Sonntag, 26. Mai 2024
Suche
Close this search box.

Resignation der Bürger durch Delegitimierung

Resignation der Bürger durch Delegitimierung

Im Gesinnungsknast (Symbolbild:Pixabay/1eightynet)

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen – je nach Umfrage zwischen 60 und 80 Prozent – traut sich nicht mehr, ihre Meinung offen und ehrlich zu sagen. Diese Entwicklung geht einher mit einem objektiv wohlbegründeten Schwinden des Sicherheitsempfindens im öffentlichen Raum. Die Bürger dieses Landes fühlen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt: In der Freizügigkeit (hinzugehen, wo man will) und der Meinungsfreiheit (zu sagen, was man will). Ein Grund liegt darin, daß die Regierung den eigenen Bürgern anscheinend immer mehr misstraut und deshalb glaubt, Maßnahmen zu deren Erziehung – durch Nudging und Kontrolle – durchsetzen zu müssen.

Eben dazu dient unter anderem der neu geschaffene Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Nebulöse, juristisch nicht fassbare Begriffe und amtsdeutsche Begrifflichkeiten wie “Delegitimierung”  oder “die Rechtmäßigkeit absprechen” stehen dabei sinnbildlich für den wachsenden Einfluss eines Willkürstaates, der die individuelle Freiheit der Bürger beeinträchtigt. Der Staat agiert und die Bürger haben zu reagieren. Obwohl doch eigentlich der Bürger Souverän und Auftraggeber von Politik und Verwaltung sein sollte und der Staat umgekehrt dessen Dienstleister. Verkehrte Welt!

Auswanderung der Gutverdiener

Das Gefühl der schwindenden Freiheit führt zur Resignation. Eskapismus macht sich breit; man flüchtet. Die einen – deutsche Leistungsträger – flüchten ins Ausland. Im Jahr 2022 wanderten 1,2 Millionen gut ausgebildete Deutsche im Durchschnittsalter von 35 Jahren aus – gegenüber 2021 ein besorgniserregender Anstieg von 20 Prozent. Die anderen “flüchten” nach Deutschland: Die gleichzeitig ungebrochen weiterlaufende Massenmigration führte parallel zur einer Nettozuwanderung von 1,4 Millionen Migranten (ohne Ukraine!), vornehmlich ohne Vor- oder Ausbildung.

Dieses Ungleichgewicht zwischen Auswanderung und Einwanderung, das Alexander Wendt treffend mit der Formel „Mittelstandsexodus gegen Armutsmigration“ beschreibt, führt perspektivisch zwingend zum Kollaps der freien Marktwirtschaft (woher kommen die Facharbeiter und Ingenieure?) wie auch des Sozialstaats (wer bezahlt die Transferzahlungen an Migranten?). Das Zitat von Milton Friedman, Wirtschaftsnobelpreisträger von 1976, gilt eben immer noch und auch für die Berliner Ampel-Regierung: „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both.“.

Freie Bürgermeinung wird kriminalisiert

Doch die meisten wählen nicht den Weg ins Ausland, sondern begeben sich in die innere Emigration und gesellen sich zu Deutschlands „schweigender Mehrheit“ (Elisabeth Noelle-Neumann) hinzu. Hier erwartet sie die “Staatsdelegitimierung” als neuer Phänomenbereich. Der Trick besteht darin, die Regierung als Exekutive mit “dem Staat” – also dem abstrakten Rechtsstaat mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) – gleichzusetzen. Kritik an der Ampel-Regierung wird so zur Kritik am Staat uminterpretiert und politische Opposition mithin zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, der als neuer Phantasietatbestand verfolgt und bedarfsweise zur Anklage gebracht werden soll.

Dieser von Bundesinnenministein Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eingebrachte, neue Phänomenbereich eines angeblichen Extremismus hat es in sich: Denn der äußerst unklare, ja geradezu schwammige Begriff der “Delegitimierung” gibt dem Bundesinnenministerium mitsamt dem ihm unterstellten Staatsschutz etwa die Möglichkeit, bereits Statements wie „Die da oben müssen weg!“ nicht als legitime Kritik an der Regierung (die Exekutive muß durch die Opposition ersetzt werden – also Regierungswechsel) zu werten, sondern als Angriff auf “den Staat” oder “das System” (Rechtsstaat und FDGO müssen ersetzt werden durch eine andere Staatsform – also Umsturz). Michael Klonovsky zeigt an einigen von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung genannten Beispielen jeweils auf, wie gefährlich diese unklare Begrifflichkeit und fehlende Trennschärfe dieser “Delegitimierung” ist. Selbstverständlich muss und darf man sich in einer echten Demokratie – auch als Jugendlicher – in seiner Kritik über „die da oben“ lustig machen und sie veräppeln, verhöhnen, auslachen und abqualifizieren dürfen – denn:gerade das macht ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung freiheitlich-demokratisch“! Erst da, wo jemand als Linksextremist, Rechtsextremist, Islamist oder sonstwie Durchgeknallter beginnt, Anschläge konkret zu planen oder sonstige Straftaten zu unternehmen, um die FDGO abzuschaffen, dürfen – oder müssen – die Behörden aktiv werden.

Freier Journalismus wird erschwert

Echter Journalismus hierzulande hat es schwer. Wer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei den großen Medienhäusern des Mainstreams angestellt ist, leidet – sofern er nicht die oben beschriebene, regierungskonforme Grundhaltung als gut empfindet – unter Unfreiheit. Es gilt nicht mehr „Fakten, Fakten, Fakten“ (Helmut Markwort) oder „Schreiben, was ist“ (Rudolf Augstein), sondern um “Faktenchecks” und „Schreiben, was gut ist“ nach Auffassung der links-woken Moralelite. Das Standescredo von Journalisten-Altvater Hanns Joachim Friedrichs aus dem Jahr 1995 – “Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört“ – gilt nichts mehr oder heute nur noch dann, wenn man das Wort „nicht“ aus seinem Satz streicht.

Die in den alternativen, freien oder neuen Medien tätigen Journalisten müssen sich ebenfalls fragen: „Kann ich das so schreiben?“ Aber nicht, weil sie der Chef in der Redaktionskonferenz niedermacht, sondern weil sie sich womöglich keinen teuren Rechtsanwalt leisten können, wenn, zunächst niederschwellig, die staatlich mit Milliarden finanzierten linken NGOs der “Zivilgesellschaft” sie mit Abmahnungen oder Schlimmerem bedrohen und/oder die Instrumente der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ greifen: In die “rechte Ecke” gestellt, gelabelt und verunglimpft zu werden, reicht da oft nicht mehr: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Computern und Laptops, Abmahnungen oder Klagen, soziale Isolation (Kontaktschuld) und existenzielle Isolation (Kontosperrung) sind an der Tagesordnung – und das in Deutschland, wo es solche Zustände eigentlich nie mehr geben sollte. Ein aufrüttelndes Beispiel dafür gibt aktuell die Journalistin Anabel Schunke mit ihrem auf Twitter-BeitragIch riskiere nichts mehr“ vom vergangenen Freitag: Auch sie zieht sich resigniert zurück.

Die Jugend wird ihrer Diskussionsfreudigkeit beraubt

Teenager vertreten gerne das Gegenteil dessen, was Eltern, Lehrer oder gar Politiker gut finden. Das ist in jeder Generation so und wichtig. In Renitenz und “Opposition” die eigenen Grenzen abtasten, das ist interessant und natürlich. Auf Widerstand stoßen ist allemal lehrreicher als die Langeweile der allseitig gleichen Meinung zu ertragen. Dem Argument ein Gegenargument entgegensetzen, schärft die geistige Entwicklung und ist spannend. Die Jugend muss dabei immer das Recht haben, sich auch übertrieben, unbeholfen, abstoßend, unklar, extrem, ungeschliffen, bösartig und unüberlegt auszudrücken. In ihren Jugendorganisationen der Parteien herrscht daher zu Recht immer schon ein rauerer Ton als in der politischen Partei der Altvorderen. Die Forderungen der Jusos klingen radikaler als die der SPD, die der Jungen Alternative radikaler als die der AfD, die der Julis libertärer als die der FDP.

Bis nach den 68er Jahren waren die Jungen eher politisch links und die Alten rechts – es herrschten insofern klare Verhältnisse. Die Antifa war automatisch “anti” und damit für viele Jugendliche attraktiv. Heute hat es die Jugend schwerer: Auf der einen Seite gilt die linke Antifa als Stoßtrupp des Establishments und damit zunehmend als uncool; wer will schon genau dasselbe tun wie Papa und Mama, also sie noch jung waren? Auf der anderen Seite finden sich die jungen Rechten zwar in Opposition zum woken Establishment, müssen aber befürchten, von der Ampel-Regierung mit dem besagten Vorwurf der “Staatsdelegitimierung” konfrontiert zu werden. Denn ihre vielleicht im jugendlichen Eifer überzogen erscheinende Kritik an der Elterngeneration, an den Altvorderen, an „denen da oben“, an den Politikern und an der Regierung wird heute automatisch zur Kritik am Staat generell umdefiniert und somit als rechtsextrem ausgelegt. Mehr noch: Eltern werden mit dem Vorwurf konfrontiert, ihr Sohn oder ihre Tochter trachte nach einer Abschaffung von System, Rechtsstaat und FDGO. Die Jugendlichen erfahren Einschüchterung und Verängstigung.

Treibhäuser der Konformität

Das Beispiel der 16-jährigen Schülerin Loretta aus Ribnitz-Damgarten – Ansage! hat mehrfach über den Fall berichtet – zeigt paradetypisch, wie solch eine Angstmache funktioniert, wenn man auf Tiktok eine abweichende, also nicht-linke Meinung postet. Der oben erwähnte Alexander Wendt fühlte sich an seine Schülerzeit in der DDR erinnert, in der ihm ganz ähnliches widerfahren ist. Auch dieser Fall von Einschüchterung erfolgte in Übereinstimmung mit der Staatsdelegitimierungs-Drohung „Das darfst du nicht sagen“, die darauf abzielt, Bürger letztlich mundtot zu machen und sich im Zweifel lieber nichts mehr zu trauen. Für Jugendliche bedeutet dies, sie

  • in ihrer freien Entwicklung von Denken und Sprechen zu beeinträchtigen;
  • im Zweifel in die politische oder ideologische Radikalität zu treiben, oder
  • mittels Anpassungsdruck zu willfährigen Untertanen zu formen.

Unter dem Titel „Treibhäuser der Konformität” schrieb Norbert Bolz bereits 2018: “Nun könnte man denken, dass ja immerhin noch die Gedanken frei sind. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, noch frei denken könne. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten.“ Alles “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (die grüne Familienministerin Lisa Paus) ist Freiheit – sonst nichts! Vor allem ist hier ist kein Platz für einen diffusen neuen, freiheitsbedrohenden Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Und deshalb kann auf den Verfassungsschutz – der vom Inlandsgeheimdienst zunehmend zur Gesinnungspolizei verkommt – auch getrost verzichtet werden. Wie übrigens in allen anderen EU-Staaten auch, wo es eine solche Behörde gar nicht gibt. „Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ fordert auch der ehemalige SPD-Bildungs- und Finanzminister vom Mecklenburg-Vorpommern , Mathias Brodkorb, in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“.

Ein Hoch auf die wahre Demokratie!

Und dementsprechend darf auch für den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Instrument des Verfassungsschutzes kein Platz in unserer Demokratie sein, denn “dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt“, so der Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Murswiek führt als Beispiel an, daß Kritiker an Behördenversagen und mangelnder staatlicher Unterstützung der Opfer Flutkatastrophe von 2021 per “Staatsdelegitimierung” zu Extremisten abgetan wurden.

Was also tun, um der wachsenden Resignation der Bürger Einhalt zu gebieten? Zuallererst gilt es, die in der Verfassung verankerten Grund- und Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat wieder herzustellen und sie fortan wirklich unantastbar zu machen: Jeder Bürger besitzt qua Geburt das Recht auf Freiheit – ein Recht, das ihm nur in der Demokratie sicher ist. Deshalb auch hier nochmals ein Hoch auf die wahre Demokratie. Nicht die “Demokratie” von Faeser & Co., sondern die, die von den Vätern des Grundgesetzes erdacht war und die bürgerliche Freiheiten zum Maß aller Dinge erhebt. Wahre Demokratie ist zudem die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel innerhalb des Systems als Normalität verankert sind. Dazu sind in der parlamentarischen Demokratie Pluralismus – also abweichende Meinungen – und Opposition (ohne AfD-Bashing!) unabdingbar. Denn nur mit der Opposition wartet der Politikwechsel und steht  immer schon die nächste Regierung auf Abruf. So muss es auch sein, denn ohne Opposition wird jede Demokratie zum totalitären System.

24 Antworten

  1. So wie man einem Arbeitgeber innerlich kündigen kann, so kann man auch seinem Staat innerlich kündigen. Viele haben das schon gemacht – zu Recht.

    17
    1. ich warte auf den startpfiff… spatzenkanonen sind geladen… die schrägen vögel müssen weg und entsorgt werden…
      anderseits jeder ist für was gut.. und wenn es nur für ein schlechtes beispiel ist… was absolut jeder hervorragend beherrscht von den denkverweigerern …
      neues thema….. was macht die faeser eigentlich….

  2. “Eine deutliche Mehrheit der Deutschen – je nach Umfrage zwischen 60 und 80 Prozent – traut sich nicht mehr, ihre Meinung offen und ehrlich zu sagen. ”

    Die eigene Meinung offen und ehrlich zu sagen, hat schon vor 20 Jahren, vor 30 Jahren, ja vor 60 Jahren (in der BRD versteht sich) für Knast gereicht, sofern es nur die “richtige” Meinung und das “richtige” Thema war. Wer heute jault und jammert, der hätte damals halt schon gegen das Schweinesystem sein sollen (sofern er alt genug ist). Alles ist das übliche “geliefert wie bestellt” + “Ursache jammert über eigene Wirkung”. Warum der Masse der 60 bis 80% geht: “Jetzt ist es auch meine Meinung, die kriminalisiert wird, vorher hat es ja nur die “richtigen” getroffen”.

  3. Ich finde das sollte erstmal so weitergemacht werden. Es muß doch möglich sein einmal zu sehen wieviel Prozent der Bürger diese Art Macht gut finden. Also warte ich auf explizite und deutliche Zeichen der mitlaufenden Bürger. Sie müssen erkennbar sein. Diesesmal sollte es nicht wieder möglich sein sich durch einen schlanken Fuß aus der Affäre zu ziehen.

    Aber auch die weitere Entwicklung sollte noch tiefer verwirklicht werden. Mich würde schon einmal interessieren wo das enden soll ? Mich würde es interessieren warum die glauben das es zu ständig zunehmenden Repressalien kommen kann ? Was haben die vor ? Was wissen die, was auf uns zukommt was eine solche Vorgehensweise rechtfertigen soll ? Die weitere Entwicklung wird wohl einige unangenehme Überraschungen bringen. Überraschungen, deren man sich nicht mehr erwehren kann und die unsere Lebensweise drastisch negativ beeinflussen werden. Und dazu ist es für die notwendig, die kommenden Restriktionen abzusichern. Und diese Art Absicherung wird aktuell in weiten Teilen der Bevölkerung gewünscht und durch die Teilnahme an bestimmten Demos bestätigt. Vielleicht ist es ja immer so wenn der Zenit überschritten wird, dann wird der Absturz schmerzlich.

  4. Das Nest in MeckPom heißt übrigens Ribnitz-Damgarten, so viel Recherchekorrektheit muss schon sein.

    3
    1
  5. Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt
    Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation JA. Anlass der waffenrechtlichen Überprüfungen sind die Einstufungen der AfD und ihrer Jugendorganisation JA als rechtsextreme Organisationen durch den Landesverfassungsschutz.
    https://opposition24.com/politik/behoerden-pruefen-entwaffnung-von-afd-mitgliedern-in-sachsen-anhalt/

  6. kurz zusammengefaßt – ein totalitäres Terrorsystem im Untergang !
    Popcorn raus, zurücklehnen und genießen – hier ist nichts mehr zu retten !
    Das können sie leugnen, verurteilen und zensieren, aber nicht ändern !

  7. Und was tut der infantile, ewig jammernde MIchel dagegen? Er versemmelt jeden Intelligenztest, auch Wahlen genannt. Dass er selbst für diese Situation verantwortlich ist, er und niemand anderer, und nur er dies abstellen kann, geht nicht in den Betonschädel bzw. traut er sich nicht und verkauft dies, sich und anderen, als unter seiner Würde. Sollen doch die anderen machen. Ihr widert mich an.

    7
    2
    1. Wahlen sind kein Gesellschaftsspiel
      Es war alles vorhersehbar und wurde verkündet, jährlich steigende CO2 Bepreisung, (in 6 Wochen kommt die nächste Runde),Mauterhöhungen,Verbrennerverbote, Lieferkettengesetz, Deutschlandhass , ideologisierte Bildung, ungesteuerte Migration etc.
      doch nicht einmal die direkt betroffenen AN haben sich richtig informiert oder sich die Mühe gemacht, die Folgen zu bedenken.

  8. Die transatlantifaschistisch gekaperten Grünen veranstalten eine bunte Veggie-Fete mit fröhlichem Friedenstaubenschießen? Wann? Nach ihrem Sieg auf dem Roten Platz? Wegen ihrer Kifferei werden die Ökosozialisten ihre Ziele nicht treffen; schon die Nationalsozialisten hatten sich mit der Droge Pervitin übernommen.

    5
    1
  9. „Eine deutliche Mehrheit der Deutschen – je nach Umfrage zwischen 60 und 80 Prozent – traut sich nicht mehr, ihre Meinung offen und ehrlich zu sagen.“

    Nach fast allen Wahlumfragen, den sogenannten Wahltrends, würden mindestens 65 Prozent der Wahlberechtigten die Deutschlandpartei CDU/CSU,SPD,Grüne,FDP,Linke, also die eindeutigen Verursacher dieser faschistischen Zustände, wählen.

    Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder mit mindestens einer Umfrage stimmt etwas in gravierender Weise nicht oder mindestens 30 Prozent der deutschen Wahlberechtigten sind eindeutig schizophren oder irgendwie anders völlig gestört im Kopf.

    Sind die Wahlumfragen getürkt, dann sind die tatsächlichen Wahlen ebenso getürkt, weil sich die Wahlumfragen stets in der Nähe der Ergebnisse von den tatsächlichen Wahlen bewegen.

    Im zweiten Fall wäre es noch schlimmer, wenn mindestens 30 Prozent der Deutschen Geisteskrank sind und wohl aus diesem Grund weiterhin, trotz der Erkenntnis dessen, die Unfreiheit wählen.

    Fakt ist, hier passt etwas ganz gewaltig nicht zusammen, es widerspricht jeglicher Logik!

    14
    1. Das Gesetz der Meinungsfreiheit gilt und gibt es nach wie vor, egal welcher möchte gern Politiker das abschaffen will. Und wer vor diesen Leuten kuscht ist selbst schuld und gibt noch Vorschub für deren Handeln. Wir müssen dagegen kämpfen und nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir haben unsren Beitrag für diese Land geleistet und ich wüsste nicht, wieso ich jetzt kuschen muss. In meinem Leben habe ich genug gearbeitet und viele Steuern bezahlt, sicher mehr als so manchen Politiker, der ohne Schulbildung, ohne Studium und ohne irgend einer geleisteten Arbeit genau jetzt von diesen Steuern lebt und als Belohnung dafür darf ich jetzt meine Rente auch wieder versteuern. Also – Kopf hoch und wehrt euch dagegen, denn nur das ist die Sprache die die verstehen. Es wird der Tag kommen, wo dieser ganze Spuk beendet wird.
      Und als Antwort auf Lalit Ch. Kannich nur sagen, ich habe in all den Jahren mit den unterschiedlichsten Politikern noch nie an Umfragewerte geglaubt, ebenso nicht an die Wahlergebnisse, denn dass da einiges nicht gestimmt hat, jedenfalls bei den CDU Wahlen war offensichtlich, alle haben auf Merkel geschimpft, immer stand sie an der Spitze der Beliebtheit usw. und was die letze Wahl betrifft, wir hatten die Möglichkeit zwischen Pest und Cholera und keine wirklich wählbaren Politiker. Auch das war meiner Meinung nach so gesteuert und gewollt, von wem wohl???

  10. Deutsche Fachkräfte werden zum Teil regelrecht rausgeekelt, während sich Linksdeutschland als Sammelbecken für die Dummen und Rückständigen bestens gefällt. Dass hier etwas Neues herangezüchtet werden soll ist offensichtlich. Wie kein anderes Land setzen die Deutschen die eigene Sprache als Waffe gegen sich selbst und zur täglichen Verdummung und Gehirnwäsche ein. Ansonsten bleibt dies Seifenblase des alten Deutschlands weiter erhalten: Es ist doch alles da und alles offen. Facebook, Bundesliga, Volksfeste – was wollt Ihr mehr? Deshalb einfach ein bisschen die Klappe halten und das Denken ausschalten. Das Schleifen und der Umbau gehen derweil unaufhörlich von statten.

  11. Ich kann mich noch erinnern, wie vor vielen Jahren bei Familienfeiern immer auch „politisiert“ wurde. Da war der Onkel Soundso, ausgewiesener Sympathisant und Verteidiger der Partei Diesunddas, der Opa Auchdabei gleichfalls engagierter Parteigänger von Auchdasnoch und noch einige andere Meinungsmeiner und es war anregend und unterhaltsam, was da so an Weisheiten „hin- und herschwappte“ …
    Dem familiären Zusammenhalt tat dies jedenfalls keinen Abbruch, sondern bewies, dass jeder eine Meinung und auch zugestandenermaßen das Recht auf eine eigene Meinung hatte….

    Wer heutzutage genug vom Familienleben hat, müsste vermutlich in vielen Familien nur noch vorschlagen, „mal über Politik zu reden“ – und es wäre vorbei mit Geselligkeit, Gemütlichkeit, Toleranz und künftigen gemeinsamen Feiern.
    Es gibt immer nur noch die „eine absolut richtige Meinung“ und eine „ganz andere genauso absolut richtige Meinung“ – nur noch Schwarz und Weiß. Vom ursprünglichen Politikverständnis und dem Wert vom Meinungsaustausch und Informationsbedürfnis dürfte nur noch wenig übrig geblieben sein.

    Ich will ehrlich sein: Auch mir gelingt es kaum noch, manche Auffassungen “durchgehen zu lassen” …!!! Das ist der Preis in den geschaffenen Verhältnissen.

  12. Tja in jeder Diktatur gibt es u.a. auch keine Meinungsfreiheit
    und die Menschen werden in diesen von Diktatoren gezüchtigt, was man Volkszüchtigung nennt.

    Auch in einer Diktatur gibt es keine “Scheindemokratie” und schon gar nicht eine Gewaltenteilung !

    Jede Diktatur braucht Denunzianten (solche Herr Staat, ich weiß was) um schnell Bürger, die das System kritisieren, Mundtot und mehr machen zu können.

    Allerdings hat uns auf der ganzen Welt gezeigt, das eine Diktatur nicht auf unendlich stand hält und die Diktatoren
    entweder von fremder Macht oder vom eigenen Volk gerichtet wurden (Nur ein Beispiel: Eheleute Ceaușescu, die 1989 durch ein Tribunal der Atem ausgehaucht wurde).

    Das gute wird auch hier siegen, da bin ich fest überzeugt, nur es wird noch dauern bis Gewaltenteilung, Justiz u.a. wieder richtig ticken.

    Fürs erste kann nur noch gelten, anders, besser wählen, denn wir sind sehr viele, die wieder im Leben und dem Umgang Normalität hergestellt haben wollen !

    Es grüßt herzlich
    Fiete aus dem hohen Norden
    und wünscht Euch schöne Osterfeiertage

  13. Faeser nennt AfD-Politiker „Teil des russischen Propaganda-Apparats“
    https://www.welt.de/politik/ausland/article250790598/Nancy-Faeser-nennt-AfD-Politiker-Teil-des-russischen-Propaganda-Apparats.html

    Was für ein schwachsinniges Lügenmärchen.
    Als Trump 2016 die US Wahlen gewann, wurde auch lange Zeit die Lüge von den Demofrauds verbreitet, dass Trump nur durch die Wahleinmischung RUsslands die Präsidentenwahl gewonnen hätte. Polens Premierminister Tusk hat vor paar Wochen gesagt, dass wenn Trump gegen Biden gewinnen sollte, es ein Sieg Russlands wäre.
    In der Coronapandemie verbreitete das antidemokratische Merkel-Regime, dass hinter den Querdenkern und Coronaleugnern angeblich Putins Machtapparat stünde, der bewusst Desinformationen über Corona verbreiten würde…
    https://de.sott.net/article/34347-Wer-hatte-es-gedacht-Merkel-warnt-laut-ZDF-vor-russischer-Propaganda-bei-Corona-Protesten

    Was kommt als nächstes? Wenn AFD die Landtagswahlen 2024 im Osten gewinnen sollte, dann wird bestimmt wieder einmal Putin der Wahlmanipulation beschuldigt. Denn wann immer die falschen Kandidaten oder Parteien freie Wahlen gewinnen, kommen die eurokratisierten Blockparteien udn SOros mit seinen NGOs um die Ecke, um gegen angeblichen Wahlbetrug oder Wahlmanipulationen zu demonstrieren. Zuletzt sehr gut bei den Wahlen in Serbien zu beobachten, als der falsche Mann Vucic gewann udn Soros daraufhin mit seinen bezahlten “Aktivisten” einen Umsturz durchführen wollten…

  14. Heuer jährt sich die Fertigstellung der Heimstatt der parlamentarischen Vertretung unseres Volkes zum 130sten Mal. Bereits damals sah der Architekt die Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ über dem Eingang vor. Diese Idee stieß auf den Widerstand des Kaisers, der die Volkssouveränität füt einen Greuel hielt, ebenso wie den nach ihm benannten „wilhelminischen Baustil“ – er nannte den Reichstag stets das „Reichs-Affenhaus“.
    Der Bauherr des Hauses konnte erst 1916 die obige Inschrift anbringen – die Buchstaben bestanden aus dem Material erbeuteter feindlicher Kanonen und der Schrifttyp stammt von Peter Behrens, dem ersten Bauhaus-Architekten.
    In der BRD-Geschichte ist das Wort „Volk“ inzwischen ein Un-Wort geworden, so dass seit längerem die Protagonisten der Multikulti-Schwuchteln die Inschrift durch „Der deutschen Bevölkerung“ ersetzen wollen.
    Darüber hinaus gibt es z.Zt. sehr konkrete Pläne, die oberste Vertretung des Volkes durch fünf Meter breite Wassergräben von diesem zu trennen.
    Diese Trennung ist am Bundeskanzleramt (eingeweiht 2001) bereits geschehen – es ist vom Volk durch einen übermannshohen Stahlzaun getrennt.
    Um die Neue Reichskanzlei (eingeweiht im Januar 1939) dagegen befand sich – ohne jede Trennung – ein Bürgersteig.

    1. Sehr interessant, vor allem die Reaktion des letzten Kaisers auf die Inschrift und den nach ihm benannten Baustil! Schmunzel!

  15. Jaja, die Feinde der Freiheit, die echten Delegitimierer, sind jene, die auch das Coronaverbrechen bereits begingen und jetzt in den Krieg hetzen. Es sind die wahren Volksverhetzer, jene die ein Volk regieren!
    Also was soll das ganze, lasst sie doch Gesetze machen, die endlich erlauben, sie endlich auch verfolgen und dingfest machen zu können! Passt doch! Denn wer ist es denn der die Grundrechte attakierte und attackiert? Wer ist es, der uns die Freiheit nimmt? Wer zerstört die Wirtschaft? Wer betreibt hier denn Sozialismus und Faschismus? Wer? Wer? Wer?
    Alle, auch die betroffenen Verbrecher, wissen das doch ganz genau!

  16. In den Agonie-Jahren der Weimarer Republik veröffentlichte Edgar Julius Jung ein Werk, dessen Titel aus unseren Tagen stammen könnte: „Die Herrschaft der Minderwertigen“ mit dem Untertitel von 1927 „Ihr Zerfall und ihre Ablösung“.
    Die Essenz seiner „Herrschaft“ hat Jung in einer Aufsatzsammlung von 1930 zusammengefasst.
    An der Schwelle einer neuen Ze… (bib-bvb.de)
    Seine damalige Kritik am Parteienstaat und am Parlamentarismus ist heute ebenso (oder noch mehr ?) aktuell.
    Ein derzeitiges Problem, das sich E.J. Jung vor 100 Jahren nicht hätte vorstellen können: Die BRD wird zunehmend von einem Tsunami minderwertiger Rassen aus Bimbonesien, Kanackstan und der Tschuschei (erfundene Ländernamen, um weder Individuen noch Staaten zu diskriminieren) geflutet.
    Dass die Summe der Intelligenz-Quotienten unserer politischen Elite auf ein säkulares Minimum gesunken ist, kommt noch dazu.

  17. Was für Luschen und Duckmäuser! Meine Meinung tue ich auch über WhatsApp ( Status ) kund, so, dass diese sogar all meine Kunden sichten können. Habe bisher nicht eine negative Kritik erhalten. Scheint, als seien auch einige Luschen und Duckmäuser vorhanden!
    Wer mit mir nicht zurecht kommt, interessiert mich nicht! Meine Devise “Man muss nicht mit jedem Freund sein”. Tür auf, Tür zu!