Sonntag, 16. Juni 2024
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“Rückführungs-Verbesserungsgesetz”: Eine Farce, die zu noch weniger Abschiebungen führen wird

“Rückführungs-Verbesserungsgesetz”: Eine Farce, die zu noch weniger Abschiebungen führen wird

Dank der Ampel sind Abschiebeflüge auch weiterhin Leerflüge (Symbolbild:Imago)

Erinnert Ihr Euch noch an das “Spiegel“-Interview mit Bundeskanzler Scholz im Oktober (“we have to deport people more often and Master“)? Die palästinensischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung hatten zu öffentlichen und lautstarken Solidaritätsbekundungen unter den europäischen und deutschen Muslimen geführt – scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers. Sollten die Rechten doch recht gehabt haben mit ihren Warnungen von stark ausgeprägtem Antisemitismus unter der muslimischen Bevölkerung? Hinzu kamen die Hilferufe der unter den Anforderungen wegen der Masseneinwanderung kollabierenden Kommunen; in einem Brandbrief wandten sich ihre Vertreter an den Bund, da die Belastungsgrenze überschritten war. Also musste schnell eine öffentlichkeitswirksame Reaktion folgen –  und so erklärte Scholz dem “Spiegel”, dass er ja schon immer für “mehr Ausweisungen” gewesen sei.

Das kommt einem heute vor, als sei es ewig her. Auch Scholz, der die AfD heute für genau das verteufelt, was er selbst damals forderte, will davon nichts mehr wissen. Schon faszinierend, dieser Kanzler: Er erinnert sich nicht an die Cum-Ex-Treffen und ignoriert seine Aussagen zur Migrationspolitik.  Keine vier Monate ist das nun her und schon findet man Scholz wieder auf Demos, die sich gegen die richten, die tatsächlich „im großen Stil abschieben“ möchten; Demos, an denen nicht selten übrigens auch die erwähnten islamistischen Unterstützern der Palästinenser teilnehmen. Wie klein die Welt doch ist!

Formal “etwas getan”

Doch migrationspolitisch untätig blieb die Ampel in diesen vier Monaten nicht; nachdem Jahre an von Migranten verursachten Sexualstraftaten, Rohheitsdelikten und Terroranschlägen öffentliche Bekenntnisse gegen die fehlgeleitete Zuwanderungspolitik ausbleiben lassen hatten, wurde nun plötzlich aktionistisch gehandelt; denn wenn es um Antisemitismus geht, darf man in Deutschland nicht schweigen. Deshalb verabschiedete die Ampel – im Windschatten der Proteste, in denen sie Remigration zur Massendeportation umframte – das “Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, um wenigstens als Alibi vorschützen zu können, man habe ja “etwas getan” gegen das Problem der schleppenden Rückführungen und ausbleibenden Abschiebungen.

Natürlich handelt es sich dabei um reine Augenwischerei – wie bei dieser Regierung nicht anders zu erwarten und vor allem dann nicht, wenn sie ihren Gesetzen vollmundige Bezeichnungen gibt. Zunächst einmal wird das eigentliche Problem, nämlich die massive Zuwanderung (über 300.000 Erstanträge im Jahr 2023, die höchste Zahl seit 2015), darin weder unangetastet noch überhaupt artikuliert. Die von Faeser stolz beworbenen Kontrollen der deutschen Außengrenzen sind eine Farce. Die Polizei kann gar nicht anders, als die aufgegriffenen Migranten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zu bringen, sobald diese ihr Recht auf Asyl einfordern. Ein Beamter sprach sogar von „Shuttle-Service“. Aber auch im Gesetz selbst spiegeln sich die Bemühungen der SPD, das Problem ja nicht allzu entschlossen anzugehen. Das Ergebnis: Gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr werden damit bestenfalls ermöglicht werden – was bei einer Zahl von über 800 Erstanträgen pro Tag zu Recht als lachhaft bezeichnet werden darf. Folglich stimmten die AfD und sogar die CDU gegen den Gesetzentwurf, da er ihnen nicht weit genug geht.

Längst überfällige Selbstverständlichkeiten als Durchbruch verkauft

Wer sich jedoch näher mit dem Inhalt dieser Gesetzesnovelle befasst, muss am Verstand seiner Schöpfer zweifeln: So sollen Beamte in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen – was einräumt, dass dies bisher nicht möglich war, womit sich der Ausreisepflichtige einfach in ein anderes Zimmer begeben konnte, um so seiner Abschiebung zu entgehen. Auch sollen – welche bahnbrechende Neuerung! – Abschiebungen dem Betroffenen vorab nicht mehr angekündigt werden. All das hätte schon längst Rechtslage und Praxis sein müssen; diese Selbstverständlichkeiten nun zu legalisieren, ist ein absolutes “Basic”, kein neuartiges und konsequentes Instrument bei der Durchsetzung überfälliger Abschiebungen. Wenn das alles ist, verwundert der geringe erwartete Erfolg der Neuregelungen kaum. Einzig zugute halten muss man dem Gesetz, dass fortan ein antisemitischer Beweggrund für Straftaten ein “schwerwiegendes Ausweisungsinteresse” begründet. Dies gilt allerdings auch für rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe. Aber selbst hier kann man sich natürlich fragen, warum man straffällige Asylbewerber nicht grundsätzlich ausweist, sondern erst noch die Motivation der Straftat berücksichtigt.

Dass die ohnehin niedrig gesteckten Ziele dieser Scheinreform, die mehr der Verhinderung als der Verbesserung von Abschiebungen dient, jedoch vollends zunichte gemacht werden, lag an einer von den Grünen durchgesetzten Änderung des Gesetzes, die sogar die Justizbehörden fassungslos zurücklässt. Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges brachte es kritisch auf den Punkt: “Bei dem Rückführungsverbesserungsgesetz ging es darum, Abschiebungen effektiver zu machen. Aber jetzt hat der Bund in letzter Sekunde eine gravierende Änderung in den Gesetzentwurf eingebracht, die das Gegenteil bewirken würde.”

Maximale Lähmung und Sabotage

Gentges weiter: “Danach muss jedem Betroffenen, der in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft genommen werden soll, ein Anwalt zur Seite gestellt werden, der entsprechend seiner Sorgfaltspflichten natürlich möglichst schnell mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen müsste. Gerade bei Verfahren zur vorläufigen Anordnung von Abschiebungshaft, die ins- besondere darauf zielen, dass der Betroffene sich dem weiteren Verfahren nicht entzieht, würde das eine gravierende Verschlechterung bedeuten. Ein Gericht könnte keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne zeitgleich einen Anwalt für den Betroffenen zu bestellen und diesen zu informieren. Mit dieser heute im Bundestag beschlossenen Fassung, schaffen die Ampelparteien ein Frühwarnsystem für Personen, die abgeschoben werden sollen. Untertauchen wird dann noch leichter.

Diese Rechtsvertretung auf Steuerzahlerkosten wird dafür sorgen, dass praktisch keiner mehr abgeschoben wird – und das, obwohl Deutschland bereits einzige EU-Land ist, in dem die erstmalige Anordnung von Abschiebungshaft durch ein Gericht erfolgen muss; in allen anderen Mitgliedstaaten ist hierzu die Verwaltung ermächtigt. Dass die Neuregelung daher besonders weitreichende Folgen hat, liegt auf der Hand: „In der Verwaltungspraxis spielen die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahr-sam bei der Durchführung von Abschiebungen eine große Rolle. Wenn eine Ausländerbehörde die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erreichen möchte, beantragt sie häufig eine einstweilige Anordnung, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, sodass der Betroffene zunächst aufgegriffen werden kann“, schreibt das Justizministerium Baden-Württemberg. Wenn in Zukunft ein Anwalt bei jeder staatlichen Maßnahme eingeschaltet wird und Sand ins Getriebe streut, wird die Handlungsfähigkeit des Staates maximal gelähmt und sabotiert. Und genau darum geht es ja. Das Gesetz geht also auch in diesem Punkt vollkommen an der Praxis vorbei und bewirkt de facto – gewolltermaßen! – das Gegenteil von dem, was es vorgeblich anstrebt (nämlich mehr Abschiebungen zu erreichen, indem man die abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerber künftig nicht mehr vorwarnt). Es “verbessert” mithin keine Rückführungen, sondern erschwert bis verunmöglicht sie. Schön, dass es im Deutschen ein Wort für diese Praxis gibt: Verschlimmbesserung.

11 Antworten

  1. “Rückführungs-Verbesserungsgesetz”
    einfach Klasse – diese Gesetze ! Gute Kita, gute Wirtschaft , gute Medien, …
    Gibt es eigentlich auch schon ein “Gute Regierung”-Gesetz und ein Abwahl-Verbotsgesetz ?
    Das Dr.Orwell-Lügengesetz bringt ja die EU gerade !

  2. Wir wissen doch, daß alle Wortschöpfungen dieser Regierung (wie auch der EU) das genaue Gegenteil bedeuten. Man kann also gar nichts Gutes erwarten.

  3. Bin mal gespannt, was für Ausreden kommen, wenn hier mal wirklich der Ausnahmezustand ausbricht..? Folgewirkungen des Kapitalismus? Westlich-männlicher Chauvinismus? Zu viel Heavy Metal-Musik? Ich befürchte, die Migration ist der endgültige Todesstoß für unser Land!

  4. Mit dem sogenannte “Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration”
    der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
    Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde ist das geregelt. Im Kern
    beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art,
    unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen
    Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den
    neuen UN-Richtlinien gegen die “Menschenrechte” verstoßen würden, wenn sie
    illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen.

  5. Die ständigen Wortneuschöpfungen, sei es in Gesetzten oder im Sprachgebrauch, machen auf mich den Eindruck als hätten wir es in der Politk nur noch mit Schwachköpfen und Idioten zu tun.

  6. 10.2.24
    „Ich ficke euch alle“: Heide-Täter droht mit Maschinenpistole
    Heide, Schleswig-Holstein. In Heide sind alle Hemmungen gefallen. Seit Monaten terrorisiert eine zehnköpfige “Jugendgang” die Kleinstadt, Schüler werden von den “Teenagern” gequält und ausgeraubt. Jetzt hat ein Mitglied der Gang mit einem Maschinenpistolen-Foto auf Instagram gedroht: „Warte ab ich ficke euch alle“. Weiterlesen auf archive.ph
    hat er genug munition oder muss man da den asylant großzügig unterstützen… ich meine er ist unser gast , da wollen wir doch alles tun dass er sich wohlfühlt und keine angst hat in fremden land…

  7. @“RÜCKFÜHRUNGS-VERBESSERUNGSGESETZ”
    ach ja – Rückführung !
    Ich bin jetzt 67 Jahre alt und beobachte die Politik seit über 40 Jahren. Schon unter Kohl wurden die abgeschoben, die sich integriert haben ! Sie wurden aus Schulen und von den Ausbildungsplätzen geholt und mit aller Kraft des Rechtsstaates aus dem Land gebracht.
    Nicht aus de3m Land gebracht wurden immer die kriminellen, die Kopfabschneider, die Vergewaltiger und Mörder. Im Gegenteil, diese wurden – teilweise sehr teuer – wieder ins Land geholt !
    Vor 30 Jahren konnte ich das nicht verstehen, was die Politik da machte !
    Inzwischen allerdings habe ich verstanden, das wir eine antideutsche Politik haben, für die es dann auch richtig ist, die angepaßten aus dem Land zu bringen und die, die an anderen Kulturen festhalten und diese dann auch mit Gewalt durchsetzen, im Land zu halten oder ins Land zu bringen.
    Und auch dieses Gesetz wird nichts daran ändern, weil die Politik und die Justiz, also die Ausführenden, eine deutschenfeindliche Gesinnung haben und immer zum Schaden Deutschlands entscheiden !
    Mit dieser Politiker-Generation wird sich daran nichts ändern – und ob es für die nächste Politiker-Generation noch ein Deutschland gibt, ist mir inzwischen sehr zweifelshaft.
    Spaßig daran ist es dann, das diese Politiker sich den Ast, auf dem sie sitzen, selbst absägen. Keiner von denen wird noch in den Genuß von Altersrente und Ehrensold kommen, weil sich das Land solchen Luxus nicht mehr leisten kann.

  8. “… scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers.”
    Bitte “anscheinend” und “scheinbar” nicht verwechseln. Scheinbar bedeutet nein, anscheinend hingegen ja.

  9. Da muss man gar nicht groß herumspekulieren und argumentieren:
    Diese Regierung ist allein dafür angetreten, dass Deutschland durch Ausländer nachhaltig unterwandert wird – und es weiterhin auch bleibt!

    Sie sorgt für ungebremsten Zuzug und vollgebremtste Abschiebungen/Ausweisungen/Ablehnungen!

    Alles, was hier getan wird, geschieht bewusst zum Schaden der Deutschen, der Steuerzahler, derjenigen, die Stolz auf dieses Land sind/waren und sein wollen, und der Sozialkassen.

    Wenn es eines Tages zu rechtstaatlichen Landesverratsprozessen käme würden vielen Deutschen die Augen aufgehen … Aber das ist wohl nicht zu erhoffen und vielen Menschen nutzt im Nachhinein nichts, wenn in 50 oder 100 Jahren Geschichtswissenschaftler feststellen, mit welchen Strategien und krimineller Energie damals die Regierenden ihr Bevölkerung, das deutsche Volk, belogen und betrogen haben!