Freitag, 19. Juli 2024
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Olafs Schicksalsjahre: “Zeitenwende” ist nur noch ein Eintrag im Bullerbü-Lexikon

Olafs Schicksalsjahre: “Zeitenwende” ist nur noch ein Eintrag im Bullerbü-Lexikon

“Yesterday Man” Scholz: Überfordert, uninspiriert, tatenlos (Foto:Imago)

Deutschland befindet sich offiziell in einer Rezession. Vor allem weil die Menschen weniger kaufen, ist die Wirtschaft das dritte Quartal in Folge geschrumpft. Dies zu ändern, sollte die Hauptaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbänden sein. Leicht wird es nicht. Auch wenn die Prognosen vieler Ökonomen nicht mehr ganz so entmutigend klingen wie noch vor ein paar Monaten. Deutschland sei mitten in der „Zukunftswende“, posaunte dagegen Kanzler Scholz kürzlich auf dem Tag der Industrie. Klingt nach Aufbruch, Hoffnung. Doch aus Unternehmenssicht ist das anders. Fachkräftemangel, teure Energie, hohe Inflation, zu viel Bürokratie – die Liste der Probleme für deutsche Firmen ist lang. Die Stimmen aus der Wirtschaft, von Ökonomen und seitens der Sozialpartner klingen zunehmend alarmierend.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht eine große Verunsicherung in der Wirtschaft und vorerst keine Zeichen für einen breiten Aufschwung. DIHK-Präsident Peter Adrian formuliert es so: “Deutschland ist in einer Rezession. Kaum ein anderes Land in Europa ist wieder unter dem Vor-Corona-Niveau bei der Wirtschaftsleistung.” Das sei ein “Alarmsignal”. Was schreiben die DGB-Chefin, ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) der Politik für kommendes Jahr ins Stammbuch? “Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte: Die Herausforderungen, die das Jahr für die deutsche Wirtschaft bereithält, haben es in sich.” Was genau steht 2024 im Aufgabenheft der Wirtschaft?

Energieversorgung ist zentraler Punkt

Zentraler Punkt ist die stabile Versorgung mit bezahlbarer Energie. Den Wandel zu erneuerbaren Energien habe Deutschland jahrelang verschlafen, kritisiert Professor Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 2024 müßten Politik und Wirtschaft deshalb massiv in den Ausbau von Wind und Sonne investieren. Das sieht auch Yasmin Fahimi so, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): “Es wird aber auch darum gehen, wie wir die Industrie in diesem Land halten können, um eben einen klimaneutralen Umbau überhaupt bewältigen zu können”, gibt Fahimi zu bedenken. Und das heißt, wir brauchen wettbewerbsfähige Industriestrompreise.

Verläßliche Energie – „das war lange ein Vorteil des Standortes Deutschland. Den haben wir jetzt im letzten Jahr verloren“, konstatiert Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK. Mit Wind- und Sonnenenergie allein werde sich das nicht ändern. Wenn es um Versorgungssicherheit gehe und um Unabhängigkeit, so Dercks, „brauchen wir eine ideologiefreie Debatte”. Er appelliert deshalb an die Politik: “Wir brauchen eben auch eine klare Strategie, um die Industrie rund um die Uhr am Laufen zu halten.” Da spiele Wasserstoff eine große Rolle. Darüber hinaus gilt es auch noch einmal zu diskutieren, ob nicht Atomstrom in Deutschland für die nächsten Jahre übergangsweise ein Teil der Lösung sein kann. Und wir haben auch Schiefergasvorkommen in Deutschland.

Demographische Herausforderung für Unternehmen

Das gilt auch für das Riesenthema Fachkräftemangel, das sich mittelfristig wohl nur über Zuwanderung bewältigen lasse. Wenn in den nächsten fünf Jahren die sogenannten “Baby-Boomer” in Rente gehen, reißt das nicht nur Lücken in die Belegschaften, mit jedem Werkmeister und jeder Ingenieurin verlassen auch Erfahrung und Knowhow die Unternehmen. Eine demographische Herausforderung, die viele Unternehmen schwer belastet, durch zunehmende Arbeitsverdichtung, aber auch viele Arbeitnehmer. Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel – aber nur jeder sechste Betrieb sucht auch im Ausland nach Arbeitskräften. Hauptprobleme sind rechtliche und bürokratische Hürden. Deutschland brauche deshalb „ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das seinem Namen auch gerecht wird“, verlangt DGB-Chefin Fahimi.

Und Dercks ergänzt, nicht nur die Visavergabe in den deutschen Botschaften müsse erleichtert werden, auch im Inland müßten Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen sich besser vernetzen, „damit es nicht Monate oder gar Jahre dauert, bis diese Fachkräfte nach Deutschland kommen.“ Zusätzlich, so Fahimi, müsse Deutschland die eigenen Potenziale heben. Es gebe immer noch zu viele junge Menschen ohne Berufsabschluß. “Und wir werden digitalisieren und automatisieren müssen. Auch in Bereichen, in denen das vielleicht viele gar nicht so sehr damit verbinden – wenn ich jetzt mal an das Gesundheits- oder Pflegesystem denke. Weniger Bürokratie, effizienteres Arbeiten”, so Fratzscher.

Heute vorsorgen für morgen?

Dabei gehe es darum, das der deutsche Staat effizienter wird, dass er dereguliert, dass er Genehmigungsverfahren schneller macht und dass er weniger bürokratisch ist. Hürden, die den Menschen und vor allem auch den Unternehmen im Wege stünden, müsse er ausräumen oder zumindest reduzieren. Das gelte nicht nur bei beschleunigten Genehmigungsverfahren für marode Brücken, Straßen und Schienen.

Auch bessere Infrastruktur, ein besseres Bildungssystem, bessere Verkehrsinfrastruktur gehören zu guten Rahmenbedingungen, so dass die deutsche Wirtschaft “sich erholen kann” und daß der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands “auch langfristig bewahrt werden können”, meint Fratzscher. Auf Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung drängt auch DIHK-Mann Dercks: Politik müsse heute vorsorgen für den Wohlstand von morgen: „Nach der Krisenpolitik des Jahres 2022 geht es darum, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft fit zu machen.“ Weil das alles viel Geld kostet, bräuchten die Unternehmen finanzielle Entlastungen, schon um sehr weitreichend Investitionen möglich zu machen: “Um hier neue Anreize zu setzen, brauchen wir insbesondere investitionsfördernde Reformen. Dazu gehört zum Beispiel die Verlängerung der degressiven Abschreibung. Aber auch eine Diskussion über die perspektivische Absenkung bei den Körperschaftsteuersätzen gehört auf die politische Agenda.

“Mehr Gerechtigkeit” in der Verteilungspolitik

Fahimi dringt auf eine Entlastung auch der Arbeitnehmer: Tariferhöhungen dürften nicht von Inflation und kalter Progression weggefressen werden. „Aber die eigentliche große Verteilungsfrage ist, wie wir die großen Vermögen, die eben nicht für das Gemeinwohl eingesetzt werden, stärker an den großen Herausforderungen beteiligen.“ Mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik fordert auch Fratzscher: Berlin habe den Menschen zwar mit zweihundert Milliarden großzügig durch die Krise geholfen, müsse diese Hilfen nun jedoch „sozial besser fokussieren auf Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen“; sie seien im Jahr 2022 zu kurz gekommen. Außerdem müsse die Bundesregierung auch in Europa mehr Verantwortung übernehmen. „Diese Krise und die Herausforderungen werden wir alleine nicht bewältigen. Da ist es wichtig, daß Deutschland und Frankreich einen Weg zeigen und Europa letztlich stärken“, mahnt Fratzscher.

Seit langem fordern Wirtschaftsverbände wie der DIHK mehr Wachstumsimpulse von der Politik – etwa durch Steuern. Auch beklagen viele zähe Genehmigungsverfahren und hohe Bürokratiehürden. Hier eine Vorschrift, da eine Berichtspflicht oder ein Antrag, der ausgefüllt werden muß. Das behindere das Arbeiten. Und diese kostbare Zeit fehle Deutschland dann, um kreativ an neuen Lösungen und an unternehmerischen Konzepten zu arbeiten. Unternehmen müßten dringend von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Der Unmut bei Unternehmen wächst und eigentlich sollte die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen und Firmen ermuntern zu investieren – das sichert Jobs und Wohlstand. Momentan geht es hierzulande aber offenbar in eine ganz andere Richtung.

Beispiel Lieferkettengesetz: Unkalkulierbare Risiken

Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte, die Politik koppele sich zusehends von der Realität ab. Die Bundesregierung habe zwar „nette Ambitionen“, aber an der Umsetzung scheitere es. Auch Russwurm fordert weniger Regulierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Land stehe vor einem „Berg neuer Herausforderungen“. Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nähmen zu. Die Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit den nötigen Strukturreformen. “Veränderung ja – aber bitte mit Maß und Ziel. Fördern, aber nicht verhindern oder in der Umsetzung behindern“, so Russwurm.

Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Es soll die Fertigung eines Produkts transparenter machen. Die Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Standards etwa in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz sicherzustellen. In Deutschland gilt bereits seit Januar ein nationales Lieferkettengesetz. Die Bilanz bislang lieferten Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich gemeinsam: Für große wie kleine Firmen führe die geplante Richtlinie zu „unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung“. Ab Januar tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft. Darin wird von Lieferanten verlangt, daß Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Arbeitgeber kritisieren die Umsetzung der Anforderungen. Nicht praktikabel, lautet der gemeinsame Tenor.

„Es brennt die Hütte“

Das fehlende Gesamtkonzept der Regierung wird zunehmend als Bedrohung für den Standort Deutschland gesehen. „Es brennt die Hütte“ und so richtig wolle das noch keiner wahrhaben, war neulich auf einer Wirtschaftsveranstaltung zu hören. Stefan Quandt, deutscher Unternehmer und Großaktionär bei BMW, kritisierte in seiner Rede zur Preisverleihung des Herbert-Quandt-Medienpreises unter anderem die deutsche Energiepolitik. „Dabei wollen viele Menschen ja etwas tun. Sie machen sich Gedanken über die Zukunft, verändern Lebensgewohnheiten und denken um.“ So habe sich etwa die Zahl der Anschlußanfragen für Solaranlagen in Deutschland im letzten Jahr verdoppelt. Auch die Nachfrage nach der Elektromobilität scheine in Schwung zu kommen. “Aber ich habe trotzdem den Eindruck, daß wir gerade Gefahr laufen, viele Menschen, die guten Willens sind, zu überfordern, zu frustrieren, oder gar zu verlieren”, so Quandt. Er hält es auch für wahrscheinlich, daß betroffene Industrien Deutschland den Rücken kehren werden.

Tatsächlich wandern längst immer mehr Firmen aus Deutschland ab und investieren im Ausland, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte. Grund seien hohe Kosten und zu viel Bürokratie. Der Verband der Chemischen Industrie spricht sogar von einer „schleichenden Deindustrialisierung“. Die Politik mischt immer mehr mit.

Immer mehr Unternehmen investieren lieber im Ausland

Doch zu welchem Preis? Stefan Quandt hat da eine klare Haltung: Bürger und Unternehmen würden „zunehmend gegängelt, reguliert und bürokratisiert“. Im Zuge der Transformation seien viele Einschnitte und Umstrukturierungen nötig. So erfordern etwa die Dekarbonisierung und Digitalisierung enorme Anstrengungen. Ganz zu schweigen von der “Klimakrise” – die immense finanzielle Klimmzüge nötig mache. “Schnelleres Planen, zügiges Genehmigen, Zukunft gestalten”: Das fordern immer mehr Köpfe aus der Wirtschaft. Forschergeist und Kreativität dürften nicht im Keim der Bürokratie erstickt werden. Denn dann werden die klugen Köpfe abwandern. Deutschland müsse in vielen Dimensionen erfolgreich sein, „um anderen Ländern als nachahmenswertes Beispiel zu dienen“, so Quandt.

Dies gelte natürlich bei der Nachhaltigkeit, aber auch in Bezug auf den Fortbestand als Industriestandort, den sozialen Frieden und politische Stabilität. Wenn wir nur bei der Nachhaltigkeit die Ersten seien, aber an den anderen Dimensionen scheitern, sei “unser Land, wie wir es kennen, am Ende”. Dann könnte aus der „Zukunftswende“, die Kanzler Scholz angesprochen hat, ganz schnell für Deutschland die „Zukunftsbremse“ werden.


Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.

18 Responses

  1. Offenbar kommt der ehemalige Ost-Beauftragte der Merkel-Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mit seiner Unterschriftenaktion im Bundestag für ein AfD-Verbot nicht so recht voran. Lediglich 37 Abgeordnete, fünf Prozent, sind nötig, um im Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen. Doch der CDU-Abgeordnete hält sich bedeckt, wie viele sein Vorhaben bereits unterstützen. „Ich führe viele gute Gespräche, erfahre viel Zuspruch“, sagte Wanderwitz der taz. „Ich bin optimistisch.“ Eine konkrete Zahl oder gar Namen wollte der Politiker nicht nennen. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de
    kein witz: afd und das wandern wird wieder ok….

    1. Die Namen derer, die sich da eintragen, sollte man sich gut merken, wenn es einmal um die Vermittlung “demokratischer Werte” geht …!!!

      Es ist an Arroganz, Ignoranz, Selbstgerechtigkeit und anti-demokratischem Gebaren nicht mehr zu überbieten, was sich da einige Pfeifen im politischen Betrieb erlauben! Wie viele Millionen stehen inzwischen hinter der AfD?
      Die Hampelmänner sind allenfalls gewählte Repräsentanten, aber gewiss keine ernannten und legitimierten Vormünder!

  2. “Den Wandel zu erneuerbaren Energien habe Deutschland jahrelang verschlafen, kritisiert Professor Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 2024 müßten Politik und Wirtschaft deshalb massiv in den Ausbau von Wind und Sonne investieren. Das sieht auch Yasmin Fahimi so, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): “Es wird aber auch darum gehen, wie wir die Industrie in diesem Land halten können, um eben einen klimaneutralen Umbau überhaupt bewältigen zu können”, gibt Fahimi zu bedenken. Und das heißt, wir brauchen wettbewerbsfähige Industriestrompreise.”

    Ja denn 1000×0 ergibt ja nicht noch immer 0. Diese linksgrünen Idioten können nicht zwischen Grundlastfähigen Stromquellen und Stromquellen für Spannungsspitzen unterscheiden. Da sich keiner von denen auch nur Ansatzweise Ideologiefrei damit beschäftigt haben wir ja den Salat.

  3. Kann mir bitte mal jemand erklären, warum sich der Habeck auf der Regierungsbank eigentlich grundsätzlich die Hand vor den Mund hält, um sich gegen “Lippenleser” zu schützen, wenn er sich mit dem Scholz unterhält?

    Beispiel hier:

    bei 0:37

    Was ist so geheim, daß wir, die ihn bezahlen, es nicht wissen dürfen?

    Habeck ist übrigens (noch) der einzige, der solche Geheimnisse vor dem Souverän hat.

    Bisher war mir diese Praxis nur von Fußballtrainern bekannt. Aber das sind auch keine Angestellten des Volkes.

  4. Diese Verrückten in der Bundesregierung mit ihrem Wassserstoff. Wir haben nicht einmal genug Strom um Wärmepumpen und E-Autos gleichzeitig zu laden. Im Gegenteil, ab Januar dürfen die Stromlieferanten den privaten Haushalten den Saft abdrehen, wenn nicht genug Strom erzeugt wird oder wenn das Leitungsnetz dadurch überlastet wird. Verbieten dürfen die Stadtwerke den Bau von Wärmepumpen oder Wall Boxen dann auch nicht mehr. Und dann müssen eben alle unter Strommangel leiden weil ein paar Zeitgenossen dem linken Zeitgeist folgend mit Strom Fahren und Heizen.
    Und jetzt soll zusätzlich dazu auch Wasserstoff produziert werden ? Das die gängige Methode die der elekrtrischen Elektrolyse ist, unterschlagen diese Helden im Grünregierten Wirtschaftsministerium. Wasserstoff vor allem in Verbindung mit Sauerstoff führen zum gefährlichen Knallgas, dieses Technologie ist hochgradig gefährlich und in großem Maßstab werden gigantische Unfälle zur Tagesordnung werden. Dazu ist es ebenso wie alles, was im Zuge der grünen Transformation geändert wird, für die meisten normalen Menschen in Deutschland unbezahlbar. Wenn man den Grünen nicht bald die Macht ihrer politischen Ämter beraubt, wird Deutschland, wie wir es kennen, nicht mehr existieren. Sozialismus und Planwirtschaft wird dann zur real existierenden Staatlichen Mangelwirtschaft werden, bei der die Preise durch den Staat reguliert werden und zwar völlig an den Bedürfnissen von Erzeugern und Verbrauchern vorbei. Degrowth wird dann zur staattragenden Wirtschaftphilosophie und unser Land und seine Bevölkerung können nur noch unter Zwang gehalten werden. Es wird zugehen wie in der DDR oder Nordkorea. Wir werden abgeschottet vom Rest der Welt unseren Ökosozialistischen Planwirtschaftlichen Sonderweg gehen und den schrumpfenden CO² Ausstoß feiern. Wir dürfen uns unter Strafe nicht mehr im Ausland informieren, das Wohlstand nur durch Wachstum erreicht werden kann.

    1. Es wäre mir neu, daß ab Januar 24 die Stromanbieter befugt sind, bei Strommangel den privaten Haushalten den Strom abzudrehen. Gibt es dafür eine Quelle?
      Soweit ich informiert bin, soll bei Strommangel erst einmal den Elektrofahrzeugen und den Wärmepumpen der Strom reduziert(!) werden (eine tolle Werbung für die beiden grünen Projekte). Die privaten Haushalte sollen (noch!) nicht betroffen sein.

    2. Zum Thema Wasserstoff:
      1. Es bedarf erheblicher Mengen an Energie, um hier etwas zu erreichen. Von der gänzlich fehlenden Infrastruktur mal ganz abgesehen.
      2. Zur Gefährlichkeit: Die deutsche Zeppelin-Industrie wollte vom Wasserstoff wegkommen und dafür Helium nutzen, weil dieses nicht oder kaum entzündbar ist – ganz im Gegensatz zum Wasserstoff.
      So dann: “Lakehurst” 1937 mit der Landung eines deutschen Zeppelins nach der Atlantik-Überquerung, der aus bis heute ungeklärter Ursache mit seinen Wasserstoff-Tanks in Brand geriet und zur Katastrophe führte, wäre mit Helium nicht passiert. – Doch im Hinblick auf den sich abzeichnenden nächsten Weltkrieg (nicht mehr dazu!), weigerten sich die USA dem Deutsche Reich sicheres Helium zu liefern.
      Auch wenn heute die Technik gewiss “weiter” ist, so bleibt es insgesamt doch usätzlich noch ein riskantes Unterfangen!

      Würden sie sich doch heute weigern, ihr höchst umweltschädliches LNG (Fracking Gas) zu liefern … (Dazu gibt es sogar eine ZDF-Doku!)

  5. Auch diese Herren aus der “Wirtschaft” übersehen geflissentlich drei Punkte. Sie sind halt Systemlinge.
    1). aus Amerika hört man Meldungen, denen zufolge über 60% der Arbeitnehmer durch AI unnötig werden würden. Und dann reden sie hier immer noch von “Fachkräftemangel”, was offensichtlich nur eine Verklausulierung für zusätzlich Migration ist. Jeder bei Verstand sollte doch damit beginnen, die eigenen Fachkräfte zu halten und neue durch adäquate Bildung und Ausbildung heranzu”züchten”. Wie die neuen PISA-Studien aber zeigen, wird genau das Gegenteil bewirkt.
    2). Bei dem offensichtlichen Versuch, in der EU, besonders aber in Deutschland, einen sozialistischen Staat zwangsweise herbeizuführen, übersehen diese Herren, daß derartige Versuche nur mit zusätzlicher Kontrolle der aufmüpfiger werdenden Bevölkerung überhaupt eine Chance hat. Dies wird durch Zensur und Bürokratie bereits im Übermaß versucht. Unter diesen Umständen eine “Reduzierung des Staats” anzumahmen, zeugt von derselben Realitätsferne, die man auch in der Politik beobachten kann.
    3). Daß Deutschland auf der Basis von sogenannten nachhaltigen, vor allem aber unzuverlässigen und auf der Grundlage von Sonneneinstrahlung und in Abhängigkeit von den Windverhältnissen produziertem Strom seine Energieversorgung nicht gewährleisten kann, wissen inzwischen alle außer den ideologieblockierten Eliten.
    In den USA, bei denen ja immer alles etwas früher eintritt als bei uns, weil man hier ja auch das Denken outgesourced hat, werden bereits tausende von Windräder stillgelegt, deren Stromerzeugung oftmals nicht nur viel geringer ausfiel als erwartet, sondern auch die Netze auf eine Weise belastet, die kaum zu beherrschen ist. Abgesehen davon, daß die
    Strompreise für Kunden dadurch auch noch steigen, was einen klaren no-brainer ausweist, gibt es noch weitere Probleme damit, daß durch diese “Wälder” eine reale Erd-Erwärmung stattfindet, die Natur geschädigt, die Böden komprimiert und die Entsorgung mindestens so problematisch ist wie bei der Kernkraft.

  6. Der Rote Olaf wurde vom Dummvolk gewählt, weil das besagte Volk die Rote Merkel nicht mehr wollte. Mal sehen, was der Dummdödel sich bald wieder zusammenwählt und glaubt, das es jetzt besser wird.

  7. Nachdem wir derzeitig eine jährlich konsolidierte Wachstumsrate größer 10 Prozent haben, also eine verdeckte um ca. 11 Prozentpunkte über der offiziell vom statistischen Bundesamt getürkten veröffentlichten Zahl, herrscht ein extremer Bedarf sowohl an Fach- als auch Hilfskräften.

    Aufgrund der Vollbeschäftigung werden ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung mit mind. 70.000 EUR und Akademiker mit einem technischen Studienabschluss größer 120.000 EUR Jahresgehalt zzgl. einer einmaligen Integrationsprämie von 40.000 EUR angeheuert.

    Darüber hinaus haben sich die Unternehmen entschlossen, die Lohn- und Gehaltszahlungen für ihre Arbeiter und Angestellten zum 01.01.2024 je nach Branche zwischen 25 und 35 Prozent rückwirkend zum 01. Januar 2023 anzuheben.

    Weiterhin erstatten die Unternehmen auf Antrag ihren MitarbeiterInnen die Kita-Kosten für deren Kinder und darüber hinaus die Kosten für Freizeitaktivitäten und Teilnahme an Glücksspielen mit bis zu 3.000 EUR pro Jahr.

    Ehemalige Angestellte werden angeschrieben, ihren “wohlverdienten Ruhestand” zu unterbrechen. Für eine befristete Anstellung ist man bereit, das letzte Monatsgehalt zzgl. einem Entgeltzuschlag von 30 Prozent und einer einmaligen Anti-Abwrackpräme in Höhe von 5.000 EUR zu bezahlen.

  8. Auch das noch:

    “Forbes”-Liste
    Ursula von der Leyen ist die mächtigste Frau der Welt
    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100296736/forbes-liste-ursula-von-der-leyen-ist-die-maechtigste-frau-der-welt.html

    Nur zur Erinnerung , wer Frau von der Leyen ist

    Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal – „Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“
    https://www.cicero.de/innenpolitik/ursula-von-der-leyen-und-der-pfizer-deal-grosster-korruptionsskandal-in-der-geschichte

  9. Es wird höchste Zeit für ein Parteiausschlussverfahren
    für Scholz, denn sein werkeln hat wahrscheinl. zur Parteischädigung beigetragen.

    Wo bleiben die Orts-, Kreis-, Landesverbände oder wollt ihr
    diesem unsäglichen treiben von Scholz noch weiter zusehen?

  10. Zitat: „Den Wandel zu erneuerbaren Energien habe Deutschland jahrelang verschlafen, kritisiert …“
    Falsch! Genau dies ist nicht das Problem, sondern wird nur zur Verschleierung bzw. zur Abmilderung berechtigter Kritik bemüht!

    Und wenn Deutschland noch 1000 Windräder und weitere 100000 PV-Anlagen in Betrieb nimmt – ohne Wind und ohne Sonne ist alles umsonst. Auch Ladestationen nützen dann nichts. Selbst dem Allerdümmsten müsste das einleuchten. Zu viel Strom schafft bei viel Sonne und viel Wind sogar neue Probleme – nicht nur finanzieller Art. Auch das müsste inzwischen jedem nicht total Verblödeten bekannt sein. Für „Strom-Abnahmen“ müssen inzwischen Milliarden gezahlt werden!

    Deutschland zeichnet sich nicht nur durch Flatter-Strom, sondern auch durch Flatter-Hirne aus!

    Schuld war und ist immer noch einzig die deutsche Vasallentreue und „Kriegsbereitschaft“. Selbst die Sprengung einer Grundversorgungs-Möglichkeit lieferte keinen ausreichenden Ansatz, um über die eigenen Interessen, Pflichten, Folgen und „wahre Freunde“ nachzudenken. Russische Angebote werden mit Hybris und Staatsverachtung (des eigenen und des fremden Staates) ausgeschlagen.

    Wenn man mit Sanktionen arbeitet, die die Vernichtung eines anderen Landes zum Ziel haben, ist auch dies schlichtweg bereits „Krieg“ – auch wenn man die eigene Kriegschuld und Kriegsbereitschaft moralisch in traditioneller Form bemäntelt. Nicht umsonst erklärt das Völkerrecht Sanktionen als völkerrechtswidrig und (eigentlich) verboten. Diese richten sich bekanntlich nahezu immer und schwerpunktmäßig gegen die Zivilbevölkerung.
    Aber das Wort Völkerrecht ist für diese deutsche Regierung offensichtlich genauso unverständlich wie das Wort Demokratie. Eben alles nichts für „Gewohnheits-Rechthaber“ und „Erziehungs-Besserwisser“.

    Anscheinend muss auch hier irgendwann einmal das Bundesverfassungsgericht Auslegungshilfen anbieten, damit endlich „mit neuer Rechtssicherheit“ (Lindner zu dem „loch“-reißenden BVerfG-Urteil) im alten Geiste doch weiter dilettiert werden darf.

    Es darf jeder für sich einmal die 10 wichtigsten Dinge notieren, die er für das Wohlergehen Deutschlands und des Volkes für maßgeblich erachtet. Ich wette, dass dann bei immer mindestens 9 Themen die Wertung „Totalversagen“ zu notieren wäre …!

  11. Dass der Autor den Schwachsinn vom “Fachkräftemangel” nachbetet, ist ja wohl ein Witz!

    Deutschland ist hoffnungslos überfremdet, kein Vorwand rechtfertigt eine weitere Überfremdung. Denn dann gibt es kein Land mehr, das irgendeine nennenswerte deutsche Identität hätte. Die Wirtschaft ist für das Volk da. Wenn im Namen der Wirtschaft das Volk vernichtet wird, dann liegt eine Form des Wahnsinns vor.

    Lustigerweise schreibt der Autor in einer Publikation mit dem Titel “Conservo”. Was will der Autor denn bewahren, wenn seine Vorschläge zum Untergang des Staatsvolkes führen? Die selbsternannten “Konservativen” sind wirklich nur noch eine Lachnummer.

    Die einzig akzeptablen Maßnahmen gegen einen “Fachkräftemangel” wären für mich:

    Erstens: Zurückfahren des Feminismus, unter dessen Einfluss Frauen eine sinnlose “Karriere” ihrer natürlichen Rolle als Mutter vorziehen. Mit der Ausbreitung des Feminismus geht ein historisch einmaliger Knick der Geburtenrate einher. Kein Zufall!

    Zweitens: Alle Bildungsreformen, die infolge der fremdgesteuerten (CIA-Agent Marcuse, Ardorno, Horkheimer, Habermas etc.) 68er Kulturrevolution erlassen worden sind und die dafür gesorgt haben, dass das Bildungs- und Leistunsniveau der Schüler immer weiter gesunken ist, müssen rückgängig gemacht werden.

    Haupthindernis einer Rückkehr zu einer besseren Bildung ist natürlich die hoffnungslose Überfremdung der Schülerschaft: Die “Facharbeiter” haben oft quasi-Analphabeten als Kinder, was unter Biodeutschen doch eher die Ausnahme war. Hier zeigt sich wiederum, wie vollkommen schwachsinnig der Vorschlag des Autors ist, erneut Fachkräfte von außerhalb zu rekrutieren. Oder will er der die “Facharbeiter” etwa kastrieren? Nein, das würde ein “Konservativer” natürlich weit von sich weisen.

  12. ES SIND ZU VIELE DER EINORDNUNGEN DES OLAF SCHOLZ UNTERWEGS UND MAN SOLLTE ES AUF DEN PUNKT BRINGEN
    DER TYP IST KORRUPT KRIMINELL VERANTWORTUNGSLOS EINE GIGANTISCHE NULLNUMMER UND LETZTEN ENDES MT SICH SELBST UND SEINER UNFÄHIGKEIT ÜBERFORDERT UND GESTRAFT WAS UNS JEDOCH NICHT DARAN HINDERN DARF DIESEM LANDES UND VOLKSVERRÄTER DAS ZUTEIL WERDEN ZU LASSEN WAS SCHON LÄNGST HÄTTE GESCHEHEN MÜSSEN

  13. https://wissen-agentur.de/blog/aufgedeckt-arbeitsamt-analyse-entlarvt-das-maerchen-vom-fachkraeftemangel-als-dreiste-luege/
    Soviel zur politisch angestoßenen und dankbar von der Wirtschaft angenommenen Lüge zum Fachkräftemangel.
    Im übrigen wäre auf mittlere Sicht ein “Fachkräftemangel” sehr leicht aus eigener Initiative auszuschließen.
    Deutsche Schulen und deren Schulklassen nur mit deutschen Blagen befüllen und Lernstandarts der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre einführen, gleichwohl angepasst an den heutigen wissenschaftlichen Stand.
    Ab den achtzigern wurden die Kinder leider schon massivst verblödet und indoktriniert und das wurde bis heute ja erfolgreich fortgesetzt.
    Wenn in einer Schulklasse zu 20% oder mehr die Sprößlinge eingewanderter “Fachkräfte” sitzen, bar der rudimentärsten Deutschkenntnisse und nicht Willens sich diese oder irgendeine Form von Bildung anzueignen, von Haus aus indoktriniert das schärfstes Schwert einer aufgeklärten Gesellschaft sei nicht etwa das Wort sondern tatsächlich das Schwert und man aufgrund von deren die schulischen Anforderungen derart absenkt, dass ein durchschnittlicher Siebtklässler der siebziger Jahre ein heutiges Abitur mit Auszeichnung bestehen würde, ist das ein Verbrechen nicht nur an unseren Kindern sondern am ganzen deutschen Volk.

  14. Olaf Scholz ist wie jeder westliche Politiker nur ein Hampelmann der Machthaber im Hintergrund. Politiker haben keine Macht. Sie werden auch nur auf Zeit gewählt. In 5 Jahren hat ein ganz anderer diesen Beamtentitel und steht offiziell für etwas anderes.

    König Abdullah hingegen von Saudi-Arabien ist tatsächlich der Typ, der über Saudi-Arabien herrscht. Der sagt ganz offiziell, ihr könnt mich alle mal und ich bin hier der Boss. Der sagt auch ganz offiziell, die Gesetze, die ich hier verabschiede sind für euch gedacht. Ich stehe über dem Gesetz. Das ist jemand der Macht hat. Und der ist wenigstens so ehrlich das offen zuzugeben. Während unsere echten Machthaben im Hintergrund agieren und Hampelmänner wie Olaf Scholz als ne Art Tarnung benutzen.

    Im Orient sieht man das auch nicht so eng mit “Pädophilie” etc. Das Resultat ist genetisch gesünder. Das ist erwiesen. Habe ich hier bereits geschrieben, aber mein Beitrag wurde nicht veröffentlicht. Wer sich etwas mit Genetik beschäftigt und vielleicht mal für ne Sekunde das Gehirn einschaltet, kommt alleine drauf. Frauen müssen in erster Linie gesund und jung sein. Anders geht es auch nicht. Macht ne Frau wie bei uns erst mit 30 das erste Kind, ist sie gar nicht in der Lage die notwendige Anzahl Kinder zu gebären, um auch nur unseren Ist-Zustand zu halten, was die Anzahl der Deutschen anbelangt.

    Und was die Partnerwahl der Frauen in Deutschland angeht, kann man ja nur sagen, dass die Frauen nicht zurechnungsfähig sind und die wenigen deutschen Männer, die eventuell heiraten, verhalten sich häufig wie Superidioten und nicht wie Männer. Nicht, dass ich auf Machos stehe, auf keinen Fall, das heißt aber nicht, dass man(n) sich wie eine Frau verhalten sollte und versuchen sollte die Babys zu stillen.

    In einem realen System müsste man deshalb erst mal die Frauen Partner zwangsweise zuordnen. Anders wäre es gar nicht möglich, weil die Mädels dafür zu hohl sind. Die bekommen es fertig und ehelichen ihren eigenen Mörder. Oder sie heiraten irgendeinen Superidioten und Geisteskranken. Bringt auch nicht viel, außer ne frühe Scheidung.