewaffneten Nazihorden an die Wand gemalt um die Wähler in die richtige Bahn zu lenken. Zudem werden Grundgesetzänderungen geplant und aberwitzige Gesetze und Verordnungen erlassen, um andersdenkenden Bürgern die Grundrechte einzuschränken und um die Konkurrenz auszubooten.

  1. Wenn man nichts auf die Reihe kriegt, muss man sich schon anderweitig beschäftigen, in dem man das Volk drangsaliert – im Auftrag von anderen Mächten. Interessant dabei ist, dass die Mainstreampresse so gut wie nichts darüber berichtet und wenn, dann nur oberflächlich. Aber bei einem Volk, dass sich in großen Teilen zu Demos gegen aus der Luft gegriffene Vorwürfe aufstacheln lässt, wundert einen nichts mehr.

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  2. Merkwürdig, daß sich mit der Paus eine eigentlich “fachfremde” Ministerin bei diesem verbrecherischen Gesetzesvorhaben so in den Vordergrund spielt.

    Liegt es daran, daß die SPD-Tussi Faeser bei diesem Thema noch ein grünes Pendant braucht?

    Sind hier nicht vielmehr Buschmann oder – besser noch – der Kanzler gefordert? Aber die haben kein grünes Parteibuch.

    Oder wird hier schon der erste Kampfeinsatz der “Polizei. Grün.” vorbereitet?

    Ich verstehe nicht mehr, was in diesem Land vor sich geht.

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    1. das grundgesetz art. 5
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
      ein depp weiss nciht dass er ein depp ist…na ja.
      arroganz ist die kunst auf seine eigene dummheit stolz zu sein… geht doch..

  3. Was mich langsam nur noch entsetzt, ist die Herrschaft (!) dieser Weiber: Faeser, Paus, Baerbock, Strack-Zimmermann, Göring-Eckhart, von der Leyen usw. usw.!

    Etwas bestrafen zu wollen, weil es nicht strafbar ist, ist an Schizophrenie kaum mehr zu überbieten!
    (Typisch sind Wahnideen, Stimmen hören und das Gefühl, beobachtet oder beeinflusst zu werden. Eine Psychose kann relativ unkompliziert verlaufen, aber auch dramatische Folgen haben.)

    Weit ist der Weg in die totale Meinungsdiktatur wahrlich nicht mehr. Wenn ich noch lese, es gäbe immer noch Meinungsfreiheit, dann darf ich nur daran erinnern, dass der Empfang des russischen Fernsehens z.B. einfach unterbunden wurde – dank einer von der Leyen. Und was von der Presse zu halten ist, haben wohl noch mehr Bürger auf dem Schirm.

    Früher dachte ich einmal, dass mehr Frauen in der Politik dazu führen könnte, dass die Kriegslüsternheit des Mannestums gebremst werden könnte. Heute, eines gänzlich „Besseren“ belehrt: Von wegen! Es gibt offensichtlich nichts Schlimmeres mehr an allen Fronten als diese Dämlichkkeiten!

    Und so frage ich mich: Wo bleibt eigentlich das Parlament – der Bundestag im Reichstag!?
    Kann sich jede dieser Demokratie-Hyänen ausdenken, was sie will und die Abgeordneten mucken schon nicht mehr auf? Sind ihre abstrusen Gedanken mit ihrer Veröffentlichung schon Gesetz? Ist ab sofort danach zu verfahren? – Bei Harbeck haben immerhin noch einige Abgeordete aufgemuckt, als er auf die Wand zusteuerte – und zumindest so auch nach ihrem Einknicken noch etwas abgebremst.

    Das Volk hat seine Macht nicht direkt an diese Regierung abgegeben, sondern . man höre und staune – erst einmal an ein Parlament, dass eine Regierung „kontrollieren“ und ggf. auch absetzen sollte. Dieses wurde gewählt – und nicht eine Hampel-Regierung! So aber die demokratisch eingefärbte Ur-Mär aller Staatskünste. Doch im Parteien-Staat mit seiner parteigebundenen „Besten-Auslese“ samt „durchgängigem Fraktionszwang“ hat sich das mit Kontrolle und Demokratie (Ausschuss-Besetzung; Stiftungsfinanzierung; gelenktem Verfassungsschutz etc.), Haushaltshoheit des Parlaments, Meinungs- und Pressefreiheit alles zum Wohl einer aus dem Ruder gelaufenen Weiberherrschaft erledigt.
    Am Aschermittwoch ist leider nichts davon vorbei!

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    1. “Was mich langsam nur noch entsetzt, ist die Herrschaft (!) dieser Weiber: Faeser, Paus, Baerbock, Strack-Zimmermann, Göring-Eckhart, von der Leyen usw. usw.!”

      Schon eine mutmaßlich mildere emotionale Situation veranlasste einst Robert Allen Zimmerman aka Bob Dylan, diese Zeilen zu schreiben:

      “I go to some bar room | And drink with my friends,
      Where the women can’t follow | And see what I spend”

      Ein relativ jung verstorbener Wissenschaftler, dem das “And if whiskey dont kill me | Then I don’t know what will” nicht fremd gewesen sein dürfte, konstatierte gegen Ende seines Lebens: “Jetzt schickt die Leber die Rechnung”.

      Wer sich mit solcherart Exzentrik anfreunden kann und über das Geschick zur Herstellung von “Moonshine” verfügt, ist die oben genannten Schabracken früher los, ohne vorher noch zuviel Steuern für die Produktion von Panzern und Granaten abzudrücken …

  4. ZITAT: “Am Ende steht die Diktatur”

    Was denn für ein Ende? Seit dem Fall Kemmerich in Thüringen ist die BRD bereits eine Diktatur. Damals wurde die Annulierung eines Wahlergebnisses diktiert und anschließend dieses Diktat umgesetzt.

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  5. Ich war auch einmal für Gleichberechtigung und all den anderen Käse…

    Seit ich aber erleben muss, wie fanatische Linksextremistinnen und kriegsgeile Walküren in hohen und wichtigen Positionen agieren, sehe ich das heute nicht mehr so.

    die Politik wäre ein besserer Platz ohne die gefährlichen Weiber, Phaser, Stark-Zimmerflak, Paus, Roth, Bass, v. d. Leyen und wie sie alle heißen.
    Und die Fraktion der Saudummen dabei nicht zu vergessen: Barbock, Chebli usw.
    Nee. die Männer waren schon schlimm genug in ihrer Arroganz und Dummheit, aber diese Furien toppen das alles noch. und den anderen Ländern wimmelt es von denen ja ebenfalls.

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    1. Da haben Sie ja Glück das Sie das erst jetzt wahrnehmen. Wenn ich mich an meine Großmutter, mütterlicher Sets und meine Schwägerin erinnere. Beide haben aus reiner Gier ihre Männer in den Tod getrieben. Auch hatte ich mal für eine kurze Zeit als Schichtleiter in der DDR in einem typischen Frauenbetrieb gearbeitet. Die Falschheit an Maß. Die Produktionsleiterin, wenn ihr was nicht passte hat, egal wen, total zusammengebrüllt, so das man es sogar durch die Wände gehört hat. Mein Eindruck von einem schwachen liebenswerten weiblichen Geschlecht war schon bald weg. Viele Männer sind einfach nur Hampelmänner und lassen sich über den Tisch ziehen. Das ist weibliche Diktatur und Sozialismus.

  6. Es ist ja nicht nur das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934, das wieder aufersteht:

    „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates …, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht… wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft.“ – § 2 „Heimtückegesetz“ in der Fassung vom 20.12.1934

    „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreibt, wer demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich macht, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität abspricht…“ – Bundesamt für Verfassungsschutz 2022

    Auch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 ist wieder da, wonach ein Verbleib im Amt ausschließlich eine Gesinnungsprognose und die daraus folgende Beweislastumkehr bestimmen sollte:

    „Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden…“ – § 4 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 07.04.1933

    „Das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert…“ – Nancy Faeser (SPD) im Bundestag am 16.03.2022

    Dazu soll Versammlungsfreiheit jetzt dort enden, wo man sich gleichzeitig an vielen Orten versammelt und Meinungsfreiheit dort enden, wo jemand sich beleidigt, betroffen oder verletzt fühlt:

    „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ – Nancy Faeser (SPD) am 19.01.2022

    „Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ – Nancy Faeser (SPD) am 10.11.2022

    Selbst vor der Kontrolle der Privatsphäre der Bürger macht man nicht mehr Halt:

    „… Rechtssprechung, die sagt Chats sind private Räume, da können die sagen, was sie wollen. Dann sage ich: Warum ändern wir das eigentlich nicht?“ – Herbert Reul (CDU) bei Anne Will am 11.12.2022

    „Natürlich gibt es dafür Gesetze und natürlich kann man das auch ändern… Im Moment haben wir eine abenteuerliche Diskussion in der Öffentlichkeit, was alles geschützt werden muss in privaten Chats… Man muss dort durchgreifen können.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Anne Will am 11.12.2022

    Und weil man nicht alles selber kontrollieren kann, züchtet man mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ das Denunziantentum mit unzähligen anonymen Hinweisgeberportalen (Meldeportalen) in einem Ausmaß, das sogar Nazis zutiefst zuwider gewesen wäre:

    „Es muß mit allem Nachdruck dafür gesorgt werden, daß die des deutschen Volkes und des nationalsozialistischen Staates unwürdige Erscheinung des Denunziantentums verschwindet.“ – Geheimes Staatspolizeiamt (Gestapa) am 07.05.1934

    „Durch die Verordnung [über die Volksmeldepflicht] würde ein Denunziantentum gezüchtet werden, gegen das die Bestrafung der falschen Anzeige nur ein unvollkommenes Abwehrmittel bietet.“ – Joseph Goebbels (NSDAP) am 14.10.1039

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  7. wehrhafte demokratische patiroten müssen sich den schmutzigen extremistischen politschranzen entgegenstellen.
    sofort !

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  8. Kann man dich irgendwie davon abbringen, ständig von “Linksstaat” und “linksfaschistisch” zu schwafeln? Es ist faschistisch. Punkt. Ein Staat, der abweichende Meinungen verfolgt und den Krieg einer faschistischen Oligarchie gegen Russland unterstützt, ist bestimmt kein “Linksstaat”, auch nicht, wenn sich Grüne, Linkspartei und SPD als “links” stehend verstehen. Objektiv sind sie das nicht.

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    1. @ksch535

      Die Autoren auf ansage machen hier in ihren Artikel sehr oft denselben Fehler wie auch die US amerikanischen Politiker. FÜr die US Politiker ist jeder, der die Demokratie bedroht und Freiheiten abschaffen will, sofort ein “Kommunist” oder ein “Linker”.
      Dabei gibt es viele andere Beispiele für nicht-linke Diktaturen und nichtlinke autokratische Regierungsformen:
      Monarchien,Tyrannei,Theokratie, viele antisozialistische Diktaturen in Lateinamerika im Kalten Krieg, Absolutismus, Oligarchie.
      Und Einparteiensysteme gab es nicht nur in linksregierten Staaten a la DDR oder Sowjetunion.

  9. Früher haben die Frauen ihre Männer zu hause mit der Bratpfanne eins übergezogen wenn er nicht parierte. Heute wird mit den Gesetzen zugeschlagen wenn das Volk nicht pariert. Die Gleichberechtigung ist in eine feministische Diktatur umgeschlagen und es wird zugeschlagen ohne Rücksicht auf Verluste.

    1. Sollten Frauenversteher, zu denen ich mich auch zähle, die folgende Meinung vertreten und dafür sehr viel Beifall bei den Mädels erhalten?

      Sollten Weiber mit gewissen eigenartigen Lebenseinstellungen in Tateinheit mit unsäglichen Volkszüchtigungen überhaupt in die Politik gelassen werden?

      Gehören Frauen eher an den Kochtopf, die Wohnung sauber zu halten, im Schlafzimmer selbst Freuden zu genießen, in die Kindererziehung zu investieren und sollten sie dem Mann für seinen Beruf den Rücken freihalten?

      Ist es effektiver, als Mann nicht zu heiraten, vielmehr eine Frau als Angestellte einzustellen?
      Hat das den großen Vorteil, das man dieser fast zu jeder Zeit kündigen kann und die Kündigung schnell von statten geht
      und nicht so kostenintensiv, wie die Scheidung ist ?

      Schaut einmal in das Buch der Bücher !
      Es ist wie beim tanzen.
      Wenn beide führen wollen, dann ist das kein harmonischer Tanz .
      Nach meinen langjährigen, mehrfachen Erfahrungen wurden Frauen stets geachtet und mehr als nur zufrieden gestellt !
      Und wenn sie zufrieden waren, so nach dem Motto der Pfadfinder, “jeden Tag eine gute Tat”, dann empfehlen sie mich weiter !

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      1. @…”vielmehr eine Frau als Angestellte einzustellen?” Wer im Alter arm sein will der sollte seine Frau einstellen. Bei den Schulungen des Finanzamtes nach der Vereinigung sagte der Beamte, das die meisten anonymen Anzeigen von den Ehefrauen kommen bei einer eventuellen Trennung, wenn die den Hals nicht voll bekommen. Ich hatte so einen ganz speziellen Fall als Kunden. Also nicht an die Bücher lassen.
        @”…Wenn beide führen wollen, dann ist das kein harmonischer Tanz .” Meine persönliche Erfahrung. Meine Frau und ich waren beim Tanzen das ideale Paar. Sie lag wie eine Feder in meinen Armen und lies sich ganz leicht rhythmisch führen. Ich war in jungen Jahren mal beim Volkstanz. Aber im normalen Leben hing die einem wie ein Bleiklotz am Hals. Im wahrsten Sinne des Wortes. Wie ich später erfuhr war meine Frau als Kind verhaltensgestört und da ist Tanzen auch eine Therapie. Nach der Trennung, nicht Scheidung, kamen dann die Verhaltensstörungen wieder zum tragen. Da war nichts mit guter Tat meinerseits um zu kitten. Sie können sich Ihre Weisheiten an den Hut stecken und weiter träumen. Auch viele Frauen haben eine Vergangenheit von der man nur selten was erfährt.

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  10. “Das „Heimtücke-Gesetz“ der Nationalsozialisten von 1934 erlebt hier nach 90 Jahren seine Auferstehung – nur unter linken Vorzeichen:” 1. Die NSDAP war eine Linksaussen-Partei und 2. Die “Ampel” = die NSDPAP 2.0

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  11. Zum Begriff des Faschismus unter Bezugnahme seiner Wortherkunft „Bündelung“ (latein. fasces).

    Im faschistischen System wird oft eine “Bündelung” oder Vereinheitlichung von Meinungen und Ideologien erzwungen, denen man nicht widersprechen darf. Faschistische Regime neigen dazu, eine starke Kontrolle über die Medien, Bildungseinrichtungen und die öffentliche Meinung auszuüben, um sicherzustellen, dass nur bestimmte Ideologien und Ansichten gefördert werden. Kritik an der Regierung oder abweichende Meinungen werden oft unterdrückt, und Dissidenten werden häufig verfolgt. Dies führt zu einer Homogenisierung der öffentlichen Meinung und begrenzt die individuelle Freiheit der Meinungsäußerung.

    Vor diesem Hintergrund und bei Betrachtung der seit Jahren erodierenden Grundrechte und Freiheiten, sowie der anhaltenden Kriegsrhetorik ist der Faschismus in Deutschland wieder präsent.

    https://diebasis-partei.de/2024/02/der-faschismus-in-deutschland-ist-laengst-wieder-da/

  12. .
    Solange die Linken
    nicht an der Macht sind, setzen sie auf Revolution;
    doch sobald sie diese innehaben, schwenken sie um auf Repression …
    .

    Kalenderspruch für 2024

  13. @ Die Regierung will also Äußerungen bekämpfen, die ausdrücklich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
    alles schon bei Corona eingeführt – der Staatsterror wird jetzt nur mit einem formalen Unterbau versehen !

    1. Das Problem ist nur das, das die Justiz zum System gehört.
      Das System ist sowas von kaputt, kaputter geht nicht mehr.

      Die Systemler sollten sich selbst fragen, wie sicher sie eigentlich noch sind?

      Denn es wird bald eine andere Zeit kommen, wo das System
      fix zerschlagen wird und die Gewaltenteilung als Voraussetzung für die Demokratie und entsprechend dem Grundgesetz wieder richtig tickt.

  14. “MIT PAUS UND FAESER IN DIE MEINUNGSDIKTATUR”

    Gutem Morgen, die BRD ist schon seit Beginn eine solche, bei gewissen Themen und bei sehr viel mehr Themen seit den 80ern, insbesondere aber den 2000ern. Muß aber kein “Mündiger Bürger” mitbekommen haben.

    1. Wenn es nur eine Meinungsdiktatur wäre?

      Es zeichnet sich viel mehr ab und es wird ein Dominosteineeffekt entstehen, wo wir Bürger nichts mehr zu melden haben und uns in einigen Jahren dem Islam, dem Kalifat unterwerfen müssen.

      Rate der AfD, sie soll in den anstehenden Wahlen in unserem schönen Ostdeutschland alle Taten von Altparteien insbesondere von einzelnen Ministern/Ministerinnen und dem Kanzler als Liste aufführen und das stetig wiederholen lassen, bis auch der letzte Michel es begreift und entsprechend wählt !!!

  15. Ich habe nur eine kleine Korrektur:
    “Das „Heimtücke-Gesetz“ der Nationalsozialisten von 1934 erlebt hier nach 90 Jahren seine Auferstehung – nur unter linken Vorzeichen: …”
    Es waren auch damals schon linke Vorzeichen!

  16. Während das amtierende Links-Establishment seit Jahren wie besessen einen destruktiven Kampf gegen Rechts inszeniert, der sich allmählich zu einer gesellschaftlichen Anti-Rechts-Bewegung auswächst, beschleicht mich die schreckliche Ahnung, das unser Land vor einem verhängnissvollen Wendepunkt steht, sofern die Menschen nicht begreifen, dass sich dieser wahnhafte Kampf nicht gegen vermeintliche Nazis oder angebliche Rechtsextremisten im ursprünglichen Sinne richtet, sondern zur Durchsetzung einer perfiden gottlosen Ideologie ausnahmlos jeden verfolgt, der diese Ideologie nicht vertritt, beziehungsweise nicht annehmen will.

    Wie ich zu dieser Erkenntnis gelange sei so kurzgefasst wie möglich am folgenden Beispiel erläutert:

    Am Dienstag Abend den 13.02.24 fand in Dresden eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer statt, die im Herbst 1944, sowie am 13. bis 15. Februar 1945, im Bombenhagel der Amerikaner und Briten umkamen. Doch wie der Livestream von ´Weichreite´ zeigte, war diese Veranstaltung von zwei Gesichter geprägt, nähmlich von einem andächtigen, aus dessen traurigen Augen Tränen rannen, und von einem böartigen, dem der abgrundtiefe fanatische Hass auf vermeintliche Nazis aus den von einer gottlosen Ideologie verklärten Augen quoll.

    So waren die trauernden Mahnwachen-Besucher einem überzähligen, hysterisch geifernden Hassmob ausgeliefert, der sich wahnhaft wie im Rausch völlig ausser Rand und Band geraten, bis zur schieren Besinnungslosigkeit darin erging, einfache Bürger als Nazis und Faschisten zu beschimpfen, als ob sie im Kopf nicht ganz in Ordnung wären.

    Ähnliche verstörende obskure Szenarien ließen sich auch verstärkt bei den sogenannten Querdenker-Demos, oder jüngst am 13.01.24 während einer Demo in Göttingen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit statt Extremismus“ beobachten, wobei sich in erschreckender Weise verdeutlicht, wie indoktriniert und ideologisch fanatisiert diese Leute bereits schon sind, dass sie vermutlich noch heute jeden vermeintlichen Nazi ins Lager stecken würden, sofern extremistische Demokratiefeinde wie N. Faeser oder L Paus nicht endgültig daran verhindert werden, in Deutschland einen totalitären ökosozialistischen StasiStaat zu errichten.

  17. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
    siehe 1933 und 1949

    1. @stefan 1

      … da fehlt leider das Entscheidende: Dieser Satz wurde diese Tage – Februar 2024 – erneut ausgesprochen! Genau darum geht es!

  18. man sieht ihnen ihren Charakter schon an, verlogen,charakterlos,- eben ein nazistisches Saupack das wir schon mal hatten und das uns damals in den Untergang geführt hat wie die Saubande es heute wieder tun wird – und der deutsche Michel glotzt wer weiß denn sowas – so muss Demokotzie – dieses Land wird zuerst verkanakert und geht dann unter.
    Adolf Hitler und Josef Göbbels hätten ihre Freude an der Bande

  19. @Mit Paus und Faeser in die Meinungsdiktatur

    “Lieber fabulierte sie über rechte Gewalt gegen Juden in Deutschland – obwohl diese nahezu ausschließlich von den islamischen Migranten ausgeht, die sie massenhaft ins Land holt.”

    Die Medien behaupten sogar noch dreist: So etwas wie einen importierten Antisemitismus gäbe es in Deutschland gar nicht. Das Problem sei angeblich hausgemacht in Deutschland.

    Migrationsdebatte in Deutschland
    Die Mär vom importierten Antisemitismus.
    https://rp-online.de/politik/deutschland/importierter-antisemitismus-in-deutschland-wissenschaftlich-belegt-ist-das-nicht_aid-101389501

  20. Meinungsfreiheit?

    Kritik an den Grünen kann sehr teuer werden
    Kann Grünen-Politiker Habeck bis drei zählen? Ein Unternehmer aus Bayern stellt diese Frage. Er hängt Plakate auf seinem Grundstück auf – und muß eine hohe Geldstrafe zahlen. Demnächst steht er vor Gericht.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/kritik-an-den-gruenen-kann-sehr-teuer-werden/

    “MÜNCHEN. Ein bayerischer Unternehmer steht vor Gericht, weil er auf zwei Plakaten die Grünen kritisiert hat. Dafür soll er 6.000 Euro Buße bezahlen – das verlangt die Staatsanwaltschaft München II und verhängte im Einvernehmen mit einem Richter einen entsprechenden Strafbefehl. Der Mann legte Widerspruch ein. Nun steht vor Gericht die Frage im Raum: Ist Kritik an den Grünen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder nicht?

    Die Polizei hatte die beiden Banner bereits im September, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, von dem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee entfernt und beschlagnahmt. Vorwurf: strafbare Beleidigung von Politikern. Doch handelt es sich wirklich um Beleidigung oder in einer Demokratie zulässige Kritik an den Regierenden?”

  21. Das vermeintliche Attentat auf den Schicklgruber a.d. Wolfsschanze am 20.Juli 1944 gelang nicht !
    Heute wird derartiges in vielen Ländern durch Spezialdrohnen erfolgreich durchgeführt .

  22. “Jetzt brechen alle Dämme, ab nun geht es alles sehr schnell. Wer immer schon einmal Zeuge werden wollte, wie eine zuvor freiheitliche Gesellschaft in die Diktaturfalle tappt und sich schleichend zur Tyrannei wandelt, der hat derzeit in Deutschland Logenplätze.” So ist es und sogar manche ehemalige Ostler, denen eigentlich das kalte Grauen in die Glieder kriechen müsste, sind zu feige und zu faul, ihre nicht mehr lange vorhandene Halbfreiheit zu verteidigen. WEIL SIE DAMALS SO WAREN, WIE IHR HEUTE SEID (Broder) ist nie wahrer gewesen als heute.

  23. 3x dürft ihr raten, ob der Bundespräsident diese Gesetze
    ausfertigt oder nicht?
    Noch einmal dürft ihr 3x raten, ob das Bundesverfassungsgericht mit Harbarth Klagen dagegen zulässt oder nicht bzw. Klagen wieder einmal Regierung freundlich entscheidet?

    Gewaltenteilung im Ars..?
    Von der Demokratie über die Autokratie möglichst schnell
    zur Diktatur und zur Überwachung, Lenkung, etc. des Volkes?