Vergangenes Wochenende war der bekannte Dissident und kritische Journalist Oliver Janich, nach über fünfmonatigem Martyrium in einem philippinischen Gefängnis (wohin er nach brachialer Verhaftung in einer Nacht- und Nebelaktion, auf Veranlassung deutscher Behörden und unter rechtlich mehr als zweifelhaften Umständen verbracht worden war) aus der Abschiebehaft entlassen worden. Ansage! berichtete über die Hintergründe des Falls. Immerhin leistete die deutsche Botschaft in Manila unbürokratische Unterstützung bei der Haftentlassung, wie Janich dankend betonte.
Während Janich noch – unter nach rechtsstaatlichen und europäischen Standards unzumutbaren – Verhältnissen im Philippinen-Knast schmorte, war er jedoch in Abwesenheit im November 2022 und ohne sein Wissen vom Amtsgericht München im Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden, ohne dass er irgendeine Möglichkeit gehabt hatte, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen adäquat auseinandersetzen geschweige denn sich dagegen verteidigen zu können.
Miese Nummer
Der Erlass des Strafbefehls wurde erst öffentlich bekannt, als bereits Rechtskraft eingetreten war; eine miese Nummer, durch die Janich nach seiner Entlassung quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Nach Beratung mit seinem Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich Janich nun entschlossen, die Öffentlichkeit zeitnah über die Hintergründe und Details seiner monatelangen Abschiebehaft auf den Philippinen zu informieren und zu berichten, unter welchen Umständen die deutschen Strafverfolgungsbehörden den Erlass des Strafbefehls damals herbeigeführt haben.
Zudem hat Rechtsanwalt Haintz im Namen seines Mandanten nun Einspruch gegen den Strafbefehl beim Amtsgericht München eingelegt und hinsichtlich der bereits eingetretenen Verkrustung hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Ansage! steht in Verbindung mit Oliver Janich und wird über die weitere Entwicklung in dem Fall berichten.
8 Antworten
Nazi-Justiz
Oliver ist einer von vielen. Es wird Zeit das wir selber aktiv werden. Es geht nicht nur um die Zerstörung seines Lebens sondern unsere Entrechtung und Knechtung. Ich bin nicht das kommunistische Manifest. Ich empfehle euch es mal zu lesen. Aber ich kenne einen Weg. Der erfordert Mut und Standhaftigkeit. Wenn ihr dem folgt werdet ihr Veränderung finden und euer Leben neu gestalten können, wenn ihr solche Gesetzlosen wie diesen Regierungen in der EU nie wieder an die Macht lasst. Auch für Oliver und viele andere Menschen in den Knästen dieser Eliten wäre dies eine Befreiung. Menschen in Stadt und Land vereinigt euch und baut eure Zukunft real und wirklich selber auf.
nun ja – unter Rechtsstaat kann man ja vieles verstehen, wenn man will !
Und der Unterschied zwischen Diktatur und Rechtsstaat liegt oftmals im Auge des Betrachters !
Ganz klare, totalitäre und rechtsbeugende Absicht eines bis ins Mark verkommenen Systems, wie es in dieser Abartigkeit anscheinend nur Deutschland zuwege bringt.
Taktik:
Vorwurf erheben, gerne ohne Beweise, U-Haft anordnen. Nachschauen, was für diesen Vorwurf maximal möglich wäre an Bestrafung, Verfahren via Rechtsbeugung, Verweigerung, Bürokratiestarrsinn und weiteren Finten derart in die Länge ziehen, daß der Dissident solange im Back sitzt, wie es für den Vorwurf möglich wäre, unter strengster Auslegung.
Verfahren mit Vergleich oder ähnlichem beenden, womöglich gar einstellen gegen Auflage:
Dissident wurde mit Höchststrafe bestraft, sitzt auf den Kosten, ist womöglich gebrochen, ohne daß es eine Verurteilung, oder auch nur einen Beweis gab!
Siehe auch Ballweg.
Justizterror, nichts Anderes!
“Duldet ein Volk die Untreue und Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung“ – PLATON https://www.wachsdum.ch/24031/ungebuehrliche-messages/
Irgendwann reicht’s halt. Erstens: Janich, nicht Janisch. Einen Namen recherchieren werdet ihr wohl noch können. Dauert ca. 1 Minute im Netz. Herrje.
Zweitens: Janich ist kein “Dissident”. Sagt mal, habt ihr euren Verstand verloren? Durch die Desinformationen und den ganzen Blödsinn, den er auf seinem Telegramkanal in stattlicher Zahl verbreitet (z.B. durch Teilen von Beiträgen aus unseriösen Quellen wie Disclose.tv, LION Media, QTrueBavaria und anderen Bullshit) tut er dem Mainstream sogar noch einen Gefallen, weil es diesem dann leichter fällt, die “Alternativen” alle als Spinner hinzustellen.
Und jetzt geht ihr bitte mal in euch und kommt vor allem runter. Janich der Dissident. Ich habe selten so gelacht.
Man hört ihr hysterisches Lachen bis in die USA. Sie beschuldigen diesen Mann etwas getan zu haben, was sie selber hier tun, ist Ihnen das klar? Für sie ist es ok das ein Mann ohne Haftbefehl eingesperrt wird , weil er seine Meinung gesagt hat. Eine Meinung die ihnen und ihresgleichen nicht passt. Wo sind ihre und die ihrer die ihrer Meinung sind, Klarstellungen oder Berichtigungen der Aussagen von Herrn Janich? Wessen beschuldigen sie ihn das vom GG gedeckt ist? Na klar ist er vor dieser Justiz geflüchtet., die nicht Recht spricht sondern Unrecht. und er ist nicht der einzige . Er wird auch nicht der letzte sein. Sie machen sich mitverantwortlich dafür das Menschen zu Grunde gerichtet werden, nur weil diese die Diskussion entfachen und anderer Meinung sind. Einer Meinung die sie nicht akzeptieren und ihn deshalb verurteilen. Wie wärs denn erstmal mit Bücher Verbrennung? Das andere kommt gleich danach! Könnte ja sein es gibt Leute die mehr wissen als sie auch nur erahnen können. Sie wollen nicht wissen, ob sie oder er Recht hat, sie wollen Recht haben. Und daran kann der andere ruhig verrecken. Weiter nichts. Und da sei mir die Frage gestattet, wer hier den Verstand verloren hat.
Wie Axel sehe ich den Oliver auch kritisch. Er nennt sich libertär wie ich, aber ich sehe in ihm nicht das, was ich libertär nenne. Das gesagt; was er durchleben mußte ist eine Schande für D und die Philis. Eine Demokratie muß auch Menschen aushalten, die einem nicht passen. Daß das nicht mehr so ist, zeigt sich am deutlichsten an der CDU, die den ihren befiehlt aus der hauseigenen Werteunion auszutreten, da beides (auf einmal) nicht mehr zusammengeht. Mit anderen Worten, die CDU ist ab sofort eine Gagapartei und die Werteunion die CDU.
Auf allen Ebenen haben wir Entscheidungen nach Gutsherrenart – aber keinen Rechtsstaat.