Freitag, 1. März 2024
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Populismus für Dummies: SPD und Gewerkschaften plärren nach mehr Mindestlohn

Populismus für Dummies: SPD und Gewerkschaften plärren nach mehr Mindestlohn

Linker Dauerbrenner Mindestlohn (Symbolbild:Imago)

SPD-Chef Lars Klingbeil besteht unbeirrt darauf, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzen wird. “Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen”, sagte er gestern, und kündigte nassforsch an: “Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.” DGB-Chefin Yasmin Fahimi, ebenfalls in der SPD, bläst ins gleiche Horn: Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn von 12 Euro aus dem vergangenen Jahr in ihrer Rechnung „einfach missachtet“ und “die Inflation komplett ignoriert“, wird sie von der “Welt” zitiert.

Ich kann kaum mehr in Worte fassen, wie sehr mir diese Art Politiker mit ihren durchsichtigen Wählerbestechungen inzwischen zuwider ist. Es lässt mich wieder und wieder fassungslos zurück und nervt mich extrem, dass man mit solchem billigen, populistischen Geschwafel in Deutschland als sozialer Wohltäter gefeiert und nicht als Scharlatan verlacht wird.

Die Inflation ist allein politisch verschuldet

Man muss sich hier noch einmal genau die Situation vor Augen führen: Da wirft Fahimi der Arbeitgeberseite vor, die Inflation zu “ignorieren” und fordert höhere Löhne von den Betrieben. Was sie völlig ausblendet: Wer oder was hat denn überhaupt diese Inflation verursacht? Sie ist zum Großteil politisch selbstverschuldet und geradezu vorsätzlich herbeigeführt! Ob es die Lockdowns waren, die das Güterangebot verknappt haben; ob es die Unsummen von Geld waren, die man drucken ließ, um die Schäden abzufedern; ob es die Energie ist, die man freiwillig verknappt und verteuert hat durch selbstschädigende und unüberlegte Sanktionen; und, und und. All das sind die eigentlichen Gründe für die Inflation! Der Staat hat dieses Problem verursacht – und die Bundesregierungen, denen die SPD seit zehn Jahren durchgehend angehört!

Und jetzt stellen sich Figuren dieser SPD hin und erzählen den Arbeitgebern, die selbst massiv unter den staatlichen Kapriolen leiden, sie würden die Inflation einfach “ignorieren”. Man kann es sich nicht ausdenken. Das ist nur noch schäbig. Reimender: Wir reden derzeit über die immensen Gefahren der fortschreitenden Deindustrialisierung, des drohenden größten Vermögensverlustes auf deutschem Boden aller Zeiten und von existenziellen Sorgen und pessimistischer Stimmung bei einem Großteil der deutschen Wirtschaft – all dies hervorgerufen allein durch politische Fehlentscheidungen. Und ausgerechnet in dieser Situation fordern Gewerkschaften und Sozialdemokraten noch weitere Belastungen für die Arbeitgeberseite? Kann man natürlich machen – wenn man die Unternehmen noch schneller vergraulen möchte.

Der Staat müsste sparen – will er aber nicht

Bevor mir hier jemand mit sozialer Kälte kommt: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wäre der Mindestlohn auch nur im Kern dazu geeignet, Armut zu unterbinden oder wenigstens abzumildern, ich wäre der erste, der 50 Euro die Stunde für alle fordern würde. In der praktischen Umsetzung würde dann nur sehr schnell evident, dass es eben nicht reicht, einfach willkürliche Zahlen ins Gesetz zu schreiben: Verdient die Putzfrau bei Mc Donald’s 50 Euro die Stunde, kostet der Burger auch entsprechend mehr – und die Mindestlöhner haben effektiv auch nicht mehr Kaufkraft. So simpel funktioniert Wirtschaft nun mal nicht. Aber woher sollten das Politiker und Funktionäre wissen, die in ihrem Leben nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, ja, die oftmals nicht einmal ihr Studium oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben?!?

Nochmal für die ganz Dummen: Wer die untersten Einkommen entlasten will, muss die Steuern und Sozialabgaben senken. Das heißt, der Staat müsste sparen! Genau das aber mag man bei der SPD nicht. Stattdessen delektiert man sich daran, dass der Staat an jeder Mindestlohnerhöhung mitverdient – weil man ja prozentual beteiligt wird. Aus diesem Grund ist der Mindestlohn der perfekte Wahlkampfaufhänger für Sozialisten. Man muss als Politiker buchstäblich nichts tun außer zu fordern. Die Arbeitgeber sollen dann gefälligst schauen, wie sie das Ganze erwirtschaften. Ein Klingbeil stellt sich derweil als smarter, toller, sozialer Typ dar – obwohl er eigentlich nur auf die steigenden Steuereinnahmen schielt, um den überbordenden Umverteilungs- und Selbstversorgungsstaat irgendwie am Laufen zu halten. Und Millionen ökonomische Analphabeten in diesem Land denken tatsächlich noch, hier würde Politik in ihrem Sinne gemacht.

10 Antworten

  1. @Gewerkschaften
    den Gewerkschaften wurde in der Affäre um den Nutten-Peter bewiesen, das sie ihre Mitglieder verraten

    Und die SPD – wie heißt das schöne Lied : wer hat uns verraten – Sozialdemokraten !

    Und wenn man das erst einmal verstanden hat, dann ist die hier besprochene Veranstaltung kein großes Theater, sondern eine Stümper-Vorführung !
    Glaube wird bestraft !

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  2. Falls die Mindestlohnempfänger dann in höhere Steuerklassen rutschen und höhere Sozialbeiträge abzuführen haben, dann ist der Staat der einzige Gewinner dabei.
    Schäbig und restlos verdorben ist noch geprahlt.
    Und wieso ist die DGB-Chefin eine reine SPD-Parteienkarrieristin? Na weil in Regimes die Kontrollsucht der Mächtigen üblich ist. Ich nehme an, die checken noch nicht einmal oder höchstens partiell, was sie da anrichten. Man kann den Plebs auch ruhig halten, indem man ihn erstickt.

  3. Mal sehen, ob Sie hiermit die AFD wieder Kleiner bekommen. Die angekündigten Rentenerhöhungen ,scheinen auch nur reiner Dummenfang für die nächsten Wahlen zu sein. Leider werden wahrscheinlich , wie schon immer, viele wieder darauf hereinfallen

    1. Genauso ist es!! Die Dummbacken fallen auf alles ,was die GEZ Medien verbreiten, rein und wundern sich hinter her, warum sie nichts mehr im Portemonnaie haben. Pech gehabt.

      1. Für mich waren es meist die alten Rentner, nicht die Neurentner, also Gewohnheitsswähler, die die Parteien, vor allem die CDU/CSU und SPD, da hin manövrierten wo sie jetzt sind. Die haben bis zu ihrem Ableben nichts mehr zu verlieren, auch weil sie aus Angst und blinden Vertrauen geimpft sind. Sie haben die goldenen Zeiten erlebt! “Nach mir die Sintflut”

  4. Es war die SPD, die einen der “besten” Niedriglohnsektoren Europas geschaffen hat, laut Schröders Aussage: “Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum am 28. Januar 2005 in Davos: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” Hier die ganze Rede aus der dr Satz stammt https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzler-gerhard-schroeder-792094

  5. Tut den Leuten nicht Unrecht. Sie können nichts dafür. Das ist aber auch so schwierig zu verstehen. Von daher sollen sie das ruhig machen. Ich würde sogar für einen Mindestlohn von 20 Euro plädieren. Es wird dann zwar niemanden mehr geben der ihn verdient und bezahlt bekommt aber man hat wieder mal seine soziale Ader gezeigt.

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  6. Höhere Mindestlöhne bedeuten höhere Preise, was bedeutet, dass man nicht mehr Geld, sondern weniger im Geldsäckel hat.

    Ich habe früher jede Woche ein bis zweimal Pizza bestellt.

    Die letzte Pizza, die ich mir letztens bestellte, war im Mai. Ich kann mir die Preise leisten, aber ich will nicht mehr.
    Da mache ich es mir lieber selbst, aber nur wenn ich Lust habe.

    Inflation bei ca. 10 %. Rentenerhöhung bei 5 %. So wird das nichts.

    1. “Da mache ich es mir lieber selbst, aber nur wenn ich Lust habe.”
      Nana, Sie sind mir aber einer…😁