SPD-Chef Lars Klingbeil besteht unbeirrt darauf, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzen wird. “Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen”, sagte er gestern, und kündigte nassforsch an: “Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.” DGB-Chefin Yasmin Fahimi, ebenfalls in der SPD, bläst ins gleiche Horn: Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn von 12 Euro aus dem vergangenen Jahr in ihrer Rechnung „einfach missachtet“ und “die Inflation komplett ignoriert“, wird sie von der “Welt” zitiert.

Ich kann kaum mehr in Worte fassen, wie sehr mir diese Art Politiker mit ihren durchsichtigen Wählerbestechungen inzwischen zuwider ist. Es lässt mich wieder und wieder fassungslos zurück und nervt mich extrem, dass man mit solchem billigen, populistischen Geschwafel in Deutschland als sozialer Wohltäter gefeiert und nicht als Scharlatan verlacht wird.

Die Inflation ist allein politisch verschuldet

Man muss sich hier noch einmal genau die Situation vor Augen führen: Da wirft Fahimi der Arbeitgeberseite vor, die Inflation zu “ignorieren” und fordert höhere Löhne von den Betrieben. Was sie völlig ausblendet: Wer oder was hat denn überhaupt diese Inflation verursacht? Sie ist zum Großteil politisch selbstverschuldet und geradezu vorsätzlich herbeigeführt! Ob es die Lockdowns waren, die das Güterangebot verknappt haben; ob es die Unsummen von Geld waren, die man drucken ließ, um die Schäden abzufedern; ob es die Energie ist, die man freiwillig verknappt und verteuert hat durch selbstschädigende und unüberlegte Sanktionen; und, und und. All das sind die eigentlichen Gründe für die Inflation! Der Staat hat dieses Problem verursacht – und die Bundesregierungen, denen die SPD seit zehn Jahren durchgehend angehört!

Und jetzt stellen sich Figuren dieser SPD hin und erzählen den Arbeitgebern, die selbst massiv unter den staatlichen Kapriolen leiden, sie würden die Inflation einfach “ignorieren”. Man kann es sich nicht ausdenken. Das ist nur noch schäbig. Reimender: Wir reden derzeit über die immensen Gefahren der fortschreitenden Deindustrialisierung, des drohenden größten Vermögensverlustes auf deutschem Boden aller Zeiten und von existenziellen Sorgen und pessimistischer Stimmung bei einem Großteil der deutschen Wirtschaft – all dies hervorgerufen allein durch politische Fehlentscheidungen. Und ausgerechnet in dieser Situation fordern Gewerkschaften und Sozialdemokraten noch weitere Belastungen für die Arbeitgeberseite? Kann man natürlich machen – wenn man die Unternehmen noch schneller vergraulen möchte.

Der Staat müsste sparen – will er aber nicht

Bevor mir hier jemand mit sozialer Kälte kommt: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wäre der Mindestlohn auch nur im Kern dazu geeignet, Armut zu unterbinden oder wenigstens abzumildern, ich wäre der erste, der 50 Euro die Stunde für alle fordern würde. In der praktischen Umsetzung würde dann nur sehr schnell evident, dass es eben nicht reicht, einfach willkürliche Zahlen ins Gesetz zu schreiben: Verdient die Putzfrau bei Mc Donald’s 50 Euro die Stunde, kostet der Burger auch entsprechend mehr – und die Mindestlöhner haben effektiv auch nicht mehr Kaufkraft. So simpel funktioniert Wirtschaft nun mal nicht. Aber woher sollten das Politiker und Funktionäre wissen, die in ihrem Leben nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, ja, die oftmals nicht einmal ihr Studium oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben?!?

Nochmal für die ganz Dummen: Wer die untersten Einkommen entlasten will, muss die Steuern und Sozialabgaben senken. Das heißt, der Staat müsste sparen! Genau das aber mag man bei der SPD nicht. Stattdessen delektiert man sich daran, dass der Staat an jeder Mindestlohnerhöhung mitverdient – weil man ja prozentual beteiligt wird. Aus diesem Grund ist der Mindestlohn der perfekte Wahlkampfaufhänger für Sozialisten. Man muss als Politiker buchstäblich nichts tun außer zu fordern. Die Arbeitgeber sollen dann gefälligst schauen, wie sie das Ganze erwirtschaften. Ein Klingbeil stellt sich derweil als smarter, toller, sozialer Typ dar – obwohl er eigentlich nur auf die steigenden Steuereinnahmen schielt, um den überbordenden Umverteilungs- und Selbstversorgungsstaat irgendwie am Laufen zu halten. Und Millionen ökonomische Analphabeten in diesem Land denken tatsächlich noch, hier würde Politik in ihrem Sinne gemacht.